§ 5 AIG – Rechtsprechung (34 Entscheidungen)

VG Potsdam 9. Kammer Urteil 05.08.2026

Der Kläger begehrt Einsicht in die Verwaltungsakte zum Genehmigungsverfahren für eine an sein Grundstück …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 9. Kammer Urteil 28.04.2025

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Akteneinsicht im Zusammenhang mit einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Urteil 26.07.2023 LS

Denkmalrechtliche Akten sind in der Regel in vollem Umfang personenbezogene Daten.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof Brandenburg an der Havel Urteil 17.04.2023

Der Kläger begehrt von der Beklagten Auskünfte über den Inhalt und den Verfahrensstand von berufsrechtlichen …

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 9. Kammer Urteil 24.08.2022

Die Beteiligten streiten um Einsicht in einen Sprechzettel des (vormaligen) Ministers der Justiz, der für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 9. Kammer Urteil 21.06.2022

Der Kläger begehrt Einsichtnahme in den Geschäftsverteilungsplan des ...gerichts ...für das Jahr 2006

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 22.06.2020 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Einsicht in die ihre Kinder betreffenden Jugendamtsakten des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 11. Kammer Urteil 19.11.2019 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich im Wesentlichen gegen über ihn erstellte dienstliche Beurteilungen, begehrt …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 9. Kammer Urteil 22.02.2019 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Akteneinsicht in Unterlagen des Beklagten zu einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 02.08.2018 LS

Ausschlussgrund des AktenE/InfZG BB § 4 Abs 2 Nr 4

Zugänglichmachung der "blanken" Entgeltsätze von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 22.03.2018 LS

Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über ein Akteneinsichtsgesuch im Rahmen des AktenE/InfZG BB

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Potsdam 9. Kammer Beschluss 28.02.2018

Soweit der Antragsteller Einsicht in Unterlagen begehrt, die im Zusammenhang mit dem Umgang zu seinem Kind …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 9. Kammer Urteil 30.11.2016

Der Kläger, d... streitet mit dem Beklagten um Akteneinsicht in Unterlagen im Zusammenhang mit einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 14.07.2016 LS

Beschränkung des Akteneinsichtsrecht gegenüber öffentlich-rechtlich organisierten Krankenversicherungen in …

kein) Ausschluss des Akteneinsichtsrechts Teilnahme von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 14.07.2016 LS

Das Akteneinsichtsrecht ist gegenüber öffentlich-rechtlich organisierten Krankenversicherungen in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Potsdam 9. Kammer Urteil 28.12.2015

Der Kläger streitet als Insolvenzverwalter mit dem Beklagten um Informationszugang zu Steuerkonten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 14.10.2014 LS

Mit § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AIG hat der Landesgesetzgeber dem Schutz personenbezogener Daten grundsätzlich …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 14.10.2014 LS

Recht auf Akteneinsicht und Schutz personenbezogener Daten

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 9. Kammer Urteil 24.09.2014

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 13.08.2014

Journalistisch-redaktionell gestaltetes Angebot i.S.d. § 55 Abs. 3 RStV (juris

RdFunk1991Vtr BB

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 13.08.2014

Die Antragstellerin ist im Bereich der Informationslogistik tätig und betreibt speziell auf die Bauwirtschaft …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 01.04.2014 LS

Ein Anspruch auf Einsicht in bei der Staatskanzlei verwahrte Unterlagen des (früheren) Ministerpräsidenten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 01.04.2014 LS

Akteneinsichtsrecht: öffentliches Unternehmen

Ministerpräsident · Aufsichtsratsunterlagen · Journalist

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 06.03.2014

Die Beteiligten streiten um den Zugang zu Unterlagen des beklagten Zweckverbandes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 06.03.2014 LS

Im Widerspruch zur Bauleitplanung stehende Pläne zur Entwicklung und Bebauung eines Grundstück, die nicht …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 06.03.2014

Umweltinformationen im Sinne von § 2 Abs 3 UIG 2005

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 06.03.2014 LS

Anspruch einer Bürgerinitiative auf Zugang zu Umweltinformationen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 19.09.2013 LS zitiert von 24

PresserechtInformationsanspruch gegenüber der Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH - Einsichtnahme in Form der …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 9. Kammer Beschluss 30.05.2013 zitiert von 2

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht, auch schon vor …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 9. Kammer Urteil 24.10.2012 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um Akteneinsicht in von dem Beklagten mit Trägern sozialer Einrichtungen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 28.10.2011

Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber dem Land Brandenburg über Richter und Staatsanwälte, die im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 28.10.2011

Der Antragsteller, der Chefreporter einer überregionalen Tageszeitung ist, begehrt Auskünfte im Zusammenhang …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Potsdam 9. Kammer Urteil 08.06.2011 zitiert von 2

Die Klägerinnen verlangen von dem Beklagten Akteneinsicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 27.04.2010 LS zitiert von 3

Akteneinsicht abzulehnen ist, wenn durch die Gewährung von Akteneinsicht Inhalte von Akten offenbart würden …

Verwaltungsrecht