§ 53 Verfassung – Rechtsprechung (46 Entscheidungen)

VerfG Mecklenburg-Vorpommern Ablehnung einstweilige Anordnung 26.02.2026

VerfG Greifswald: Erfolgloser Eilantrag gegen Ausschluss des Antragsstellers aus Landtagsfraktion BÜNDNIS …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

LVerfG Mecklenburg-Vorpommern Ablehnung einstweilige Anordnung 26.02.2026

Der Antragsteller ist Mitglied des Landtages, die Antragsgegnerin ist eine Fraktion des Landtages

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

VerfGH Thüringen Urteil 20.11.2024 LS

VerfGH Weimar: Teilweise Verletzung des parlamentarischen Fragerechts aus Art 53 Abs 2 ThürVerf (RIS: Verf …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 24.05.2024 LS zitiert von 3

Unzulässige Normenkontrolle einer Landesverordnung

Gerichtsbarkeitsklausel

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 24.05.2024

Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 2. Senat Urteil 21.03.2024 LS

Begründung eines Satzungvorkaufsrechts

Kaufvertrag mit einem Dritten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

EuGH Große Kammer Urteil 05.06.2023 zitiert von 1

Vorläufiger Rechtsschutz – Beschluss über einstweilige Anordnungen

Art. 163 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs · Änderung der Umstände · Fehlen · Zuständigkeit der Izba Dyscyplinarna (Disziplinarkammer) …

Europarecht

LVerfG Schleswig-Holstein Beschluss 26.04.2023 LS

VerfGH Schleswig: Nicht den gesetzlichen Begründungsanforderungen nach § 44 Abs 2 S 1 VerfGG SH genügende …

Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen

BVerwG 2. Senat Urteil 20.04.2023 LS zitiert von 19

Übernahme in ein Beamtenverhältnis

Einstellungshöchstaltersgrenze in Hamburg

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 19. Kammer Urteil 05.04.2023 LS

Gefährdungslagenverordnung und Zweckentfremdungsgenehmigung nach dem hamburgischen Wohnraumschutzgesetz

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 28.10.2022

Corona-Sonderzahlung: hamburgischer Rechtsreferendar

Unterhaltsbeihilfe

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.09.2022

Höhe der Altersentschädigung nach dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 23.09.2022 LS

Altersentschädigung für ehemalige Abgeordnete des Berliner Abgeordnetenhauses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 29.06.2022 zitiert von 1

Zugang zu Informationen des Wissenschaftlichen Dienstes des Schleswig-Holsteinischen Landtags

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 27.09.2021 zitiert von 35

Informationspflichten des Landtags Schleswig-Holstein

Grenzen verfassungskonformer Auslegung

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfGH Thüringen Urteil 20.11.2019 LS

VerfGH Weimar: Anträge im Organstreitverfahren bzgl der öffentlichen Einstufung des AfD-Landesverbandes als …

Verfassungsrecht Anträge verworfen

EuGH Achte Kammer Urteil 13.06.2019 zitiert von 1

Richtlinie 2001/23/EG – Übergang von Unternehmen

Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer · Begriff des Arbeitnehmers · Wesentliche Änderung der Arbeitsbedingungen zum Nachteil …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 01.03.2019 LS

Angabe von Fehlstunden im Schul-/Abschlusszeugnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 10.10.2017 LS

VerfG Greifswald: Die Beschränkung des aktiven und passiven Rechts zur Wahl der Gleichstellungsbeauftragten …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 24.02.2017 LS

Disko-Betrieb an Gründonnerstag und Karsamstag

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 06.12.2016 LS zitiert von 2

Einsicht in Fahrtenbücher eines Dienstkraftfahrzeuges, das zur alleinigen und unbeschränkten Nutzung einem …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 19. Kammer Beschluss 28.11.2016 LS

Gebühren für die Nutzung einer Grün- und Erholungsanlage

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 12.05.2016 LS zitiert von 6

Erschließungsbeitrag: einheitliche Abrechnung der Erschließungsanlage

Ermittlung des beitragfähigen Erschließungsaufwandes · Beitragspflicht einer Friedhofsfläche

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 25.02.2016 LS

VerfG Greifswald: Teilweise erfolgreicher Antrag im Organstreitverfahren gegen Ablehnung eines Beweisantrag …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

LVerfG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 30.04.2015

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Art. 1 des im hier betroffenen Zusammenhang am 6. Oktober 2014 …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 30.04.2015 LS

Die Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwaltes mit Sitz auf der Insel Usedom gegen das …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 15.05.2014 LS zitiert von 4

Keine sonntägliche Ladenöffnung ohne hinreichenden Anlass

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LVerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 23.01.2014

Der Antragsteller gehört in der laufenden 6. Wahlperiode als Abgeordneter dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

LVerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 23.01.2014

Der Antragsteller gehört in der laufenden 6. Wahlperiode als Abgeordneter dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

VerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 23.01.2014

Der Antragsteller gehört in der laufenden 6. Wahlperiode als Abgeordneter dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

VerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 23.01.2014

VerfG Greifswald: Unbegründeter Antrag im Organstreitverfahren gegen Sitzungsausschluss aufgrund von …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 12.09.2013 LS

Gewerkschaften können sich aufgrund ihrer Grundrechte aus Art. 9 Abs. 1 und 3 GG auf den Schutz der Sonn und …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 7. Kammer Urteil 25.04.2013 LS zitiert von 3

Ausfertigung von landesrechtlichen Rechtsnormen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Teilurteil 20.06.2012 LS zitiert von 10

Artikel 5 Abs. 1 Ziffer 1 des aserbaidschanischen Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 30. September 1998 ist …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 7. Kammer Urteil 27.02.2012 LS zitiert von 4

Rechtmäßigkeit der Baumschutzverordnung in Hamburg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 13.12.2011 zitiert von 4

Aufstiegsfortbildungsförderung: Förderungsfähigkeit einer Fortbildungsmaßnahme

Vorqualifikationserfordernis · Landesverordnung

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 10.11.2010 zitiert von 6

Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen Verletzung des passiven Wahlrechts auf kommunaler Ebene …

ebenso insofern keine Prüfung einer Verletzung der … · hier: Bürgermeisterwahl in Mecklenburg-Vorpommern

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 26.08.2010 LS

Externenprüfung zum Erwerb der allgemeinen Hochschulreife in Hamburg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LVerfG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 25.03.2010

Der Antragsteller gehört in der laufenden 5. Wahlperiode als Abgeordneter dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

VerfG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 25.03.2010

VerfG Greifswald: Unbegründetes Organstreitverfahren eines Landtagsabgeordneten gegen Wortentzug durch das …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 13.02.2009 zitiert von 33

Der Kläger, Mitglied der Partei DIE LINKE und des 16. Deutschen Bundestages, wendet sich gegen die Sammlung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 13.12.2007 zitiert von 3

Der Kläger war seit 1999 als Mitglied der PDS bzw. der Linkspartei.PDS Abgeordneter des Thüringer Landtags …

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Urteil 12.12.2005 LS

Der Begriff des außerordentlichen Bedarfs im Sinne von Art .141 Satz 1 HV ist einer situationsbezogenen …

Verfassungsrecht

EuGH Zweite Kammer Urteil 12.10.2004

Artikel 1, 6 und 7 der Richtlinie 98/59/EG

Begriff 'Massenentlassung' · Den Entlassungen gleichgestellte Fälle · Unvollständige Umsetzung

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

OVG Niedersachsen Beschluss 24.11.2003 LS zitiert von 1

Verlust der Staatsangehörigkeit von Armeniern aus Aserbaidschan, wenn sie ihr Land lange verlassen haben.

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Beschluss 11.04.2002 LS

StGH Wiesbaden: Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung der Grundrechtsklage – Abschaffung des doppelten …

Einführung einer Nichtannahme ohne Begründung bei …

Verfassungsrecht