§ 52 Verfassung – Rechtsprechung (115 Entscheidungen) – Seite 2

VerfG Potsdam Beschluss 20.11.2020

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen Verfahrenskosten, die ihm das Sozialgericht Cottbus wegen der …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VG Aachen Beschluss 10.11.2020 zitiert von 1

Er ist zulässig, insbesondere ist er gemäß § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft

Verwaltungsrecht

VerfG Potsdam Beschluss 23.10.2020

Die Beschwerdeführer und die Beschwerdeführerin (im Folgenden: die Beschwerdeführer) wenden sich mit ihren …

Rechtsmittel verworfen

VG Cottbus 2. Kammer Urteil 21.08.2020

Der am 1. Januar 1991 in Herat/Afghanistan geborene Kläger, tadschikischer Volks- und islamischer …

Verwaltungsrecht

VerfG Potsdam Beschluss 19.06.2020

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen einen die Gewährung von Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss des …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 27.05.2020 LS zitiert von 1

Staatsangehörigkeitsrecht – Einbürgerung bei ungeklärter Identität eines in Deutschland geborenen Ausländers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 21.02.2020

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen eine Verurteilung wegen einer Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 21.02.2020

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen einen die Gewährung von Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss des …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 17.01.2020

Die Beschwerdeführer wenden sich gegen einen Beschluss des Landgerichts Neuruppin

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 17.01.2020

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen einen Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 2. …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 15.11.2019

Der Beschwerdeführer ist Miteigentümer eines von ihm bewohnten Grundstücks, über das beim Amtsgericht Potsdam …

Verfassungsbeschwerde verworfen

EuGH Große Kammer Urteil 31.10.2019 zitiert von 1

Eigenmittel – Assoziierung der überseeischen Länder und Hoheitsgebiete (ÜLG) mit der Europäischen Union

Beschluss 91/482/EWG · Beschluss 2001/822/EG · Zulassung zur zollfreien Einfuhr in die Union von Waren mit … · Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

VerfG Potsdam Beschluss 21.06.2019

Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen des Amtsgerichts …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 12.04.2019

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen des Amtsgerichts …

Aufgehoben und zurückverwiesen

EuGH Sechste Kammer Urteil 25.10.2018 zitiert von 5

Soziale Sicherheit – Verordnung (EG) Nr. 883/2004

Art. 12 Abs. 1 · Verordnung (EG) Nr. 987/2009 · Art. 14 Abs. 1 · Entsandte Arbeitnehmer

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

VerfG Potsdam Beschluss 20.07.2018

Das Verfassungsgericht verwarf mit Beschluss vom 15. Dezember 2017 eine Verfassungsbeschwerde, mit welcher …

Anhörungsrüge zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 20.07.2018

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen einen Beschluss des Sozialgerichts Cottbus über ein Ablehnungsgesuch …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 20.07.2018

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen eine sozialgerichtliche Entscheidung im Kostenfestsetzungsverfahren

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 15.06.2018

Die Verfassungsbeschwerde ist nach § 21 Satz 1 Verfassungsgerichtsgesetz Brandenburg (VerfGGBbg) als …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 18.05.2018

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen Beschlüsse des Sozialgerichts Cottbus über ein Ablehnungsgesuch und …

Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfG Potsdam Beschluss 16.03.2018

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einer Rehabilitierung …

Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 16.03.2018

Die Verfassungsbeschwerde ist nach § 21 Satz 2 Verfassungsgerichtsgesetz Brandenburg zu verwerfen, nachdem …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 16.03.2018

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen Beschlüsse des Sozialgerichts Cottbus über ein Ablehnungsgesuch und …

Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfG Potsdam Beschluss 16.03.2018

Der Beklagte des Ausgangsverfahrens (im Folgenden: Beklagter) erwarb zunächst 1989 das auf dem Grundstück …

Antrag verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 16.03.2018

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen Beschlüsse des Sozialgerichts Cottbus über ein Ablehnungsgesuch und …

Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfG Potsdam Beschluss 19.05.2017

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen Beschlüsse des Amtsgerichts Potsdam im Zusammenhang mit einer …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 24.03.2017

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe in einem Verfahren des …

Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfG Potsdam Beschluss 17.02.2017

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen eine finanzgerichtliche Kostenentscheidung

Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfG Potsdam Beschluss 14.10.2016

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Behandlung eines Ablehnungsgesuchs

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 14.10.2016

Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für ein Amtshaftungsverfahren

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 16.01.2015

Die Beschwerdeführerin sieht sich durch Entscheidungen des Amtsgerichts Cottbus in ihren Grundrechten verletzt

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 19.09.2014

Die Beschwerdeführerin sieht sich durch eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg in …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 29.08.2014

Gegen den Beschwerdeführer erging unter dem 24. Juni 2010 ein Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldstelle des …

Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfG Potsdam Beschluss 15.05.2014

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Zurückweisung eines Befangenheitsantrags der …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 15.05.2014

Der Beschwerdeführer sieht sich durch eine Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts in seinen …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 16.08.2013

Die Verfassungsbeschwerde ist nach § 21 Satz 2 Verfassungsgerichtsgesetz Brandenburg zu verwerfen, nachdem …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 16.08.2013

Die Beschwerdeführerin erhob am 14. März 2013 ohne weitere Begründung Anhörungsrüge gemäß § 321a …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 19.06.2013

Die Beschwerdeführerin erhielt im November 2006 ihre ärztliche Approbation

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 19.06.2013

Die Beschwerdeführer sehen sich durch Entscheidungen des Landgerichts Frankfurt (Oder) und des Amtsgerichts …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 21.03.2013 LS

Zielstaatsbestimmung: Armenien

Aserbaidschan · Berg-Karabach

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VerfG Potsdam Beschluss 15.03.2013

Die Verfassungsbeschwerde ist nach § 21 Satz 2 Verfassungsgerichtsgesetz Brandenburg zu verwerfen, nachdem …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 19.10.2012

Die Verfassungsbeschwerde ist nach § 21 Satz 2 Verfassungsgerichtsgesetz Brandenburg (VerfGGBbg) zu …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 06.07.2012

Die Verfassungsbeschwerde war nach § 21 Satz 2 Verfassungsgerichtsgesetz Brandenburg (VerfGGBbg) zu …

Verfassungsbeschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Teilurteil 20.06.2012 LS zitiert von 10

Artikel 5 Abs. 1 Ziffer 1 des aserbaidschanischen Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 30. September 1998 ist …

Verwaltungsrecht

VerfG Potsdam Beschluss 13.04.2012

Die Beschwerdeführerin rügt, dass im Rahmen eines Zivilprozesses Beweisantritte übergangen wurden und dadurch …

Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfG Potsdam Beschluss 13.04.2012

Seit dem 3. Dezember 2004 ist beim Amtsgericht Königs Wusterhausen zum Aktenzeichen (Az.) 11 F 394/04 das im …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 17.02.2012

Die Beschwerdeführerin war vor dem Amtsgericht Frankfurt (Oder) auf Zahlung ausstehenden Mietzinses in Höhe …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 16.12.2011

Die Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen Entscheidungen des Amtsgerichts Potsdam – Familiengericht – und …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 18.11.2011

Die Verfassungsbeschwerde ist nach § 21 Satz 2 Verfassungsgerichtsgesetz Brandenburg (VerfGGBbg) zu …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 26.08.2011 LS

Grundrechte vor Gericht gemäß Art. 52 der Verfassung des Landes Brandenburg kann nur geltend machen, wer in …

Verfassungsbeschwerde verworfen