§ 819 BGB – Rechtsprechung (1.114 Entscheidungen)

VG Köln 19. Kammer Urteil 30.07.2026

Die am 00. Februar 1984 geborene Klägerin steht seit dem 2. Oktober 2000 als Polizeibeamtin (Besoldungsgruppe …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig 10. Zivilsenat Urteil 29.07.2026

Die Beklagte begehrt als vormalige Eigentümerin einer Immobilie von dem Kläger als Erwerber der Immobilie die …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 23.07.2026

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Gewährleistung eines Kaufvertrags aus Mai 2016 in Anspruch, mit dem diese …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

VG Köln 19. Kammer Gerichtsbescheid 22.07.2026

Der Kläger stand vom 01.07.2015 bis 31.07.2022 als Justizvollzugsbeamter bei der JVA N. im Dienst des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 20.07.2026 LS

Gewährt der Vorstand einer Gesellschaft in deren Namen und aus deren Vermögen einem Amtsträger einen Vorteil …

Strafrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 06.07.2026 LS

Die Abtretung von Ansprüchen aus einem Verbrauchervertrag an einen gewerblichen Prozessfinanzierer führt …

Zivilrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 24.06.2026

Besoldung – Rückforderung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 19. Zivilsenat Urteil 16.06.2026 LS

Im Falle der Rückforderung von Verlusten aus unerlaubtem Online-Glücksspiel kommt es für die Verjährung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 29. Kammer Urteil 15.06.2026

Rückforderung von Corona-Testleistungen nach Beendigung der Genehmigung

Coronavirus-Testverordnung · Teststelle-Betrieb · Rückforderung von Leistungen · Genehmigungsaufhebung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG München Endurteil 12.06.2026

Der Kläger begehrt Rückzahlung von erlittenen Verlusten aus der Teilnahme an Online-Pokerspielen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 10.06.2026

Die Beteiligten streiten um die Rückzahlung von Auslandsdienstbezügen für den Zeitraum vom 22. Februar 2022 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG 11. Zivilsenat Urteil 09.06.2026

Der Kläger verfolgt mit der Berufung seinen bereits erstinstanzlich geltend gemachten Rückgewähranspruch …

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Aachen 10. Zivilkammer Urteil 27.05.2026

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückzahlung von Verlusten aus Online-Sportwetten

Zivilrecht

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 13.05.2026

Von der Darstellung der in § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO bezeichneten Angaben wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 29. Kammer Urteil 11.05.2026 LS zitiert von 3

Die Dokumentationspflicht in § 7 Abs. 5 Satz 2 Nr. 8 TestV ist mit höherrangigem Recht vereinbar.2.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Weimar 8. Kammer Beschluss 04.05.2026 LS

Vorlage an den Thüringischen. Verfassungsgerichtshof wegen Verfassungswidrigkeit des Zinssatzes für …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 1. Kammer Urteil 29.04.2026 LS

Die im Rahmen der Ausbildung hier von Polizeivollzugsbeamten vereinbarte „Auflage“, einen Teil der gewährten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 14.04.2026 LS

Rückforderung überzahlter Dienstbezüge

Kennenmüssen der besoldungsrechtlichen Grundzüge · Billigkeitsentscheidung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 20.03.2026

Die Klägerin ist seit Mai 2005 mit Herrn A 2 (Steuerschuldner) verheiratet, mit dem sie bereits etwa seit dem …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.03.2026 zitiert von 5

Rückforderung doppelt gezahlter Besoldungsansprüche

Besoldungsrecht · Rückforderung · Bereicherungsrecht · Billigkeitsprüfung · Versetzungsfall

Verwaltungsrecht

LG Bielefeld 5. Zivilkammer Urteil 20.03.2026

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückzahlung von Einzahlungen, die er im Rahmen von Glücksspielen und …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 05.03.2026 LS

Vorliegen eines wucherähnlichen Rechtsgeschäfts bei einem "sale and rent back"-Geschäft

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 5. Zivilsenat Urteil 27.02.2026 zitiert von 2

Der Kläger begehrt mit der am 14.05.2024 eingereichten und am 01.07.2024 zugestellten Klage (vgl. Bl. 47/48 …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 5. Zivilsenat Urteil 27.02.2026 zitiert von 5

Der Kläger begehrt mit der am 04.09.2023 eingereichten und am 16.10.2023 zugestellten Klage (vgl. Bl. 84-86 …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 5. Zivilsenat Urteil 27.02.2026

Der Kläger macht mit der im Jahr 2024 eingereichten und am 17.04.2024 (Bl. 39 d. LGA) zugestellten Klage …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 5. Zivilsenat Urteil 27.02.2026

Der Kläger begehrt mit der im Jahr 2024 eingereichten und zugestellten Klage gegenüber der Beklagten die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 5. Zivilsenat Urteil 20.02.2026

Der Kläger begehrt mit der am 23.02.2024 zugestellten (Bl. 41 LG-Akte) Klage die Rückzahlung von Verlusten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.02.2026

Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, dem Kläger für die Durchführung des beabsichtigten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 19.01.2026 LS

Die Abtretung von Ansprüchen aus einem Verbrauchervertrag an einen gewerblichen Prozeßfinanzierer führt nicht …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 05.01.2026 LS

Anspruch auf Rückzahlung von Spieleinsätzen gegen Anbieter von Online-Sportwetten ohne entsprechende Lizenz

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Flensburg 2. Zivilkammer Urteil 30.12.2025

Rückforderung einer nicht autorisierten Echtzeitüberweisung

verschärfte Haftung des Zwischenempfängers · Entreicherung der Mitkontoinhaberin

Zivilrecht

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 09.12.2025 LS

Vertragliche Schadensersatzansprüche aus einem auch Rechtsdienstleistungen beinhaltenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Bayreuth Urteil 09.12.2025

Der Kläger wendet sich gegen die geänderte Festsetzung seiner Versorgungsbezüge sowie die Rückforderung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Urteil 05.12.2025 LS

Entfällt in der Rechtsschutzversicherung beim Strafrechtsschutz der Versicherungsschutz bei „rechtskräftiger …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 24.11.2025 LS

Corona-Subventionen: Neustarthilfe-Plus

technische Probleme bei der Endabrechnung · unzulässige Ungleichbehandlung (hier: verneint

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 17. Zivilkammer Urteil 20.11.2025

Ansprüche im Zusammenhang mit der Teilnahme des Klägers an Online-Glücksspielen

Zivilrecht

VGH Hessen Urteil 18.11.2025 LS

Rückforderung von Anwärterbezügen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Urteil 11.11.2025 LS

Rückforderung einer Erschwerniszulage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 11.11.2025

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung einer Erschwerniszulage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Hildesheim Urteil 07.11.2025 LS

Voraussetzung für die Anwendbarkeit des Glücksspielstaatsvertrages ist allein, dass der Glückspielanbieter …

Zivilrecht

LG Hildesheim Urteil 07.11.2025 LS

Voraussetzung für die Anwendbarkeit des Glücksspielstaatsvertrages ist allein, dass der Glückspielanbieter …

Zivilrecht

LG Darmstadt 18. Zivilkammer Urteil 03.11.2025 LS

Titelzeile Zur Anfechtbarkeit einer teilunentgeltlichen Leistung nach § 134 InsO

Zivilrecht

LG Freiburg (Breisgau) 8. Zivilkammer Urteil 29.10.2025

Rückforderung von Spieleinsätzen bei illegalem Online-Glücksspiel und Schadensersatz wegen Verletzung von …

Zivilrecht

LG Freiburg Urteil 29.10.2025

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückerstattung verlorener Einsätze aus Onlinesportwetten bei der …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 29. Zivilsenat Urteil 17.10.2025 LS

Direktzahlungsanspruch gegen Geldwäscher

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Frankenthal (Pfalz) Beschluss 07.10.2025

Die Beteiligten streiten um Rückzahlung von Kindesunterhalt

Familienrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 5. Zivilsenat Urteil 29.09.2025

Ansprüche auf Rückzahlung von Verlusten aus Online-Glücksspielen wegen Nichtigkeit der Spielverträge

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 23.09.2025 zitiert von 1

Der Kläger stand als Rechtspfleger am Amtsgericht P. im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 12.09.2025 zitiert von 4

Wegen des erstinstanzlichen Sachvortrages, des Hergangs des erstinstanzlichen Verfahrens und wegen der …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 05.09.2025

Sie führt zur Abänderung der angefochtenen Entscheidung in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang

Zivilrecht Abgeändert