Einen Anspruch der Klägerin auf Zahlung einer Ausbildungsprämie plus nach der Ersten Förderrichtlinie für das …
Tenor
1. Die Berufung wird zurückgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.
3. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Beteiligten streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Zahlung einer Ausbildungsprämie plus nach der Ersten Förderrichtlinie für das Bundesprogramm "Ausbildungsplätze sichern" (Richtlinie des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vom 29. Juli 2020, BAnz AT vom 31. Juli 2020 B1, zuletzt geändert durch die 2. Änderungsrichtlinie vom 23. März 2021, BAnz AT vom 26. März 2021 B5; im Folgenden: RL).
Die Klägerin betreibt ein Fitnessstudio in H.. Sie hat mit dem Auszubildenden K. einen Vertrag über die Ausbildung zum Sport- und Fitnesskaufmann ab dem 1. Oktober 2021 mit einem voraussichtlichen Ende am 30. September 2024 abgeschlossen; ergänzend dazu besteht ein Vertrag zwischen diesem und der D. Eine Eintragung in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse bei der IHK ist nicht erfolgt.
Am 23. Februar 2022 stellte die Klägerin einen Antrag auf die Gewährung einer Ausbildungsprämie plus nach der RL für die zusätzliche Einstellung des K. im Ausbildungsberuf des Sport- und Fitnesskaufmanns mit Ausbildungsbeginn ab dem 1. Oktober 2021. Sie legte bei Antragstellung eine Bescheinigung der Staatlichen Zentralstelle für Fernunterricht (Z.) vom 4. Oktober 2021 zur Vorlage bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu K. vor, wonach der von der Z. zugelassene Fernlehrgang „Sport- und Fitnesskaufmann/-frau (IHK)“ durch das Bundesinstitut für Berufsbildung geprüft worden sei und die Anforderungen an die Zulassung zur Abschlussprüfung gemäß § 43 Abs. 2 Berufsbildungsgesetz (BBiG) erfülle.
Mit Bescheid vom 28. März 2022 lehnte die Beklagte den Antrag ab, da es sich bei der Berufsausbildung Sport- und Fitnesskaufmann des Auszubildenden nicht um eine förderfähige Berufsausbildung gem. Ziffer 2.5 RL handele.
Im Widerspruchsverfahren machte die Klägerin geltend, die Z. als zuständige Aufsichtsbehörde der Bildungsträgerin D. habe der D. bescheinigt, dass die Ausbildung ordnungsgemäß auf die Abschlussprüfung bei der IHK zum Sport- und Fitnesskaufmann vorbereite. Die Ausbildung des Auszubildenden stelle also eine förderfähige Berufsausbildung im Sinne der Ziff. 2.5 der RL dar. Auch der Sinn und Zweck der Ausbildungsprämie plus spreche für die Einbeziehung. Die RL spreche allein von einer Ausbildung in einem nach dem BBiG staatlich anerkannten Ausbildungsberuf, der betrieblich durchgeführt werde. Genau das sei Gegenstand der Ausbildung des Auszubildenden. Am Ende der Ausbildung lege der Auszubildende die Prüfung vor der IHK ab.
Die Klägerin legte zur Untermauerung ihrer Ansicht ein Gutachten des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) vom 18. September 2020 vor, in welchem beschrieben wird, es gehöre zu den Teilnahmevoraussetzungen des Lehrgangs, dass die Teilnehmenden einen Kooperationsbetrieb benötigten, in dem die fachpraktische Ausbildung erfolgen könne. Lehrgangsziel sei die Vorbereitung auf die Prüfung zum anerkannten Abschluss nach § 6 Abs. 3 der Verordnung über die Berufsausbildung zum Sport- und Fitnesskaufmann/ zur Sport- und Fitnesskauffrau (IHK) sowie auf die institutsinterne Prüfung „Professional Fitnesscoach“. Die Zulassung zur IHK-Abschlussprüfung erfolge nach § 43 Abs. 2 BBiG.
