§ 34 LVerfGG – Rechtsprechung (113 Entscheidungen)

VerfG Mecklenburg-Vorpommern Ablehnung einstweilige Anordnung 26.02.2026

VerfG Greifswald: Erfolgloser Eilantrag gegen Ausschluss des Antragsstellers aus Landtagsfraktion BÜNDNIS …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

LVerfG Mecklenburg-Vorpommern Ablehnung einstweilige Anordnung 26.02.2026

Der Antragsteller ist Mitglied des Landtages, die Antragsgegnerin ist eine Fraktion des Landtages

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

VerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 29.01.2026 LS

VerfG Greifswald: Wegen fehlender Substantiierung unzulässige kommunale Verfassungsbeschwerde gegen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

LVerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 29.01.2026

Gegenstand der kommunalen Verfassungsbeschwerde ist die Vereinbarkeit der Neugestaltung des …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

LVerfG Schleswig-Holstein Beschluss 02.02.2024

VerfG Schleswig: Mangels Antragsbefugnis unzulässiger Antrag im Organstreitverfahren betr Vorschriften zur …

Verfassungsrecht Antrag verworfen

VerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 25.01.2024 LS

VerfG Greifswald: Begründeter Antrag im Organstreitverfahren - Verletzung der Pflicht aus Art 40 Abs 1 S 1 LV …

Verfassungsrecht

VerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 25.01.2024 LS

VerfG Greifswald: Begründeter Antrag im Organstreitverfahren - Verletzung der Pflicht aus Art 40 Abs 1 S 1 LV …

Verfassungsrecht

LVerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 25.01.2024

Verletzung des parlamentarischen Frage- und Auskunftsrechts durch unvollständige Beantwortung einer Kleinen …

Parlamentarisches Frage- und Auskunftsrecht · Landesverfassung · Transparenzpflicht · Kleine Anfrage · Verfassungsverletzung

Verfassungsrecht

LVerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 25.01.2024

Der Antragsteller ist Abgeordneter im Landtag Mecklenburg-Vorpommern

Verfassungsrecht

LVerfG Schleswig-Holstein Beschluss 13.07.2023

VerfG Schleswig: Zweiwochenfrist zur Erhebung der Wahlprüfungsbeschwerde (§§ 43 Abs 2, 59 WahlG SH, § 49 Abs …

Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen

LVerfG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 30.03.2023

Der Antragsteller gehört in der laufenden 8. Wahlperiode als Abgeordneter dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern …

Verfassungsrecht Antrag verworfen

VerfG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 30.03.2023

VerfG Greifswald: Zur Konfrontationsobliegenheit vor Einleitung eines Organstreits bei Uneinigkeit über die …

Verfassungsrecht Antrag verworfen

VerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 23.02.2023 LS

VerfG Greifswald: Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Festlegung der Größe parlamentarischer …

RIS: Verf MV

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

LVerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 23.02.2023

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des Organstreits gegen zwei Beschlüsse des Antragsgegners zur …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

VerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 24.11.2022 LS

VerfG Greifswald: Organklage einer Landtagsfraktion sowie mehrerer Landtagsabgeordneter gegen das …

Verfassungsrecht Antrag verworfen

LVerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 24.11.2022

Die Antragstellerin zu 1.), die A.-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern in Prozessstandschaft für …

Verfassungsrecht Antrag verworfen

LVerfG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 19.05.2022

Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wenden sich 21 Beschwerdeführer gegen § 9, § 24 Abs. 1 Sätze 5 und 6, Abs. 3 …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 19.05.2022

VerfG Greifswald: Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde mehrerer KiTa-Betreiber gegen Vorschriften des …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

LVerfG Schleswig-Holstein Urteil 25.03.2022 LS

VerfG Schleswig: Notausschuss gem Art 22a LV (RIS: Verf SH) verfassungsgemäß - Antrag im Organstreitverfahren …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

VerfG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 28.10.2021

VerfG Greifswald: Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen landesrechtliche Regelungen zur …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LVerfG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 28.10.2021

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen landesrechtliche Regelungen zur manuellen Bestands- und …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LVerfG Schleswig-Holstein Urteil 24.09.2021 LS

VerfG Schleswig: Unzulässigkeit der Volksinitiative "Für die Durchsetzung des Bürgerwillens bei der …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

VerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 19.12.2019

Der Antragsteller, der in der laufenden 7. Wahlperiode als Abgeordneter dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern …

Verfassungsrecht

LVerfG Schleswig-Holstein Urteil 06.12.2019 LS

Gesetz über Initiativen aus dem Volk, Volksbegehren und Volksentscheid

Teilablehnung der Volksinitiative zum Schutz des Wassers …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

VerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 26.09.2019 LS

VerfG Greifswald: Erfolglose Anträge im Organstreitverfahren bzgl des Strategiefonds-Einrichtungsgesetzes …

Verfassungsrecht Anträge verworfen

LVerfG Schleswig-Holstein Urteil 29.08.2019 LS

VerfG Schleswig: Zu den formellen und materiellen Anforderungen an den Beschluss über den Ausschluss eines …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

LVerfG Schleswig-Holstein Urteil 29.08.2019

Mit dem Organstreitverfahren wendet sich die Antragstellerin, eine Landtagsabgeordnete, gegen ihren …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

LVerfG Schleswig-Holstein Beschluss 29.10.2018

VerfG Schleswig: Unzulässige sowie offensichtlich unbegründete Wahlprüfungsbeschwerde bzgl der Landtagswahl …

Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen

LVerfG Schleswig-Holstein Beschluss 29.10.2018

Gegenstand der Wahlprüfung ist die Beschwerde eines Wahlberechtigten gegen den Beschluss des …

Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen

LVerfG Schleswig-Holstein Beschluss 08.06.2018 LS

VerfG Schleswig: Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Antrag verworfen

LVerfG Schleswig-Holstein Beschluss 08.06.2018

Gegenstand des Organstreitverfahrens ist ein an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landespolizei …

Verfassungsrecht Antrag verworfen

LVerfG Schleswig-Holstein Beschluss 08.06.2018 LS

Nachträgliche Unzulässigkeit eines Antrags im Organstreitverfahren bei Wegfall der kontradiktorischen …

Hälftige Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Antrag verworfen

LVerfG Schleswig-Holstein Beschluss 08.06.2018

Gegenstand des Organstreitverfahrens ist ein an Schulleiterinnen und Schulleiter, Lehrerinnen und Lehrer …

Verfassungsrecht Antrag verworfen

VerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 10.10.2017 LS

VerfG Greifswald: Die Beschränkung des aktiven und passiven Rechts zur Wahl der Gleichstellungsbeauftragten …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

LVerfG Schleswig-Holstein Beschluss 21.09.2017

Organstreitverfahren (Wortentzug) – Ordnungsruf in der 140. Sitzung des Schleswig-Holsteinischen Landtages am …

Verfassungsrecht Erledigt/eingestellt

LVerfG Schleswig-Holstein Urteil 17.05.2017 LS

Organstreitverfahren: Ordnungsruf in der 135. Sitzung der 48. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages …

Verfassungsrecht

LVerfG Schleswig-Holstein Beschluss 03.04.2017

Konkrete Normenkontrolle (Vorlagenbeschluss VG Schleswig 3 A 342/15)

Verwaltungskostengesetz des Landes Schleswig-Holstein

Verfassungsrecht

LVerfG Schleswig-Holstein Beschluss 15.03.2017

Nichtanerkennungsbeschwerde nach § 24 Abs. 6 Landeswahlgesetz Schleswig-Holstein n.F. (Wahl 19. Landtag)

Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen

LVerfG Schleswig-Holstein Urteil 27.01.2017 LS

Abstrakte Normenkontrolle – Gesetz zur Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs Schleswig-Holstein vom 10. …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

LVerfG Schleswig-Holstein Urteil 27.01.2017 LS

Kommunale Verfassungsbeschwerde: Gesetz zur Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs Schleswig- Holstein …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 30.06.2016 LS

Verweigert die Landesregierung ganz oder teilweise die Beantwortung von Fragen eines Abgeordneten, sind in …

Verfassungsrecht

VerfG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 30.06.2016 LS

VerfG Greifswald: Begründeter Antrag im Organstreitverfahren - Verletzung der Antwortpflicht (Art 40 Abs 1 S …

Verfassungsrecht

LVerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 30.06.2016

Der Antragsteller gehört in der laufenden 6. Wahlperiode als Abgeordneter dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern …

Verfassungsrecht

LVerfG Schleswig-Holstein Beschluss 17.06.2016 LS

Die nach § 20 Abs. 1 Satz 2 LVerfGG notwendige Begründung des verfahrenseinleitenden Antrages erfordert im …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

LVerfG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 31.03.2016

Unter dem 06. Juli 2015 richtete der Geschäftsführer der NPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern „im …

Verfassungsrecht Erledigt/eingestellt

VerfG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 31.03.2016 LS

Einzelfall eines erfolgreichen Organstreitverfahrens von Abgeordneten des Landtages wegen Verletzung ihrer …

Verfassungsrecht Erledigt/eingestellt

VerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 25.02.2016 LS

VerfG Greifswald: Teilweise erfolgreicher Antrag im Organstreitverfahren gegen Ablehnung eines Beweisantrag …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

LVerfG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 24.09.2015

Die Antragstellerin, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, begehrt die …

Verfassungsrecht

VerfG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 24.09.2015

VerfG Greifswald: Unzulässiger Antrag im Organstreitverfahren - Ablehnung eines Beweisantrags durch einen …

Verfassungsrecht

VerfG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 01.09.2015

VerfG Greifswald: Unbegründeter Antrag auf Erlass einer eA - Keine Ungültigerklärung der Abstimmung während …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt