Rechtsnatur der Förderrichtlinie · gerichtliche Überprüfung der Vergabe von Haushaltsmitteln · Verwaltungspraxis · fachliche Weisung der BA
Sozialrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 368 SGB III
Sozialgesetzbuch Drittes Buch
19 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 368 SGB III (Sozialgesetzbuch Drittes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
19 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Strafrecht Aufgehoben
Erstattungsanspruch eines Maßnahmenträgers für Kleinkinder … · Anforderung an die Erteilung einer Zusicherung in Bezug auf … · Sozialrechtsweg bei Streitigkeiten auf Kostenübernahme für …
Sozialrecht Aufgehoben
Rechtfertigung des Aussteuerungsbetrags gem § 46 Abs 4 SGB … · fehlende Beitragssatzrelevanz des Eingliederungsbeitrags …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Denkmaleigenschaft trotz nachträglicher baulicher …
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
kein Anspruch eines Arbeitslosen auf Sperrung der …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht
sozialgerichtliches Verfahren · Rechtsschutzbedürfnis
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
öffentlich-rechtlicher Vertrag zugunsten Dritter · verbindlicher Rechtsnormcharakter · Aufhebung der Bewilligung von Lohnkostenzuschüssen nach …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Anspruch auf Gründungszuschuss · Zulässigkeit einer Fingierung der 90-Tage-Regelung durch …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen