Urteile zu § 21 Verfassung

68 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 21 Verfassung – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

68 Entscheidungen

VG Potsdam 9. Kammer Urteil 28.04.2025

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Akteneinsicht im Zusammenhang mit einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 9. Kammer Beschluss 24.01.2025 LS

In dem Fall einer mit einem Rechtsbehelf angegriffenen und später dann auch aufgehobenen Beurteilung steht …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 16. Kammer Urteil 26.02.2024

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylantrags

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 1. Kammer Beschluss 15.12.2023

Die Antragstellerin ist seit dem ___ als Richterin am Arbeitsgericht als die ständige Vertreterin einer …

Verwaltungsrecht

VerfGH NRW Beschluss 12.09.2023

Schulpflicht und Bußgeld wegen Schulversäumnis

Schulpflicht · Bußgeld · Grundrecht auf Bildung · Elternrecht · Verfassungsmäßigkeit

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 01.08.2023

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen nicht erfolgter bzw. verspäteter Beförderung

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof Brandenburg an der Havel Urteil 17.04.2023

Der Kläger begehrt von der Beklagten Auskünfte über den Inhalt und den Verfahrensstand von berufsrechtlichen …

Berufsrecht Klage abgewiesen

VerfG Hamburg Urteil 03.02.2023 LS

VerfG Hamburg: Erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Gültigkeit der Wahl zu 22. Hamburgischen …

Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 9. Kammer Urteil 24.08.2022

Die Beteiligten streiten um Einsicht in einen Sprechzettel des (vormaligen) Ministers der Justiz, der für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 9. Kammer Urteil 24.08.2022

Einsichtnahme in Unterlagen zum Richterwahlausschuss

Akteneinsicht · Richterwahlausschuss · Informationszugangsgesetz · Verwaltungsverfahren · Protokoll

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 26.11.2021 LS zitiert von 1

Der gerichtliche Rechtsschutz von Asylantragstellern, die bereits in einem anderen Mitgliedstaat …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VerfG Potsdam Beschluss 17.09.2021

Der Beschwerdeführer und die Antragstellerin begehren die Anpassung des Brandenburgischen …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VG Potsdam 1. Kammer Beschluss 06.09.2021 zitiert von 3

Der Antragsteller ist als Richter am Landessozialgericht in einem Statusamt der Besoldungsgruppe R 2 bei dem …

Verwaltungsrecht

VerfG Potsdam Beschluss 05.05.2021

Der Antragsteller und die Antragstellerin begehren die Anpassung des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes …

Eilantrag abgelehnt

OVG Niedersachsen Urteil 19.04.2021 LS zitiert von 43

In der Bundesrepublik Deutschland gestellte Asylanträge von Personen, denen in Griechenland bereits …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VerfG Potsdam Urteil 23.10.2020 LS

Die Vorgabe einer paritätischen Besetzung von Landeslisten für Wahlen zum Landtag Brandenburg verletzt die …

Antrag verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 07.08.2020

Bewerberauswahl bei der Vergabe eines richterlichen Beförderungsamtes (hier

weiterer aufsichtführender Richter am Sozialgericht · Merkmale eines konstitutiven Anforderungsprofils · "Beurteilung" aus Anlass der Beendigung einer Abordnung als … · Un-)Zulässigkeit einer Wartezeitregelung zur Beurteilung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Potsdam 2. Kammer Beschluss 05.05.2020

Der Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 der …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 11. Kammer Urteil 03.12.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Nichtberücksichtigung in einem Stellenbesetzungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 4. Kammer Beschluss 11.10.2019 LS zitiert von 2

Der Dienstherr kann einen Bewerber von dem Auswahlverfahren um einen Dienstposten ausschließen, wenn dieser …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 16.01.2019 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Besetzung einer Referentenstelle im Landesamt für Umwelt (LfU) mit dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 02.08.2018 LS

Ausschlussgrund des AktenE/InfZG BB § 4 Abs 2 Nr 4

Zugänglichmachung der "blanken" Entgeltsätze von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 4. Kammer Beschluss 19.07.2018 LS

