Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Urteile zu § 24 LV
35 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 24 LV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
35 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
erfolglose Beschwerde gegen Kürzung der Dienstbezüge
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Vorläufige Anerkennung als Betroffener im Verfahren eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses
Verwaltungsrecht Abgeändert
Zugang zu Informationen des Wissenschaftlichen Dienstes des … · Darlegungslast des Landtagspräsidenten
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verfassungsbeschwerde verworfen
Verfassungsbeschwerde verworfen
"Darauf Ausgehen" iSd Art 21 Abs 2 S 1 GG setzt … · NPD verfassungsfeindlich, insb planvoll und qualifiziert … · jedoch fehlende Potentialität der Zielerreichung · Ablehnung der Auslagenerstattung (§ 34a Abs 3 BVerfGG
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verfassungsrecht Erledigt/eingestellt
Verfassungsrecht Erledigt/eingestellt
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verfassungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht