Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Urteile zu § 51 Verfassung
12 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 51 Verfassung – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
12 Entscheidungen
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Beschluss 91/482/EWG · Beschluss 2001/822/EG · Zulassung zur zollfreien Einfuhr in die Union von Waren mit … · Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Art. 12 Abs. 1 · Verordnung (EG) Nr. 987/2009 · Art. 14 Abs. 1 · Entsandte Arbeitnehmer
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
§ 18 VwGO jedoch verfassungskonform dahingehend auszulegen … · abweichende Meinung: § 17 Nr 3, § 18 VwGO mit Art 97 GG …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber … · Anwendungsbereich der Richtlinie · Verkauf eines Großhändlers an Einzelhändler · Zuständigkeit des Gerichtshofs
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber … · Anwendungsbereich der Richtlinie · Verkauf eines Großhändlers an Einzelhändler · Zuständigkeit des Gerichtshofs
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Art. 45 Abs. 1 und 4 AEUV · Begriff des Arbeitnehmers · Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung · Amt des Präsidenten einer Hafenbehörde
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Mitwirkung des Richterwahlausschusses verfassungsgemäß
Verfassungsrecht