VG Karlsruhe · Baden-Württemberg 6. Kammer Urteil LS

Maßnahmen der zuständigen Hochschulorgane zur Verteilung der Lehraufgaben sowie zur Festlegung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Leitsatz

Maßnahmen der zuständigen Hochschulorgane zur Verteilung der Lehraufgaben sowie zur Festlegung von Gegenstand, Art und Umfang der Lehrveranstaltungen sind von den Hochschullehrern grundsätzlich hinzunehmen, soweit sie unter Beachtung des Willkürverbots und des Grundsatzes der praktischen Konkordanz in zulässiger Weise die Grenzen ihres Grundrechts aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG konkretisieren. Dabei genießt die auf Eigeninitiative und Freiwilligkeit beruhende Selbstkoordination der dem Fachbereich angehörigen Professoren als milderes Mittel den Vorrang gegenüber der Fremdbestimmung durch die zuständigen Hochschulorgane.

Der aus verfassungsrechtlicher Perspektive als (bloße) Organisationsnorm konzipierte § 23 Abs. 3 Satz 2 LHG ist dahingehend auszulegen, dass regelnde Maßnahmen des Dekanats zur Bestimmung der Lehrverpflichtung der Hochschullehrer in Bezug auf einzelne Pflichtveranstaltungen zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Lehrangebots nicht nur dann „erforderlich“ sein können, wenn sich keine Lehrperson freiwillig zur Übernahme der prüfungsrelevanten Vorlesung bereit erklärt, sondern auch dann, wenn mehrere Hochschullehrer konkretes Interesse an der Veranstaltung angemeldet haben und eine freiwillige Selbstkoordination gescheitert ist.

Auch die konkrete Vorgabe des Dekanats, eine – auf die Lehrverpflichtung der beteiligten Lehrpersonen anteilig anzurechnende – Einführungsvorlesung gemeinsam mit zwei anderen Lehrstuhlinhabern in gedrittelter Form abzuhalten, kann mit Blick auf die Lehrfreiheit des einzelnen Hochschullehrers ermessensfehlerfrei getroffen werden, sofern dieser sich freiwillig an der Veranstaltung beteiligt und nicht von seinem Recht Gebrauch macht, die Vorlesung außerhalb des erforderlichen Lehrangebots nach eigener Bestimmung anzubieten, und für ihn eine eigenständige wissenschaftliche Gestaltung der Vorlesung angemessen möglich ist.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

1

Der Kläger, ein Lehrstuhlinhaber an der beklagten Hochschule, wendet sich gegen eine Entscheidung des Dekanats, wonach er eine Vorlesung gemeinsam mit zwei anderen Lehrstuhlinhaberinnen in gedrittelter Form abzuhalten hat.

2

Der Kläger ist Inhaber eines Lehrstuhls für Klinische Psychologie, Biologische Psychologie und Psychotherapie bei der Beklagten, hielt unter anderem in den Jahren 2010 bis 2023 die Einführungsvorlesung im Bachelor-Studiengang „Klinische Psychologie und Psychotherapie“ ab und hatte beabsichtigt, diese Vorlesung („L2: Klinische Psychologie und Psychotherapie“) auch im Wintersemester 2024/2025 abzuhalten. Bis Oktober 2023 war er der einzige Lehrstuhlinhaber im Bereich der Klinischen Psychologie an der Hochschule. Anfang Oktober 2023 trat Frau Prof. Dr. A.-R. ihren Dienst an einem Lehrstuhl für Klinische Psychologie, Interaktions- und Psychotherapieforschung bei der Beklagten an. Zusätzlich nahm Frau Prof. Dr. I.-A. zum Wintersemester 2024/2025 einen Ruf an der Fakultät für Sozialwissenschaften (im Folgenden: Fakultät) der Beklagten an, sodass seitdem drei Lehrstühle im Bereich der Klinischen Psychologie bei der Beklagten besetzt sind.

3

Am 15.05.2024 beschloss der Fakultätsrat, dass im Bereich der Klinischen Psychologie ein Ausschuss (im Folgenden: Fachausschuss) eingesetzt werden solle, um die Lehre – auch im Bachelor-Studiengang – in diesem Bereich zu planen und zu koordinieren sowie künftig die ordnungsgemäße Durchführung der psychologischen Studiengänge zu gewährleisten. Diesem Fachausschuss gehören unter anderem der Kläger sowie Frau Prof. Dr. A.-R. und Frau Prof. Dr. I.-A. als stimmberechtigte Mitglieder an.

4

Das Dekanat der Fakultät beschloss am 15.07.2024, dass die streitgegenständliche Einführungsvorlesung im Bachelor-Studiengang ebenso wie eine Überblicksvorlesung im Master-Studiengang ab dem Wintersemester 2024/2025 von allen drei Lehrstuhlinhabern gleichermaßen angeboten werden müsse. Die inhaltlichen Absprachen zur Koordination der jeweiligen Vorlesung, einer Vermeidung der Dopplung von Inhalten sowie zur Festlegung der Termine seien durch die drei Lehrstühle eigenständig zu treffen. Das Dekanat rege eine gleichmäßige Drittelung der Vorlesungstermine an, wobei jeder Lehrstuhl vier aufeinanderfolgende Sitzungstermine mit dem von ihm vertretenen Schwerpunkt gestalten solle. Am ersten sowie am letzten Termin solle eine gemeinsame Einführungs- beziehungsweise Abschlusssitzung angeboten werden. Die Festlegung der konkreten Aufteilung der Termine habe bis zum 15.08.2024 zu erfolgen.

5

Mit anwaltlichem Schreiben vom 09.08.2024 erhob der Kläger Widerspruch gegen die Verpflichtung, die Einführungsvorlesung im Bachelor-Studiengang gedrittelt abzuhalten. Im Master-Studiengang akzeptiere er die Beteiligung der beiden neuen Kolleginnen und sei bereit, die dortige Vorlesung – wie bereits im Jahr 2023 – als „Ringvorlesung“ zu organisieren. Im Bachelor-Studium sehe er hingegen keine Notwendigkeit für eine erzwungene Drittelung. Die angedachte Vorgehensweise greife erheblich in sein Recht auf Lehrfreiheit aus Art. 5 Abs. 3 GG ein, ohne dass dies gerechtfertigt sei. Wenn es darum gehe, weiteren Personen Lehrerfahrung zu gewähren, könnten diese die Veranstaltung insgesamt (zusätzlich) eigenverantwortlich anbieten.

6

Die Beklagte nahm hierzu mit Schreiben vom 15.08.2024 Stellung und führte aus, dass das Dekanat verschiedene Schritte unternommen habe, um eine Einigung zwischen den drei im Fachbereich lehrenden Personen zu erzielen, eine solche jedoch aufgrund der ablehnenden Haltung des Klägers nicht zustande gekommen sei. Das Dekanat habe bei seiner Entscheidung berücksichtigt, dass allen drei Lehrstuhlinhabern die Lehrfreiheit aus Art. 5 Abs. 3 GG zustehe. Die Entscheidung diene der bestmöglichen Ausbildung der Studierenden sowie der optimalen Nutzung der Lehrressourcen und beschränke sich auf das zur Erreichung dieses Zwecks Erforderliche. Seit dem Jahr 2010 hätten sich die Rahmenbedingungen geändert. Der Kläger sei nicht mehr der einzige Professor in dem Fachbereich. Durch die beiden neu berufenen Professorinnen sei die Beklagte in der Lage, die in der Approbationsordnung für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten (PsychThApprO) geforderte Verfahrensvielfalt sichtbar zu machen. Die geänderten Anforderungen beruhten auf einer weitreichenden Reform, zu welcher das am 01.09.2020 in Kraft getretene neue Psychotherapeutengesetz (PsychThG) gehöre. Infolge dessen habe die Beklagte ihre Psychologie-Studiengänge – Bachelor und Master – umstellen müssen. Im Modulkatalog des Bachelor-Studiengangs werde konkretisiert, dass die Einführungsvorlesung unter anderem einen Überblick über anerkannte psychotherapeutische Verfahren und Methoden in allen Altersgruppen geben solle. Die nunmehr an der Fakultät professoral vertretenen Verfahren sollten daher „aus erster Hand“ von allen Lehrstuhlinhabern in einer gemeinsamen Vorlesung gelehrt werden. Der Kläger sei approbierter Psychologischer Psychotherapeut für Verhaltenstherapie, während Frau Prof. Dr. A.-R. approbierte Psychologische Psychotherapeutin für tiefenpsychologisch fundierte Psychotherapie sowie für systemische Therapie sei. Frau Prof. Dr. I.-A. sei zwar wie der Kläger approbierte Psychologische Psychotherapeutin für Verhaltenstherapie, jedoch habe sie sich auf Kinder und Jugendliche spezialisiert, während der Kläger vor allem Erwachsene behandle.

7

Die Beklagte bot dem Kläger im Vergleichswege an, dass die beiden Kolleginnen die Einführungsvorlesung eigenverantwortlich abhalten könnten, während er von einer Mitwirkung an der Veranstaltung entbunden würde. Es stünde ihm dann frei, eine andere Vorlesung „klinische Psychologie und Psychotherapie“ anzubieten. Allerdings könne diese weder als Pflichtveranstaltung für die Studierenden anerkannt noch auf die Lehrverpflichtung des Klägers angerechnet werden.

8

Mit anwaltlichem Schreiben vom 22.08.2024 wies der Kläger das Vergleichsangebot als nicht akzeptabel zurück. Im Rahmen der Akkreditierung der Einführungsvorlesung im Bachelor-Studiengang sei nicht gefordert worden, die unterschiedlichen therapeutischen Verfahren in der von der Antragsgegnerin beabsichtigten Weise sichtbar zu machen. Er könne diese Grundlagenvorlesung mit seinen Fachkenntnissen ohne Weiteres abhalten. Die Praxislehre spiele erst im Masterstudium eine Rolle. Die neuen Professuren seien für den Master-Studiengang eingerichtet worden, weshalb er ausschließlich dort die „Drittelung“ der Vorlesung akzeptiert habe.

9

Mit Bescheid vom 29.08.2024 wies die Beklagte, vertreten durch den Rektor, den Widerspruch des Klägers als unbegründet zurück. Die Entscheidung des Dekanats sei nötig gewesen, weil die vorrangige Selbstkoordination nicht zu einem Ergebnis geführt und der Vorlesungsbeginn am 02.09.2024 ein kurzfristiges Handeln erfordert habe. In Bezug auf die Verteilung von Lehraufgaben komme der Beklagten eine umfassende Organisationskompetenz zu, welche nur durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und das Willkürverbot begrenzt werde. Nur mit der Entscheidung, die Vorlesung zu dritteln, sei es möglich, alle betroffenen Lehrenden an der Vorlesung teilhaben zu lassen. Ein dreimaliges Abhalten der Vorlesung würde zu einer mehrfachen Belastung der Ressourcen führen, während bei der Drittelung eine Entlastung des einzelnen Lehrenden zu je zwei Dritteln stattfinde. Die durch die Abstimmung der Lehrstuhlinhaber untereinander erforderliche Mehrbelastung lasse sich durch ein „gedeihliches Zusammenwirken“ verringern. Die neuen Lehrstuhlinhaberinnen seien nicht nur für den Master-Studiengang eingestellt worden, vielmehr sei von der Gesetzesreform auch der Bachelor-Studiengang betroffen. Ohne die Zuteilungsentscheidung des Dekanats wäre der ordnungsgemäße Lehrbetrieb gefährdet gewesen, was zu einer Ausbildungsverzögerung für die Studierenden hätte führen können.

10

Am 12.09.2024 hat der Kläger die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes beantragt und unter anderem geltend gemacht, dass der Fachausschuss in einer Sitzung vom 09.09.2024 beschlossen habe, dass Frau Prof. Dr. I.-A. mit ihrem Lehrstuhl verantwortlich für die Abnahme der Prüfung in Bezug auf die streitgegenständliche Vorlesung sei. Auch dies greife in seine Lehrfreiheit ein.

11

Mit von dem Kläger nicht angegriffenem Beschluss vom 04.10.2024 (Az.: …/24) hat die Kammer den Antrag des Klägers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt.

12

Am 25.09.2024 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben. Er macht ergänzend im Wesentlichen geltend, dass er ein berechtigtes Interesse an der beantragten Feststellung habe, da die Beklagte auch künftig davon ausgehe, dass er die – in jedem Herbst-/Wintersemester stattfindende – Vorlesung gemeinsam mit den beiden Kolleginnen abzuhalten habe. § 23 Abs. 3 Satz 2 LHG ermächtige das Dekanat indes zur Bestimmung der Lehrverpflichtung des Lehrpersonals lediglich, „soweit“ die Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Lehrangebots dies erfordere. Daran fehle es hier, da nicht ersichtlich sei, dass die Abhaltung der streitgegenständlichen Vorlesung im Bachelor-Studiengang durch seine Person kein ordnungsgemäßes Lehrangebot wäre. Er habe die Vorlesung in den vergangenen 13 Jahren vollkommen unbeanstandet durchgeführt. Das Dekanat sei nicht befugt, Lehraufgaben zu dem Zweck einer vermeintlichen Optimierung zu bestimmen, sondern habe allein die Ausbildungsaufgabe der Hochschule umzusetzen. Die Lehrfreiheit der beiden Kolleginnen sei erst einmal irrelevant für die Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Lehrangebots, wenn der Kläger dieses wie bisher garantiere. Die streitgegenständliche Drittelung der Veranstaltung könne nicht auf den Grundsatz der Gleichbehandlung gestützt werden, da dies zu dem absurden Ergebnis führen würde, dass jede Lehrveranstaltung, die durch mehrere Professoren abgehalten werden könne, welche hierzu bereit und in der Lage seien, geteilt werden müsse. Da die beiden Kolleginnen keinen Anspruch auf Abhaltung einer bestimmten Lehrveranstaltung hätten, könnten sie erst recht keinen Anspruch auf Mitwirkung an einer Lehrveranstaltung erheben, die bisher dem Kläger zugeordnet gewesen sei. Ihnen blieben innerhalb des Curriculums ausreichende Freiräume. Eine Schiedsfunktion komme der Fakultät nicht zu, soweit es um die Wegnahme eines Teils einer bestehenden Lehrveranstaltung gehe.

13

Der Kläger beantragt,

14

den Widerspruchsbescheid des Rektors der Beklagten vom 29.08.2024 aufzuheben und festzustellen, dass der Beschluss des Dekanats der Fakultät für Sozialwissenschaften vom 15.07.2024 rechtswidrig ist, soweit er die Vorgabe enthält, dass die – auf das Lehrdeputat des Klägers anzurechnende – Einführungsvorlesung im Bachelor-Studiengang („L2: Klinische Psychologie und Psychotherapie“) von dem Kläger gemeinsam mit den beiden weiteren Lehrstuhlinhaberinnen angeboten werden muss.

15

Die Beklagte beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Sie führt ergänzend aus, dass die streitgegenständliche Vorlesung im Wintersemester 2025/2026 auf der Grundlage eines am 09.04.2025 gefassten Beschlusses des Fakultätsrats erneut als gemeinsame Vorlesung aller drei Lehrstuhlinhaber stattgefunden habe. Dies sei den Studierenden im Vorlesungsverzeichnis entsprechend kommuniziert worden. Es habe zwischen den Betroffenen ein Einvernehmen bestanden, weshalb keine weiteren Maßnahmen erforderlich geworden seien. Die Anrechnung der Vorlesung erfolge anteilig auf das Lehrdeputat der beteiligten Professoren. Die Ausführungen des Klägers im vorliegenden Verfahren zeigten, dass dieser auch weiterhin von einem Besitzstand zu seinen Gunsten ausgehe. Seine Argumentation lasse sich auch problemlos dahingehend umkehren, dass nicht den Kolleginnen, sondern ihm andere Teile des Curriculums für selbständige Lehrbeiträge offen stünden. Durch die Praxis der Drittelung werde organisatorische Stabilität und Planbarkeit für die Studierenden geschaffen. Zugleich werde die inhaltliche und didaktische Kohärenz der Lehrveranstaltung – im Vergleich zu einem „rollierenden“ System – gesichert, da alle beteiligten Lehrpersonen fortlaufend zusammenarbeiteten. Dadurch werde auch die kohärente Ausrichtung der klinischen Bestandteile der psychologischen Studiengänge insgesamt gefördert.

18

Im Termin zur mündlichen Verhandlung haben die Beteiligten angegeben, dass die streitgegenständliche Vorlesung auch im aktuellen Wintersemester 2026/2027 in gemeinsamer, gedrittelter Form abgehalten werde.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die gewechselten Schriftsätze, die Akte der Beklagten sowie die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 01.10.2026 ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

20

Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist zulässig, aber nicht begründet.

I.

21

Die Klage ist als Feststellungsklage zulässig. Nach § 43 Abs. 1 VwGO kann mit der Feststellungsklage die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der Feststellung hat. Diese Voraussetzungen liegen hier vor.

22

Zwischen dem Kläger und der Beklagten besteht eine Rechtsbeziehung in Gestalt eines konkreten, streitigen und mithin feststellungsfähigen Rechtsverhältnisses. Ein solches liegt immer dann vor, wenn rechtliche Beziehungen im Streit stehen, die sich aus einem bestimmten Sachverhalt aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Regelung für das Verhältnis mehrerer Personen zueinander ergeben (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.11.2022 – 6 C 12.20 –, juris Rn. 17 m.w.N.). Das ist hier der Fall. Der Kläger meint unter Berufung auf seine Wissenschaftsfreiheit, er könne nicht verpflichtet werden, eine – auf sein Lehrdeputat anzurechnende – Lehrveranstaltung gemeinsam mit anderen Lehrstuhlinhaberinnen seines Fachbereichs in gedrittelter Form abzuhalten. Die Beklagte tritt dem entgegen.

23

Das Rechtsverhältnis ist auch gegenwärtig, da die streitgegenständliche Vorlesung in jedem Wintersemester stattfindet und aus Sicht der Beklagten in gemeinsamer – gedrittelter – Form durchzuführen ist.

24

Der Kläger, der seine Rechte nicht durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen könnte (§ 43 Abs. 2 VwGO), hat weiterhin das erforderliche berechtigte Interesse an der baldigen Feststellung. Als solches ist jedes anzuerkennende schutzwürdige Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art anzusehen, das hinreichend gewichtig ist, um die Position des Betroffenen zu verbessern (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.07.2022 – 8 C 10.21 –, juris Rn. 12). Hier liegt es vor, da es dem Kläger darum geht, künftig rechtsverbindlich die Frage der Zulässigkeit einer Verpflichtung zur gemeinsamen Durchführung der Vorlesung in gedrittelter Form zu klären.

25

Der Kläger ist entsprechend § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt. Die Möglichkeit der Verletzung in seinem Grundrecht aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG durch die Entscheidung der Beklagten, die streitgegenständliche Vorlesung drei Lehrstuhlinhabern zur gemeinsamen Durchführung zu übertragen, erscheint nicht ausgeschlossen.

26

Schließlich wurde auch das nach § 54 Abs. 2 Satz 1 BeamtStG für alle Klagen aus dem Beamtenverhältnis erforderliche Vorverfahren durchgeführt.

II.

27

Die Klage ist indes nicht begründet. Der Kläger kann die begehrte Feststellung nicht verlangen. Die im Beschluss des Dekanats vom 15.07.2024 enthaltene Vorgabe, die – auf das Lehrangebot des Klägers anzurechnende – Einführungsvorlesung im Bachelor-Studiengang gemeinsam mit den beiden anderen Lehrstuhlinhaberinnen in gedrittelter Form abzuhalten, ist sowohl formell (dazu nachfolgend unter 1.) als auch materiell (dazu nachfolgend unter 2.) rechtmäßig.

1.

28

Der die streitgegenständliche Vorgabe enthaltende Beschluss des Dekanats begegnet keinen durchgreifenden formellen Bedenken.

29

Das Dekanat der Fakultät war (und ist) für die Beschlussfassung zuständig. Nach § 23 Abs. 3 Satz 1 LHG ist das Dekanat für alle Angelegenheiten der Fakultät zuständig, soweit im Landeshochschulgesetz keine abweichende Regelung getroffen wird. Es bestimmt nach § 23 Abs. 3 Satz 2 LHG insbesondere nach Anhörung des Fakultätsrats, soweit es zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Lehrangebots erforderlich ist, die Lehraufgaben der zur Lehre verpflichteten Mitglieder der Fakultät, zu denen der Kläger und die beiden anderen Lehrstuhlinhaberinnen gehören.

30

Dass der Fakultätsrat vor dem Beschluss des Dekanats vom 15.07.2024 nicht angehört wurde, führt nicht zur formellen Rechtswidrigkeit der getroffenen Entscheidung. Denn diese Anhörung wurde anschließend – am 18.09.2024 – nachgeholt, bevor am 20.09.2024 ein inhaltlich identischer Beschluss erneut getroffen wurde.

31

Ungeachtet dessen ist, weil die vorliegende Feststellungsklage auf die rechtliche Beurteilung eines gegenwärtigen Rechtsverhältnisses gerichtet ist, die gesamte weitere Entwicklung in tatsächlicher Hinsicht bis zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.08.2007 – 7 C 2.07 –, juris Rn.19 m.w.N.). Vorliegend wurde bereits im Folgejahr für das Wintersemester 2025/2026 ein weiterer Beschluss des Fakultätsrats zur gemeinsamen, gedrittelten Abhaltung der Vorlesung gefasst, um alle drei Lehrstuhlinhaber in gleicher Weise zu beteiligen. Soweit die Beteiligten übereinstimmend von einer gegenwärtigen „Fortgeltung“ des förmlich am 15.07.2024 gefassten Dekanatsbeschlusses ausgehen, liegt dieser Geltung deshalb nunmehr eine – bezogen auf die Situation im Frühjahr 2024 – abweichende Abstimmung des Fakultätsrats zugrunde.

2.

32

Die Vorgabe, die – auf das Lehrdeputat anzurechnende – Vorlesung gemeinsam mit den beiden anderen Lehrstuhlinhaberinnen in gedrittelter Form abzuhalten, ist auch materiell rechtmäßig. Sie greift zwar in die Lehrfreiheit des Klägers aus Art. 5 Abs. 3 GG ein (dazu nachfolgend unter a.), jedoch ist dieser Eingriff gerechtfertigt (dazu nachfolgend unter b.).

a.

