§ 35 BBiG – Rechtsprechung (42 Entscheidungen)

VG Düsseldorf 24. Kammer Beschluss 01.09.2026 LS

Nur ein hinreichend konkretisierter Antrag auf Erteilung der Ausbildungsduldung sperrt den Ausschlussgrund …

Verwaltungsrecht

SG Hamburg 44. Kammer Urteil 26.03.2025

Voraussetzungen der Förderungsfähigkeit einer betrieblichen Berufsausbildung

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 31.10.2024

Es ist nach § 123 Abs. 5 VwGO i. V. m. § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 18.10.2024 LS

Die für die Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe erforderliche Förderungsfähigkeit der Berufsausbildung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 21.10.2022

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.09.2022

Die Kläger wenden sich jeweils gegen eine berufsbildungsrechtliche Nebenbestimmung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 21.09.2022 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich jeweils gegen eine berufsbildungsrechtliche Nebenbestimmung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 21.06.2022 LS

Ausbildungsvergütung – Angemessenheit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.03.2022 LS zitiert von 2

Die Eintragung eines Berufsausbildungsvertrags nach § 35 Abs. 1 BBiG erfordert neben den dort genannten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 08.11.2021 LS

Untersagung des Einstellens und Ausbildens von Lehrlingen

auf eine Unterlassungspflicht bezogener Vollstreckungsantrag

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 12.08.2021

Eintragung eines Berufausbildungsvertrages

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 03.03.2020 zitiert von 3

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den nachstehenden Gründen nicht die gemäß § 166 VwGO in …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 01.04.2019 LS zitiert von 2

Erteilung einer Ausbildungsduldung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 22.11.2018

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die generelle Untersagung des Einstellens und Ausbildens von Auszubildenden

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 12.07.2018 LS zitiert von 3

Ausländer: Anspruch auf Erteilung einer Ausbildungsduldung

Eintragung des Ausbildungsvertrags in die Lehrlingsrolle

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 22.02.2018 LS zitiert von 1

Berufswechselkündigung – Kündigung mit längerer Frist

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 11.01.2018

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg 15. Kammer Beschluss 20.10.2017 LS

Überwachung der fachlichen Eignung

betriebliche Berufsbildung · Abberufung eines Ausbilders · Verbundausbildung

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 12.05.2017 zitiert von 1

Berufsausbildungsbeihilfeanspruch – förderungsfähige Berufsausbildung

ausbildungsintegrierter dualer Studiengang · Ausschlusstatbestand · Immatrikulation an einer Hochschule · Berufsakademie

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 13.03.2017 zitiert von 28

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 1. Kammer Urteil 08.12.2016 zitiert von 2

Der Kläger ist ein in Köln niedergelassener Diplom-Kaufmann, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 1. Kammer Urteil 08.12.2016 zitiert von 2

Der Kläger ist ein in Köln niedergelassener Diplom-Kaufmann, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 1. Kammer Urteil 08.12.2016

Der Kläger ist ein in Köln niedergelassener Diplom-Kaufmann, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 15. Kammer Urteil 25.04.2016 zitiert von 5

Der Kläger ist Architekt/Diplom-Ingenieur und betreibt als Geschäftsführer die Firma F. Immobilien und C. -N. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 26.01.2016 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus Amtshaftung wegen der Übertragung der Verwaltung von …

Zivilrecht

VG Aachen 6. Kammer Urteil 03.12.2015 LS zitiert von 1

Löschung aus dem Verzeichnis der Berufsausbildungsverträge wegen eines parallel zur Ausbildung zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Beschluss 03.07.2015

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Ordnungsverfügung der C. …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 18.03.2015

Der Kläger ist Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 21.01.2015 LS zitiert von 3

Ausbildungsdienstverhältnis bei Zeitsoldaten

Steuerrecht Klage abgewiesen

SG Speyer 1. Kammer Urteil 03.09.2014 LS

Berufsausbildungsbeihilfeanspruch – Förderungsfähigkeit

dualer Studiengang · ausbildungsintegrierter Studiengang

Sozialrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 07.05.2014 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt als gemeinnützige GmbH in E. , F.--------straße 50, eine Wäscherei und ist außerdem im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 10.03.2014

Ausbildung der Rechtsanwaltsfachangestellten als hoheitliche Aufgabe der Rechtsanwaltskammern

Zulässigkeit der Bestellung von Ausbildungsbeauftragten mit … · Akteneinsicht des ausbildenden Anwalts in die …

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil 28.01.2014 LS

Der Kindergeldanspruch entfällt, wenn das Kind nach einer Erstausbildung und neben einer Erwerbstätigkeit von …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 23.01.2014 zitiert von 7

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Auskunft zu verschiedenen Fragen, die er unter Berufung auf das IFG NRW …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 24.10.2013

Außerordentliche Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnis wegen privater Nutzung des Internets

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Hessen 6. Senat Urteil 26.06.2013

Zwischen den Beteiligten ist ein Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe nach dem Sozialgesetzbuch Drittes …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 09.02.2009

Der Antragsteller ist als niedergelassener Zahnarzt tätig

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 18.09.2008 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung von Fahrtkosten für den Besuch der Berufsschule

Arbeitsrecht

LSG Schleswig-Holstein Urteil 11.05.2007 zitiert von 1

Der Kläger begehrt höhere Berufsausbildungsbeihilfe (BAB)

Sozialrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 24.10.2006 zitiert von 1

Ansprüche des Klägers gegen die Beklagte auf Zahlung restlicher Ausbildungsvergütung sowie auf Erstattung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stade Beschluss 30.11.1990

Der Antragsteller - ein eingetragener Verein - bildet benachteiligte Jugendliche und junge Erwachsene aus …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 01.09.1989 zitiert von 2

Der Kläger ist ein von der Industrie- und Handelskammer zu

Verwaltungsrecht Abgeändert