Urteile zu § 5 BBiG

90 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 5 BBiG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

90 Entscheidungen

VG Düsseldorf Beschluss 19.11.2025 zitiert von 2

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch ist gemäß den §§ 123 Abs. 5 i. V. m. Abs. 1 S. 2 VwGO als Antrag auf Erlass …

Verwaltungsrecht

ArbG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 18.11.2025 LS

Weiterbeschäftigungsverlangen eines Auszubildendenvertreters nach § 78a Abs. 2 BetrVG

Beginn und Ende der Dreimonatsfrist

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 23.01.2025 LS

Vergütungsfeststellung einer Berufsbetreuerin ohne staatlich anerkannten Abschluss

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 05.11.2024

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil der einstweilige Rechtsschutzantrag …

Verwaltungsrecht

BayObLG Beschluss 24.09.2024

Die Antragstellerin, eine Berufsbetreuerin, wendet sich im vorliegenden gerichtlichen Verfahren gegen ihre …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 16.04.2024 zitiert von 5

Kostenbeteiligung des Flugschülers

unangemessene Benachteiligung · Pilotenausbildung · Risiko einer wertlosen Teilschulung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Niedersachsen Urteil 19.03.2024 LS zitiert von 1

Zur Auslegung des Tarifbegriffs "von der Nachwuchskraft zu vertretender Grund" in § 30 Abs. 1 TVN-BA

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Beschluss 14.02.2024 LS

Für die Feststellung der Unzumutbarkeit einer Weiterbeschäftigung gemäß § 78 a Abs. 4 BetrVG ist der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 24.01.2024

Anwendbarkeit betrieblicher Altersversorgung für ehemalige Auszubildende

betriebliche Altersversorgung · Ausbildungszeit · Geltungsbereich von Richtlinien · Arbeitsverhältnis · Rückwirkung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stade Beschluss 05.10.2023

Der Kläger begehrt die Anerkennung weiterer Vordienstzeiten als ruhegehaltfähig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 05.09.2023 zitiert von 13

Kostenbeteiligung des Flugschülers

Pilotenausbildung · Risiko einer wertlosen Teilschulung · unangemessene Benachteiligung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 9. Senat Urteil 05.09.2023

Kostenbeteiligung des Flugschülers

Pilotenausbildung · Risiko einer wertlosen Teilschulung · unangemessene Benachteiligung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 9. Senat Urteil 05.09.2023

Kostenbeteiligung des Flugschülers

Pilotenausbildung · Risiko einer wertlosen Teilschulung · unangemessene Benachteiligung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 9. Senat Urteil 05.09.2023 zitiert von 2

Kostenbeteiligung des Flugschülers

Pilotenausbildung · Risiko einer wertlosen Teilschulung · unangemessene Benachteiligung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 9. Senat Urteil 05.09.2023

Kostenbeteiligung des Flugschülers

Pilotenausbildung · Risiko einer wertlosen Teilschulung · unangemessene Benachteiligung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hessen 11. Berufungskammer Urteil 04.05.2023 LS zitiert von 1

Bei der Schulung zum Verkehrsflugzeugführer handelt es sich um keine anerkannte Berufsausbildung iSd.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Urteil 26.04.2023 LS zitiert von 2

Vorbildungserfordernis für Fahrlehrerlaubnis

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Hessen 11. Berufungskammer Urteil 16.02.2023 LS zitiert von 1

Bei der Schulung zum Verkehrsflugzeugführer handelt es sich um keine anerkannte Berufsausbildung iSd.

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 4. Senat Urteil 30.11.2022 LS zitiert von 3

Eingruppierung eines Hilfsgärtners

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 25.10.2022 zitiert von 7

Die Klägerin begehrt die Zulassung zur Abschlussprüfung „Veranstaltungskauffrau“ bei der Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Wiesbaden 5. Kammer Beschluss 27.09.2022 LS

Ein mit dem Abschluss der Berufsfachschule erworbener mittlerer Bildungsabschluss, der gemäß § 41 Abs. 2 i. …

Verwaltungsrecht

ArbG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 21.09.2022 LS

Rückzahlungsverpflichtung aus einem Darlehensvertrag iVm. einem Schulungsvertrag über die Ausbildung zum …

Arbeitsrecht

ArbG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 24.08.2022 LS

Rückzahlungsverpflichtung aus einem Darlehensvertrag iVm einem Schulngsvertrag über die über die Ausbildung …

Arbeitsrecht

ArbG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 24.08.2022 LS

Rückzahlungsverpflichtung aus einem Darlehensvertrag iVm über einen Schulungsvertrag über die Ausbildung enes …

Arbeitsrecht

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 09.06.2022 LS zitiert von 1

Bei der Schulung zum Verkehrsflugzeugführer handelt es sich um keine anerkannte Berufsausbildung iSd.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 11. Berufungskammer Urteil 09.06.2022 LS zitiert von 2

Bei der Schulung zum Verkehrsflugzeugführer handelt es sich um keine anerkannte Berufsaus-bildung iSd.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 09.06.2022 LS zitiert von 1

Bei der Schulung zum Verkehrsflugzeugführer handelt es sich um keine anerkannte Berufsausbildung iSd.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 09.06.2022 LS zitiert von 2

Bei der Schulung zum Verkehrsflugzeugführer handelt es sich um keine anerkannte Berufsausbildung iSd.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 09.06.2022 LS zitiert von 1

Bei der Schulung zum Verkehrsflugzeugführer handelt es sich um keine anerkannte Berufsaus-bildung iSd.

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 22.03.2022 LS zitiert von 2

Die Eintragung eines Berufsausbildungsvertrags nach § 35 Abs. 1 BBiG erfordert neben den dort genannten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 7. Senat Urteil 09.03.2022 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Eingliederungsleistungen · berufliche Weiterbildung · schulische Ausbildung zum staatlich anerkannten Erzieher · Weiterbildungsprämie

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Bonn 1. Kammer Urteil 10.02.2022 zitiert von 3

Zahlung von Ausbildungsvergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs, über die Unwirksamkeit der …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 10. Kammer Beschluss 15.12.2021 zitiert von 1

Der Antrag zielt auf eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes i.S.v

Verwaltungsrecht

SG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 26.01.2021 LS

Berufliche Weiterbildung – Anspruch auf Weiterbildungsprämie

Abschlussprüfung in einem Ausbildungsberuf · kein genereller Ausschluss für Personen mit abgeschlossener … · Aufstiegsweiterbildung · Arbeitserzieher in Baden-Württemberg

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Beschluss 14.12.2020 zitiert von 4

Der Antragsteller begehrt die Erteilung einer Fahrlehreranwärterbefugnis im Wege einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Aachen Urteil 21.01.2020

Der Kläger begehrt die Gewährung von Weiterbildungsprämien i.H.v. 2.500 EUR

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 19.04.2018 zitiert von 1

Gemäß § 123 Abs. 1 S. 2 und Abs. 3 VwGO i. V. m. den §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO kann das Gericht eine …

Verwaltungsrecht

FG Münster Urteil 11.04.2018

Streitig ist, ob ein Kindergeldanspruch der Klägerin für ihre Tochter A zwischen dem Abschluss der Ausbildung …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 11.04.2018

Streitig ist, ob ein Kindergeldanspruch des Klägers für seine Tochter A gem. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG in der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 23.01.2018 zitiert von 5

Ausschlussfrist des § 16 Abs. 1 Satz 1 BBTV

Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses bei zwei …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 15. Kammer Beschluss 20.10.2017 LS

Überwachung der fachlichen Eignung

betriebliche Berufsbildung · Abberufung eines Ausbilders · Verbundausbildung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 13.01.2017

Zutreffende tarifliche Eingruppierung des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 13.01.2017

Zutreffende tarifliche Eingruppierung des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 13.01.2017 zitiert von 1

Zutreffende tarifliche Eingruppierung des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 13.01.2017

Zutreffende tarifliche Eingruppierung des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Urteil 20.10.2016 LS zitiert von 1

Ausschlussfrist während einer zweistufigen Ausbildung im Baugewerbe

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 6. Kammer für Handelssachen Urteil 24.02.2015

Der Kläger bietet mit der

Zivilrecht Klage abgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 12.02.2015 LS zitiert von 16

Probezeitvereinbarung im zweiten Ausbildungsverhältnis

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 21.01.2015 LS zitiert von 3

Ausbildungsdienstverhältnis bei Zeitsoldaten

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 11.12.2014

Weiterbeschäftigung eines Jugend- und Auszubildendenvertreters

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen