Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Urteile zu § 37 LVerfGG
54 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 37 LVerfGG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
54 Entscheidungen
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
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Parlamentarisches Frage- und Auskunftsrecht · Landesverfassung · Transparenzpflicht · Kleine Anfrage · Verfassungsverletzung
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RIS: Verf MV
Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen
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Verfassungsrecht Antrag verworfen
Verfassungsrecht Antrag verworfen
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Verfassungsrecht Anträge verworfen
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Verfassungsrecht Erledigt/eingestellt
Verfassungsrecht Erledigt/eingestellt
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
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Verfassungsrecht Anträge verworfen
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Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen
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Verfassungsrecht Antrag verworfen
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Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
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Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
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VerfG Greifswald: Erfolgloser Widerspruch gegen Ablehnung eines eA-Antrags im Organstreitverfahren …
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Stützt ein Landtagsabgeordneter im Organstreit gegen die Landtagspräsidentin sein Begehren auf die …
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Verfassungsrecht Antrag verworfen
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Organklage · Zweidrittelmehrheit · Verfassungsrechtliche Anforderungen · Landtagswahlverfahren · Mitwirkungsrecht
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