§ 12 LV – Rechtsprechung (259 Entscheidungen)

OVG NRW Beschluss 26.08.2026

Sie ist nach § 146 Abs. 1 und 4, § 147 VwGO zulässig und begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 07.10.2025 LS zitiert von 1

Untersagung der Lehrertätigkeit eines Reichsbürgers / Selbstverwalters an einer Ersatzschule

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 03.04.2025 LS zitiert von 2

Ausweisung einer assoziationsberechtigten älteren türkischen Staatsangehörigen mit langjährigem rechtmäßigem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 22.01.2025 LS zitiert von 1

Ausweisung eines in Deutschland geborenen kosovarischen Intensivtäters aus spezialpräventiven und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 11.10.2024 LS

Naturschutzrechtliche Anordnung des Rückbaus einer Trafostation aus einer Allee

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 20.06.2024

Die Antragstellerin hat keinen Anspruch auf die Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 1. Kammer Beschluss 19.01.2024 LS

Untersagung der Herstellung bestimmter Arzneimittel in nicht am Hauptsitz einer Apotheke belegenen …

Verwaltungsrecht

VerfG Potsdam Beschluss 17.11.2023

Der Beschwerdeführer wendet sich im Wesentlichen gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen, die die …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 15.11.2023 LS zitiert von 1

Klage einer Kommune gegen einen Planfeststellungsbeschluss über Veränderungen an einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 22.09.2023

Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wenden sich die Beschwerdeführer gegen verwaltungsgerichtliche und …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 22.09.2023

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sind dem Verfassungsgericht nicht vorliegende strafrechtliche …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 22.09.2023

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen das Achte Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 24.07.2023 LS zitiert von 1

Untersagung einer Unterrichtstätigkeit

Verfahren der Unbedenklichkeit einer Lehrkraft an einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 05.07.2023

Das Gericht kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

LVerfG Schleswig-Holstein Beschluss 26.04.2023 LS

VerfGH Schleswig: Nicht den gesetzlichen Begründungsanforderungen nach § 44 Abs 2 S 1 VerfGG SH genügende …

Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen

OLG München Beschluss 13.03.2023 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine von vier Übertragungsnetzbetreibern im Sinne des § 3 Nr. 44 EEG 2017

Erb- und Versicherungsrecht

VerfG Potsdam Beschluss 17.02.2023

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen verwaltungsrechtliche Entscheidungen, die die Erhebung eines …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 16.12.2022

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen eine Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts, mit der …

Verfassungsbeschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 13.12.2022

Ersatzschulen: Betriebskostenzuschuss

Ermittlung · Schülerausgabensatz · Personaldurchschnittskosten · Arbeitgeberkosten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VerfG Potsdam Beschluss 18.11.2022

Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines Wiesengrundstücks innerhalb der Schutzzone II des …

Verfassungsbeschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 10.11.2022 LS

Wahlen zu den Vorschlagslisten für die Wahlen der (richterlichen) ständigen Mitglieder sowie des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 08.11.2022 LS zitiert von 3

Pflicht zur Auslegung der Kalkulation der bei verschiedenen im Planfeststellungsverfahren nach EnWG 2005 § 43 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 21.10.2022

Der Beschwerdeführer betreibt eine Gaststätte

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 16.09.2022

Die Beschwerdeführerin betreibt eine Fitnessstudiokette mit einem Studio in P. und neun Studios in B. Sie …

Verfassungsbeschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 31.08.2022 zitiert von 35

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.07.2022 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Verwaltungsgericht zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht

VerfG Potsdam Beschluss 21.01.2022

Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer am 27. Juli 2021 erhobenen Verfassungsbeschwerde gegen das …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 10.12.2021

Zutrittseinschränkung nach 2G-Modell bei Pandemiemaßnahmen

2G-Regel · Grundrechte · Eindämmungsverordnung · einzelne Grundrechte · vorläufiger Rechtsschutz

Eilantrag abgelehnt

VerfG Potsdam Beschluss 19.11.2021

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die vorläufige Entziehung ihrer Fahrerlaubnis im Rahmen eines gegen …

Verfassungsbeschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 11.11.2021

Gewährung einer Betriebsprämie unter Einbeziehung weiterer Parzellen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VerfG Potsdam Beschluss 25.10.2021

Der Antragsteller ist Eigentümer eines Wiesengrundstücks innerhalb der Schutzzone II des Biosphärenreservats …

Eilantrag abgelehnt

VerfG Potsdam Beschluss 17.09.2021

Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen die Behandlung ihrer Anträge auf …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 26.08.2021 zitiert von 2

Schmutzwasseranschlussbeitrag Neuberechnung

Beitragssatzung · Rückwirkung · Beitragsverjährung · Anschlussbeitrag · Außenbereich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 22.07.2021 zitiert von 8

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Verwaltungsrecht

VerfG Potsdam Beschluss 20.05.2021

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen Beschlüsse des Brandenburgischen Oberlandesgerichts und des …

Verfassungsbeschwerde verworfen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 29.04.2021 LS zitiert von 2

Testobliegenheit für die Teilnahme am Präsenzunterricht während der Corona-Pandemie (Schleswig-Holstein)

Verwaltungsrecht

VerfGH Baden-Württemberg Urteil 26.04.2021

VerfGH Stuttgart: Unzulässige Organklage zur polizeilichen Zuverlässigkeitsüberprüfung der Mitarbeiter von …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 16.04.2021

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen eine gesetzliche Regelung zur Beteiligung der Erben des Fürsten …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 06.04.2021

Nachdem das Verfassungsgericht mit Beschluss vom 19. März 2021 (VfGBbg 11/21 und VfGBbg 4/21 EA) eine …

Eilantrag abgelehnt

VerfG Potsdam Beschluss 26.03.2021

Die 23 Antragstellerinnen und Antragsteller, Mitglieder des 88 Abgeordnete umfassenden Landtags Brandenburg …

Eilantrag abgelehnt

VG Gelsenkirchen 4. Kammer Beschluss 22.03.2021

Nach § 123 Abs. 1 S. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Verwaltungsgericht zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht

VerfG Potsdam Beschluss 19.03.2021

Der Beschwerdeführer begehrt mit der Verfassungsbeschwerde und im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VG Sigmaringen 4. Kammer Urteil 23.02.2021 LS zitiert von 2

Verpflichtung des Schulträgers einer genehmigten Ersatzschule, Religionsunterricht anzubieten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 19.02.2021

Zulassung von Bauvorlagen durch nicht bauvorlageberechtigte Fachkräfte

Bauvorlageberechtigung · Brandenburgische Bauordnung · Fachkraft ohne Eintragung · eingeschränkte Ausnahme · einstweilige Anordnung

Eilantrag abgelehnt

VerfG Potsdam Beschluss 22.01.2021

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Kostenentscheidung in einem familiengerichtlichen Verfahren

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 22.01.2021

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen einen Beschluss und ein Schreiben des Landessozialgerichts …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 22.01.2021

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen ein Urteil und einen Beschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder)

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 11.12.2020

Die Antragstellerin ist eine in Brandenburg tätige politische Partei

VerfG Potsdam Beschluss 11.12.2020

Die Antragstellerin betreibt eine Fitnessstudiokette mit einem Studio in X [Land Brandenburg] und … Studios …

Eilantrag abgelehnt

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 10.12.2020 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine kreisangehörige Gemeinde im Land Brandenburg, Landkreis Teltow-Fläming

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen