§ 20 LV – Rechtsprechung (71 Entscheidungen)

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 24.03.2026 LS

Verfassungswidrigkeit der der Zweitveröffentlichungspflicht des wissenschaftlichen Personals von Hochschulen …

fehlende Gesetzgebungskompetenz des Landes Baden-Württemberg · zur Reichweite des Kompetenztitel des Urheberrechts gem Art …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

VGH Baden-Württemberg 16. Senat Urteil 07.07.2025 LS

Bloße Anleitung zum Selbststudium genügt nicht zur Erfüllung der Lehrverpflichtung eines Hochschullehrers

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 7. Kammer Urteil 27.06.2025 LS

Kostentragung für Leistungen der medizinischen Mikrobiologie in Form von labordiagnostischen Untersuchungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Urteil 18.06.2025 zitiert von 1

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 2 D 21/18 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 8. Kammer Urteil 09.05.2025 LS zitiert von 1

Informationsanspruch gegenüber Verwaltungbehörde über genehmigte Tierversuche bei einer Forschungseinrichtung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen 5. Kammer Beschluss 21.03.2025 zitiert von 1

Konkurrentenstreit Professur: Dokumentation der Auswahlentscheidung

Vergabe von Punktwerten

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Urteil 13.03.2024

Zugang zu Informationen des Wissenschaftlichen Dienstes des Schleswig-Holsteinischen Landtags

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 25.10.2023 LS zitiert von 2

Informationsanspruch gegen eine Universität betreffend das Verfahren zur Bestellung eines Honorarprofessors

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 25.10.2023 LS zitiert von 5

Reichweite der Bereichsausnahmevorschrift des § 2 Abs. 3 Nr. 2 InfFrG BW

Verwaltungsrecht Abgeändert

LVerfG Schleswig-Holstein Beschluss 26.04.2023 LS

VerfGH Schleswig: Nicht den gesetzlichen Begründungsanforderungen nach § 44 Abs 2 S 1 VerfGG SH genügende …

Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen

VerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 23.02.2023 LS

VerfG Greifswald: Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Festlegung der Größe parlamentarischer …

RIS: Verf MV

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

LVerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 23.02.2023

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des Organstreits gegen zwei Beschlüsse des Antragsgegners zur …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 20.12.2022 LS zitiert von 2

Zur Frage der Anrechnung einer Vorlesung auf die Lehrverpflichtung eines Hochschullehrers

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 03.11.2022 LS

Kein Anspruch eines Gasthörers, zu einzelnen curricularen Lehrveranstaltungen zulassungsbeschränkter …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 29.06.2022 zitiert von 1

Zugang zu Informationen des Wissenschaftlichen Dienstes des Schleswig-Holsteinischen Landtags

Verwaltungsrecht

LVerfG Schleswig-Holstein Beschluss 24.06.2022 LS

VerfG Schleswig: Anträge (ehemaliger) AfD-Abgeordneter im Organstreitverfahren bzgl infektionsschutzbedingter …

Verfassungsrecht Anträge verworfen

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 24.05.2022 zitiert von 2

VerfGH Stuttgart: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Organisationsnormen im LHG (RIS: HSchulG BW) über …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 23.05.2022

VerfGH Stuttgart: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Organisationsnormen im LHG (§ 19 Abs 2, § 24 Abs 3 …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfG Potsdam Urteil 20.05.2022

Verfassungsmäßigkeit der Verdachtsberichterstattung über politische Parteien

Verfassungsschutz · Öffentlichkeitsbericht · Art. 21 GG · abstrakte Normenkontrolle · Grundrechte

LVerfG Schleswig-Holstein Beschluss 21.01.2022

VerfGH Schleswig: Erfolgloser Eilantrag im Organstreitverfahren bzgl infektionsschutzbedingter …

Verfassungsrecht

VG Karlsruhe 11. Kammer Urteil 18.01.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erteilung von Informationen im Zusammenhang mit der Bestellung des …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 07.12.2021 LS zitiert von 1

Fortsetzungsfeststellungsklage im Falle der Bestellung eines Beauftragten nach HSchulG BW§ 68 Abs 5

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Sigmaringen 8. Kammer Urteil 17.11.2021 LS zitiert von 3

Kein Anspruch auf Zugang zu Informationen, ob und in welchem Umfang bei der Aus-, Fort- und Weiterbildung im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 09.11.2021 LS zitiert von 6

Coronabedingte Beschränkungen des Zugangs zu Präsenzveranstaltungen einer Hochschule

