§ 52 Verfassung – Rechtsprechung (115 Entscheidungen)

VerfGH Baden-Württemberg Urteil 28.02.2025 LS zitiert von 1

VerfGH Stuttgart: Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens „XXL-Landtag verhindern!“ erfolgreich

Verfassungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Urteil 23.01.2024 LS

Ausschluss der NPD (nunmehr "Die Heimat") von der staatlichen Parteienfinanzierung gem § 18 PartG

Zu den Voraussetzungen des "Darauf Ausgerichtetseins" iSd … · insb kein Erfordernis der Potentialität hinsichtlich der …

Verfassungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Urteil 20.12.2023 LS

Begründung eines Beamtenverhältnisses bei beabsichtigter Fortsetzung eines Abgeordnetenmandats

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 22.09.2023

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen den Beschluss des Verfassungsgerichts vom 16. Juni 2023

Gegenvorstellung verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 22.09.2023

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sind dem Verfassungsgericht nicht vorliegende strafrechtliche …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 22.09.2023

Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen aufenthaltsrechtliche …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 22.09.2023

Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die ein Ablehnungsgesuch ablehnenden …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 05.09.2023

Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen auf-enthaltsrechtliche …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 16.06.2023

Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen einen Beschluss des Sozialgerichts …

Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfG Potsdam Beschluss 16.06.2023

Die Beschwerdeführerin, eine Vermieterin von Gewerberäumen, wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen …

Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfG Potsdam Beschluss 12.05.2023

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen einen landgerichtlichen Beschluss, mit dem seine Berufung gegen ein …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 12.05.2023

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen verwaltungsgerichtliche Beschlüsse, mit denen ihr die Gewährung von …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 17.02.2023

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen verwaltungsrechtliche Entscheidungen, die die Erhebung eines …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 17.02.2023

Die Antragstellerin studierte in der Zeit vom 1. April 2006 bis zum 31. März 2017 die Fächer Philosophie und …

Eilantrag abgelehnt

VerfG Potsdam Beschluss 16.12.2022

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen verwaltungsrechtliche Entscheidungen, die das Erfordernis einer …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 26.08.2022

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die im Urteil des Landgerichts Cottbus vom 3. März 2021 (24 Ns 1/21) …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 26.08.2022

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen Entscheidungen des Sozialgerichts Cottbus bezüglich einer Erinnerung …

Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfG Potsdam Beschluss 17.06.2022

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen drei Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Potsdam, mit denen seine …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 17.06.2022

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen drei Entscheidungen, welche eine seiner Auffassung nach zu Unrecht …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 29.04.2022

Die Stadt B. verhängt regelmäßig gegen den Beschwerdeführer Bußgeldbescheide wegen des Vorwurfs des …

Verfassungsbeschwerde verworfen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 10.03.2022 LS zitiert von 10

Straßenausbaubeitragssatzung: Ermittlung des beitragsfähigen Aufwands

Einheitssatz · Erreichbarkeit der Grundstücke von der ausgebauten Straße …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VerfG Potsdam Beschluss 18.02.2022

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen Entscheidungen des Amtsgerichts Oranienburg und des Brandenburgischen …

Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfG Potsdam Beschluss 18.02.2022

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft in einem ursprünglich …

Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfG Potsdam Beschluss 21.01.2022

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen im einstweiligen Rechtsschutz ergangene Entscheidungen des …

Verfassungsbeschwerde verworfen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 15.12.2021 zitiert von 5

Rückzahlung aus öffentlich-rechtlichem Erstattungsanspruch

Verwaltungsrecht Abgeändert

VerfG Potsdam Beschluss 19.11.2021

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die vorläufige Entziehung ihrer Fahrerlaubnis im Rahmen eines gegen …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 03.11.2021

Der Kläger begehrt zuletzt noch die Feststellung eines Abschiebungsverbotes hinsichtlich Afghanistans

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VerfG Potsdam Beschluss 25.10.2021

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen Beschlüsse des Amtsgerichts Nauen, mit denen sein im Bußgeldverfahren …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 17.09.2021

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen einen asylrechtlichen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Cottbus

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 20.08.2021

Der Beschwerdeführer erstrebt eine Prüfung und ergänzende Korrektur eines Beschlusses des …

Rechtsmittel verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 20.08.2021

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seinem handschriftlich unterzeichneten Schriftsatz vom 26. Juni 2021 und …

Rechtsmittel verworfen

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 10.08.2021 LS

Am 10. August 2021 war aufgrund des rasanten Vormarsches der Taliban eine Verschlechterung der humanitären …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VerfG Potsdam Beschluss 18.06.2021

Der Beschwerdeführer wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen erfolglose Richterablehnungen vor dem …

Verfassungsbeschwerde verworfen

OVG Hamburg 2. Senat Urteil 02.06.2021 LS

Wirksamkeit einer hamburgischen Verordnung über einen Bebauungsplan

Verweisung auf DIN-Vorschriften bzw. nicht amtlich …

Verwaltungsrecht

VerfG Potsdam Beschluss 20.05.2021

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage vor …

Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfG Potsdam Beschluss 20.05.2021

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen den Widerruf der ihm bewilligten Strafaussetzung zur Bewährung

Verfassungsbeschwerde verworfen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 20.04.2021 zitiert von 3

Einbürgerung eines anerkannten Asylbewerbers in den deutschen Staatsverband

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 19.03.2021

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Gewährung von Prozesskostenhilfe teilweise ablehnende Beschlüsse …

Verfassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 5. Senat Urteil 26.02.2021 LS

Verfahrensbeteiligung "in Wahrnehmung eines Selbstverwaltungsrechts" gemäß § 198 Abs. 6 Nr. 2 GVG

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 19.02.2021

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen einen Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg, mit dem …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 19.02.2021

Wahl von Richtern in Präsidialrat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg

gesetzlicher Richter · Willkürverbot · Landesverfassung · Richterwahl · Staatsvertrag

Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfG Potsdam Beschluss 19.02.2021

Kindesentführung und alleinige elterliche Sorge

Kindesentführung · elterliche Sorge · Haager Kindesentführungsübereinkommen · Rückführungspflicht · internationaler Kinderrechtschutz

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 22.01.2021

Der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, wendet sich gegen die vom Sozialgericht Cottbus festgesetzte Höhe …

Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfG Potsdam Beschluss 22.01.2021

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen ein Urteil und einen Beschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder)

Verfassungsbeschwerde verworfen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 17.12.2020 LS

Abschiebungsverbot für einen leistungsfähigen, erwachsenen afghanischen Mann infolge der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Abgeändert

VerfG Potsdam Beschluss 20.11.2020

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen Verfahrenskosten, die ihm das Sozialgericht Cottbus wegen der …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 20.11.2020

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen Verfahrenskosten, die ihm das Sozialgericht Cottbus wegen der …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 20.11.2020

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen Verfahrenskosten, die ihm das Sozialgericht Cottbus wegen der …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 20.11.2020

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen Verfahrenskosten, die ihm das Sozialgericht Cottbus wegen der …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 20.11.2020

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen Verfahrenskosten, die ihm das Sozialgericht Cottbus wegen der …

Verfassungsbeschwerde verworfen