§ 6 LV – Rechtsprechung (166 Entscheidungen)

LSG Schleswig-Holstein 9. Senat Urteil 15.10.2025

Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen

Erstattungsansprüche zwischen Rehabilitationsträgern · Anspruch des leistenden Rehabilitationsträgers gegen den … · Sozialhilfe · Eingliederungshilfe

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss 21.06.2024 LS

VerfGH Koblenz: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidung betr …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfGH NRW Beschluss 04.06.2024

Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein zivilgerichtliches Verfahren über eine Klage auf Schmerzensgeld wegen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

LVerfG Schleswig-Holstein Urteil 02.02.2024 LS

VerfG Schleswig: Erfolglose Anträge im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle betr Vorschriften des …

Verfassungsrecht Anträge verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 11.01.2024

Die Parteien streiten um einen Schadenersatzanspruch wegen der Verletzung einer lizenzvertraglich …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 17.11.2023

Der Beschwerdeführer wendet sich im Wesentlichen gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen, die die …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 22.09.2023

Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wenden sich die Beschwerdeführer gegen verwaltungsgerichtliche und …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 22.09.2023

Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen aufenthaltsrechtliche …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 22.09.2023

Die am 13. September 2023 bei dem Verfassungsgericht erhobene „sofortige Verfassungsbeschwerde gegen die …

Eilantrag abgelehnt

VerfGH NRW Beschluss 12.09.2023

Schulpflicht und Bußgeld wegen Schulversäumnis

Schulpflicht · Bußgeld · Grundrecht auf Bildung · Elternrecht · Verfassungsmäßigkeit

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 12.05.2023

Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen verwaltungsgerichtliche und …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 12.05.2023

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen verwaltungsgerichtliche Beschlüsse, mit denen ihr die Gewährung von …

Verfassungsbeschwerde verworfen

LVerfG Schleswig-Holstein Beschluss 26.04.2023 LS

VerfGH Schleswig: Nicht den gesetzlichen Begründungsanforderungen nach § 44 Abs 2 S 1 VerfGG SH genügende …

Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen

OLG München Beschluss 13.03.2023 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine von vier Übertragungsnetzbetreibern im Sinne des § 3 Nr. 44 EEG 2017

Erb- und Versicherungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.02.2023 zitiert von 1

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 26.08.2022

Der Beschwerdeführer wendet sich nach Ablauf einer gerichtlich angeordneten Sperrfrist gegen die Versagung …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 26.07.2022

Die Antragsteller begehren im einstweiligen Rechtsschutzverfahren die vorläufige Verpflichtung des …

VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss 22.07.2022 LS

VerfGH Koblenz: Vorlagepflicht eines Fachgerichts zum EuGH (Art 267 Abs 3 AEUV) und Gewährleistung des …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss 22.07.2022 LS

VerfGH Koblenz: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl Akteneinsicht im Bußgeldverfahren (Rohmessdaten einer …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 29.04.2022

Die Stadt B. verhängt regelmäßig gegen den Beschwerdeführer Bußgeldbescheide wegen des Vorwurfs des …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 11.03.2022

Der Antragsteller, ein deutscher Staatsangehöriger, sucht im Wege eines Antrags auf Erlass einer …

Eilantrag abgelehnt

VerfG Potsdam Beschluss 11.03.2022

Der Antragsteller begehrt mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung die vorläufige Aussetzung …

Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 28.02.2022 zitiert von 11

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 18.02.2022

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen Entscheidungen des Amtsgerichts Brandenburg und des …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 21.01.2022

Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer am 27. Juli 2021 erhobenen Verfassungsbeschwerde gegen das …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss 13.12.2021 LS

VerfGH Koblenz: Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren (Art 77 Abs 2 iVm Art 1 Abs 1 LV <juris: Verf …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 28.10.2021

VerfG Greifswald: Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen landesrechtliche Regelungen zur …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LVerfG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 28.10.2021

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen landesrechtliche Regelungen zur manuellen Bestands- und …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 25.10.2021

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen Beschlüsse des Amtsgerichts Nauen, mit denen sein im Bußgeldverfahren …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 17.09.2021

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen einen asylrechtlichen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Cottbus

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfGH NRW Beschluss 24.08.2021

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Entscheidung eines Oberlandesgerichts, durch den der Antrag …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 20.08.2021

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen ein Berufungsurteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts, soweit …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 20.08.2021

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen ein Berufungsurteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts, das …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss 21.06.2021 LS

VerfGH Koblenz: Erfolgloser Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren auf einstweilige Aussetzung eines …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VerfG Potsdam Beschluss 19.03.2021

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Gewährung von Prozesskostenhilfe teilweise ablehnende Beschlüsse …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 19.03.2021

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen Beschlüsse des Amts- und des Landgerichts Frankfurt (Oder), die seinen …

Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfG Potsdam Beschluss 19.02.2021

Grundbucheintragung und Testamentsvollstreckung bei Immobilienveräußerung

Testamentsvollstreckung · Grundbuchberichtigung · Sicherungsübereignung · Insolvenzmasse · Vollmacht zur Veräußerung

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 22.01.2021

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen einen Beschluss und ein Schreiben des Landessozialgerichts …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Urteil 23.10.2020 LS

Die Wahlrechtsgrundsätze aus Art. 22 Abs. 3 Satz 1 LV sind Grundrechte.

Rechtsmittel verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 23.10.2020

Die Beschwerdeführer und die Beschwerdeführerin (im Folgenden: die Beschwerdeführer) wenden sich mit ihren …

Rechtsmittel verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 19.06.2020

Der Beschwerdeführer wendet sich im Wege der Verfassungsbeschwerde im eigenen Namen und „zugleich im Namen …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 21.02.2020

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen einen die Gewährung von Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss des …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 17.01.2020

Der Beschwerdeführer beantragte vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) Prozesskostenhilfe für eine Klage …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfGH Rheinland-Pfalz Urteil 15.01.2020 LS

VerfGH Koblenz: Zur Zulassung der Rechtsbeschwerde (§ 80 Abs 1 Nr 1 OWiG) aufgrund divergierender …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfG Potsdam Beschluss 13.12.2019

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen einen Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts in einem …

Rechtsmittel verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 16.08.2019

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen einen familienrechtlichen Beschluss des Oberlandesgerichts, der die …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 16.08.2019

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen Beschlüsse, die die Kostenfestsetzung einer Terminsgebühr ablehnen

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfGH NRW Beschluss 09.07.2019

Der im Jahr 2002 geborene Beschwerdeführer ist Schüler eines Gymnasiums

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VerfG Potsdam Beschluss 21.05.2019

Der am 16. Mai 2019 eingegangene Antrag, „per sofortigen Gerichtsbeschluß die Einstweilige Einstellung der …

Antrag verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 12.04.2019

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen des Amtsgerichts …

Aufgehoben und zurückverwiesen