Anträge verworfen
Urteile zu § 32 VerfGGBbg
95 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 32 VerfGGBbg – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
95 Entscheidungen
Eilantrag abgelehnt
Aufgehoben und zurückverwiesen
Aufgehoben und zurückverwiesen
Antrag verworfen
Erledigt/eingestellt
Aufgehoben und zurückverwiesen
Die Antragsteller begehren im einstweiligen Rechtsschutzverfahren die vorläufige Verpflichtung des …
Verfassungsschutz · Öffentlichkeitsbericht · Art. 21 GG · abstrakte Normenkontrolle · Grundrechte
Verfassungsbeschwerde verworfen
Aufgehoben und zurückverwiesen
Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsbeschwerde verworfen
Verfassungsbeschwerde verworfen
Antrag verworfen
Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsbeschwerde verworfen
Aufgehoben und zurückverwiesen
gesetzlicher Richter · Willkürverbot · Landesverfassung · Richterwahl · Staatsvertrag
Aufgehoben und zurückverwiesen
Erledigt/eingestellt
Rechtsmittel verworfen
Rechtsmittel verworfen
Antrag verworfen
Erledigt/eingestellt
Aufgehoben und zurückverwiesen
Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsbeschwerde verworfen
Besorgnis der Befangenheit · gesetzlicher Richter · Kostensatzverfahren · Prozessrecht
Aufgehoben und zurückverwiesen
Grundrecht auf Gleichheit vor Gericht · Kostenfestsetzung · RVG · Prozessbeendende Erklärung · Sozialgerichtsbarkeit
Aufgehoben und zurückverwiesen
Aufgehoben und zurückverwiesen
Aufgehoben und zurückverwiesen
Aufgehoben und zurückverwiesen
Aufgehoben und zurückverwiesen
Aufgehoben und zurückverwiesen
Aufgehoben und zurückverwiesen
Aufgehoben und zurückverwiesen
Aufgehoben und zurückverwiesen
Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtsmittel verworfen
Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsbeschwerde verworfen
Aufgehoben und zurückverwiesen
Aufgehoben und zurückverwiesen
Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsbeschwerde verworfen
Aufgehoben und zurückverwiesen
Aufgehoben und zurückverwiesen