Eine Beurteilung im sog. Ankreuzverfahren ist auch dann rechtswidrig, wenn sie zwar ein begründetes …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 22.03.2018 LS

Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über ein Akteneinsichtsgesuch im Rahmen des AktenE/InfZG BB

Verwaltungsrecht Abgeändert

EuG Dritte Kammer Urteil 14.03.2018 zitiert von 13

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

Restriktive Maßnahmen gegen Nordkorea zur Verhinderung der … · Liste der Personen und Organisationen, für die das … · Aufnahme des Namens der Kläger · Nachweis der sachlichen Richtigkeit der Aufnahme in die …

Europarecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 2. Kammer Beschluss 22.01.2018

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 2. Kammer Beschluss 22.01.2018

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf …

Verwaltungsrecht

EuGH Generalanwalt E. Tanchev Schlussanträge 06.12.2017 zitiert von 1

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen

Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von … · Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 · Gericht eines Mitgliedstaats, bei dem im Namen eines … · Zuständigkeit in Verfahren betreffend die elterliche …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

VG Potsdam 2. Kammer Beschluss 22.11.2017

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 2. Kammer Beschluss 13.11.2017

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 2. Kammer Beschluss 27.09.2017

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das – hier aufgrund der vom Antragsteller (primär) erstrebten Begründung …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 2. Kammer Beschluss 18.05.2017

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 2. Kammer Beschluss 20.01.2017

Der sinngemäße erste Hauptantrag der Antragstellerin, die (weitere) kommissarische Besetzung des in Rede …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 9. Kammer Urteil 30.11.2016

Der Kläger, d... streitet mit dem Beklagten um Akteneinsicht in Unterlagen im Zusammenhang mit einer …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 2. Kammer Beschluss 10.08.2016

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den …

Verwaltungsrecht

VerfG Potsdam Urteil 25.05.2016

Verfassungsrechtliche Prüfung der Hochschulreform in Brandenburg

Hochschulreform · Verfassungsrechtliche Vereinbarkeit · Selbstverwaltung · Neugliederung · Landesverfassung

Antrag verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 25.05.2016

Fusion von Hochschulen zur Universität Cottbus-Senftenberg

Hochschulreform · Fusionsgesetz · Hochschulautonomie · Verfassungsbeschwerde · Landesgesetzgebung

Verfassungsbeschwerde verworfen

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 29.04.2016

Der im 1987 geborene Kläger erstrebt die Einstellung in den Vorbereitungsdienst des mittleren …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 2. Kammer Beschluss 08.03.2016

Der Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 2. Kammer Beschluss 01.03.2016

Der Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 2. Kammer Beschluss 15.05.2015

Der Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 2. Kammer Beschluss 17.03.2015 LS

Die nach Nr. 7 Abs. 2 Buchstabe a, Nr. 8 Abs. 1 BeurtVV-L vorgegebene (Spitzen-) Note 1 („Die Leistung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 14.10.2014 LS

Mit § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AIG hat der Landesgesetzgeber dem Schutz personenbezogener Daten grundsätzlich …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 14.10.2014 LS

Recht auf Akteneinsicht und Schutz personenbezogener Daten

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 9. Kammer Urteil 24.09.2014

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 19.09.2013 LS zitiert von 24

PresserechtInformationsanspruch gegenüber der Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH - Einsichtnahme in Form der …

Verwaltungsrecht

BAG 1. Senat Urteil 20.11.2012 LS zitiert von 35

Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen

Zweiter Weg

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Potsdam 9. Kammer Urteil 24.10.2012 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um Akteneinsicht in von dem Beklagten mit Trägern sozialer Einrichtungen …

Verwaltungsrecht

VerfG Potsdam Beschluss 06.07.2012

Die Antragsteller begehren die Aussetzung der Vollziehung einer Ordnungsverfügung vom 1. September 2003, die …

Antrag zurückgewiesen

VG Potsdam 2. Kammer Beschluss 05.01.2012

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige …

Verwaltungsrecht