§ 71 BBiG – Rechtsprechung (43 Entscheidungen)

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 09.06.2026 LS

Die Zulassung zur Prüfung zum Steuerfachwirt bei der Steuerberaterkammer Nordbaden setzt nach § 2 Abs. 1 der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 21.04.2026

Zulassung zur IHK-Abschlussprüfung Sport- und Fitnesskaufmann/frau Unterlassung von Äußerungen über konkretes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 11.09.2025

Einen Anspruch der Klägerin auf Zahlung einer „Ausbildungsprämie plus" nach der Ersten Förderrichtlinie für …

Sozialrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Beschluss 10.09.2025

Einstweiliger Rechtschutz gegen Untersagung Auszubildende einzustellen und/oder auszubilden

Verwaltungsrecht

SG Hamburg 44. Kammer Urteil 26.03.2025

Voraussetzungen der Förderungsfähigkeit einer betrieblichen Berufsausbildung

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 18.10.2024 LS

Die für die Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe erforderliche Förderungsfähigkeit der Berufsausbildung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 10. Kammer Urteil 27.04.2022 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt die Zulassung zur Abschlussprüfung als „Veranstaltungskauffrau“ bei der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Urteil 27.04.2022 zitiert von 5

Der Kläger begehrt die Zulassung zur Abschlussprüfung als „Mediengestalter Bild und Ton“ bei der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Urteil 27.04.2022 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt die Zulassung zur Abschlussprüfung als „Veranstaltungskauffrau“ bei der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Urteil 27.04.2022 zitiert von 6

Die Klägerin begehrt die Zulassung zur Abschlussprüfung als „Kauffrau für Marketingkommunikation“ bei der …

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Urteil 27.04.2022 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt die Zulassung zur Abschlussprüfung als „Veranstaltungskauffrau“ bei der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 10. Kammer Urteil 27.04.2022 zitiert von 7

Der Kläger begehrt die Zulassung zur Abschlussprüfung als „Veranstaltungskaufmann“ bei der Beklagten

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 19.01.2022

Voraussetzungen einer von einem geförderten Umschüler beantragten und vom Grundsicherungsträger

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 08.11.2021 LS

Untersagung des Einstellens und Ausbildens von Lehrlingen

auf eine Unterlassungspflicht bezogener Vollstreckungsantrag

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.05.2021 zitiert von 1

Dem Hauptantrag ist wegen der im Beschwerdeverfahren dargelegten, vom Senat alleine zu prüfenden Gründe (§ …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 11.12.2020 LS

Beitrag zur Landesärztekammer Hamburg

Differenzierung zwischen beamteten und selbstständigen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.12.2019 zitiert von 16

Die Beschwerde der Antragstellerin ist überwiegend begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 14.11.2019 zitiert von 1

Der Kläger, nach eigenen Angaben beninischer Staatsangehöriger, begehrt die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 4. Kammer Beschluss 22.10.2019 LS

Anhörungserfordernisse nach BBiG 2005 § 33

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 22.11.2018

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die generelle Untersagung des Einstellens und Ausbildens von Auszubildenden

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 20.12.2017 zitiert von 3

Das auf die Untersagung aufenthaltsbeendender Maßnahmen gerichtete Eilbegehren war zunächst in der Weise …

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg 15. Kammer Beschluss 20.10.2017 LS

Überwachung der fachlichen Eignung

betriebliche Berufsbildung · Abberufung eines Ausbilders · Verbundausbildung

Arbeitsrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 13. Senat Urteil 09.02.2017

Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 50 Abs. 3 StBerG

"Andere gleichwertige Vorbildung" bei einem kaufmännischen … · Anforderungen an die "besondere Fachkunde" des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 13. Senat Urteil 09.02.2017

Der Kläger beantragte am 7. März 2016 die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 50 Abs. 3 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Köln 1. Kammer Urteil 08.12.2016

Der Kläger ist ein in Köln niedergelassener Diplom-Kaufmann, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 10.11.2016 zitiert von 7

Der Kläger und der Beigeladene sind Schornsteinfegermeister

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 15. Kammer Urteil 25.04.2016 zitiert von 5

Der Kläger ist Architekt/Diplom-Ingenieur und betreibt als Geschäftsführer die Firma F. Immobilien und C. -N. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 26.01.2016 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus Amtshaftung wegen der Übertragung der Verwaltung von …

Zivilrecht

VG Arnsberg Beschluss 03.07.2015

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Ordnungsverfügung der C. …

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 29.05.2015 zitiert von 1

Der als Rechtsanwalt im Bezirk der Beklagten zugelassene Kläger unterhält seine Kanzleiräume in C

Berufsrecht Klage abgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 12.03.2015

Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Pauschalierte Beanstandung der Höhe des Kammerbeitrags durch einen …

Berufsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 10.03.2014

Ausbildung der Rechtsanwaltsfachangestellten als hoheitliche Aufgabe der Rechtsanwaltskammern

Zulässigkeit der Bestellung von Ausbildungsbeauftragten mit … · Akteneinsicht des ausbildenden Anwalts in die …

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 23.01.2014 zitiert von 7

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Auskunft zu verschiedenen Fragen, die er unter Berufung auf das IFG NRW …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.01.2014 zitiert von 12

Der Kläger begehrt von der Beklagten Auskunft zu verschiedenen Fragen, die er unter Berufung auf das IFG NRW …

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 08.11.2013

Rechtmäßigkeit verschiedener Beschlüsse der Kammerversammlung der Beklagten vom 21.11.2012

Berufsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Beschluss 30.09.2013

Der Antragsteller verwendete für ein Schreiben vom 5. Juni 2012, das an die Steuerberaterkammer Köln …

Zivilrecht Aufgehoben

BAG 9. Senat Urteil 16.07.2013 LS zitiert von 17

Berufsausbildung – Anspruch auf Abfindung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 07.09.2012 zitiert von 2

Zuständigkeit über Administration von Ausbildungsverhältnissen Rechtsanwaltsfachangestellter

Ausbildungsverwaltung · Delegation von Zuständigkeiten · Rechtsanwaltskammer · BBiG · Berufsausbildung

Berufsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 24.05.2012

Befreiung von Prüfungsfächern bei Fortbildungsprüfung nach Mutterschutz und Elternzeit

Fortbildungsprüfung · Befreiung von Prüfungsteilen · Mutterschutz · Elternzeit · Prüfungsordnung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Urteil 28.05.2009

Die Klägerin, eine Firma der chemieverarbeitenden Industrie, ist Mitglied der beklagten

Zivilrecht

VG Koblenz Urteil 16.02.2009

Der Kläger wendet sich gegen einen Gebührenbescheid der Beklagten

Verwaltungsrecht

LAG Köln Beschluss 10.03.2006 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die nachträgliche Zulassung seiner Kündigungsschutzklage

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 12.09.2005

Das Antragsbegehren ist unzulässig, soweit es auf Zulassung der Antragstellerin zu einem …

Verwaltungsrecht