§ 45 VerfGGBbg – Rechtsprechung (246 Entscheidungen)

VerfG Potsdam Beschluss 17.11.2023

Der Beschwerdeführer wendet sich im Wesentlichen gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen, die die …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 22.09.2023

Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wenden sich die Beschwerdeführer gegen verwaltungsgerichtliche und …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 22.09.2023

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sind dem Verfassungsgericht nicht vorliegende strafrechtliche …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 22.09.2023

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen das Achte Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 22.09.2023

Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die ein Ablehnungsgesuch ablehnenden …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 16.06.2023

Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen einen Beschluss des Sozialgerichts …

Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfG Potsdam Beschluss 16.06.2023

Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer am 25. April 2023 erhobenen Verfassungsbeschwerde gegen einen …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 12.05.2023

Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen verwaltungsgerichtliche und …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 12.05.2023

Die Beschwerdeführerin wendet sich im Wesentlichen gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe zur …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 17.02.2023

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen verwaltungsrechtliche Entscheidungen, die die Erhebung eines …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 18.11.2022

Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines Wiesengrundstücks innerhalb der Schutzzone II des …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 18.11.2022

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen Entscheidungen des Amtsgerichts Neuruppin und des Brandenburgischen …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 21.10.2022

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die im Zuge der Corona-Pandemie verordnete Verpflichtung zum Tragen …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 21.10.2022

Der Beschwerdeführer betreibt eine Gaststätte

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 17.09.2022

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen den Beschluss des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel, der ihrem …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 16.09.2022

Die Beschwerdeführerin betreibt eine Fitnessstudiokette mit einem Studio in P. und neun Studios in B. Sie …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 26.08.2022

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die im Urteil des Landgerichts Cottbus vom 3. März 2021 (24 Ns 1/21) …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 26.08.2022

Der Beschwerdeführer wendet sich nach Ablauf einer gerichtlich angeordneten Sperrfrist gegen die Versagung …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 26.08.2022

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen Entscheidungen des Sozialgerichts Cottbus bezüglich einer Erinnerung …

Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfG Potsdam Beschluss 17.06.2022

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen drei Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Potsdam, mit denen seine …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 17.06.2022

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen drei Entscheidungen, welche eine seiner Auffassung nach zu Unrecht …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 17.06.2022

Der Antragsteller sucht im Wege des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach Einstellung eines …

Eilantrag abgelehnt

VerfG Potsdam Beschluss 20.05.2022

Zugang zu Hochschulpublikationsserver nach Ruhestand

Hochschulrecht · Ruhestand · Publikationsserver · Zugangsrecht · Statusgruppe

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 11.03.2022

Der Antragsteller, ein deutscher Staatsangehöriger, sucht im Wege eines Antrags auf Erlass einer …

Eilantrag abgelehnt

VerfG Potsdam Beschluss 18.02.2022

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen Entscheidungen des Amtsgerichts Oranienburg und des Brandenburgischen …

Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfG Potsdam Beschluss 18.02.2022

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen Entscheidungen des Amtsgerichts Brandenburg und des …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 21.01.2022

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen im einstweiligen Rechtsschutz ergangene Entscheidungen des …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 21.01.2022

Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer am 27. Juli 2021 erhobenen Verfassungsbeschwerde gegen das …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 25.10.2021

Die Beschwerdeführerin ist eine GmbH, die ein Fitnessstudio in C. betreibt

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 17.09.2021

Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen die Behandlung ihrer Anträge auf …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 20.08.2021

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen ein Berufungsurteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts, soweit …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 20.08.2021

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen ein Berufungsurteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts, das …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 20.08.2021

Die Verfassungsbeschwerde ist nach § 21 Satz 1 Verfassungsgerichtsgesetz Brandenburg (VerfGGBbg) als …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 18.06.2021

Die Antragstellerin zu 2. ist am 10. August 20XX geboren

Eilantrag abgelehnt

VerfG Potsdam Beschluss 20.05.2021

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen Beschlüsse des Brandenburgischen Oberlandesgerichts und des …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 19.03.2021

Der Beschwerdeführer begehrt mit der Verfassungsbeschwerde und im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 19.03.2021

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Gewährung von Prozesskostenhilfe teilweise ablehnende Beschlüsse …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 19.02.2021

Verwerfung der Verfassungsbeschwerde wegen nicht erschöpfter Verwaltungsrechtswege

Verfassungsbeschwerde · Rechtswegerschöpfung · Verwaltungsrecht · Zulässigkeit · VerfGGBbg

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 19.02.2021

Wahl von Richtern in Präsidialrat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg

gesetzlicher Richter · Willkürverbot · Landesverfassung · Richterwahl · Staatsvertrag

Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfG Potsdam Beschluss 19.02.2021

Kindesentführung und alleinige elterliche Sorge

Kindesentführung · elterliche Sorge · Haager Kindesentführungsübereinkommen · Rückführungspflicht · internationaler Kinderrechtschutz

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 19.02.2021

Grundbucheintragung und Testamentsvollstreckung bei Immobilienveräußerung

Testamentsvollstreckung · Grundbuchberichtigung · Sicherungsübereignung · Insolvenzmasse · Vollmacht zur Veräußerung

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 29.12.2020

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung des Finanzamts Eberswalde vom …

Eilantrag abgelehnt

VerfG Potsdam Beschluss 18.12.2020

Der Antragsteller wendet sich gegen die von § 4 Abs. 2 3. SARS-CoV-2-EindV verordnete Ausgangsbeschränkung in …

Eilantrag abgelehnt

VerfG Potsdam Beschluss 11.12.2020

Der Beschwerdeführer begehrte Akteneinsicht in einem gegen ihn geführten Strafverfahren beim Amtsgericht …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 20.11.2020

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen Verfahrenskosten, die ihm das Sozialgericht Cottbus wegen der …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 20.11.2020

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen Verfahrenskosten, die ihm das Sozialgericht Cottbus wegen der …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 20.11.2020

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen Verfahrenskosten, die ihm das Sozialgericht Cottbus wegen der …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 20.11.2020

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen Verfahrenskosten, die ihm das Sozialgericht Cottbus wegen der …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 20.11.2020

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen Verfahrenskosten, die ihm das Sozialgericht Cottbus wegen der …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 20.11.2020

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen Verfahrenskosten, die ihm das Sozialgericht Cottbus wegen der …

Verfassungsbeschwerde verworfen