33

Mit der Entscheidung, die streitgegenständliche – auf das Lehrdeputat anzurechnende – Vorlesung gemeinsam mit den anderen Lehrstuhlinhaberinnen in gedrittelter Form abzuhalten, greift die Beklagte in die Lehrfreiheit des Klägers ein.

34

Der Kläger kann sich als Hochschullehrer auf die Grundrechtsgarantie aus Art. 5 Abs. 3 GG berufen. Zum sogenannten Kernbereich der Wissenschaftsfreiheit gehören mit Blick auf Hochschullehrer die auf wissenschaftlicher Eigengesetzlichkeit beruhenden Prozesse, Verhaltensweisen und Entscheidungen bei der Suche nach Erkenntnissen, ihrer Deutung und Weitergabe (vgl. BVerfG, Urteil vom 29.05.1973 – 1 BvR 424/71 u.a. –, juris Rn. 92).

35

Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG garantiert die Freiheit der Lehre vorbehaltslos. Dabei gehört es insbesondere zu der durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG geschützten verfassungsrechtlichen Position, selbst über Inhalt, Methode und Ablauf der Lehrveranstaltung bestimmen zu können (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.07.2010 – 1 BvR 748/06 –, juris Rn. 103). Neben diesem individuellen Freiheitsrecht enthält Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG eine objektive, das Verhältnis von Wissenschaft, Forschung und Lehre zum Staat regelnde wertentscheidende Grundsatznorm, welche das Einstehen des Staates für die Idee einer freien Wissenschaft und seine Mitwirkung an ihrer Verwirklichung einschließt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.10.2004 – 1 BvR 911/00 u.a. –, juris Rn. 134 m.w.N.). Der Staat muss insoweit für funktionsfähige Institutionen eines freien universitären Wissenschaftsbetriebs sorgen und durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherstellen, dass das individuelle Grundrecht der freien wissenschaftlichen Betätigung so weit unangetastet bleibt, wie dies unter Berücksichtigung der anderen legitimen Aufgaben der Wissenschaftseinrichtungen und der Grundrechte der verschiedenen Beteiligten möglich ist (vgl. BVerfG, Urteil vom 29.05.1973 – 1 BvR 424/71 u.a. –, juris Rn. 97; BVerwG, Urteil vom 26.09.2012 – 6 CN 1.11 –, juris Rn. 21).

36

Anknüpfend an diese aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG folgenden Maßgaben bestimmt § 3 Abs. 3 LHG einfachrechtlich, dass die Freiheit der Lehre im Rahmen der zu erfüllenden Lehraufgaben insbesondere die Abhaltung von Lehrveranstaltungen und deren inhaltliche und methodische Gestaltung umfasst.

37

Ausgehend hiervon greift die streitgegenständliche Entscheidung des Dekanats in die Lehrfreiheit des Klägers ein, da dieser gerade in Bezug auf den Ablauf der – auf sein Lehrdeputat anzurechnenden – Vorlesung klare Vorgaben erhalten hat. Es ist ihm untersagt, die Veranstaltung allein nach seiner Vorstellung durchzuführen, da ihm insoweit, auch mit Blick auf die zeitliche Abfolge, nur ein Drittel der Vorlesungszeit im Semester zur Verfügung steht. Auch hinsichtlich der Methode und des Inhalts ist die freie Entscheidung des Klägers dadurch begrenzt, dass er nur das erste Drittel der Vorlesung gestalten darf und gehalten ist, die von den beiden Kolleginnen bereits eingeplanten Themen zur Vermeidung einer Doppelung bei seiner Konzeption „außen vor“ zu lassen.

b.

38

Allerdings ist der Eingriff in die Lehrfreiheit des Klägers gerechtfertigt. Die Entscheidung des Dekanats zur gemeinsamen Abhaltung der streitgegenständlichen Vorlesung in gedrittelter Form verfolgt die verfassungsrechtlich zulässigen Ziele, die Grundrechte des Klägers einerseits und diejenigen der beiden anderen Lehrstuhlinhaberinnen andererseits in Einklang zu bringen sowie das ordnungsgemäße Lehrangebot im Interesse der Studierenden zu gewährleisten, und stellt rechtsfehlerfrei praktische Konkordanz zwischen diesen kollidierenden, jeweils durch die Verfassung garantierten Rechtspositionen her.

aa.

39

Die Wissenschaftsfreiheit schützt grundsätzlich nicht vor Beschränkungen, die für den einzelnen Grundrechtsträger aufgrund des Zusammenwirkens mit anderen Grundrechtsträgern im Wissenschaftsbetrieb unvermeidbar sind (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.12.2022 – 9 S 3751/21 –, juris Rn. 48 m.w.N.). Hinsichtlich des Lehrangebots sind die Bestimmungsrechte des einzelnen Hochschullehrers nicht ohne Rücksicht auf die anderen Hochschulmitglieder anzuerkennen. Ein Hochschullehrer ist bei der Bestimmung seines Lehrangebots insbesondere nicht auf das Einvernehmen eines „an sich“ zuständigen Lehrstuhlinhabers angewiesen (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29.05.2013 – 3 M 199/13 –, juris Rn. 4 m.w.N.). Den Hochschullehrern steht darüber hinaus nicht das Recht zu, vollkommen frei zu entscheiden, mit welchen Lehrveranstaltungen sie ihre Lehrverpflichtung erfüllen (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.09.2012 – 6 CN 1.11 –, juris Rn. 36).

40

Eingriffe in die Wissenschaftsfreiheit des Hochschullehrers können deshalb durch das Ziel der – ihrerseits durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG sowie Art. 20 LV geschützten – Erhaltung und Förderung der Funktionsfähigkeit der Hochschulen sowie des Schutzes anderer Grundrechtsträger gerechtfertigt sein. Insbesondere müssen die Universitäten und Fachbereiche ihre Aufgaben in Lehre und Forschung erfüllen können. Zu berücksichtigen sind auch die in Art. 12 Abs. 1 GG verbürgten Grundrechtspositionen der Studierenden. Da die Lehre zu den dienstlichen Pflichten der Hochschulprofessoren gehört, sind Entscheidungen der zuständigen Hochschulorgane über die inhaltliche, zeitliche und örtliche Koordination der von der Hochschule anzubietenden Lehre und über die Verteilung und Übernahme von Lehrverpflichtungen grundsätzlich zulässig. Dabei genießt die auf Eigeninitiative und Freiwilligkeit beruhende Selbstkoordination der dem Fachbereich angehörigen Professoren als milderes Mittel den Vorrang gegenüber der Fremdbestimmung durch die zuständigen Hochschulorgane. Anordnungen hinsichtlich der vom Hochschullehrer zu haltenden Lehrveranstaltungen müssen aber in jeden Fall sein Grundrecht auf Freiheit von Forschung und Lehre beachten. Demgemäß bedürfen Eingriffe in die Lehrfreiheit einer besonders gewichtigen Rechtfertigung durch entgegenstehendes Verfassungsrecht (vgl. zum Ganzen BVerfG, Beschluss vom 13.04.2020 – 1 BvR 216/07 –, juris Rn. 56 ff.; ferner VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.11.2017 – 9 S 1145/16 –, juris Rn. 50).

41

Die jeweils grundrechtlich geschützten Interessen der verschiedenen Hochschulangehörigen müssen im Konfliktfall in Verwirklichung des Grundsatzes der praktischen Konkordanz miteinander abgestimmt und koordiniert werden. Die Herstellung praktischer Konkordanz als Methode der Verfassungsinterpretation ist nicht gleichzusetzen mit einer schlichten Güter- oder Werteabwägung. Sie will eine durch das Prinzip der Verfassungseinheit gestellte Optimierungsaufgabe lösen: Damit die betroffenen Grundrechtspositionen zu optimaler Wirksamkeit gelangen können, müssen sie sich jeweils Grenzziehungen gefallen lassen. Diese wiederum haben im jeweiligen konkreten Fall – gemessen am Optimierungsziel – geeignet, erforderlich und verhältnismäßig zu sein. Das erfordert, dass alle betroffenen Grundrechtspositionen im Interesse jeweils größtmöglicher Wirksamkeit einen möglichst schonenden Ausgleich erfahren (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.06.1999 – 6 C 19.98 –, juris Rn. 35 m.w.N.).

bb.

42

Es ist (vorrangig) Aufgabe des Gesetzgebers, bei einem Konflikt zwischen mehreren prinzipiell gleichwertigen – jeweils in der Verfassung verwurzelten – Rechtspositionen eine Konkretisierung der verfassungsrechtlichen Gewährleistungen vorzunehmen (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.06.1999 – 6 C 19.18 –, juris Rn. 33). Gesetzesregelungen, die eine solche Konkretisierung ermöglichen sollen, sind deshalb unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Maßgaben auszulegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.09.1992 – 6 C 2.91 –, juris Rn. 45 f.).

43

Eine solche konkretisierungsermöglichende Gesetzesregelung stellt vorliegend § 23 Abs. 3 Satz 2 LHG dar, der dem Dekanat die Befugnis einräumt, nach Anhörung des Fakultätsrats die Lehraufgaben der zur Lehre verpflichteten Mitglieder der Fakultät zu bestimmen, „soweit es zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Lehrangebots erforderlich ist“. Diese Vorschrift ist – mit Blick auf die vorbehaltlos garantieren Grundrechte aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG – nicht als Eingriffsnorm, sondern als (bloße) Organisationsnorm konzipiert, welche die (formalen) Kriterien für die vom Dekanat als Kollegialorgan zu treffenden Entscheidungen festlegt (vgl. dazu BVerfG, Urteil vom 29.05.1973 – 1 BvR 424/71 u.a. –, juris Rn. 80). Da im Hochschulbereich indes durch die personelle Eingliederung in den Wissenschaftsbetrieb der Hochschule die dem Einzelnen offenstehenden Möglichkeiten zur Verwirklichung seines Grundrechts von den Organisationsformen des jeweiligen Apparats unmittelbar abhängen, sind derartige organisatorische Normen in Bezug auf den einzelnen Wissenschaftler an Art. 5 Abs. 3 GG zu messen (vgl. BVerfG, Urteil vom 29.05.1973 – 1 BvR 424/71 u.a. –, juris Rn. 110).

44

Vor diesem Hintergrund ist § 23 Abs. 3 Satz 2 LHG nach Auffassung der Kammer dahingehend auszulegen, dass regelnde Maßnahmen des Dekanats zur Bestimmung der Lehrverpflichtung der Hochschullehrer in Bezug auf einzelne Pflichtveranstaltungen zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Lehrangebots nicht nur dann „erforderlich“ sein können, wenn sich keine Lehrperson freiwillig zur Übernahme der prüfungsrelevanten Vorlesung bereit erklärt, sondern auch dann, wenn – wie hier – mehrere Hochschullehrer konkretes Interesse an der Veranstaltung angemeldet haben und eine freiwillige Selbstkoordination gescheitert ist. § 23 Abs. 3 Satz 2 LHG bezieht sich mit anderen Worten auf sämtliche Konstellationen, in denen Lehrveranstaltungen ohne einen Beschluss des Dekanats nicht erfolgreich durchgeführt werden können, sei es durch eine fehlende Bereitschaft oder durch entstehende oder bestehende Konfliktfälle (vgl. VG Sigmaringen, Urteil vom 12.02.2025 – 8 K 2407/23 –, juris Rn. 32).

45

Nach § 46 Abs. 1 Satz 1 LHG nehmen Hochschullehrer die der Hochschule obliegenden Aufgaben (unter anderem) in Wissenschaft, Forschung, Lehre und Weiterbildung in ihren Fächern nach näherer Ausgestaltung ihres Dienstverhältnisses selbständig wahr. Sie sind nach § 46 Abs. 2 Satz 1 LHG im Rahmen der für ihr Dienstverhältnis geltenden Regelungen verpflichtet, Lehrveranstaltungen ihrer Fächer in allen Studiengängen abzuhalten und haben – ebenfalls im Rahmen der für ihr Dienstverhältnis geltenden Regelungen – nach § 46 Abs. 2 Satz 2 LHG die zur Sicherstellung des Lehrangebots getroffenen Entscheidungen der Hochschulorgane zu verwirklichen. Beschlüsse der zuständigen Hochschulorgane in Fragen der Lehre sind nach § 23 Abs. 3 Satz 2 LHG insbesondere insoweit zulässig, als sie sich auf die Organisation des Lehrbetriebes und auf die Aufstellung und Einhaltung von Studien- und Prüfungsordnungen beziehen. Um nach § 3 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 23 Abs. 3 Satz 2 LHG ein ordnungsgemäßes Lehrangebot zu gewährleisten, hat das Dekanat nach Anhörung des Fakultätsrats zunächst die notwendigen curricularen Grundentscheidungen zu treffen (so die ständige Rechtsprechung im Hochschulzulassungsrecht, vgl. nur VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.06.2013 – NC 9 S 675/12 –, juris Rn. 43) und nimmt anschließend eine Aufteilung des Lehrpflichtprogramms auf die zur Verfügung stehenden Lehrenden – unter Berücksichtigung deren jeweiliger Lehrverpflichtung nach § 2 LVVO – im Sinne einer Geschäftsverteilung vor (vgl. Haug in: BeckOK Hochschulrecht Baden-Württemberg, 39. Edition, Stand: 01.03.2025, § 3 LHG Rn. 17 m.w.N.).

46

Zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Lehrangebots kann eine Entscheidung nach § 23 Abs. 3 Satz 2 LHG namentlich auch dann gerechtfertigt sein, wenn es darum geht, eine möglichst gleichmäßige Belastung und Einbindung der einzelnen zur Lehre verpflichteten Fakultätsmitglieder zu erreichen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 31.07.2000 – D 17 S 4/00 –, juris Rn. 6). Ebenso kann es zur Sicherstellung des Lehrangebots notwendig sein, wegen der Attraktivität bestimmter Lehrveranstaltungen, diese durch einseitige Maßnahmen des Dekanats den Lehrenden zuzuordnen. Denn es dürfen nicht etwa (dienst-)jüngere Hochschullehrer gänzlich von den für den Studiengang zentralen und attraktiven Veranstaltungen ausgeschlossen werden, wenn auch ihnen die Vertretung des Fachs in der Lehre obliegt (vgl. Epping in: Leuze/Epping, Gesetz über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen unter besonderer Berücksichtigung des Hochschulrahmengesetzes des Bundes und der Hochschulgesetze der einzelnen Länder, Werkstand: 23. Lieferung, 07/2025, § 35 HG NRW, Rn. 96 m.w.N.).

cc.

47

Aus der Organisationskompetenz der Hochschule folgt unmittelbar, dass den einzelnen Hochschullehrern kein Rechtsanspruch auf die Übertragung ganz bestimmter Lehrveranstaltungen zusteht (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 17.01.2018 – 3 M 263/07 –, juris Rn. 3; Bayerischer VGH, Beschluss vom 03.06.2002 – 7 CE 02.637 –, juris Rn. 14). Die Verteilung von Lehraufgaben gehört zu den Maßnahmen im Bereich der Lehrfreiheit, die von der Befugnis des Dekanats umfasst sind. Dazu gehört auch die Festlegung von Gegenstand, Art und Umfang der Lehrveranstaltungen. Einschränkungen in diesem Bereich haben Hochschullehrer grundsätzlich hinzunehmen, soweit sie unter Beachtung des Willkürverbots und des Grundsatzes der praktischen Konkordanz in zulässiger Weise die Grenzen ihres Grundrechts aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG konkretisieren (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 17.01.2018 – 3 M 263/07 –, juris Rn. 3, 6). Daraus folgt, dass dem einzelnen Hochschullehrer lediglich ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die von ihm angemeldete „Wunschveranstaltung“ zusteht (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29.12.2025 – 2 B 11558/25.OVG –, juris Rn. 13 m.w.N.). Die Vergabe von Lehrveranstaltungen darf schon angesichts der – nachweislich vorhandenen – Interessengegensätze zwischen verschiedenen Lehrstuhlinhabern einerseits sowie zwischen der Hochschule und dem Lehrpersonal andererseits weder von „akademischen Erbhöfen“ noch von Exklusivitätsansprüchen geprägt sein. Der Hochschule steht insoweit ein weiter Ermessensspielraum zu (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29.12.2025 – 2 B 11558/25.OVG –, juris Rn. 16; Urteil vom 30.12.2016 – 2 A 10642/16.OVG –, juris Rn. 32 m.w.N.).

dd.

48

Gemessen daran erweist sich die streitgegenständliche Entscheidung des Dekanats im Ergebnis als rechtmäßig. Sie wurde in nicht zu beanstandender Weise auf die Vorschrift des § 23 Abs. 3 Satz 2 LHG gestützt und ist mit Blick auf die speziellen Anforderungen an die Optimierung der jeweiligen Grundrechtsentfaltung im Wege praktischer Konkordanz frei von Ermessensfehlern ergangen.

(1)

49

Die von dem Dekanat getroffene einseitige Regelung der streitgegenständlichen Einführungsvorlesung war (und ist) im Sinne des § 23 Abs. 3 Satz 2 LHG zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Lehrangebots erforderlich.

50

Zu den Veranstaltungen, die von einem ordnungsgemäßen Lehrangebot der Fakultät erfasst sind, zählen diejenigen Vorlesungen, welche für die Studierenden verpflichtend und deren Inhalte prüfungsrelevant sind. Diese Voraussetzungen sind hinsichtlich der Einführungsveranstaltung im Bachelor-Studiengang erfüllt.

51

Eine regelnde Entscheidung des Dekanats hinsichtlich der konkreten Abhaltung dieser Veranstaltung war (und ist) bei verfassungskonformer Auslegung des § 23 Abs. 3 Satz 2 LHG auch erforderlich, um ein ordnungsgemäßes Lehrangebot zu gewährleisten. Denn neben dem Kläger hatten die beiden anderen Lehrstuhlinhaberinnen ein konkretes Interesse an der Veranstaltung angemeldet, und eine freiwillige Selbstkoordination zwischen den Hochschullehrern war gescheitert.

52

Bei der gerichtlichen Überprüfung der streitgegenständlichen Maßnahme ist maßgeblich zu berücksichtigen, dass diese allein deshalb getroffen wurde, weil der Kläger (weiterhin) die alleinige Durchführung der Pflichtvorlesung unter voller Anrechnung auf sein Lehrdeputat für sich reklamierte, während die beiden neu hinzugekommenen – und in gleicher Weise wie er für die Durchführung der Lehre verantwortlichen – Lehrstuhlinhaberinnen ihrerseits eine Beteiligung an genau dieser Veranstaltung forderten. Das Dekanat der Fakultät hat daher mit der Anordnung der gedrittelten Abhaltung der Veranstaltung nicht, wie der Kläger meint, ohne konkreten Anlass durch eine einseitige Regelung in die Selbstkoordination der Lehrenden eingegriffen, um etwa – eigeninitiativ – eine „Optimierung“ des Lehrangebots nach seinen Vorstellungen durchzusetzen. Vielmehr musste es, nachdem die vorrangige Selbstkoordination zu keinem Ergebnis geführt hatte, eine Organisationsentscheidung bezüglich der Frage treffen, wie die „Wunschvorlesung“ unter Anrechnung der zu erbringenden Lehrdeputate der drei interessierten Lehrstuhlinhaber abzuhalten war (und ist). Genau dies gestattet dem Dekanat die eine Konkretisierung der verfassungsrechtlichen Gewährleistungen der Lehrstuhlinhaber und der Studierenden ermöglichende Organisationsnorm des § 23 Abs. 3 Satz 2 LHG.

53

Anders als der Kläger meint, geht es insoweit gerade nicht darum, ob die Veranstaltung als solche im Falle einer alleinigen Durchführung durch ihn als „ordnungsgemäßes Lehrangebot“ zu qualifizieren wäre. Vielmehr beruht die streitgegenständliche Entscheidung des Dekanats darauf, dass eine umfangreiche Änderung der Ausbildungsvorgaben für die Studierenden stattgefunden hatte, auf welche die Beklagte durch die Berufung der neuen Kolleginnen des Klägers reagiert hat. Es steht der Fakultät infolgedessen eine breitere Expertise zur Verfügung, welche den Studierenden, die sich auf das Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG berufen können, in optimaler Weise zugutekommen soll. Entscheidend ist dabei, dass beide neuen Lehrstuhlinhaberinnen, denen ebenso wie dem Kläger das Recht auf Lehrfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG zusteht, nachweislich ihr konkretes Interesse an der Durchführung der streitgegenständlichen Pflichtvorlesung bekundet hatten.

54

Entgegen der Rechtsauffassung des Klägers kommt es für die Erforderlichkeit der Maßnahme im Sinne des § 23 Abs. 3 Satz 2 LHG auch nicht darauf an, dass im Frühjahr des Jahres 2024 zunächst eine – mit allen zuständigen Gremien abgestimmte und im Modulhandbuch abgebildete – Planung der streitgegenständlichen Vorlesung mit alleiniger Zuordnung zum Kläger vorgelegen hatte. Denn zum einen hat die dritte Lehrstuhlinhaberin erst zum Wintersemester 2024/2025 ihren Dienst bei der Beklagten angetreten, wodurch sich bereits vor der streitgegenständlichen Beschlussfassung des Dekanats die Tatsachengrundlage geändert hatte. Zum anderen ist bei der rechtlichen Beurteilung des von dem Kläger zur Feststellung gestellten gegenwärtigen Rechtsverhältnisses – wie vorstehend ausgeführt – die aktuelle Situation in den Blick zu nehmen. Bereits bei der erneuten Beschlussfassung des Fakultätsrats im Folgejahr – für das Wintersemester 2025/2026 – war keine (alleinige) Zuordnung der Vorlesung zum Kläger (mehr) gegeben. Daran hat sich auch derzeit nichts geändert.

(2)

55

Auch die konkrete Vorgabe des Dekanats, die – auf die Lehrverpflichtung der beteiligten Lehrpersonen anzurechnende – Einführungsvorlesung gemeinsam mit den beiden anderen Lehrstuhlinhaberinnen in gedrittelter Form abzuhalten, erweist sich mit Blick auf die Lehrfreiheit des Klägers als rechtmäßig. Denn durch diese Entscheidung können die jeweiligen Grundrechte des Klägers sowie seiner Kolleginnen aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG und auch die Rechte der Studierenden aus Art. 12 Abs. 1 GG im Wege praktischer Konkordanz größtmögliche Wirksamkeit entfalten. Bezogen auf dieses verfassungsrechtlich gebotene Optimierungsziel, greift die Maßnahme nicht in unverhältnismäßiger Weise in die Lehrfreiheit des Klägers ein.

56

Ein grundsätzlicher Vorrang der Lehrfreiheit des Klägers gegenüber der Lehrfreiheit seiner beiden neuen Kolleginnen ist nicht zu erkennen. Insoweit vermag der Kläger insbesondere nicht mit seinem Einwand durchzudringen, dass die beiden neuen Lehrstuhlinhaberinnen nur für den Master-Studiengang eingestellt worden seien. Denn zum einen ist die Beklagte dieser Darstellung entgegengetreten und hat unter Vorlage von Nachweisen für die Kammer ohne Weiteres nachvollziehbar dargelegt, dass es sich um zwei reguläre W3-Professuren im Fachbereich handelte, welche die gesamte Lehre im Bachelor- und Masterstudium ebenso abdecken sollten wie der Kläger. Zum anderen ist der Beklagten auch dahingehend beizupflichten, dass sich die Gesetzesnovelle zur Psychotherapeutenausbildung aus dem Jahr 2020 gerade nicht auf das Master-Studium beschränken sollte.

57

Nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 19/9770, S. 35) ist im Interesse des Gesundheitsschutzes eine besondere staatliche Aufsicht in Bezug auf die Art und Verbindlichkeit der Ausbildungsinhalte und -strukturen für die Zulassung zur psychotherapeutischen Prüfung erforderlich. Insoweit wird dort ausgeführt:

58

„Die berufsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt ein Master-Studiengang zum einen dann, wenn er alle inhaltlichen Vorgaben zur Ausbildung in der von der auf Grund des § 20 erlassenen Rechtsverordnung noch näher festzulegenden Form und dem dort vorgegebenen Umfang abdeckt. Zum zweiten muss der Zugang zu diesem Masterstudiengang ein erfolgreich abgeschlossenes Bachelor-Studium voraussetzen, das inhaltlich ebenfalls die Anforderungen erfüllt, die von der auf Grund des § 20 erlassenen Rechtsverordnung für das Bachelor-Studium vorgegeben werden“.

59

Zu den Inhalten der Ausbildung im Studium heißt es weiter (BT-Drs. 19/9770, S. 35/36):

60

„Im Einzelnen zielt die Ausbildung zudem darauf ab, psychotherapeutische Kompetenzen zu erwerben, die grundlegend alle Altersstufen sowie alle Patientengruppen einschließlich behinderter Menschen abdecken. Dabei konzentriert sie sich noch nicht auf ein psychotherapeutisches Verfahren, das vertieft erlernt wird, sondern deckt vielmehr die Breite der wissenschaftlich anerkannten psychotherapeutischen Verfahren sowie gegebenenfalls auch weiterer, noch nicht wissenschaftlich anerkannter Verfahren – einschließlich der Grundorientierungen der Psychotherapie – ab. Nur mit einem Studium, das verfahrensbreit angelegt ist, können die künftigen Berufsangehörigen eine sichere Entscheidung für ein späteres Vertiefungsverfahren in der Weiterbildung treffen. Das gilt gleichermaßen für eine spätere Entscheidung in Richtung Erwachsenen- oder Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapie oder weitere mögliche Weiterbildungsbereiche“.

61

Bei der in Bezug genommenen Rechtsverordnung handelt es sich um die Psychotherapeuten-Approbationsverordnung. In der Anlage 1 zu § 8 Nr. 1 PsychThApprO werden die Inhalte aufgeführt, die ein Bachelor-Studiengang im Rahmen der hochschulischen Lehre zu vermitteln hat. Dort wird an mehreren Stellen auf die unterschiedlichen wissenschaftlich geprüften und anerkannten Verfahren und Methoden Bezug genommen (etwa in Nummer 5 Abs. 1 Buchst. b sowie Nummer 7 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 2 Buchst. a), die von den Studierenden angewandt sowie in Bezug auf ihre Wirkungsweise und Einsetzbarkeit beurteilt werden sollen. Bezüglich der Störungslehre wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass zu den abzudeckenden Wissensbereichen die „allgemeine und spezielle Krankheitslehre psychischer und psychisch mitgedingter Erkrankungen im Kindes-, Jugend- und Erwachsenenalter einschließlich des Säuglings-, Kleinkind- und höheren Lebensalters“ gehört (vgl. Nummer 5 Abs. 2 Buchst. a der Anlage 1 zu § 8 Nr. 1 PsychThApprO).

62

Hieraus wird deutlich, dass die gesetzliche und verordnungsrechtliche Neuregelung der Ausbildungsinhalte durchaus auch im Bachelor-Studiengang den von der Beklagten in Bezug genommenen Schwerpunkt auf die Verfahrensvielfalt einerseits sowie die verschiedenen Altersklassen andererseits legt. In diesen Bereichen ist durch die Einstellung der beiden neuen Lehrstuhlinhaberinnen bei der Beklagten nunmehr eine erweiterte Expertise im Fachbereich vorhanden, welche die Expertise des Klägers ergänzt. Die Beklagte hat hierzu darauf hingewiesen, dass Frau Prof. Dr. I.-A. zwar wie der Kläger approbierte Psychologische Psychotherapeutin für Verhaltenstherapie sei, jedoch sich zusätzlich auf Kinder und Jugendliche spezialisiert habe, während der Kläger vor allem Erwachsene behandele, und dass Frau Prof. Dr. A.-R. approbierte Psychologische Psychotherapeutin für tiefenpsychologisch fundierte Psychotherapie sowie für systemische Therapie sei und damit zwei Verfahren abdecke, welche durch den Kläger in der Praxis nicht abgedeckt würden. Diesen in jeder Hinsicht plausiblen Ausführungen ist der Kläger auch im vorliegenden Hauptsacheverfahren nicht entgegengetreten. Ein Vorrang des Klägers in Bezug auf die Lehrfreiheit in der Einführungsvorlesung des Bachelor-Studiengangs gegenüber seinen beiden Kolleginnen lässt sich daher auch insoweit nicht feststellen.

63

Die Entscheidung des Dekanats erweist sich auch im Übrigen im Interesse eines optimalen Ausgleichs der betroffenen Grundrechtspositionen als verhältnismäßig.

64

Durch diese Maßnahme wird keinem der drei Lehrenden die Durchführung der Veranstaltung unter Anrechnung auf das Lehrdeputat gänzlich untersagt. Vielmehr wird allen drei Lehrstuhlinhabern jeweils zu gleichen Teilen ermöglicht, von ihrer Lehrfreiheit im Rahmen der Einführungsvorlesung im Bachelor-Studiengang in den ihnen zugeteilten „Dritteln“ (jeweils vier Vorlesungen) Gebrauch zu machen, während sie zugleich in ihrer individuellen Lehrfreiheit eingeschränkt werden, da sie gehalten sind, sich zur Vermeidung von Doppelungen und der Vorbereitung sowie Durchführung der Prüfungen inhaltlich abzustimmen. Entgegen dem Vorbringen des Klägers vermag die Kammer darin keine gleichheitswidrige Bevorzugung der beiden neuen Professorinnen zu erkennen, die – wie dargelegt – gerade nicht ausschließlich für den Master-Studiengang eingestellt wurden.

65

Die streitgegenständliche Entscheidung erscheint des Weiteren auch vor dem Hintergrund sachgerecht, dass im Rahmen des weitreichenden Ermessensspielraums des Dekanats kein offenkundig milderes, weniger in die Rechte des Klägers eingreifendes Mittel gegeben ist.

66

Zwar wäre es aus Sicht des Klägers ein milderes Mittel, ihm zu gestatten, die Einführungsvorlesung im Bachelor-Studiengang unter Anrechnung auf seine Lehrverpflichtung vollständig eigenverantwortlich abzuhalten. Entgegen der Argumentation des Klägers geht es indes nicht lediglich darum, dass die beiden Kolleginnen ebenfalls „bereit und in der Lage“ wären, die Vorlesung zu übernehmen. Vielmehr haben sie ihr – berechtigtes – Interesse hieran ausdrücklich bekundet. Für sie wäre diese Maßnahme daher nur dann verhältnismäßig, wenn ihnen jeweils die gleiche Berechtigung eingeräumt würde. Infolgedessen müsste die Einführungsvorlesung seitens der Beklagten dann freilich dreimal – jeweils unter Anrechnung auf die Lehrverpflichtung des entsprechenden Dozenten – angeboten werden. Dass die Beklagte sich nicht für ein solches Vorgehen entschieden hat, hält sich willkürfrei im Rahmen deren Ermessensspielraums. Denn das Dekanat ist nach § 23 Abs. 3 Satz 4 LHG für die wirtschaftliche Verwendung der der Fakultät zugewiesenen Mittel zuständig. Eine dreimalige Abhaltung der Pflichtveranstaltung – jeweils unter Anrechnung auf das Lehrdeputat des Lehrstuhlinhabers – würde eine Verdreifachung der Kosten zur Folge haben und dementsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit in eklatanter Weise widersprechen. Die Entscheidung, die Pflichtvorlesung nur einmal in das Lehrprogramm aufzunehmen, ist somit von sachlichen Erwägungen getragen.

67

Auch die Entscheidung gegen eine abwechselnde Abhaltung der Vorlesung in jedem Wintersemester (unter Anrechnung auf das jeweilige Lehrdeputat) – in einem „rollierenden“ System – ist von dem weiten Ermessenspielraum der Beklagten gedeckt. Diese hat für die Kammer ohne Weiteres nachvollziehbar dargelegt, dass durch die Praxis der Drittelung organisatorische Stabilität und Planbarkeit für die Studierenden geschaffen und zugleich die inhaltliche und didaktische Kohärenz der Lehrveranstaltung gesichert werde, da alle beteiligten Lehrpersonen fortlaufend zusammenarbeiteten.

68

Die Maßnahme beeinträchtigt die Lehrfreiheit des Klägers schließlich nicht in unangemessener Weise. Auf Nachfrage hat er in der mündlichen Verhandlung angegeben, dass die – zwischenzeitlich zum dritten Mal – gemeinsam abgehaltene Vorlesung zwar im Sinne des Lehrangebots „funktioniere“, jedoch nicht so durchgeführt werden könne, wie er es sich „optimal“ vorstelle. Er wird durch die Entscheidung des Dekanats indes nicht verpflichtet, an der Einführungsvorlesung im Bachelor-Studiengang gemeinsam mit den beiden Kolleginnen in gedrittelter Form unter anteiliger Anrechnung auf sein Lehrdeputat mitzuwirken. Vielmehr wäre es ihm – mit entsprechendem zeitlichen Planungsvorlauf für die Beklagte – durchaus ebenso möglich, auf eine Beteiligung an der Durchführung der streitgegenständlichen Pflichtvorlesung zu verzichten und die Vorlesung außerhalb seines Deputats in eigener Verantwortung nach eigener Konzeption vollständig anzubieten. Denn jedem Hochschullehrer steht grundsätzlich das Recht zu, jederzeit Lehrveranstaltungen, die von seiner Lehrbefähigung umfasst sind, außerhalb des erforderlichen Lehrangebots nach eigener Bestimmung anzubieten (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.09.2012 – 6 CN 1.11 –, juris Rn. 38; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18.02.2013 – 6 B 1483/12 –, juris Rn. 39; zu möglichen Einschränkungen: OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29.05.2013 – 3 M 199/13 –, juris Rn. 3). Dass sich die Beklagte einer Forderung des Klägers nach Entbindung von der Lehrverpflichtung in dieser Vorlesung und einer Abhaltung der Veranstaltung außerhalb seines Deputats nicht verschließen würde, ergibt sich bereits aus dem im Jahr 2024 von ihr unterbreiteten Vergleichsangebot, dem der Kläger allein deshalb nicht nähergetreten war, weil er eine alleinige Abhaltung der Veranstaltung unter voller Anrechnung auf sein Deputat gefordert hatte.

69

Da seine Beteiligung an der – auf das Lehrdeputat anteilig anzurechnenden – „Wunschvorlesung“ demnach freiwillig erfolgt, muss der Kläger es auch akzeptieren, dass eine „Wunschgestaltung“ in inhaltlicher, methodischer und didaktischer Hinsicht nur im Rahmen der ihm zugewiesenen Vorlesungseinheiten sowie in Abstimmung mit den beiden Kolleginnen erfolgen kann. Infolge der Drittelung sieht die Planung während des Semesters eine gemeinsame Einführungs- und Abschlussveranstaltung sowie jeweils vier zusammenhängende, von den beteiligten Dozenten jeweils einzeln verantwortete Lehreinheiten vor. Insoweit geht die Kammer davon aus, dass eine eigenständige wissenschaftliche Gestaltung der Vorlesung durch den einzelnen Dozenten jedenfalls im vorliegenden Fall einer gedrittelten Abhaltung der Veranstaltung (noch) angemessen möglich ist. Die – schriftsätzlich sowie in der mündlichen Verhandlung vom Kläger aufgeworfene – Frage, ob die gemeinsame, abschnittsweise Abhaltung einer Vorlesung durch mehrere Dozenten in einem Semester auch dann ermessensfehlerfrei in Betracht gezogen werden kann, wenn mehr als drei Lehrende konkretes Interesse an dieser Veranstaltung angemeldet haben, muss anlässlich des vorliegenden Verfahrens nicht entschieden werden.

70

Soweit der Kläger darüber hinaus moniert, dass er sich bezüglich der – im Rahmen der Vorlesung – durchzuführenden Prüfungen mit seinen beiden Kolleginnen abzustimmen hat und insofern Prüfungsmodalitäten und -aufgaben nicht allein nach seiner Vorstellung festlegen darf, führt auch dies in Anbetracht dessen, dass die Prüfungstätigkeit nicht zum Kernbereich der Wissenschaftsfreiheit eines Hochschullehrers gehört (vgl. VG Würzburg, Urteil vom 30.09.2014 – W 1 K 12.767 –, juris Rn. 51, unter Verweis auf BVerwG, Urteil vom 03.11.2005 – 2 C 31.04 –, juris Rn. 28), nicht auf eine Unverhältnismäßigkeit der streitgegenständlichen Entscheidung des Dekanats.

71

Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Von der Möglichkeit des § 167 Abs. 2 VwGO, die Kostenentscheidung für vorläufig vollstreckbar zu erklären, macht die Kammer keinen Gebrauch.

72

Die Berufung ist zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 124a Abs. 1 Satz 1, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Die entscheidungserhebliche Frage, ob das Dekanat in Konkretisierung der verfassungsrechtlichen Grenzen des Grundrechts eines Hochschullehrers aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG berechtigt ist vorzugeben, dass eine – auf das Lehrdeputat anzurechnende – Vorlesung gemeinsam mit anderen Lehrstuhlinhabern in gedrittelter Form abzuhalten ist, hat Auswirkungen über den Einzelfall hinaus.

B E S C H L U S S

73

Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 2 GKG auf 5.000,- Euro festgesetzt.

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