§ 21 LV – Rechtsprechung (26 Entscheidungen)

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 08.04.2026 LS

Erledigung eines Auswahlverfahrens wegen Neuausrichtung einer Professur

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 26.03.2026

Der Kläger begehrt die Überprüfung der Wahl zum Kreistag des Landkreises D_____in den Wahlkreisen I, II und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 9. Kammer Urteil 28.04.2025

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Akteneinsicht im Zusammenhang mit einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LVerfG Schleswig-Holstein Beschluss 26.04.2023 LS

VerfGH Schleswig: Nicht den gesetzlichen Begründungsanforderungen nach § 44 Abs 2 S 1 VerfGG SH genügende …

Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen

Anwaltsgerichtshof Brandenburg an der Havel Urteil 17.04.2023

Der Kläger begehrt von der Beklagten Auskünfte über den Inhalt und den Verfahrensstand von berufsrechtlichen …

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 11. Kammer Urteil 13.05.2022 LS

Pflicht einer Lehrkraft zur politischen Enthaltsamkeit im Unterricht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 13.05.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Kürzung ihrer Bezüge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 21.01.2022

Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer am 27. Juli 2021 erhobenen Verfassungsbeschwerde gegen das …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 25.10.2021

Die Antragsteller begehren eine vorübergehende Erleichterung der Unterschriftensammlung für das Volksbegehren …

Eilantrag abgelehnt

VerfG Potsdam Beschluss 17.09.2021

Der Beschwerdeführer und die Antragstellerin begehren die Anpassung des Brandenburgischen …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Urteil 23.10.2020 LS

Die Wahlrechtsgrundsätze aus Art. 22 Abs. 3 Satz 1 LV sind Grundrechte.

Rechtsmittel verworfen

VerfG Potsdam Urteil 23.10.2020 LS

Die Vorgabe einer paritätischen Besetzung von Landeslisten für Wahlen zum Landtag Brandenburg verletzt die …

Antrag verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 17.11.2017

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Cottbus und des …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VG Sigmaringen 3. Kammer Urteil 28.03.2017 LS zitiert von 9

Erstmalige Ermessensausübung seitens der Widerspruchsbehörde bei Untätigkeitsklage

Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für wechselnde …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 14.10.2016

Die Verfassungsbeschwerde ist nach § 21 Satz 2 Verfassungsgerichtsgesetz Brandenburg (VerfGGBbg) als …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Urteil 25.05.2016

Verfassungsrechtliche Prüfung der Hochschulreform in Brandenburg

Hochschulreform · Verfassungsrechtliche Vereinbarkeit · Selbstverwaltung · Neugliederung · Landesverfassung

Antrag verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 18.09.2015

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen eine Verurteilung auf Unterlassung von Äußerungen

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 22.05.2015

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen eine strafgerichtliche Verurteilung wegen Steuerhinterziehung

Verfassungsbeschwerde verworfen

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 19.09.2013 LS zitiert von 24

PresserechtInformationsanspruch gegenüber der Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH - Einsichtnahme in Form der …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 9. Kammer Beschluss 30.05.2013 zitiert von 2

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht, auch schon vor …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 9. Kammer Urteil 24.10.2012 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um Akteneinsicht in von dem Beklagten mit Trägern sozialer Einrichtungen …

Verwaltungsrecht

VerfG Potsdam Urteil 24.04.2012 LS

Das Land Brandenburg hat sich in seiner Verfassung zur positiven Religionspflege bekannt und das …

Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 28.10.2011

Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber dem Land Brandenburg über Richter und Staatsanwälte, die im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 28.10.2011

Der Antragsteller, der Chefreporter einer überregionalen Tageszeitung ist, begehrt Auskünfte im Zusammenhang …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LVerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 28.10.2010

Wahl des Vizepräsidenten des Landesrechnungshofes und parlamentarische Mitwirkung

Organklage · Zweidrittelmehrheit · Verfassungsrechtliche Anforderungen · Landtagswahlverfahren · Mitwirkungsrecht

Verfassungsrecht

VerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 28.10.2010 LS

VerfG Greifswald: Erfolgloses Organstreitverfahren betreffend die im Landtag erfolgte Wahl des …

Verfassungsrecht