Für Anträge auf außerkapazitäre Zulassung zu einem örtlich zulassungsbeschränkten Masterstudiengang dürfen in …
Leitsatz
Für Anträge auf außerkapazitäre Zulassung zu einem örtlich zulassungsbeschränkten Masterstudiengang dürfen in universitären Ordnungen Ausschlussfristen festgelegt werden (Fortführung der Kammerrechtsprechung, vgl. Beschluss vom 24. April 2018 - 8 C 28/18 - ).
[Gründe]
Die Antragstellerin begehrt ihre vorläufige Zulassung zum Master-Studiengang "Klinische Psychologie und Psychotherapie" bei der Antragsgegnerin im Wintersemester 2026/27. Die Zahl der für diesen Studiengang zu verteilenden Studienplätze ist durch die Verordnung über Zulassungszahlen für Studienplätze zum Wintersemester 2026/2027 und zum Sommersemester 2027 vom 07.07.2026 (Nds. GVBl. Nr. 56 - ZZ-VO 2026/2027) für Studienanfänger im Wintersemester 2026/2027 für den - nicht streitgegenständlichen - Bachelor-Studiengang auf 120, für den - nicht streitgegenständlichen - Master-Studiengang Psychologie auf 31 und für den Master-Studiengang Psychologie: Klinische Psychologie und Psychotherapie auf 60 festgesetzt worden. Diese Studienplätze werden ausschließlich zum Wintersemester vergeben. Für höhere Fachsemester im Bachelor-Studiengang ist die Zulassungszahl ebenfalls auf 120 festgesetzt. Für die höheren Fachsemester der Master-Studiengänge ergeben sich die Zulassungszahlen aus einer Subtraktion gemäß § 2 Satz 3 ZZ-VO 2026/2027.
Die Antragstellerin trägt zur Begründung ihres Antrags im Wesentlichen vor, die Antragsgegnerin schöpfe nicht ihre tatsächlich vorhandenen Kapazitäten aus. Die formelle Zugangsberechtigung für den Master-Studiengang Klinische Psychologie und Psychotherapie habe sie, die Antragstellerin, nachgewiesen. Wegen des Vorbringens im Einzelnen wird auf die Antragsbegründung verwiesen.
Der Antrag der Antragstellerin richtet sich auf ihre vorläufige Zulassung außerhalb der festgesetzten Zulassungszahl zum Master-Studiengang Klinische Psychologie und Psychotherapie, beginnend mit dem 1. Fachsemester, bzw. auf Teilnahme an einem durch die Antragsgegnerin für dieses Fachsemester durchzuführenden Losverfahren.
Die Antragsgegnerin tritt dem Antrag entgegen. Sie legt mit ihrer Antragserwiderung ihren Kapazitätsbericht vor und begründet die Berechnung darin im Einzelnen. Außerdem habe die Antragstellerin bei ihr keinen frist- und formgerechten Antrag auf außerkapazitäre Zulassung gestellt, so dass ihre Bewerbung vom weiteren Verfahren ausgeschlossen sei.
Die Antragsgegnerin legt mit Schriftsatz vom 23.10.2026 (mit Stand vom 20.10.2026) eine anonymisierte Immatrikulationsliste vor, wonach im 1. Fachsemester 121 Studierende verzeichnet sind.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes, insbesondere wegen der beigebrachten Unterlagen oder glaubhaft gemachten Angaben, wird auf den Inhalt der Gerichtsakte Bezug genommen. Diese Unterlagen sind Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen.
II.
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg.
Er ist bereits unzulässig, da die Antragstellerin nicht glaubhaft gemacht hat, dass sie fristgerecht einen außerkapazitären Hochschulzulassungsantrag bei der Antragsgegnerin gestellt hat.
Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 der Ordnung über die allgemeinen Bestimmungen für die außerkapazitäre Zulassung zu weiterführenden zulassungsbeschränkten Studiengängen (MaZ-O; veröffentlicht in AM I der Antragsgegnerin vom 30.08.2016, S. 1246) müssen Zulassungsanträge für Studienplätze in weiterführenden zulassungsbeschränkten Studiengängen außerhalb der festgesetzten Kapazität für das Wintersemester bis zum 15. September bei der Universität eingegangen sein (Ausschlussfrist). Der eigenhändig unterschriebene Zulassungsantrag muss bei der Universität vor Ablauf der vorgenannten Frist eingegangen sein; ihm sind folgende schriftliche Unterlagen beizufügen (§ 3 Abs. 2 MaZ-O, verkürzt): das Bachelor-Abschlusszeugnis in beglaubigter Abschrift; soweit in der Zugangsordnung des Studiengangs vorgesehen, Nachweise über fachliche Eignung für den gewählten Studiengang (Zugangsberechtigung). Bewerbungen, die nicht vollständig, form- oder fristgerecht eingehen, sind vom weiteren Verfahren ausgeschlossen (§ 3 Abs. 3 Satz 1 MaZ-O). Darüber hinaus statuiert § 4 MaZ-O eine besondere Erklärungspflicht, die mit dem Zulassungsantrag zu erfüllen ist. Dort heißt es: "Mit dem Zulassungsantrag hat die Bewerberin oder der Bewerber ferner eine schriftliche Erklärung darüber abzugeben, 1. ob die Bewerberin oder der Bewerber den gewählten Studiengang oder einen fachlich eng verwandten Master-Studiengang bislang erfolgreich, erfolglos oder noch nicht beendet hat; 2. ob die Bewerberin oder der Bewerber bereits an einer deutschen Hochschule ein Studium abgeschlossen hat oder eingeschrieben war, gegebenenfalls für welche Zeit."
Diese Regelungen sind für die außerkapazitäre Zulassung zum Master-Studiengang Klinische Psychologie und Psychotherapie einschlägig, da dieser zulassungsbeschränkte Studiengang konsekutiv / weiterführend ist. Sie sind für solche Studiengänge spezieller gegenüber den
Vorschriften der allgemeinen Zulassungsordnung der Antragsgegnerin (Ordnung über allgemeine Bestimmungen für die Durchführung von Auswahlverfahren für grundständige Studiengänge mit örtlichen Zulassungsbeschränkungen [Allgemeine Zulassungsordnung - AZO], AM I der Antragsgegnerin vom 06.09.2016, S. 1261, zuletzt geändert AM I vom 06.02.2024, S. 21), wo der 15. Oktober als Ausschlussfrist festgelegt ist (§ 6 Abs. 1 Satz 1 AZO).
§§ 3 und 4 MaZ-O finden ihre Ermächtigungsgrundlage aktuell in § 4 Abs. 3 Satz 1 Niedersächsisches Hochschulzulassungsgesetz (zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.06.2026 [Nds. GVBl. Nr. 49]; im Folgenden: NHZG). § 4 Abs. 3 Satz 1 NHZG sieht vor, dass die Hochschule für die Geltendmachung von Ansprüchen auf Zulassung zum Studium außerhalb des Verfahrens der Studienplatzvergabe durch Ordnung Form und Inhalt der Antragstellung regelt, insbesondere die dem Antrag beizufügenden Unterlagen, sowie Ausschlussfristen, innerhalb derer der Antrag bei der Hochschule eingegangen sein muss. Für Form und Frist regelt § 20 Abs. 3 Satz 2 der Verordnung über die Hochschulzulassung und das Anmeldeverfahren an den Hochschulen in staatlicher Verantwortung in Niedersachsen (Niedersächsische Hochschulzulassungsverordnung - NHZVO) ergänzend bzw. wiederholend, dass die Hochschule durch Ordnung Ausschlussfristen für einen bei der Hochschule zu stellenden außerkapazitären Aufnahmeantrag festlegen kann, die von den gesetzlichen Fristen (für das Wintersemester grds. 15. Oktober) abweichen, sowie die Form, in der der Aufnahmeantrag eingehen muss. § 20 Abs. 3 Satz 2 NHZVO gilt über die Verweisungsnorm des § 35 Abs. 1 Satz 1 NHZVO auch für das erste Fachsemester in einem weiterführenden Studiengang mit örtlichen Zulassungsbeschränkungen.
Als der Senat der Antragsgegnerin die MaZ-O am 17.08.2016 beschlossen hat, fand sich die Ermächtigungsgrundlage für §§ 3 und 4 MaZ-O in § 7 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 4 Abs. 4 Satz 1 NHZG in der ab 01.01.2016 geltenden Fassung von Art. 2 des Gesetzes vom 15.12.2015 (Nds. GVBl. S. 384). § 4 Abs. 4 Satz 1 NHZG in der ab dem 01.01.2016 geltenden Fassung ist wortgleich mit § 4 Abs. 3 Satz 1 NHZG in der für das aktuelle Wintersemester 2026/2027 geltenden Fassung des Gesetzes vom 23.06.2026. Die Verweisungsnorm des § 7 Abs. 1 Satz 3 NHZG in der ab dem 01.01.2016 geltenden Fassung wurde durch Gesetz vom 23.06.2026 aufgehoben und § 7 NHZG neu gefasst. Ausweislich der Gesetzesbegründung (Begründung zum Gesetzentwurf der Landesregierung vom 19.02.2026, LT-Drs. 19/9887, S. 13) erfolgt nicht länger eine gesonderte Regelung zur Geltendmachung außerkapazitärer Zulassungsansprüche in weiterführenden Studiengängen, da § 4 Abs. 3 NHZG insoweit bereits eine entsprechende Regelung für alle zulassungsbeschränkten Studiengänge enthält. Diese Auffassung des Gesetzgebers zur Gesetzessystematik teilt die Kammer.
Unter Geltung von § 7 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 4 Abs. 4 Satz 1 NHZG in der ab 01.01.2016 geltenden Fassung hatte die Kammer zu §§ 3 und 4 MaZ-O mit rechtskräftigem Beschluss vom 24.04.2018 (- 8 C 28/18 -, juris Rn. 23) bereits ausgeführt, was der Sache nach weiterhin gilt:
"Die sonach vorgesehene(n) Ausschlussfristen und Formerfordernisse sind rechtlich nicht zu beanstanden. Sie sind mit höherrangigem Recht vereinbar und stellen insbesondere keinen Verstoß gegen das Recht auf freien Hochschulzugang nach Art. 12 Abs. 1 GG dar (vgl. zu derartigen Formerfordernissen und Ausschlussfristen OVG NRW, Beschluss vom 21.05.2013 - 13 B 341/13 -, juris, Rn. 4 ff.; Schleswig-Holsteinisches VG, Beschluss vom 10.05.2017 - 9 C 7/17 -, juris, Rn. 7 ff.; VG Köln, Beschluss vom 13.03.2013 - 6 L 1127/12 -, juris, Rn. 24; vgl. zu in universitärer Ordnung geregelter Ausschlussfrist VG Lüneburg, Beschluss vom 08.11.2016 - 6 C 46/16 -, juris, Rn. 15 ff. m. w. N.). Im Rahmen der genannten Ermächtigungsgrundlage des § 7 Abs. 1 Satz 3 i. V. m. § 4 Abs. 4 Satz 1 NHZG kann die Antragsgegnerin Formerfordernisse aufstellen, die der einfachen, zweckmäßigen und zügigen Durchführung des außerkapazitären Zulassungsverfahren dienen, aber weder zu einer unverhältnismäßigen Belastung noch willkürlichen Schlechterstellung des betreffenden Antragstellers führen dürfen (siehe zu diesen allgemeinen Grenzen eines Verfahrensermessens VG Freiburg, Beschluss vom 27.10.2014 - NC 6 K 2180/14 -, juris, Rn. 20 m. w. N.). Auch eine unzumutbare Zugangserschwerung darf mit dem Formerfordernis nicht verbunden sein. Mit Blick auf das gewichtige öffentliche Interesse an einem möglichst zügigen Abschluss auch der außerkapazitären Zulassungsverfahren ist es den Studienbewerbern ohne Weiteres zumutbar, den außerkapazitären Zulassungsantrag mit den erforderlichen Unterlagen bis zur in § 3 Abs. 1 Satz 1 MaZ-O vorgesehenen Frist zu stellen. Dies gilt gerade vor dem Hintergrund, dass es sich für die Antragsgegnerin um Massenverfahren handelt, die in kurzer Zeit - nämlich vor Semesterbeginn - abgehandelt werden sollen (vgl. dazu VG Freiburg, Beschluss vom 27.10.2014, a. a. O., Rn. 21 m. w. N.). Den Zweck der Reduktion des Verwaltungsaufwands für die Universitäten verfolgte im Übrigen auch der niedersächsische Landesgesetzgeber ausweislich der Begründung zur Gesetzesänderung des § 4 Abs. 4 NZHG, als er § 7 Abs. 1 Satz 3 i. V. m. § 4 Abs. 4 Satz 1 NZHG zum 01.01.2016 einführte und die Hochschulen ermächtigte, durch Ordnung festzulegen, welche Unterlagen dem Antrag auf außerkapazitäre Zulassung beizufügen sind (siehe die Begründung zum Gesetzentwurf der Landesregierung vom 21.07.2015, LT-Drs. 17/3949, S. 31 oben; vgl. auch Unger, in: Epping, Niedersächsisches Hochschulgesetz, 2016, § 4 NHZG, Rn. 13a)."
Die außerkapazitäre Bewerbung der Antragstellerin ist nach § 3 Abs. 3 Satz 1 MaZ-O vom Verfahren ausgeschlossen, da sie nicht fristgerecht bei der Antragsgegnerin eingegangen ist. Die Antragstellerin hat erst nach Fristablauf am 12.10.2026 durch ihren Prozessbevollmächtigten einen außerkapazitären Zulassungsantrag bei der Antragsgegnerin gestellt. Ob dem Antrag alle erforderlichen Unterlagen beigefügt waren und eine Übermittlung durch den Prozessbevollmächtigten über das besondere elektronische Anwaltspostfach den "eigenhändig unterschriebenen Zulassungsantrag" ersetzt, kann dahinstehen.
Ohne fristgerechte Antragstellung bei der Antragsgegnerin ist der Antrag der Antragstellerin auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wegen des Fehlens einer sicherbaren Rechtsstellung bereits unzulässig (vgl. Beschluss der Kammer vom 29.10.2019 - 8 C 220/19 u.a. - und vom 29.04.2026 - 8 C 10/26 -; jeweils n.v.). Da es nach den vorstehenden Ausführungen bereits an einem ordnungsgemäßen Antrag auf außerkapazitäre Zulassung mangelt, kommt es auf die übrigen Einwände der Antragstellerin gegen die Bemessung der Kapazität nicht mehr an. Für eine Überprüfung der Kapazitätsberechnung durch die Kammer war demnach hier aus Rechtsgründen kein Raum.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG und entspricht der ständigen Streitwertfestsetzungspraxis sowohl des Nds. OVG (vgl. etwa Beschluss vom 09.05.2011 - 2 OA 78/11 -, V.n.b.) als auch der Kammer (vgl. etwa Beschluss vom 26.10.2016 - 8 C 314/16 u.a. - BA S. 20 -, n.v.).