Mit Widerspruchsbescheid vom 31. Mai 2022 wies die Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück. Die Auszahlung der Zuwendung erfolge nach Vorlage des Verwendungsnachweises, also einer Bescheinigung über die Eintragung in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse der nach dem BBiG, der Handwerksordnung oder dem Seearbeitsgesetz zuständigen Stelle unter Nennung der vereinbarten Ausbildungsvergütung (Ziff. 4.3, 1. Spiegelstrich RL). Für die Berufsbildung in nicht handwerklichen Gewerbeberufen sei die IHK zuständige Stelle im Sinne des Gesetzes (§ 71 Abs. 2 BBiG). Vorliegend sei eine Bescheinigung der IHK als zuständige Stelle nicht eingereicht worden. Vielmehr sei die Bescheinigung von der D. ausgefüllt worden, welche jedoch nicht die nach dem Gesetz zuständige Stelle sei. Insbesondere bestünden auch ernsthafte Zweifel, ob die Ausbildung die Anforderungen nach Ziffer 2.5 RL erfülle. Denn sie werde nicht betrieblich durchgeführt. Nach den vorliegenden Unterlagen werde die Qualifizierung durch einen Fernlehrgang Sport- und Fitnesskaufmann der D. als Bildungsträgerin durchgeführt. Die Qualifizierung werde schulisch bei einer Bildungsträgerin durchgeführt. Die Klägerin sei kein Ausbildungsbetrieb im Sinne der RL, sondern vielmehr ein Kooperationsbetrieb, in dem die fachpraktische Ausbildung für Teilnehmer des Fernlehrgangs bei der D. als Bildungsträgerin durchgeführt werde. Die Ausbildung erfülle daher nicht die Anforderungen nach Ziffer 2.5 RL.
Mit der hiergegen gerichteten Klage hat die Klägerin weiter geltend macht, die Voraussetzungen nach Ziffer 2.5 RL lägen vor. Der Auszubildende werde zum Professional Fitnesscoach ausgebildet und dabei gleichzeitig auf die Abschlussprüfung bei der IHK zum Sport- und Fitnesskaufmann (IHK) vorbereitet. Dies sei eine förderfähige Berufsausbildung. Besonderheit sei allein die Tatsache, dass im Rahmen der Lernortkooperation der berufsschulische Teil der Ausbildung durch die D. durchgeführt werde. Dies sei aufgrund der Berufskolleganrechnungs- und Zulassungsverordnung (BKAZVO) des Landes Nordrhein-Westfalen nach einem Beschluss des OVG NRW vom 20. Dezember 2019 (4 B 335/19) zulässig. Auch die übrigen Fördervoraussetzungen seien erfüllt, eine Eintragung der Ausbildung in das Verzeichnis der zuständigen IHK sei dagegen nicht notwendig.
Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, es handele sich bei dem vom Auszubildenden zu absolvierenden Fernlehrgang nicht um eine betriebliche Ausbildung im Sinne der RL.
Mit Urteil vom 26. März 2025 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen und im Wesentlichen ausgeführt, es werde auf die Begründung des Widerspruchsbescheids vom 31. Mai 2022 verwiesen. Das Gericht folge den Ausführungen des SG Nordhausen in dem von der Klägerseite vorgelegten Urteil vom 22. März 2023 – S 18 AL 344/22 – nicht. Die Kammer gehe vielmehr davon aus, dass sich die Zuständigkeit der Beklagten aus § 368 Abs. 3 Drittes Buch Sozialgesetzbuch – Arbeitsförderung (SGB III) i.V.m. Ziff. 6.1 RL ergebe. Die Bundesregierung habe der Beklagten die administrative Abwicklung der in der RL vorgesehenen Ansprüche übertragen. Rechtsgrundlage für die Übertragung sei § 368 Abs. 3 Satz 2 SGB III. Nach dieser Norm könne die Bundesregierung der Beklagten durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrats weitere Aufgaben übertragen, die im Zusammenhang mit deren Aufgaben nach dem SGB III stehen. Die Durchführung befristeter Arbeitsmarktprogramme könne sie der Bundesagentur durch Verwaltungsvereinbarung übertragen.
Der Umfang der Überprüfbarkeit der in der RL geregelten Rechtsansprüche sei streitig. Das Bundessozialgericht (BSG) gehe nach inzwischen einheitlicher Rechtsprechung davon aus, dass Förderrichtlinien i.V.m. der maßgeblichen Verwaltungsvereinbarung als Vertrag zugunsten Dritter nicht nur verwaltungsintern, sondern unmittelbar im Außenverhältnis gegenüber den Anspruchsberechtigten gölten und subjektive Ansprüche vermittelten (unter Bezugnahme auf BSG, Urteil vom 1.7.2010 – B 11 AL 1/09, juris). Demgegenüber werde vereinzelt die Meinung vertreten, dass § 368 Abs. 3 Satz 2 SGB III nur auf eine Verwaltungskompetenz Bezug nehme und ein Anspruch nur aus der Verwaltungspraxis i.V.m. Art. 3 Grundgesetz (GG) entstehen könne, was unmittelbare Auswirkung auf die Frage des gerichtlichen Prüfungsmaßstabs habe. Letztlich könne dahingestellt bleiben, welcher Prüfungsmaßstab für die geltend gemachte Ausbildungsprämie plus zugrunde zu legen sei, denn die Beklagte habe die RL rechtmäßig ausgelegt und es bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte abweichend von ihrer Verwaltungspraxis zulasten der Klägerin entschieden habe.
Ausgehend davon, dass den Regelungen der RL i.V.m. der maßgeblichen Verwaltungsvereinbarung als Vertrag zugunsten Dritter Rechtsnormqualität zukomme und subjektive Rechte vermittele, könne ein Rechtsanspruch der Klägerin auf die begehrte Ausbildungsprämie plus nicht festgestellt werden. Die RL stünden als Vertragsbestandteil in ihrer generellen und abstrakten Bedeutung Normen gleich. Es sei der gesamte Wortlaut der Vereinbarung, also die einzelne Regelung im Zusammenhang mit anderen, unter Beachtung ihrer Zielsetzung zu würdigen. Lasse diese eine entsprechende Auslegung zu, ergebe sich ein Anspruch unmittelbar aufgrund der RL. Eine solche Auslegung ergebe, dass die Beklagte zu Recht einen Anspruch der Klägerin auf eine Ausbildungsprämie plus verneint habe.
Ausbildungsbetriebe könnten eine Ausbildungsprämie plus bei Erhöhung des Ausbildungsniveaus erhalten, wenn die Voraussetzungen erfüllt seien (Ziffer 2.2 RL). Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung bestehe nicht (Ziff. 1.6 RL). Unabhängig vom Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen komme eine Förderung vorliegend bereits deshalb nicht in Betracht, weil die Berufsausbildung nicht betrieblich i.S.d. Ziffer 2.5 RL durchgeführt werde. Die Tatbestandsvoraussetzungen seien bereits nicht erfüllt, sodass es nicht mehr auf eine etwaige Ermessensausübung ankomme. Nach Ziff. 2.5 der RL könne eine Förderung für eine Berufsausbildung, die in einem nach dem BBiG, der Handwerksordnung oder dem Seearbeitsgesetz staatlich anerkannten Ausbildungsberuf betrieblich durchgeführt werde, erfolgen. Eine betriebliche Ausbildung sei nach dem BBiG nur eine solche in einem anerkannten Ausbildungsberuf nach einer entsprechenden AusbildungsVO (§ 4 Abs. 1 und 2 BBiG). Die zuständige Stelle habe für die anerkannten Ausbildungsberufe ein Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse einzurichten und zu führen, in das der jeweilige Ausbildungsvertrag einzutragen sei (§ 34 Abs. 1 BBiG). Für die Berufsbildung in nicht handwerklichen Gewerbeberufen sei die IHK die zuständige Stelle (§ 71 Abs. 2 BBiG). Die Ausbildung zum Sport- und Fitnesskaufmann (IHK) inklusive Professional Fitnesscoach erfülle diese Anforderungen nicht. Das Ausbildungsverhältnis zum Sport- und Fitnesscoach inklusive Professional Fitnesscoach sei nach Aktenlage nicht in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse der IHK eingetragen. Eine Bescheinigung der IHK als zuständiger Stelle sei nicht eingereicht worden. Die Bescheinigung der Z. sei hierfür nach dem ausdrücklichen Wortlaut des § 71 Abs. 2 BBiG nicht ausreichend.
Eine Gleichstellung des Fernlehrgangs Sport- und Fitnesskaufmann mit der betrieblichen Berufsausbildung komme auch unter Berücksichtigung der Voraussetzungen des § 43 Abs. 2 BBiG nicht in Betracht. Nach § 43 Abs. 2 BBiG sei zur Abschlussprüfung ferner zuzulassen, wer in einer berufsbildenden Schule oder in einer sonstigen Berufsbildungseinrichtung ausgebildet worden sei, wenn dieser Bildungsgang der Berufsbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf entspreche. Daraus lasse sich nicht herleiten, dass über den Wortlaut des § 71 Abs. 2 BBiG hinaus die Prüfung durch eine andere staatliche Stelle ausreichend sei. Die Berufsausbildung Sport- und Fitnesskaufmann (IHK) inklusive Professional Fitnesscoach erfülle auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass sie nach § 43 Abs. 2 Satz 1 BBiG zur Abschlussprüfung zulasse, die Kriterien einer betrieblichen Ausbildung im o.g. Sinne nicht. § 43 Abs. 2 BBiG regele lediglich, wer außerdem zur Abschlussprüfung zuzulassen sei und erweitere den Personenkreis insoweit, als auch diejenigen zuzulassen seien, die in einer berufsbildenden Schule oder einer sonstigen Bildungseinrichtung ausgebildet worden seien, wenn dieser Bildungsgang der Berufsausbildung dem in einem anerkannten Beruf entspreche (§ 43 Abs. 2 BBiG). Schon aus dem Wortlaut der Norm folge, dass keine betriebliche Ausbildung i.S.d. BBiG vorliege, wenn lediglich die Voraussetzungen für die Zulassung zur Abschlussprüfung gegeben seien. Anders als die betriebliche Ausbildung, die formalisierten Kriterien folge, setze die Gleichstellung nach § 43 Abs. 2 BBiG eine materiell-rechtliche Vergleichbarkeitsprüfung voraus. Schließlich nehme Ziff. 2.5 RL nicht nur auf § 43 Abs. 2 BBiG Bezug, sondern auf das BBiG insgesamt, sodass auch die weiteren Voraussetzungen vorliegen müssten.
Einer davon losgelösten Prüfung, ob das konkrete Ausbildungsverhältnis den in § 35 Abs. 1 BBiG genannten Anforderungen genüge, bedürfe es nicht. Eine über den Wortlaut der RL hinausgehende Auslegung komme nicht in Betracht. Auch die Berücksichtigung der Förderziele der RL rechtfertige keine andere Entscheidung. Das Ziel der Förderung, kleine und mittlere Unternehmen zu unterstützen und möglichst allen jungen Menschen, die dies wollten, auch unter den Bedingungen der Corona-Pandemie im neuen Ausbildungsjahr 2020/2021 das Finden einer Ausbildungsstelle oder den Abschluss einer begonnenen Berufsausbildung zu ermöglichen (siehe Förderziele und Zuwendungszweck gem. Ziff. 1. RL), sei nur durch ein möglichst unkompliziertes und schnelles Prüfungsverfahren möglich. Die Übertragung der Aufgaben diene der Ermöglichung einer kurzfristigen Reaktion auf bestimmte Arbeitsmarktentwicklungen. Dieser Zweck sei bei einer erforderlichen umfangreichen Prüfungspflicht nicht möglich und spreche gegen eine Vertragsauslegung über den Wortlaut der RL hinaus. Doch selbst wenn man davon ausgehe, dass die Verwaltungsvereinbarung i.V.m. der RL keine Rechtsansprüche begründe, sondern die Gerichte nur befugt seien, die RL unter Berücksichtigung des wirklichen Willens und der tatsächlichen Handhabung durch die Beklagte i.V.m. Art. 3 GG auszulegen und anzuwenden, erscheine die Annahme einer willkürlichen Leistungsablehnung durch die Beklagte im vorliegenden Fall nicht nachvollziehbar. Die Entscheidung der Beklagten sei auf der Basis einer an dem Wortlaut und der Systematik der Ausbildungsvarianten orientierten Auslegung der RL unter Berücksichtigung von Praktikabilitätsgesichtspunkten plausibel. Zur Überzeugung der Kammer habe die Beklagte die in der RL festgelegten Voraussetzungen für die Gewährung einer Ausbildungsprämie plus entsprechend dem objektiven Erklärungswert der Regelung aus den zuvor dargelegten Gründen rechtmäßig ausgelegt. Eine Handhabung der RL orientiert am Wortlaut der Regelung entspreche dem Gedanken der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit. Eine willkürliche Handhabung könne das Gericht hierin nicht erkennen. Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte von ihrer gleichbleibenden Verwaltungspraxis zulasten der Klägerin abgewichen sein könnte, bestünden nicht und würden von der Klägerin auch nicht geltend gemacht. Eine andere Bewertung sei auch nicht durch die Urteile des Verwaltungsgerichts Köln – 10 K 4623/21 – und des OVG Nordrhein-Westfalen – 14 A 1159/22 – gerechtfertigt. Gegenstand dieser Entscheidungen sei nicht die Gewährung einer Ausbildungsprämie plus nach der RL, sondern die Zulassung zu Abschlussprüfungen als Veranstaltungskauffrau nach § 43 Abs. 2 BBiG.
Die Klägerin hat gegen das am 1. April 2025 zugestellte Urteil am 16. April 2025 Berufung eingelegt, mit welcher sie vorträgt, die Ausbildung sei als duale Ausbildung konzipiert mit einem praktischen Teil im Betrieb und einem schulischen Teil bei der D.. Die Ausbildung entspreche der öffentlich-rechtlichen Ausbildung mit dem Unterschied, dass der schulische Teil nicht in einer Berufsschule, sondern bei der D. durchgeführt werde, die sich aber an dem Landeslehrplan, dem Rahmenstoffplan und der Ausbildungsordnung ausrichte. Die Ausbildung sei insgesamt höherwertig als die öffentlich-rechtliche Ausbildung und der Auszubildende erreiche dann auch die Prüfung vor der IHK. Auf die Eintragung in die Ausbildungsrolle komme es demgegenüber nicht an. Nach dem Beschluss des OVG NRW seien auch private Ausbildungsgänge geeignet, die Voraussetzungen der Zulassung nach der dreijährigen Berufsausbildung zu erfüllen. Dem Gesetzgeber sei es mit § 43 Abs. 2 BBiG um die Einführung und Gewährleistung gleicher Qualitätsstandards in allen berufsbildenden Bildungsgängen und damit um die Herstellung gleicher Chancen für die jeweiligen Ausbildungsteilnehmer gegangen. Der Ausbildungsgang, den der Auszubildende durchlaufen habe, sei nach Inhalt, Anforderung und zeitlichem Umfang der Ausbildungsordnung zum Sport- und Fitnesskaufmann gleichwertig. Dies werde durch die Dokumentation der hierfür zuständigen Stelle, der Z., belegt. Die ordnungsgemäße Ausbildung in den Ausbildungsbetrieben werde durchgängig durch die D. kontrolliert. Von dieser würden die Auszubildenden während der gesamten Ausbildung durch fachliche und pädagogisch qualifizierte Tutoren betreut. Die meisten IHKen ließen die betreffenden Auszubildenden auf eine Empfehlung der DIHK zur Abschlussprüfung zu. Wenn aber die zuständigen IHKen die Ausbildung als solche im Sinne des BBiG verstünden, könne dies für die Förderungsfähigkeit nicht anders sein. Ob die Berufsausbildung in dem staatlich anerkannten Ausbildungsgang Beruf öffentlich-rechtlich mit der Zulassung zur Abschlussprüfung nach § 43 Abs. 1 BBiG oder privatrechtlich mit der Zulassung zur Abschlussprüfung nach § 43 Abs. 2 BBiG durchgeführt werde, sei ohne Belang. Beachtlich sei aber, dass einige IHKen die Ausbildungsverhältnisse jedenfalls nachträglich eintrügen. Die Nichtberücksichtigung der Klägerin sei unter diesem Aspekt willkürlich und verletze ihren Anspruch auf Gleichbehandlung. Die Klägerin hat verschiedene Gutachten des BIBB vorgelegt.
Die Klägerin beantragt,
das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 26. März 2025 und den Bescheid der Beklagten vom 28. März 2022 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31. Mai 2022 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin Ausbildungsprämie plus für die Ausbildung des Auszubildenden K. in Höhe von 3.000 € zu zahlen.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Die Beklagte ist der Auffassung, es handele sich nicht um eine betriebliche Ausbildung. Hieran ändere es auch nichts, dass die Ausbildung laut der Klägerin ähnlich wie eine betriebliche Ausbildung ablaufe. Zudem sei das Ausbildungsverhältnis nicht in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse der zuständigen IHK eingetragen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die Prozessakte und die Verwaltungsakte der Beklagten, welche dem Senat vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.
Entscheidungsgründe
Die Berufung der Klägerin ist statthaft (§§ 143, 144 Sozialgerichtsgesetz (SGG)) und auch im Übrigen zulässig, insbesondere form- und fristgerecht (§ 151 SGG) erhoben.
Sie ist jedoch unbegründet. Zu Recht und mit der zutreffenden Begründung, auf welche nach § 153 Abs. 2 SGG Bezug genommen wird, hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Lediglich ergänzend ist auf Folgendes hinzuweisen:
Eine Ausbildungsprämie plus wird nach Ziffer 2.2.1. RL einem Ausbildungsbetrieb,
- der durch die Corona-Krise in erheblichem Umfang betroffen ist,
- für eine neu beginnende Berufsausbildung gewährt,
- wenn er durch diese für das neue Ausbildungsjahr eine höhere Anzahl an Ausbildungsverträgen abschließt, als er es im Durchschnitt der letzten drei Jahre getan hat.
Für das neue Ausbildungsjahr ab 1. August 2020 wird eine höhere Anzahl an Ausbildungsverträgen abgeschlossen, wenn die Anzahl an neuen Ausbildungsverträgen im Sinne von Nummer 2.5 in dem Ausbildungsbetrieb nach Abschluss der Probezeiten aller neuen Ausbildungsverträge höher ist, als es die entsprechende Anzahl an neuen Ausbildungsverträgen im Durchschnitt der drei vorhergehenden Jahre war. Nach 2.5, 1. Spiegelstrich der RL kann die Förderung für eine Berufsausbildung, die in einem nach dem Berufsbildungsgesetz, der Handwerksordnung oder dem Seearbeitsgesetz staatlich anerkannten Ausbildungsberuf betrieblich durchgeführt wird, erfolgen. Des Weiteren verlangt Ziffer 4.3 der Förderrichtlinie einen Verwendungsnachweis, bestehend u.a. aus einer Bescheinigung über die Eintragung in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse der nach dem Berufsbildungsgesetz, der Handwerksordnung oder dem Seearbeitsgesetz zuständigen Stelle, vorliegend also der IHK, vgl. § 71 Abs. 2 BBiG.
Das BBiG versteht als betriebliche Ausbildung nur die in einem anerkannten Ausbildungsberuf nach einer entsprechenden AusbildungsVO (§ 4 Abs. 1 und 2 BBiG); die zuständige Stelle hat für anerkannte Ausbildungsberufe ein Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse einzurichten und zu führen, in das der jeweilige Ausbildungsvertrag einzutragen ist (§ 34 Abs. 1 BBiG). Zur Abschlussprüfung ist aber auch zugelassen, wer in einer berufsbildenden Schule oder einer sonstigen Bildungseinrichtung ausgebildet worden ist, wenn der Bildungsgang der Berufsausbildung dem in einem anerkannten Beruf entspricht (§ 43 Abs. 2 BBiG). Während die betriebliche Berufsausbildung mithin formalisierten Kriterien folgt, setzt die Gleichstellung nach § 43 Abs. 2 BBiG eine materiell-rechtliche Vergleichbarkeitsprüfung voraus. Schon die Formulierung der Norm zeigt, dass es sich nicht um eine betriebliche Berufsausbildung im Sinne des BBiG handelt, wenn lediglich die Voraussetzungen einer Zulassung zur Prüfung vorliegen (Eicher, jurisPR-SozR 11/2023 Anm. 2). Darauf, ob die Ausbildung qualitativ gleichwertig ist und den nach § 4 Abs. 1, § 5 BBiG erlassenen Ausbildungsordnungen entspricht, kommt es nicht an. Beides ist im Übrigen den Anforderungen des § 43 Abs. 2 BBiG geschuldet.
Die Förderrichtlinie ist auch nicht dahingehend auszulegen, dass die "Ausbildungsprämie plus" auch diejenigen Ausbildungsbetriebe erhalten, die zwar im Rahmen einer staatlich anerkannten Ausbildung im Sinne des BBiG ausbilden, das Ausbildungsverhältnis jedoch nicht nach § 34 BBiG eintragen lassen, so dass eine Abschlussprüfung nur nach der Vorschrift des § 43 Abs. 2 BBiG möglich ist. Sowohl die Beschreibung der förderfähigen Berufsausbildung in Ziffer 2.5 der Förderrichtlinie als auch die besondere Zuwendungsvoraussetzung in Ziffer 4.3 der Förderrichtlinie sind eindeutig und daher weder auslegungsbedürftig noch auslegungsfähig. Die Zuwendung ist nur für betrieblich durchgeführte Berufsausbildungsverhältnisse nach dem BBiG möglich und von der Vorlage einer Bescheinigung über die Eintragung in das Berufsausbildungsregister abhängig. Auf die Frage, welche Rechtsnatur die Förderrichtlinie – Vertrag zugunsten Dritter mit Rechtsnormqualität oder lediglich Selbstbindung der Verwaltung über Art. 3 GG – hat und welche Auslegungsperspektive auf die Förderrichtlinie daher anwendbar ist (objektive Auslegung nach dem Empfängerhorizont oder subjektiv verstandene Sichtweise der Beklagten, begrenzt durch ihre Verwaltungspraxis; dazu LSG Hamburg Urteil vom 13.09.2023 – L 2 AL 6/23 D, juris), kommt es daher im vorliegenden Fall nicht an (ebenso: LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11. September 2025 – L 9 AL 97/23, juris).
Es existiert auch keine abweichende Verwaltungspraxis. Dass und unter welchen Umständen einzelne IHKen möglicherweise Ausbildungsverhältnisse ähnlich des von der Klägerin vereinbarten in das Ausbildungsregister nach § 34 BBiG eintragen, ist nicht relevant und betrifft das hiesige Verfahren nicht, zumal die näheren Umstände derartiger behaupteter Eintragungen nicht ersichtlich sind. Ob ein Anspruch gegen die IHK auf Eintragung bestünde, ist nicht Gegenstand des Rechtsstreits und auch nicht von den Sozialgerichten zu überprüfen. Dass die Beklagte ihrerseits ohne entsprechende Eintragung in anderen Fällen „Ausbildungsbeihilfe plus“ erbrächte, ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Im Übrigen könnte die Klägerin aus einer früheren rechtswidrigen Leistungsbewilligung in einem anderen Fall keinen Anspruch auf erneute oder vergleichbare rechtswidrige Begünstigung herleiten („Keine Gleichheit im Unrecht“, vgl. auch LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 3. Juni 2015 – L 2 EG 4/15, juris).
Die vom Prozessbevollmächtigten des Klägers in der mündlichen Verhandlung geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken teilt der Senat nicht. Das LSG NRW führt diesbezüglich aus:
„Mit der Anforderung, dass es sich um in das Verzeichnis der Berufsausbildungen eingetragene Ausbildungen im Sinne des Ziffer 2.5 der Förderrichtlinie handeln muss, verstößt die Förderrichtlinie weder gegen Art. 3 Abs. 1 GG noch gegen die Ausbildungswahlfreiheit gem. Art. 12 Abs. 1 GG.
Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) ergeben sich nach der Rechtsprechung des BVerfG je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen zur Tätigkeit des Gesetzgebers. Die Grenzen reichen von gelockerten, auf das Willkürverbot beschränkten Bindungen bis hin zu strengen Verhältnismäßigkeitserfordernissen. Eine strengere Bindung kann sich aus den jeweils betroffenen Freiheitsrechten ergeben. Zudem verschärfen sich die verfassungsrechtlichen Anforderungen, je weniger die Merkmale, an die die gesetzliche Differenzierung anknüpft, für den Einzelnen verfügbar sind oder je mehr sie sich denen des Art. 3 Abs. 3 GG annähern. Umgekehrt erweitern sich mit abnehmender Prüfungsstrenge die Gestaltungs- und Bewertungsspielräume bei steigender Typisierungstoleranz. Diese ist im Bereich der leistenden Massenverwaltung besonders groß. Dem Gesetzgeber kommt im Bereich der gewährenden Staatstätigkeit und daher insbesondere auf dem Gebiet des Sozialrechts für die Abgrenzung der begünstigten Personenkreise grundsätzlich ein weiter Gestaltungsspielraum zu (BVerfG Beschluss vom 15.04.2024 - 1 BvR 2076/23 Rn. 17 mwN; dazu auch Beschluss des Senats vom 26.09.2025 - L 9 BK 2/25 B). Darüber hinaus müssen die Differenzierungsgesichtspunkte dort, wo der Staat Leistungen gewährt, um soziale Härten auszugleichen, den Anforderungen der erstrebten sozialen Gerechtigkeit genügen (BVerfG Beschluss vom 14.11.1969 - 1 BvL 4/69, Rn. 19). Diese Grundsätze können auf die hier maßgebliche gewährende Staatstätigkeit durch Richtlinien übertragen werden.
Vorliegend handelt es sich um gewährende Staatstätigkeit ohne Bezug zu besonderen Gleichheitsrechten iSd Art. 3 Abs. 3 GG. Die Erfüllung der Fördervoraussetzungen ist für die Betroffenen steuerbar und soziale Härten sind nicht betroffen. Deshalb ist hier das allgemeine Willkürverbot maßgeblich und kommt eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG nur in Betracht, wenn für eine Differenzierung ein sachlicher Grund nicht ersichtlich ist, mithin sich die betroffenen Personen in einer im Hinblick auf das Förderziel vergleichbaren Situation befinden.
An einer solchen vergleichbaren Situation fehlt es hier. Die anerkannten und im Berufsausbildungsregister eingetragenen Ausbildungen nach dem BBiG unterliegen einer gesetzlich geregelten formalen und inhaltlichen Kontrolle. Demgegenüber erfolgt bei den an einer externen bzw. schulischen Bildungseinrichtung durchgeführten Ausbildungen eine individuelle Prüfung des Bildungsgangs nur im Rahmen der Entscheidung zur Prüfungszulassung nach §§ 43 Abs. 2 oder 45 Abs. 2 BBiG. Anders als die betriebliche Ausbildung, die formalisierten Kriterien folgt, setzt die Gleichstellung nach § 43 Abs. 2 BBiG eine materiell-rechtliche Vergleichbarkeitsprüfung voraus (Eicher, jurisPR-SozR 11/2023 Anm. 2). Diese Vergleichbarkeitsprüfung ist individuell an das jeweilige Ausbildungsverhältnis geknüpft und verlangt - in Anlehnung an die für den Berufsbildungsvertrag geltende Vorschrift des § 11 Abs. 1 BBiG - eine Ausbildungsvereinbarung, die Beginn und Dauer des Bildungsgangs, die Dauer der regelmäßigen täglichen Ausbildungs-/Schulzeit, Kündigungsmöglichkeiten, Ferienzeiten und insbesondere den Inhalt und zeitlichen Ablauf des Bildungsgangs und der Praxisphase verbindlich regelt. Neben einem schulischen Ausbildungsplan, der Auskunft darüber gibt, welche Kenntnisse und Fertigkeiten des Ausbildungsberufsbildes in welchem Zeitraum vermittelt werden sollen, ist eine Regelung mit dem Ausbildungsbetrieb erforderlich, welche Kenntnisse und Fertigkeiten in der fachpraktischen Ausbildung erworben werden sollen (OVG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 27.04.2022 - 14 A 1159/22). Eine solche individuelle inhaltliche Prüfung durch die Beklagte scheidet im Rahmen einer Massenverwaltung aus, weshalb das Abstellen auf den formalen Gesichtspunkt der eintragungsfähigen und eingetragenen Berufsausbildung nicht willkürlich ist. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die Wahl der Ausbildungsart für die Klägerin frei zu beeinflussen war, da sie von der IHK als Ausbildungsbetrieb anerkannt war.
Das durch Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistete Recht, die Ausbildungsstätte frei zu wählen, ist durch die Förderrichtlinie ebenfalls nicht betroffen. Durch die Nichtzahlung der Ausbildungsprämie ist der Zugang zu den an externen Bildungseinrichtungen durchgeführten Ausbildungsberufen nicht beschränkt worden.“ (Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11. September 2025 – L 9 AL 97/23, juris).
Dem schließt sich der Senat nach eigener Prüfung vollumfänglich an.
Die Berufung war danach zurückzuweisen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG in Verbindung mit den §§ 154 ff. Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Die Voraussetzungen für eine Privilegierung der Klägerin nach § 183 SGG liegen nicht vor. Es handelt sich bei dem geltend gemachten Anspruch um einen eigenen Anspruch der Klägerin als Arbeitgeberin, nicht um einen in Prozessstandschaft geltend gemachten Anspruch des Auszubildenden (ebenso bereits: Landessozialgericht Hamburg, Urteil vom 13. September 2023 – L 2 AL 6/23 D, juris; im Ergebnis a.A.: LSG NRW a.a.O.).
Gründe für eine Zulassung der Revision sind nicht ersichtlich.