Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Anwärterbezügen
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Tatbestand
Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Anwärterbezügen.
Er stand vom 0. September 0000 bis zum Ablauf des 00. Oktober 0000 im Beamtenverhältnis auf Widerruf als Kommissaranwärter in den Diensten des Beklagten und erhielt in diesem Zeitraum Anwärterbezüge.
Bereits vor seinem Dienstantritt wurde der Kläger darauf hingewiesen, dass ein vorzeitiges Ausscheiden aus der Ausbildung aus einem von ihm zu vertretenden Grund die Rückforderung eines Teils der gezahlten Anwärterbezüge zur Folge habe. In diesem Hinweisblatt, das der Kläger am 00. August 0000 unterzeichnete, heißt es wörtlich:
Anwärterinnen und Anwärter die im Rahmen des Vorbereitungsdienstes ein Studium ableisten, sollen keine finanziellen Vorteile gegenüber anderen Studierenden erlangen. Die Anwärterbezüge werden Ihnen daher mit den Auflagen (§ 74 Abs. 4 LBesG NRW) gewährt, dass
7die Ausbildung nicht vor Ablauf der in den Ausbildungs- und Prüfungsvorschriften festgelegten oder im Einzelfall festgesetzten Ausbildungszeit aus einem von Ihnen zu vertretenden Grunde endet und
8Sie im Anschluss an den Vorbereitungsdienst rechtzeitig einen Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe stellen oder ein Ihnen angebotenes Amt annehmen und
9Sie im Anschluss an Ihre Ausbildung nicht vor Ablauf einer Mindestdienstzeit von fünf Jahren aus einem von Ihnen zu vertretenden Grunde aus dem öffentlichen Dienst (§ 31 LBesG NRW) ausscheiden.
Eine Nichterfüllung dieser Auflagen hat die Rückforderung eines Teils der Anwärterbezüge zur Folge.
Die Rückzahlungspflicht beschränkt sich auf den Teil der Anwärterbezüge, der den Betrag von 515,00 € monatlich übersteigt. […]
Auf die Rückforderung kann u. a. ganz oder teilweise verzichtet werden, wenn sie eine unzumutbare Härte bedeuten würde.
Am 00. Januar 0000 hatte der Kläger einen Unfall, welchen das Polizeipräsidium Münster nachfolgend als Dienstunfall mit folgender Diagnose als Körperschäden anerkannte: „Bone Bruise im lateralen Femurkondylus linkes Knie“ sowie „Dehnung mit mindestens Teilruptur des medialen Retinaculum patellae“. Ausweislich des anerkennenden Bescheids vom 00. März 0000 bestand beim Kläger Dienstunfähigkeit im Zeitraum vom 00. Januar 0000 bis zum 0. Februar 0000. Der Polizeiärztliche Dienst kam in seiner Stellungnahme vom 00. August 0000 zu dem Ergebnis, dass beim Kläger keine gesundheitlichen Probleme bestünden, die einer späteren Ernennung zum Beamten auf Probe entgegenstünden. Gegen die orthopädische Einschätzung, dass der Kläger wieder voll diensttauglich sei, bestünden keine Bedenken. In der Folgezeit führten fortdauernde Knieprobleme zu längeren Ausfallzeiten und einer Zurückversetzung des Klägers in den nachfolgenden Ausbildungsjahrgang. Im Rahmen eines aufgrund seiner Fehlzeiten und Sportunfähigkeit geführten Fürsorgegesprächs am 00. Juni 0000 gab der Kläger an, keine Besserung seiner Knieverletzung verzeichnen zu können. Die Ausbildungsleitung erklärte daraufhin laut Gesprächsprotokoll, dass der Kläger dringend einen Termin mit dem Polizeiärztlichen Dienst vereinbaren müsse, um seine Dienstfähigkeit überprüfen zu lassen. Unter dem 00. September 0000 stellte Regionalmedizinaldirektorin A. unter Verweis auf ihr vorliegende ärztliche Unterlagen sowie eine am 00. August 0000 durchgeführte körperliche Untersuchung fest, dass keine pathologischen Befunde bzw. dauerhaften Folgen nach dem Dienstunfall beim Kläger zu verzeichnen seien. Eine Polizeidienstunfähigkeit bestehe demnach nicht.
Mit Ablauf des 00. Oktober 0000 schied der Kläger auf eigenen Antrag aus dem Beamtenverhältnis aus.
Mit - hier nicht streitgegenständlichem - Bescheid vom 0. Januar 0000 forderte das G. vom Kläger einen Betrag in Höhe von 5.260,77 Euro mit der Begründung zurück, ihm seien auch nach seinem Ausscheiden aus dem Dienst Bezüge in unveränderter Höhe gezahlt worden.
Mit weiterem - hier streitgegenständlichen - Bescheid vom 00. März 0000 forderte das S., nachdem der Kläger durch Schreiben vom 0. März 0000 Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten hatte, die ihm während seiner Dienstzeit gewährten Anwärterbezüge, soweit sie einen monatlichen Betrag von 515,- Euro überstiegen, in Höhe von insgesamt 22.690,27 Euro zurück. Zur Begründung führte es aus: Der Kläger habe die Ausbildung vorzeitig aus einem von ihm zu vertretenen Grund, nämlich auf eigenen Antrag verlassen. Es seien auch keine Gründe gegeben, aufgrund derer von der Rückforderung ganz oder teilweise abzusehen sei. Dem Kläger würden aber im Hinblick auf seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Teilzahlungen in Höhe von 50,- Euro monatlich bewilligt.
Den hiergegen am 00. April 0000 eingelegten Widerspruch begründete der Kläger im Wesentlichen damit, die Rückforderung verstoße gegen Art. 12 Abs. 1 Satz 1 und Art. 3 GG sowie gegen Art. 45 AEUV. Er sei zudem nicht aus einem von ihm zu vertretenden Grund frühzeitig aus dem Dienstverhältnis ausgeschieden. Er habe den Dienst auf eigenen Antrag hin verlassen, um einer anderweitigen Tätigkeit in der freien Wirtschaft nachzugehen. Dies sei weder verwerflich noch zu missbilligen. Hinzu komme, dass er aufgrund seines Dienstunfalls faktisch nicht mehr an der Ausbildung habe teilnehmen können. Ferner sei der potentielle Rückforderungsanspruch im Sinne der Saldotheorie den vom ihm geleisteten Diensten gegenüberzustellen. Allenfalls könnten jedenfalls die Nettobezüge zurückgefordert werden.
Mit Widerspruchsbescheid vom 00. Juni 0000 wies das S. den Widerspruch des Klägers zurück. Zur Begründung führte es ergänzend aus, das vorzeitige Ausscheiden des Klägers beruhe auf seiner willentlichen Entscheidung. Weder habe eine dauerhafte Dienstunfähigkeit vorgelegen noch sei eine Entlassung seitens der Dienststelle beabsichtigt gewesen. Lägen die Umstände, die zum Ende der Ausbildung geführt haben, - wie hier - im Verantwortungsbereich des Anwärters, bestehe kein Grund, ihn vor finanziellen Konsequenzen zu schützen. Gegen die grundsätzliche Zulässigkeit solcher Auflagen, die in diesem Fall die Rückforderung der Anwärterbezüge zufolge haben, bestünden keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Auch sei ein Verstoß gegen Art. 45 AEUV nicht zu erkennen, da schon dessen Anwendungsbereich mangels Auslandsbezug nicht eröffnet sei.
Der Kläger hat am 00. Juli 0000 Klage erhoben, zu deren Begründung er im Wesentlichen ausführt: Die streitgegenständliche Rückforderung sei treuwidrig. Denn mit Blick auf die durch Bescheid vom 0. Januar 0000 hinsichtlich der laufenden Bezüge geltend gemachte Rückforderung habe er darauf vertrauen können, dass mit der dortigen Rückforderung sämtliche wechselseitige Ansprüche erledigt gewesen seien. Ferner sei er nicht aufgrund eigenen Verschuldens aus dem Dienst ausgeschieden. Er habe im Jahr 0000 anerkanntermaßen einen Dienstunfall in Gestalt einer dauerhaften Knieverletzung erlitten. Die hieraus resultierenden Ausfallzeiten hätten es ihm unmöglich gemacht, sein Studium wie vorgesehen durchzuführen. Im Übrigen wäre in seinem Falle aufgrund der Zurückversetzung im zweiten Ausbildungsjahr angezeigt gewesen, auf die Rückforderung zu verzichten. Jedenfalls müsse ihm eine Art „Freibetrag“ für die ersten zwölf Monate zugutekommen, da bei Ausscheiden während des ersten Ausbildungsjahres regelmäßig auf die Rückforderung verzichtet werde.
Der Kläger beantragt,
den Bescheid vom 00. März 0000 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 00. Juni 0000 aufzuheben.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er tritt der Klage unter Vertiefung seiner bisherigen Ausführungen entgegen und führt ergänzend aus, ein Verstoß gegen Treu und Glauben sei nicht zu erkennen, da der Kläger mit Blick auf die vor Dienstantritt zu Kenntnis genommene Belehrung mit einer Rückforderung der Anwärterbezüge hätte rechnen können. Ferner sei zu keinem Zeitpunkt ausgeschlossen worden, dass über die im Januar 0000 geltend gemachte Rückforderung hinaus noch weitere Ansprüche bestehen könnten. Auch rechtfertigten die vom Kläger vorgetragenen gesundheitlichen Gründe nicht das vorzeitige Ausscheiden. Eine dauerhafte, vom Amtsarzt festgestellte Dienstunfähigkeit liege nicht vor. Auch eine Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Studiums mit Blick auf die Ausfallzeiten des Klägers sei nicht erkennbar.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
I. Die Klage hat keinen Erfolg. Die als Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO zulässige Klage ist unbegründet. Der angegriffene Bescheid des S. vom 00. März 0000 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 00. Juni 0000 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
1. Die tatbestandlichen Voraussetzungen der Rechtsgrundlage für die Rückforderung liegen vor (§ 15 Abs. 2 LBesG NRW i.V.m. § 812 Abs. 1 Satz 2 BGB). Danach ist der Beamte zur Rückzahlung von Bezügen verpflichtet, wenn der mit der Leistung bezweckte Erfolg nicht eintritt. In diesem Fall sind die Bezüge - bei nachträglicher Beurteilung - zu viel gezahlt.
Vgl. dazu allgemein BVerwG, Urteil vom 13. September 2001 - 2 A 9.00 -, juris, Rn. 12; OVG NRW, Urteil vom 16. Dezember 2021 - 3 A 3218/19 -, juris, Rn. 31.
a) Das ergibt sich aus dem vom Kläger am 00. August 0000 unterzeichneten Hinweisblatt, wonach die Anwärterbezüge u.a. mit der Auflage gewährt werden, dass die Ausbildung nicht vor Ablauf der in den Ausbildungs- und Prüfungsvorschriften festgelegten oder im Einzelfall festgesetzten Ausbildungszeit aus einem vom Anwärter zu vertretenden Grund endet. Diese „Auflage“ ist eine Zweckbestimmung im Sinne des § 812 Abs. 1 Satz 2 2. Alt. BGB. Sie setzt eine tatsächliche Willenseinigung zwischen dem Leistenden und dem Empfänger über den verfolgten Zweck voraus und tritt neben den Rechtsgrund der Leistung. Wird sie verfehlt, rechtfertigt dies grundsätzlich trotz fortbestehenden Rechtsgrundes die Rückforderung.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 16. Dezember 2021 - 3 A 3218/19 -, juris, Rn. 34 f., mit Verweis auf OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10. Dezember 1999 - 2 A 11594/99 -, juris, Rn. 25, m. w. N.
Rechtsgrundlage dieser Zweckbestimmung ist § 74 Abs. 4 LBesG NRW wonach die Gewährung der Anwärterbezüge, sofern im Rahmen des Vorbereitungsdienstes ein Studium abgeleistet wird, von der Erfüllung von Auflagen abhängig gemacht werden kann.
Ziel solcher Auflagen ist es, den Vorteil auszugleichen, den "Anwärterstudierende" dadurch erlangen, dass sie im Vergleich zu anderen Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst durch die Ermöglichung eines Studiums und im Vergleich zu anderen Studierenden durch die Zahlung von Bezügen privilegiert sind. Benachteiligungen der Beamten auf Widerruf, die wegen einer „Auflage“ nach § 74 Abs. 4 LBesG NRW zur Rückzahlung der Anwärterbezüge verpflichtet sind, werden - pauschalierend und typisierend - dadurch vermieden, dass sich die Rückzahlungspflicht auf den Teil der Anwärterbezüge beschränkt, der den Betrag von 515,- Euro überschreitet.
Vgl. statt vieler OVG NRW, Urteil vom 16. Dezember 2021 - 3 A 3218/19 -, juris, Rn. 34 ff., m.w.N.
Die Zweckbestimmung in dem genannten Hinweisblatt ist wirksam. Mit seiner Unterschrift bestätigte der Kläger die Kenntnisnahme.
Insbesondere begegnet die Auflage keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Die Regelung stellt eine freiwillig eingegangene Bindung dar, die die Berufsfreiheit des Anwärters in zumutbarer Weise begrenzt. Weder die Obliegenheit zum Abschluss der Ausbildung innerhalb der vorgesehenen Ausbildungszeit noch die Mindestdienstzeit von fünf Jahren im Anschluss an die Ausbildung verstoßen gegen die in Art. 12 Abs. 1 GG normierte Berufsfreiheit. Unter Berücksichtigung dessen, dass einerseits ein Interesse des Anwärters besteht, seine Berufswahl noch mit möglichst geringen Nachteilen korrigieren zu können, andererseits aber auch ein Interesse des Dienstherrn anzuerkennen ist, Aufwendungen für die Ausbildung von Anwärtern möglichst nur in Erwartung einer entsprechenden späteren Dienstleistung zu erbringen, erweist sich eine aufgrund freien Entschlusses eingegangene, transparent mitgeteilte Bindung in der hier vorliegenden Ausgestaltung nicht als unverhältnismäßige Einschränkung der freien Arbeitsplatzwahl bzw. Möglichkeit der beruflichen Neuorientierung.
Vgl. zu einer vergleichbaren Regelung OVG NRW, Urteil vom 29. Oktober 2008 - 21 A 2024/07 -, juris, Rn. 37 f., unter Verweis auf BVerwG, Urteil vom 27. Februar 1992 - 2 C 28.91 -, juris.
Auch soweit der Kläger einen Verstoß der Auflage gegen Art. 3 Abs. 1 GG rügt, vermag er damit nicht durchzudringen. Die Differenzierung zwischen Anwärterstudierenden und solchen, die ihr Studium privat finanzieren, ist sachlich gerechtfertigt, da sie auf dem spezifischen Fördervorteil des Studiums im Beamtenverhältnis beruht. Benachteiligungen der Beamten auf Widerruf, die wegen einer solchen Auflage zur Rückzahlung von Anwärterbezügen verpflichtet sind, werden - wie oben bereits dargelegt - pauschalierend und typisierend dadurch vermieden, dass die Rückzahlungspflicht in der Regelung auf die den Belassungsbetrag übersteigenden Bezüge beschränkt ist.
Vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 31. Juli 2009 - 5 LA 118/08 -, juris, Rn. 11.
Im Übrigen schließt sich das Gericht nicht der vom Kläger in Bezug genommenen Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts Gießen,
Urteil vom 6. Juni 2023 - 5 K 384/22.GI -, juris, Rn. 59 ff.,
an, wonach die Verpflichtung zur Mindestdienstzeit im öffentlichen Dienst verbunden mit der Rückzahlungspflicht bei einem früheren Ausscheiden den Anwärter in seinem Recht auf Arbeitnehmerfreizügigkeit (Art. 45 AEUV) verletze. Die diesbezügliche Argumentation greift jedenfalls dann nicht durch, wenn - wie hier - kein grenzüberschreitender Sachverhalt zu beurteilen ist.
Vgl. hierzu die überzeugenden Ausführungen des VG Düsseldorf, Urteil vom 20. April 2026 - 26 K 1847/25 -, juris, Rn. 27 ff., m.w.N.
b) Die Voraussetzungen der Zweckbestimmung sind hier verfehlt. Die Ausbildung des Klägers endete - vorzeitig - durch seine Entlassung auf eigenen Antrag aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf mit Ablauf des 00. Oktober 0000.
Die vorzeitige Beendigung beruhte auch auf einem vom Kläger zu vertretenden Grund.
Der Begriff des von dem Beamten "zu vertretenden" Grundes liegt im öffentlichen Dienstrecht zwischen dem engeren Begriff des "Verschuldens", der in der Regel ein pflichtwidriges, subjektiv vorwerfbares Verhalten voraussetzt, und dem weiteren Begriff der "in der Person des Beamten liegenden Gründe", von dem in der Regel ohne Rücksicht auf das Motiv Umstände erfasst werden, die durch die Initiative oder durch ein Unterlassen des Bediensteten bestimmt sind. Der Begriff ist wertneutral auszulegen. Es ist erforderlich, aber auch ausreichend, dass das Ausscheiden aus dem Vorbereitungsdienst auf Umständen beruht, die dem Verantwortungsbereich des Beamten zuzurechnen sind. Das ist in der Regel der Fall, wenn sie maßgeblich durch das Verhalten des Beamten geprägt sind, wobei die Motive für das Ausscheiden aus dem Dienst zu berücksichtigen sind. Entscheidend ist, ob das Verhalten des Beamten bei der Einbeziehung der Motivation in dem jeweiligen rechtlichen Zusammenhang, in dem er steht (hier: Rückzahlung erhaltener Anwärterbezüge), "billigerweise" dem von dem Betreffenden oder dem vom Dienstherrn zu verantwortenden Bereich zuzuordnen ist. Ob dies anzunehmen ist, bedarf einer Prüfung und Würdigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalles.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. März 1987 - 2 C 22.85 -, juris, Rn. 15, und Beschluss vom 4. Juli 2022 - 2 B 5.22 -, juris, Rn. 8, m.w.N.; OVG NRW, Urteil vom 16. Dezember 2021 - 3 A 3218/19 -, juris, Rn. 41.
Eine auf einer Willensentscheidung beruhende Entlassung auf eigenen Antrag hat nach der angeführten Rechtsprechung grundsätzlich der Beamte zu vertreten. Entsprechendes gilt erst recht für eine auf einem vorwerfbaren Verhalten des Beamten beruhende Entlassung.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 16. Januar 1992 - 2 C 30.90 -, juris, Rn. 18, und vom 12. März 1987 - 2 C 22.85 -, juris, Rn. 16; OVG NRW, Urteil vom 16. Dezember 2021 - 3 A 3218/19 -, juris, Rn. 41.
Diese Abgrenzung nach durch das Verhalten des Beamten geprägten Verantwortungsbereichen verteilt das Risiko einer "verlorenen Investition" in einen Anwärterstudierenden, der die Ausbildung vorzeitig beendet, sachgerecht zwischen ihm und dem Dienstherrn. Konnte der Widerrufsbeamte die Umstände, die zum Ende der Ausbildung geführt haben, nicht willentlich beeinflussen, ist es angemessen, ihn nicht zusätzlich mit einer Rückzahlung (eines Teils) seiner Anwärterbezüge zu belasten. Liegen sie dagegen in seinem, durch sein eigenes, willensgesteuertes Verhalten geprägten Verantwortungsbereich, besteht kein Grund, ihn - zum Nachteil des Dienstherrn und des Steueraufkommens - vor den finanziellen Konsequenzen eines vorzeitigen Ausbildungsendes zu schützen.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 16. Dezember 2021 - 3 A 3218/19 -, juris, Rn. 45.
Dies zugrunde gelegt, greift eine formale Betrachtung zu kurz, die allein darauf abstellt, welche Seite die letzte Ursache für das Ende des Widerrufsbeamtenverhältnisses - Entlassungsantrag des Beamten oder Entlassungsverfügung des Dienstherrn - gesetzt hat. Stattdessen gilt eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass der Anwärterstudierende das Ende seines Beamtenverhältnisses bei einer Entlassung auf eigenen Antrag grundsätzlich zu vertreten hat, wenn dieser Antrag seinerseits auf Umständen beruht, die der Anwärter nicht beeinflussen konnte. So hat er das vorzeitige Ende seiner Anwärterausbildung etwa dann nicht zu vertreten, wenn er dauerhaft dienstunfähig erkrankt - dies kann er grundsätzlich nicht beeinflussen - und vor diesem Hintergrund selbst seine Entlassung beantragt, um dem Widerruf seines Beamtenverhältnisses zuvorzukommen.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10. November 1999 - 6 A 4344/97 -, juris, Rn. 7 ff., Urteil vom 16. Dezember 2021 - 3 A 3218/19 -, juris, Rn. 48.
Anders verhält es sich im Falle einer bloß vorübergehenden krankheitsbedingten Dienstunfähigkeit mit der Möglichkeit der vollen Wiederherstellung der Dienstfähigkeit. Dabei ist der Begriff der Dienstunfähigkeit objektiv zu verstehen. Subjektive Einschätzungen des Beamten über seinen Gesundheitszustand sind insoweit nicht relevant.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Juni 2011 - 2 B 82.10 -, juris.
Dies zugrunde gelegt, hat der Kläger unter Würdigung der Umstände des Einzelfalls die Beendigung seiner Ausbildung vor Ablauf der festgelegten Ausbildungszeit zu vertreten. Bei einer Entlassung auf eigenen Antrag - wie hier - liegt ein Vertretenmüssen zunächst nahe. Aber auch unter Berücksichtigung der den Kläger leitenden Motive ist keine andere Bewertung geboten.
Der Kläger hat keine Umstände vorgetragen, die seine dauerhafte objektive Ungeeignetheit zur Ausübung der Laufbahn im gehobenen Polizeidienst zu belegen vermögen. Im Gegensatz dazu ist der Regionalmedizinische Dienst vielmehr im September 0000 zu dem Ergebnis gelangt, dass beim Kläger keine dauerhaften Folgen des Dienstunfalls festzustellen seien. Insbesondere blieben ein im August 0000 durchgeführtes MRT des betroffenen Knies wie auch die körperliche Untersuchung der Regionalmedizinaldirektorin ohne Befund.
Selbst eine temporäre Dienstunfähigkeit im Zeitpunkt seines Entlassungsantrags zugunsten des Klägers unterstellt, ist jedenfalls nichts dafür dargetan, dass eine Wiederherstellung der Dienstfähigkeit nicht möglich gewesen wäre.
Auch im Übrigen liegen keine Umstände vor, die es rechtfertigten, ein Vertretenmüssen des Klägers abzulehnen. Zwar macht der Kläger geltend, wegen seiner anhaltenden Knieprobleme faktisch nicht zu einer erfolgreichen Absolvierung des Vorbereitungsdienstes in der Lage gewesen zu sein. Diese hier allein subjektive Vorstellung, die den Abbruch des Beamtenverhältnisses als alternativlos erscheinen lässt, genügt nach den oben ausgeführten Maßgaben jedoch nicht ohne weiteres, um den Antrag auf Entlassung dem Verantwortungsbereich des Dienstherrn zuzuordnen. Der Kläger entschied sich ohne Veranlassung des Beklagten dazu, den Anwärterdienst zu beenden. Dass auch der Dienstherr davon ausgegangen wäre, dass der Kläger nicht in der Lage gewesen wäre, die Ausbildung erfolgreich abzuschließen, ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.
Es steht hier gerade nicht fest, dass der Kläger endgültig und dauerhaft davon ausgehen musste, das Ausbildungsziel nicht erreichen zu können. Allein der Umstand, dass er sich selbst gesundheitlich nicht in der Lage sah, Praktika bzw. praktische Prüfungen zu absolvieren, genügt nicht für die sichere Annahme, die erfolgreiche Absolvierung der Ausbildung sei für ihn unter keinen Umständen erreichbar gewesen.
Vgl. dazu allgemein: BVerwG, Beschluss vom 15. Juni 2011 - 2 B 82.10 -, juris, Rn. 8 ff.
Zwar ist nachvollziehbar, dass der Kläger sich persönlich nicht vorstellen konnte, ggf. nochmal in den nachfolgenden Jahrgang zurückversetzt zu werden. Dies ändert aber nichts daran, dass sein Entlassungsantrag auf seinem eigenen willentlichen Entschluss beruhte. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass im Zeitpunkt des Antrags die Entlassung durch den Dienstherrn objektiv so sicher zu erwarten war, dass der Kläger vollkommen alternativlos war, liegen nicht vor.
Solche ergeben sich insbesondere nicht aus der für Kommissaranwärter geltenden Prüfungsordnung. Zwar hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung richtigerweise darauf hingewiesen, dass für einige (praktische) Studienleistungen bestimmte Fristen zu wahren sind. So ist etwa in § 4 Abs. 5 Satz 3, Satz 1 StudO BA Teil B der HSPV NRW normiert, dass der Nachweis der Körperlichen Leistungsfähigkeit für den Einstellungsjahrgang 2022 bis zum Ablauf des 30. Monats nach Beginn des ersten Studienjahres zu erbringen ist. Werden die hierfür erforderlichen Leistungsnachweise bis zum Ablauf dieser Frist nicht erbracht, scheidet nach dieser Vorschrift eine weitere Nachholung oder Wiederholung aus; die Fortsetzung des Studiums ist ausgeschlossen. Wenngleich es sich hierbei um eine starre Ausschlussfrist handeln dürfte, bei der eine Verlängerung bei Krankheiten und längeren Ausfallzeiten nicht in Betracht kommen dürfte,
so OVG NRW, Beschluss vom 15. Juli 2026 - 6 B 941/25 -, juris, Rn. 50 ff.,
schließt allein die hier gegebene abstrakte Gefahr, die 30-Monats-Frist nicht zu wahren, das Vertretenmüssen im oben dargestellten Sinne nicht aus. Für das Erbringen der Sportnachweise hätte der Kläger noch bis zum 0. März 0000 Zeit gehabt. Mit seinem vorzeitigen Entlassungsantrag hat er sich bewusst und auf eigenes Risiko dem Prüfungsverfahren entzogen. Dass der Kläger bis zum 0. März 0000 aus gesundheitlichen, von ihm nicht zu vertretenden Gründen zur Absolvierung der ausstehenden Prüfungen objektiv nicht in der Lage gewesen wäre, ist weder ansatzweise nach Aktenlage ersichtlich noch substantiiert vorgetragen. Insbesondere ist ungeachtet etwaiger regulärer Prüfungstermine davon auszugehen, dass die Abnahme der Prüfungen jedenfalls durch gesonderte Nachholtermine hätte erfolgen können.
Vgl. zu freiwilligen Abnahmemöglichkeiten auch OVG NRW, Beschluss vom 15. Juli 2026 - 6 B 941/25 -, juris, Rn. 43.
2. Auf einen etwaigen Wegfall der Bereicherung kann sich der Kläger gemäß § 15 Abs. 2 Satz 1 LBesG NRW i.V.m. § 820 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht berufen, weil der mit der Gewährung der Anwärterbezüge verfolgte Zweck, ihn während und nach der Ausbildung für längere Zeit zu binden, nicht erreicht worden ist.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Februar 1992 - 2 C 28.91 -, juris, Rn. 40; VG Köln, Urteil vom 20. Oktober 2020 - 3 K 2131/18 -, juris, Rn. 28; VG Düsseldorf, Urteil vom 16. April 2025 - 26 K 3984/23 -, juris, Rn. 28.
3. Der Rückforderungsbetrag ist auch der Höhe nach nicht zu beanstanden. Berechnungsfehler sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.
Entgegen der Auffassung des Klägers war das S. auch berechtigt, den Bruttobetrag zurückzufordern. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass bei der Festsetzung der Dienst- und Versorgungsbezüge grundsätzlich das Bruttoprinzip gilt. Gleiches gilt entsprechend für die Rückforderung von Bezügen.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. März 2014 - 2 B 45.13 -, juris, Rn. 30 f. m.w.N., und grundlegend Urteil vom 12. Mai 1966 - II C 197.62 -, juris, Rn. 56 ff.; wie hier auch VG Düsseldorf, Urteil vom 23. September 2025 - 26 K 2482/24 -, juris, Rn. 21 ff.
Auch der vom Beklagten abgezogene Belassungsbetrag von monatlich 515,- Euro ist rechtlich nicht zu beanstanden. Die Höhe des Betrags ergibt sich aus Ziffer 59.5.2 BBesGVwV i.V.m. dem Runderlass des Ministeriums der Finanzen NRW vom 1. August 2022 - B 2010 - 74.4 - IV A 6 - (MBl. NRW S. 658). Zur Festsetzung eines höheren monatlichen Grenzbetrags war der Beklagte nicht gehalten. Insbesondere begegnet es keinen rechtlichen Bedenken, dass der Betrag geringer ist als bei Bundesbeamten, da dies eine rechtskonforme Folge aus der Bund bzw. Ländern für die Besoldung zugewiesenen Zuständigkeit ist.
Vgl. ebenso VG Gelsenkirchen, Urteil vom 13. Juni 2023 - 12 K 3415/20 -, juris, Rn. 63 ff., m.w.N.
4. Des Weiteren begegnet auch die Billigkeitsentscheidung nach § 15 Abs. 2 Satz 3 LBesG NRW keinen durchgreifenden Bedenken. Nach dieser Vorschrift kann aus Billigkeitsgründen von der Rückforderung mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle ganz oder teilweise abgesehen werden.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bezweckt die Billigkeitsentscheidung in Rückforderungsfällen, eine allen Umständen des Einzelfalles gerecht werdende, für die Behörde zumutbare und für den Beamten tragbare Lösung zu ermöglichen, bei der auch Alter, Leistungsfähigkeit und sonstige Lebensverhältnisse des Herausgabepflichtigen eine maßgebende Rolle spielen. Sie ist Ausdruck des auch im öffentlichen Recht geltenden Grundsatzes von Treu und Glauben und stellt eine sinnvolle Ergänzung des ohnehin von dem gleichen Grundsatz geprägten Rechts der ungerechtfertigten Bereicherung dar, sodass sie vor allem in Fällen der verschärften Haftung von Bedeutung ist. Dabei ist jedoch nicht die gesamte Rechtsbeziehung, aus welcher der Bereicherungsanspruch erwächst, nochmals unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben zu würdigen, sondern auf das konkrete Rückforderungsbegehren und vor allem auf die Modalitäten der Rückabwicklung und ihre Auswirkungen auf die Lebensumstände des Beamten abzustellen.
Vgl. in ständiger Rechtsprechung BVerwG, Urteile vom 15. November 2016 - 2 C 9.15 -, juris, Rn. 32, m.w.N., und vom 16. Juli 2020 - 2 C 7.19 -, juris, Rn. 30; OVG NRW, Urteil vom 16. Dezember 2021 - 3 A 3218/19 -, juris, Rn. 67.
Unter Berücksichtigung dieser Maßgaben, hat das S. vorliegend die konkreten Umstände des Einzelfalls hinreichend in seine Überlegungen eingestellt. Insbesondere ist der wirtschaftlichen Lage des Klägers mit der Einräumung von Ratenzahlungen hinreichend Rechnung getragen.
a) Darüber hinaus kann der Kläger dem Rückforderungsanspruch nicht mit Erfolg entgegenhalten, die gezahlten Anwärterbezüge seien entsprechend der im Bereicherungsrecht etablierten Saldotheorie mit der im Rückforderungszeitraum vom Kläger erbrachten Dienstleistung zu saldieren. Es fehlt bereits an sich gegenüberstehenden Leistungen. Denn im Beamtenverhältnis ist die Besoldung - anders als im Arbeitsverhältnis - nicht Gegenleistung für den Dienst des Beamten, sondern Teil der komplexen Rechten- und Pflichtenstellung, in der der Beamte und der Dienstherr verbunden sind.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. September 2004 - 2 C 61.03 -, juris, Rn. 22; VG Berlin, Urteil vom 26. Oktober 2023 - 7 K 128/23 -, juris, Rn. 40, bestätigt durch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 2. Dezember 2024 - 10 N 74/23 -, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 16. April 2025 - 26 K 3984/23 -, juris, Rn. 50 ff.
b) Ferner war das S. entgegen der Rechtsansicht des Klägers nicht gehalten, in Anbetracht der Kürze seiner bisherigen Ausbildungszeit von der Rückforderung ganz oder teilweise abzusehen. Selbst wenn das beklagte Land regelmäßig - wie vom Kläger vorgetragen - in Fällen, in denen ein Kommissaranwärter innerhalb der ersten 12 Monate aus dem Dienst ausscheidet, auf die Geltendmachung der Rückforderung verzichten sollte, ergibt sich daraus nicht, dass hier ein vergleichbares Vorgehen oder ggf. ein anteiliger Verzicht geboten gewesen wäre. Dies ergibt sich sowohl aus dem Ausnahmecharakter eines entsprechenden Verzichts wie auch aus Sinn und Zweck der Regelung.
Der Kläger befand sich vorliegend knapp 25 Monate im Dienst des Beklagten. Zwar wurde er in den nachfolgenden Jahrgang zurückversetzt, sodass er sich im Zeitpunkt seines Ausscheidens formal (erst) am Beginn des zweiten Ausbildungsjahres befand. Dies ändert jedoch daran nichts, dass ihm die Anwärterbezüge bereits 24 Monate lang gewährt worden waren und er entsprechend lange Zeit hatte, einen Eindruck vom Anwärterdienst und dem Berufsbild zu gewinnen. Vor diesem Hintergrund befand sich der Kläger deutlich außerhalb der als besonders schutzwürdig anzuerkennenden Anfangsphase seines Vorbereitungsdienstes. Eine Privilegierung bei frühzeitigem Ausscheiden aus dem Anwärterdienst ist allenfalls während der ersten Monate geboten, um typische Fehlentscheidungen nach einer Orientierungsphase abzufangen und nicht mit der vollen Härte der Rückzahlungsverpflichtung zu sanktionieren. Vorliegend ist zu berücksichtigen, dass der Dienstherr bereits einen erheblichen Teil der Ausbildungskosten getragen hat, ohne den intendierten Gegenwert in Form einer abgeschlossenen Ausbildung und anschließenden mehrjährigen Dienstleistung zu erhalten.
Aus ebendiesen Gründen vermag der Kläger auch nicht mit dem Einwand durchzudringen, die in den Verwaltungsvorschriften vorgesehene Privilegierung eines Ausscheidens in den ersten Ausbildungsmonaten sei wie ein „Freibetrag“ zu berücksichtigen, der bei einem späteren Ausscheiden zeitanteilig auf die Rückforderung anzurechnen sei. Die besondere Begünstigung bei einem frühen Ausscheiden ist als eng begrenzte Ausnahme von der grundsätzlich vollständigen Rückzahlungspflicht konzipiert. Würde man die vom Kläger begehrte Umrechnung zulassen und die für ein frühzeitiges Ausscheiden vorgesehene Privilegierung wie einen zeitanteilig zu verbrauchenden Freibetrag auch bei einem Ausscheiden nach mehrjähriger alimentierter Ausbildung anwenden, würde dies den Bindungs- und Lenkungszweck der Zweckbestimmung weitgehend entleeren: Anwärter könnten trotz langjähriger Besoldung erhebliche Teile der Bezüge behalten, ohne die mit der Auflage verknüpfte Mindestdienstzeit zu erfüllen. Dies widerspräche sowohl der Gleichbehandlung gegenüber nicht alimentierten Auszubildenden als auch dem Gebot sparsamer Verwendung öffentlicher Mittel, auf das die Rückforderungsregelungen erkennbar ausgerichtet sind.
Hinzu kommt, dass bereits die Beschränkung der Rückzahlungspflicht auf den Teil der Anwärterbezüge, der einen pauschalen Betrag von 525,- Euro übersteigt, eine typisierende Vergünstigung darstellt, die gerade nicht auf die Gewährung individuell oder zeitanteilig zu berechnender Freibeträge angelegt ist. Eine weitergehende Entlastung kommt nur im Rahmen einer konkreten Billigkeitsentscheidung - insbesondere durch Ratenzahlung oder in atypischen Härtefällen durch Teilverzicht - in Betracht.
c) Schließlich ist die Billigkeitsentscheidung des Beklagten auch insoweit rechtlich nicht zu beanstanden, soweit an der Rückforderung trotz des schon im Januar 0000 zurückgeforderten Betrags festgehalten wird. Entgegen der Rechtsauffassung des Klägers ist kein Verstoß gegen Treu darin zu erkennen, dass nach dem ersten Rückforderungsbescheid wegen zu Unrecht nach dem Ausscheiden des Klägers fortgezahlter Bezüge nunmehr mit dem angegriffenen Bescheid zusätzlich die während des Anwärterdienstes gewährten Bezüge zurückgefordert werden. Beide Bescheide verfolgen - klar erkennbar - unterschiedliche, jeweils eigenständige Rückforderungszwecke. Dass der Beklagte die Ansprüche nicht in einem einheitlichen Bescheid zusammengefasst, sondern zeitlich versetzt geltend gemacht hat, begründet kein widersprüchliches Verhalten, da kein Vertrauenstatbestand dahingehend geschaffen wurde, dass über die Rückzahlung der Anwärterbezüge abschließend entschieden sei.
II. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711, 709 Satz 2 ZPO.