§ 29 BBiG – Rechtsprechung (38 Entscheidungen)

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 25.06.2026

Untersagung des Einstellens und Ausbildens gegenüber einem Fitnessstudio

persönliche Eignung von Ausbildenden

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Beschluss 10.06.2025

Anspruch des Betriebsrats auf Abberufung einer mit der Durchführung der betrieblichen Berufsbildung …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.04.2025

Der Senat hat davon abgesehen, in das Rubrum die weibliche Geschlechtsbezeichnung aus dem Antrag des Klägers …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.01.2025 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 31.10.2024

Es ist nach § 123 Abs. 5 VwGO i. V. m. § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig …

Verwaltungsrecht

VG Köln 1. Kammer Urteil 24.09.2024

Untersagung des Ausbildens wegen strafrechtlicher Vorstrafen

Persönliche Eignung · Berufsbildungsgesetz · Führungszeugnis · Ausbildungsverbot · Nachstellung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.06.2024

Erlaubnispflicht nach § 45 SGB VIII für die vom Kläger betriebene "Hochschule I.ʺ (im Folgenden: O.)

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.09.2022

Die Kläger wenden sich jeweils gegen eine berufsbildungsrechtliche Nebenbestimmung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 21.09.2022 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich jeweils gegen eine berufsbildungsrechtliche Nebenbestimmung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 08.11.2021 LS

Untersagung des Einstellens und Ausbildens von Lehrlingen

auf eine Unterlassungspflicht bezogener Vollstreckungsantrag

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 12.08.2021

Eintragung eines Berufausbildungsvertrages

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 12.07.2021

Erlaubnispflicht nach § 45 SGB VIII für die vom Kläger betriebene "Hochschule der Deutschen Gesetzlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.01.2021

Anrechnung von Schulzeit als ruhegehaltfähige Dienstzeit

Beamtengesetz · Ruhegehalt · allgemeine Schulbildung · Dienstzeitanrechnung · Zulassung der Berufung

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 08.06.2020 LS

Zu den Sorgfaltsplichten eines Rechtsanwalts bei der Einhaltung von Rechtsmittelfristen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 4. Kammer Beschluss 22.10.2019 LS

Anhörungserfordernisse nach BBiG 2005 § 33

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 22.11.2018

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die generelle Untersagung des Einstellens und Ausbildens von Auszubildenden

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg 15. Kammer Beschluss 20.10.2017 LS

Überwachung der fachlichen Eignung

betriebliche Berufsbildung · Abberufung eines Ausbilders · Verbundausbildung

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Köln 1. Kammer Urteil 08.12.2016 zitiert von 2

Der Kläger ist ein in Köln niedergelassener Diplom-Kaufmann, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 1. Kammer Urteil 08.12.2016 zitiert von 2

Der Kläger ist ein in Köln niedergelassener Diplom-Kaufmann, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 1. Kammer Urteil 08.12.2016

Der Kläger ist ein in Köln niedergelassener Diplom-Kaufmann, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 15. Kammer Urteil 25.04.2016 zitiert von 5

Der Kläger ist Architekt/Diplom-Ingenieur und betreibt als Geschäftsführer die Firma F. Immobilien und C. -N. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 21.01.2015 LS zitiert von 3

Ausbildungsdienstverhältnis bei Zeitsoldaten

Steuerrecht Klage abgewiesen

ArbG Köln Urteil 17.09.2014 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit einer Kündigung und damit im Zusammenhang stehende Fragen

Arbeitsrecht

FG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil 28.01.2014 LS

Der Kindergeldanspruch entfällt, wenn das Kind nach einer Erstausbildung und neben einer Erwerbstätigkeit von …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 31.10.2012 zitiert von 1

Der Kläger ist gelernter Steuerfachgehilfe und arbeitet seit über 20 Jahren als Bilanzbuchhalter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.10.2011

Die Klägerin, die ein Reisebüro als Einzelunternehmen betreibt, wendet sich mit ihrer Klage dagegen, dass ihr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 26.10.2011 zitiert von 1

Untersagung der Berufsausbildung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Urteil 01.09.2010 zitiert von 1

Der 1948 geborene Kläger ist seit ca. 30 Jahren in F. als Rechtsanwalt selbstständig tätig und deshalb …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 09.02.2009

Der Antragsteller ist als niedergelassener Zahnarzt tätig

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Beschluss 22.11.2007

Der am ... 1961 geborene Beamte begann im Jahr 1984 eine Ausbildung für den mittleren Verwaltungsdienst der …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 27.11.2006 LS

Tarifauslegung – Anspruch auf Schadensersatz wegen Ausbildungsvergütungserstattung gegen baugewerblichen …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Baden-Württemberg Entscheidung 14.12.2005

Die Klägerin begehrt mit ihrem Hauptantrag die Feststellung des Bestehen eines Ausbildungsverhältnisses bis …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 10.05.2005

Der am ... 1984 geborene Verfügungskläger ist in der Zeit vom 01.09.2004 bis zum 16.09./17.09.2004 in dem …

Arbeitsrecht

VG Freiburg Beschluss 03.05.2004

Der Antrag der Antragstellerin, der sachdienlich darauf gerichtet ist, die Antragsgegnerin im Wege der …

Verwaltungsrecht

LAG Köln Beschluss 11.04.2003

Die Beteiligten streiten um ein Mitbestimmungsrecht der Antragstellerin nach § 98 Abs. 1 BetrVG bei der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 20.11.2002 LS

Zum Begriff der "anderen Ausbildungsstätte" im Sinne des § 4 Ziffer 1 des Tarifvertrages über die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 11.01.1995 LS

Wird gemäß § 29 Abs 2 BBiG die Ausbildungszeit im Laufe der Ausbildung auf weniger als 3 Jahre verkürzt, so …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Stade Beschluss 30.11.1990

Der Antragsteller - ein eingetragener Verein - bildet benachteiligte Jugendliche und junge Erwachsene aus …

Verwaltungsrecht