Verwaltungsrecht

VerfG Potsdam Beschluss 17.09.2021

Der Beschwerdeführer und die Antragstellerin begehren die Anpassung des Brandenburgischen …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VG Münster 1. Kammer Urteil 21.05.2021 LS

Erstattung von Kosten für Unterbringung und Verpflegung bei Besuch eines auswärtigen Berufskollegs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 20.05.2021

Die Antragstellerin ist eine im Land Brandenburg aktive politische Partei, die in Fraktionsstärke im Landtag …

Antrag verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 05.05.2021

Der Antragsteller und die Antragstellerin begehren die Anpassung des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes …

Eilantrag abgelehnt

VerfG Potsdam Beschluss 19.03.2021

Die Antragstellerin wendet sich gegen ihre Nennung durch den Verfassungsschutz des Landes Brandenburg

Eilantrag abgelehnt

VerfG Potsdam Urteil 23.10.2020 LS

Die Wahlrechtsgrundsätze aus Art. 22 Abs. 3 Satz 1 LV sind Grundrechte.

Rechtsmittel verworfen

VerfG Potsdam Urteil 23.10.2020 LS

Die Vorgabe einer paritätischen Besetzung von Landeslisten für Wahlen zum Landtag Brandenburg verletzt die …

Antrag verworfen

VG Karlsruhe 11. Kammer Beschluss 23.09.2020 LS

Antrag auf vorläufige Hinausschiebung des Eintritts in den Ruhestand aufgrund Erreichens der Altersgrenze

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 17.09.2020 LS zitiert von 11

Vorzeitige Beendigung des Amts als Rektor der Hochschule

Vorliegen eines wichtigen Grundes in der von der Abberufung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 19.08.2020 LS zitiert von 1

Unzulässiger Normenkontrollantrag gegen eine Rechtsvorschrift wegen Überschreitens der einjährigen …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 23.07.2020

Fehlerhaftigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung

Zugang zu Informationen des Wissenschaftlichen Dienstes des … · Darlegungslast des Landtagspräsidenten

Verwaltungsrecht

VerfG Potsdam Beschluss 03.06.2020

Die 23 Antragstellerinnen und Antragsteller, Mitglieder des 88 Abgeordnete umfassenden Landtags Brandenburg …

VerfGH NRW Beschluss 07.04.2020

Zur Verhinderung der weiteren Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 erließ der Minister für Arbeit …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 28.01.2020 LS

Anfechtung der Wahl eines Hochschulsenats

mit Leitungsfunktionen betraute Hochschullehrer · Wählergruppe der Hochschullehrer

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 19.12.2019 LS zitiert von 1

Evaluationssatzung an Hochschule

Verwaltungsrecht

VerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 26.09.2019 LS

VerfG Greifswald: Erfolglose Anträge im Organstreitverfahren bzgl des Strategiefonds-Einrichtungsgesetzes …

Verfassungsrecht Anträge verworfen

LVerfG Schleswig-Holstein Urteil 29.08.2019 LS

VerfG Schleswig: Zu den formellen und materiellen Anforderungen an den Beschluss über den Ausschluss eines …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

LVerfG Schleswig-Holstein Urteil 29.08.2019

Mit dem Organstreitverfahren wendet sich die Antragstellerin, eine Landtagsabgeordnete, gegen ihren …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 30.07.2018 LS zitiert von 5

Unbeachtlichkeit von Besetzungsmängeln nach HSchulG BW § 10 Abs 5 S 2 und 3

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Rostock Senat für Landwirtschaftssachen Beschluss 15.05.2018 LS

Vollstreckung einer Verurteilung zur Übertragung von Zahlungsansprüchen

Zivilrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 28.03.2018 LS zitiert von 4

Einsatz von Drittmitteln bei Forschungsvorhaben

Kontrolle durch Hochschule · Verwaltungskosten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 21.11.2017 LS zitiert von 8

Bestimmtheit einer universitären Prüfungsordnung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 26.09.2017 LS

Verfassungswidrigkeit einer landesrechtlichen Regelung zum Recht auf nichtkommerzielle Zweitveröffentlichung

Gesetzgebungskompetenz

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 2. Kammer Urteil 01.08.2017 LS

Stellung des Hochschulkanzlers nach baden-württembergischem Hochschulrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LVerfG Schleswig-Holstein Urteil 17.05.2017 LS

Organstreitverfahren: Ordnungsruf in der 135. Sitzung der 48. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages …

Verfassungsrecht

VerfG Potsdam Beschluss 09.09.2016 LS

Bei einer unmittelbar gegen ein Gesetz gerichteten Verfassungsbeschwerde muss der Beschwerdeführer die …

Verfassungsbeschwerde verworfen