§ 820 BGB – Rechtsprechung (246 Entscheidungen)

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 20.08.2026

Die Klägerin wurde zum 1. Oktober 2017 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf zur …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 12.02.2026 LS

Ein Rechtsanwalt darf eine im Auftrag des Mandanten eingelegte Berufung nicht eigenmächtig zurücknehmen, auch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Bayreuth Urteil 09.12.2025

Der Kläger wendet sich gegen die geänderte Festsetzung seiner Versorgungsbezüge sowie die Rückforderung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 24.11.2025 LS

Corona-Subventionen: Neustarthilfe-Plus

technische Probleme bei der Endabrechnung · unzulässige Ungleichbehandlung (hier: verneint

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen Urteil 18.11.2025 LS

Rückforderung von Anwärterbezügen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 15.05.2025 LS zitiert von 4

Beamtenrecht: Rechtmäßigkeit einer Bezügerückforderung

Aufhebung einer Zurruhesetzung · Abschlagszahlung · Aufrechnung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.04.2025 zitiert von 3

Die Klägerin ist ausweislich des vorgelegten Erbscheins des Amtsgerichts I. vom 13. Oktober 2022 – 4 VI …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 17.04.2025

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Versorgungsbezügen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 16.04.2025 zitiert von 2

Der am 0. Februar 0000 geborene Kläger stand vom 2. September 2019 bis zum 23. August 2022 als Finanzanwärter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 7. Senat Urteil 12.03.2025 LS zitiert von 1

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Verzinsung eines Anspruchs des Bundes gegen einen … · Prozesszinsen · Verzugszinsen

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Senat für Familiensachen Beschluss 30.01.2025 LS

Verwirkung des Trennungsunterhaltsanspruchs

Aufrechterhaltung des unwahren Vorwurfs sexuellen …

Familienrecht Abgeändert

VG Bayreuth GeB 27.01.2025

Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung der beantragten sowie die Rückforderung der vorläufig …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 27.11.2024 LS zitiert von 4

Abschließende Aufzählung divergenzfähiger Entscheidungen

Rückforderung von Bezügen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 31.10.2024 zitiert von 1

Die am 00.00.1952 geborene Klägerin ist die Witwe eines am 00. April 2012 verstorbenen Versorgungsempfängers

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Kassel 1. Kammer Urteil 03.09.2024 LS

Keine verschärfte Rückforderungshaftung nach ausdrücklicher Nachfrage bei dem Dienstherrn

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 11.04.2024 LS

Rückforderung ruhender Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 13.03.2024 LS

Private Unfallversicherung: Treuwidrigkeit der Rückforderung der Versicherungsleistung

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 06.03.2024

Rückzahlung von Krankengeldzuschüssen und Jahressonderzahlung nach Rentenbewilligung

TV-L

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 23.10.2023

Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge (Verjährung

Billigkeitsregelung · Beschränkung der Erbenhaftung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.09.2023

Anzeigepflicht bei Witwengeld und Einkommensanrechnung

Anzeigepflicht · Einkommensanrechnung · Witwengeld · Soldatenversorgungsgesetz · Ruhensberechnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 6. Kammer Beschluss 23.08.2023 LS

Klage gegen einen Bescheid, mit dem die Beklagte nach vorheriger Bewilligung den Antrag auf Bewilligung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 14.07.2023

Rückforderung und Anpassung von Übergangsgebühren für ehemalige Soldaten

Übergangsgebühren · Anzeigepflicht · Rückforderung · Besoldungsrecht · Soldatenversorgungsgesetz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 13.06.2023 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Anwärterbezügen

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 30.05.2023

Die Parteien streiten im Urkundenprozess um die Rückzahlung von Teilen der EEG-Umlage für 2015

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 17.04.2023

Der Kläger, geboren am …, wendet sich gegen die Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 5. Kammer Urteil 13.04.2023 LS

Beamtenbesoldung: Rückforderung von Anwärterbezügen nach Ausscheiden aus dem Dienst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 26. Zivilsenat Beschluss 29.03.2023

Es besteht keine Veranlassung, die Revision zuzulassen

Zivilrecht Aufgehoben

BGH IV. Zivilsenat Urteil 02.11.2022 LS zitiert von 6

Private Unfallversicherung: Rückforderung der Invaliditätsleistung nach Feststellung der Verbesserung des …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Kassel Urteil 26.09.2022

Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge

Weiterbewilligung von Waisengeld über das 27. Lebensjahr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel Urteil 04.07.2022

Anerkennung weiterer Dienstunfallfolgen

behandelnde Ärtze als sachverständige Zeugen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig 9. Zivilsenat Urteil 29.06.2022

Rückzahlung eines aus Masse entnommenen Vorschusses auf Insolvenzverwaltervergütung von aus wichtigem Grund …

Insolvenzrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 06.05.2022

Der am 00.0.0000 geborene Kläger stand als Beamter auf Zeit (Beigeordneter) im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 16.03.2022 LS

Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge nach Versorgungsausgleich

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 31.01.2022

Rückforderung von Anwärtersonderzuschlägen nach Wechsel vom Justizvollzugsdienst in die Finanzverwaltung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.12.2021

Ruhensregelung bei Beamtenversorgung wegen Überschreitung von Erwerbseinkommen

BeamtVG · Ruhensregelung · Erwerbseinkommen · Rückforderung · Treu und Glauben

Verwaltungsrecht

OVG NRW 3. Senat Urteil 16.12.2021 zitiert von 11

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Anwärterbezügen durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 16.07.2021

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf teilweise Rückzahlung einer von ihr gezahlten Invaliditätsentscheidung …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.06.2021 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

VG Kassel Urteil 07.06.2021

Berechnung der Kürzung nach Versorgungsausgleich bei Mindestversorgung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.05.2021

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 25.05.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung des Wegfalls des Anspruches auf kinderbezogenen Familienzuschlag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 15.12.2020 zitiert von 1

Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge nach Wegfall des Pensionistenprivilegs

Aussetzung der Kürzung gemäß § 35 VersAusglG · Verstoß gegen die Fürsorgepflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 3. Kammer Urteil 20.10.2020 zitiert von 1

Rückforderung von Anwärterbezügen nach Beendigung des Vorbereitungsdienstes

Rückforderung von Beamtenbezügen · Auflagen bei Einstellung · Billigkeitsprüfung · Dienstverhältnis Beamter · Studium nach Vorbereitungsdienst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 30.09.2020

Die Klägerin stand als Soldatin auf Zeit in Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 28.08.2020 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt eine Besoldungsnachzahlung sowie die Abgeltung eines vermeintlich entstandenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 16.07.2020 LS zitiert von 45

Kürzung und Rückforderung von Dienstbezügen wegen der Anrechnung anderweitiger Bezüge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 3. Senat für Familiensachen Beschluss 26.03.2020

Der Antragsteller nimmt seine am … .10.1996 geborene Tochter, die Antragsgegnerin, auf Rückzahlung …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.03.2020

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 09.01.2020 LS

Liegt kein überwiegendes Mitverschulden des Arbeitgebers für die Überzahlung von Versorgungsbezügen vor …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein Urteil 23.08.2019

Der Kläger wendet sich gegen eine Rückforderung von Dienstbezügen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen