Urteile zu § 47 VerfGGBbg

143 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 47 VerfGGBbg – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

143 Entscheidungen

VerfG Potsdam Beschluss 22.09.2023

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sind dem Verfassungsgericht nicht vorliegende strafrechtliche …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 16.06.2023

Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen einen Beschluss des Sozialgerichts …

Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfG Potsdam Beschluss 16.06.2023

Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer am 25. April 2023 erhobenen Verfassungsbeschwerde gegen einen …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 12.05.2023

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen verwaltungsgerichtliche Beschlüsse, mit denen ihr die Gewährung von …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 12.05.2023

Die Beschwerdeführerin wendet sich im Wesentlichen gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe zur …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 16.12.2022

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen verwaltungsrechtliche Entscheidungen, die das Erfordernis einer …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 20.05.2022

Zugang zu Hochschulpublikationsserver nach Ruhestand

Hochschulrecht · Ruhestand · Publikationsserver · Zugangsrecht · Statusgruppe

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 21.01.2022

Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer am 27. Juli 2021 erhobenen Verfassungsbeschwerde gegen das …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 19.11.2021

Der Beschwerdeführer ist Richter am Sozialgericht C. Er wendet sich gegen die Beschlüsse des …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 19.11.2021

Der Beschwerdeführer ist Richter am Sozialgericht C. Er wendet sich gegen einen Beschluss des …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 19.11.2021

Der Beschwerdeführer ist Richter am Sozialgericht C. Er wendet sich gegen einen Beschluss des …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 17.09.2021

Der Beschwerdeführer und die Antragstellerin begehren die Anpassung des Brandenburgischen …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 18.06.2021

Die Antragstellerin zu 2. ist am 10. August 20XX geboren

Eilantrag abgelehnt

VerfG Potsdam Beschluss 20.05.2021

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage vor …

Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfG Potsdam Beschluss 20.05.2021

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seinem Antrag vom 5. April 2021 gegen einen Beschluss des …

Gegenvorstellung verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 05.05.2021

Der Antragsteller und die Antragstellerin begehren die Anpassung des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes …

Eilantrag abgelehnt

VerfG Potsdam Beschluss 16.04.2021

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen eine gesetzliche Regelung zur Beteiligung der Erben des Fürsten …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 19.03.2021

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Gewährung von Prozesskostenhilfe teilweise ablehnende Beschlüsse …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 19.03.2021

Der Beschwerdeführer beantragte Ende 2017 Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende Klage und einen noch …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 19.02.2021

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels eigenhändiger Unterschrift

Verfassungsbeschwerde · eigenhändige Unterschrift · Zulässigkeit · Fristverfall · Wiedereinsetzung

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 19.02.2021

Wahl von Richtern in Präsidialrat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg

gesetzlicher Richter · Willkürverbot · Landesverfassung · Richterwahl · Staatsvertrag

Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfG Potsdam Beschluss 19.02.2021

Grundbucheintragung und Testamentsvollstreckung bei Immobilienveräußerung

Testamentsvollstreckung · Grundbuchberichtigung · Sicherungsübereignung · Insolvenzmasse · Vollmacht zur Veräußerung

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 22.01.2021

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen ein Urteil und einen Beschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder)

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 20.11.2020

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Ablehnung von Befangenheitsanträgen

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Urteil 23.10.2020 LS

Die Wahlrechtsgrundsätze aus Art. 22 Abs. 3 Satz 1 LV sind Grundrechte.

Rechtsmittel verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 23.10.2020

Die Beschwerdeführer und die Beschwerdeführerin (im Folgenden: die Beschwerdeführer) wenden sich mit ihren …

Rechtsmittel verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 18.09.2020

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen ein Strafurteil

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 28.04.2020

Der Antragsteller möchte ein Basiskonto bei einer Sparkasse eröffnen und sich dazu nur mit der Chipkarte …

Eilantrag abgelehnt

VerfG Potsdam Beschluss 21.02.2020

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seinem Antrag vom 3. Januar 2020 gegen einen Beschluss des …

Gegenvorstellung verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 17.01.2020

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen einen Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 2. …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 15.11.2019

Der Beschwerdeführer ist Miteigentümer eines von ihm bewohnten Grundstücks, über das beim Amtsgericht Potsdam …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 18.10.2019

Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung ihrer Berufung …

Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfG Potsdam Beschluss 21.06.2019

Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen des Amtsgerichts …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 10.05.2019

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen Entscheidungen des Landgerichts Cottbus und des Brandenburgischen …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 10.05.2019

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Ablehnung eines Befangenheitsantrags

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 12.04.2019

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen des Amtsgerichts …

Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfG Potsdam Beschluss 15.02.2019

Die Verfassungsbeschwerde ist nach § 21 Satz 1 Verfassungsgerichtsgesetz Brandenburg (VerfGGBbg) als …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 18.01.2019

Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit eines Richters im Sozialverfahren

Befangenheit · Ablehnungsgesuch · Sozialverfahren · Prozessrecht · Richterwiederholung

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 30.11.2018

Mit Beschluss vom 16. März 2018 hat das Verfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, mit …

Anhörungsrüge zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 30.11.2018

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen eine Entscheidung des Landgerichts Neuruppin in einem …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 19.10.2018

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist eine zivilgerichtliche Entscheidung über eine Klage der …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 19.10.2018

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen eine Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts im Rahmen …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 21.09.2018

Verfassungsbeschwerde wegen unklarer Beschwerdegegenstände und fehlender Zulässigkeit

Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde · Bestimmtheit des Beschwerdegegenstands · Zuständigkeit des Verfassungsgerichts · Beschwerdefrist · Verweisungsbefugnis

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 21.09.2018

Ablehnung von Richter wegen Besorgnis der Befangenheit

Besorgnis der Befangenheit · gesetzlicher Richter · Kostensatzverfahren · Prozessrecht

Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfG Potsdam Beschluss 21.09.2018

Gleichheitsverletzung bei Kostenfestsetzung in Sozialverfahren

Grundrecht auf Gleichheit vor Gericht · Kostenfestsetzung · RVG · Prozessbeendende Erklärung · Sozialgerichtsbarkeit

Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfG Potsdam Beschluss 20.07.2018

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen einen Beschluss des Sozialgerichts Cottbus über eine Erinnerung im …

Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfG Potsdam Beschluss 20.07.2018

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen einen Beschluss des Sozialgerichts Cottbus über eine Erinnerung im …

Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfG Potsdam Beschluss 20.07.2018

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen Entscheidungen des Sozialgerichts Cottbus über ein eine Erinnerung und …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 20.07.2018

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen einen Beschluss des Sozialgerichts Cottbus über eine Erinnerung im …

Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfG Potsdam Beschluss 20.07.2018

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen Entscheidungen des Sozialgerichts Cottbus über eine Erinnerung und …

Aufgehoben