OVG Saarland 1. Senat Beschluss LS

kein Anspruch auf Verzugszinsen bei verspäteter Auszahlung einer Witwerabfindung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

Leitsatz

Obgleich die Zahlung einer Witwenabfindung i.S.d. § 21 Beamt-ÜL Saar nicht auf spezifisch versorgungsrechtlichen Gründen beruht, schließt § 49 Abs. 5 BeamtVG-ÜL Saar Verzugszinsen wegen verspäteter Auszahlung auch für diese Versorgungsleistung aus.

Wenn in der verspäteten Auszahlung eine Verletzung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn liegt, schließt § 49 Abs. 5 BeamtVG-ÜL Saar die Geltendmachung eines Verzugsschadens nicht aus. Dies erfordert allerdings die Darlegung eines konkreten Schadens. Wird entgangener Zinsgewinn geltend gemacht, muss dargetan und mit geeigneten - gegebenenfalls vergangenheitsbezogenen - Unterlagen über das übliche Anlageverhalten belegt werden, wie die Auszahlungssumme bei gewöhnlichem Lauf der Dinge mit welchem wahrscheinlichen Zinsertrag angelegt worden wäre.

Als Konsequenz des Ausschlusses von Verzugszinsen durch § 49 Abs. 5 BeamtVG-ÜL Saar vermag die Bezifferung des Verzugsschadens anhand des in § 288 Abs. 1 BGB geregelten pauschalierten Verzugszinssatzes die Darlegung eines konkreten Schadens auch dann nicht zu ersetzen, wenn infolge der Unkenntnis vom Abfindungsanspruch Vermögensdispositionen über die Abfindungssumme nicht getroffen werden konnten.

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 5. November 2024 - 2 K 829/21 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der Kläger.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 10.192,32 € festgesetzt.

Gründe

I.

1

Der Kläger begehrt 10.192,32 € Zinsen wegen verspäteter Auszahlung seiner Witwerabfindung.

2

Der Kläger stand bis zum 31.7.2020 als Studiendirektor (zuletzt in der Besoldungsgruppe A 15, Stufe 12) im Dienst des beklagten Landes. Seine erste Ehefrau, die ebenfalls Beamtin beim Beklagten war, verstarb am 22.12.2013. Die dem Kläger dem Grunde nach zukommende Witwerrente wurde vollständig mit seinem Gehalt verrechnet und kam nicht zur Auszahlung.

3

Am 9.10.2015 heiratete der Kläger erneut. Dies teilte er dem Beklagten am 17.10.2015 unter Vorlage der Heiratsurkunde mit.

4

Unter dem 1.7.2020 beantragte der Kläger mit Blick auf seinen baldigen Ruhestand erneut, ihm Witwerrente auszuzahlen. Unter dem 17.7.2020 wies der Beklagte ihn darauf hin, dass der Anspruch auf Zahlung der Witwerversorgung infolge der Wiederverheiratung erloschen sei. Daraufhin machte der Kläger geltend, dass ihm eine Witwerabfindung gemäß § 21 des in Landesrecht übergeleiteten Beamtenversorgungsgesetzes des Bundes (BeamtVG-ÜL Saar) zustehe.

5

Mit Bescheid vom 16.9.2020 lehnte der Beklagte den Antrag auf Zahlung der Witwerabfindung wegen zwischenzeitlich eingetretener Verjährung ab. Im Widerspruchsverfahren hob er diesen Bescheid wieder auf und setzte die dem Kläger zustehende Witwerabfindung in der Folge auf 45.881,28 € fest. Die Summe wurde dem Kläger in zwei Tranchen am 29.1.2021 und am 26.2.2021 überwiesen.

6

Unter dem 11.3.2021 beantragte der Kläger wegen der verzögerten Auszahlung der Witwerabfindung die Zahlung von Verzugszinsen.

7

Mit Bescheid vom 29.3.2021 wurde dieser Antrag abgelehnt. Auch der hiergegen gerichtete Widerspruch blieb erfolglos. Für Zahlungsansprüche eines Beamten gegen den Dienstherrn bestehe grundsätzlich kein Anspruch auf Verzinsung. Für zu spät ausgezahlte Versorgungsbezüge sei dies in § 49 Abs. 5 BeamtVG-ÜL Saar auch ausdrücklich geregelt.

8

Am 29.7.2021 hat der Kläger Klage erhoben und beantragt, den Beklagten unter Aufhebung der entgegenstehenden Bescheide zu verpflichten bzw. zu verurteilen, ihm einen Betrag von 10.192,32 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz der EZB seit Rechtshängigkeit zu zahlen. Zur Begründung hat er sich darauf bezogen, dass die Regelung des § 49 Abs. 5 BeamtVG-ÜL-Saar auf die Witwerabfindung, bei der es sich um eine atypische Versorgungsleistung handele, keine Anwendung finde. Zweck der Regelung sei es zudem nur, Verzugszinsen etwa bei technischen Verzögerungen der Auszahlung oder beim Geldtransfer auszuschließen, nicht aber, auch schwerwiegende Verletzungen der Fürsorgepflicht durch Nicht- bzw. Falschbearbeitung eines Zahlungsanspruchs folgenlos zu stellen. Anders als bei anderen Versorgungsbezügen sei es bei einer einmalig als größere Summe auszuzahlenden Witwerabfindung möglich, von einem prima facie-Beweis eines regelmäßig eintretenden Zinsschadens auszugehen. Die Zinsforderung sei auch aufgrund eines beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruchs gerechtfertigt. Die Verletzung der Fürsorgepflicht bestehe darin, dass der Beklagte es versäumt habe, die Witwerabfindung nach der Anzeige der Wiederverheiratung zeitnah zur Auszahlung zu bringen. Die Witwerabfindung sei von Amts wegen zu zahlen. Dem Beklagten falle jedenfalls Fahrlässigkeit zu Last. Dadurch, dass die Witwerabfindung erst 5 ¼ Jahre nach der angezeigten Wiederverheiratung ausgezahlt worden sei, sei ihm ein adäquat kausaler, konkreter Liquiditätsnachteil entstanden. Er habe nach seiner Wiederverheiratung keine Kenntnis davon gehabt, dass ihm Witwerabfindung zustehe und habe daher auch keine Dispositionen bezüglich der ihm später zuerkannten Summe treffen können. Die Pauschalierung des Schadensersatzes über die Verzugszinsen gemäß § 288 Abs. 1 BGB sei in dieser Situation die einzige realistische Bezifferungsmöglichkeit des Schadens.

9

Mit Schriftsatz vom 8.3.2024 hat der Kläger auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet. Auf entsprechende gerichtliche Anfrage hat er darüber hinaus mit Schreiben vom 28.10.2024 mitgeteilt, dass gegen eine Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter keine Bedenken bestünden.

10

Mit Beschluss vom 29.10.2024 hat die Kammer den Rechtsstreit dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

11

Dieser hat die Klage mit Urteil vom 5.11.2024 abgewiesen. Es gebe zunächst keinen allgemeinen Grundsatz des Verwaltungsrechts, nach dem öffentlich-rechtliche Geldforderungen zu verzinsen seien. Verzögerungszinsen könnten nur verlangt werden, wenn dies im Gesetz oder sonst rechtlich besonders vorgesehen sei. § 21 BeamtVG-ÜL Saar, welcher die Witwerabfindung regele, enthalte keine Vorgaben zur Verzinsung. Aus § 49 Abs. 5 BeamtVG-ÜL Saar folge im Gegenteil, dass kein Anspruch auf Verzugszinsen bestehe, wenn Versorgungsbezüge nach dem Tag der Fälligkeit gezahlt würden. Diese Vorschrift gelte für alle Versorgungsbezüge, mithin auch für die zu diesen Bezügen zählende Witwerabfindung. Der Kläger könne die eingeklagten Zinsen auch nicht als durch eine Fürsorgepflichtverletzung seines Dienstherrn verursachten Verzugsschaden beanspruchen. Eine Fürsorgepflichtverletzung bei verspäteter Zahlung von Bezügen sei nur anzunehmen, wenn der Dienstherr den Beamten in Not habe geraten lassen oder er die berechtigten - auch wirtschaftlichen - Interessen des Beamten in einer Weise, die dem beiderseitigen Treueverhältnis widerspreche und nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gerechtfertigt sei, gröblich missachtet habe. Mit Blick auf die bezogene Besoldung, die es dem Kläger ermöglicht haben dürfte, seine laufenden Kosten durchgängig zu decken, habe die verspätete Auszahlung der Witwerabfindung ihn weder in Not gebracht noch liege hierin eine gröbliche Missachtung seiner wirtschaftlichen Interessen. Ungeachtet dessen habe der Kläger den erforderlichen Nachweis eines konkreten Verzugsschadens nicht erbracht. Das allgemein gehaltene Vorbringen, ihm sei mit Blick auf die Unkenntnis des Anspruchs und die hieraus resultierende Unmöglichkeit, Vermögensdispositionen über den verspätet ausgezahlten Betrag zu treffen, ein Liquiditätsnachteil entstanden, sei nicht geeignet, den Nachweis eines konkreten Schadens zu ersetzen.

12

Am 12.12.2024 hat der Kläger beantragt, die Berufung gegen das ihm am 13.11.2024 zugestellte Urteil zuzulassen. Diesen Antrag hat er mit am 13.1.2025 beim Oberverwaltungsgericht eingegangenen Schriftsatz begründet.

II.

13

Der Antrag, die Berufung gegen das vorbezeichnete Urteil des Verwaltungsgerichts zuzulassen, ist zulässig aber unbegründet.

14

Das gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO den Prüfungsumfang im Zulassungsverfahren begrenzende Vorbringen des Klägers in seiner Antragsbegründung vom 13.1.2015 rechtfertigt die Zulassung der Berufung weder wegen Vorliegens eines ernstlichen Zweifels an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) oder wegen Widerspruchs gegen die vom Verwaltungsgericht selbst zitierte höchstrichterliche Rechtsprechung (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO). Gleichermaßen kann sich der Kläger nicht mit Erfolg auf einen Berufungszulassungsgrund aus § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO berufen.

15

Ernstliche Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegen vor, wenn gegen die Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung nach summarischer Prüfung gewichtige Gesichtspunkte sprechen. Davon ist auszugehen, wenn die Zulassungsbegründung einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung der erstinstanzlichen Entscheidung mit schlüssigen Gegenargumenten infrage stellt und damit zugleich Zweifel an der Richtigkeit des Entscheidungsergebnisses begründet.1st. Rspr., vgl. etwa Senatsbeschluss vom 29.5.2026, 1 A 26/25, juris Rn. 13 m.w.N.st. Rspr., vgl. etwa Senatsbeschluss vom 29.5.2026, 1 A 26/25, juris Rn. 13 m.w.N. Ist das angefochtene Urteil auf mehrere selbstständig tragende Begründungen gestützt, so muss der Berufungszulassungsgrund für jeden dieser Gründe gegeben sein.2vgl. Senatsbeschluss vom 4.8.2016, 1 A 150/15, juris Rn. 30 m.w.N; Stuhlfauth, in: Bader, VwGO, 9. Aufl. 12/2025, § 124a VwGO Rn. 82vgl. Senatsbeschluss vom 4.8.2016, 1 A 150/15, juris Rn. 30 m.w.N; Stuhlfauth, in: Bader, VwGO, 9. Aufl. 12/2025, § 124a VwGO Rn. 82 Gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO sind die Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen ist, darzulegen. Hierzu bedarf es neben der Bezugnahme auf den Zulassungsgrund einer substantiierten Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung.

16

Diesen Voraussetzungen genügt das Zulassungsvorbringen nicht.

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Gegen die Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils hat der Kläger eingewandt, es entspreche im Ausgangspunkt zwar der ständigen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte, dass sich die Nebenansprüche bei Nichterfüllung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen nach dem im Einzelfall einschlägigen Spezialrecht richteten. Für den vorliegenden Fall einer fünf Jahre verspäteten Auszahlung eines hohen fünfstelligen Geldbetrags bestehe aber weder positiv noch negativ eine spezialrechtliche Regelung über einen Verzinsungsanspruch. Die Witwerabfindung diene in erster Linie als Prämie und Anreiz für eine Entlastung des Dienstherrn bei Wiederverheiratung und solle mittelbar einen Ausgleich für die mit einer Wiederverheiratung regelmäßig entstehenden hohen Kosten bei der Gründung eines neuen Hausstandes bieten. Sie sei nicht mit den sonstigen Versorgungsbezügen i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 2 BeamtVG-ÜL Saar vergleichbar und daher von § 49 Abs. 5 BeamtVG-ÜL Saar nicht erfasst. Das Fehlen einer positiven Verzinsungsregelung stelle bezüglich des streitgegenständlichen Sachverhalts eine planwidrige Regelungslücke dar, die durch eine analoge Anwendung des § 288 Abs. 1 BGB geschlossen werden müsse. Eine bessere und gerechtere Regelung existiere nicht. Es stelle sich grundsätzlich die Frage der Herausgabe von Bereicherungszinsen der öffentlichen Hand bzw. der tatsächlich gezogenen Nutzungen über fünf Jahre zu seinem Nachteil. Angesichts der Inflationsraten der verstrichenen Jahre sei von einem durchschnittlichen Kaufpreisverlust von 6 % auszugehen. Insoweit werde auch auf die Regelung des § 49a Abs. 3 VwVfG verwiesen. Darüber hinaus habe das Verwaltungsgericht den von ihm - hilfsweise - geltend gemachten Schadensersatzanspruch mit unzutreffender Begründung abgewiesen. Entgegen der Ansicht des Gerichts habe der Beklagte seine Interessen durch die verspätete Auszahlung der Witwerabfindung gröblich missachtet. Soweit das Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts München darauf abgestellt habe, dass der Versorgungsempfänger einen konkreten Schaden nachweisen müsse, welcher bei verspäteter Zahlung in erster Linie entstehen könne, wenn der Bezugsempfänger, um bestimmten Zahlungspflichten nachzukommen, sein Konto überziehen und dafür Überziehungszinsen zahlen müsse, ergebe sich aus dieser beispielhaften Darstellung eines Verzugsschadens keine Einschränkung auf diese Fallkonstellation. Die Finanzkultur in Deutschland habe sich in den letzten 25 Jahren verändert. Vermögen werde vermehrt in Aktien angelegt, welche von der Deutschen Bundesbank als renditestärkste Anlageform bezeichnet würden. Er hätte das Geld altersgerecht - auch zur Vorsorge seines Ruhestands - unter Berücksichtigung einer entsprechenden Risikoklasse gewinnbringend mit einem jährlichen Zins von durchschnittlich mindestens 6 bis 10 % - und damit sogar besser verzinst als eingeklagt - anlegen können. Entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts habe er den Nachweis eines Verzugsschadens geführt. Seine Schadensberechnung orientiere sich an dem prima facie-Beweis des regelmäßig bei einer verzögerten Zahlung eintretenden Zinsverlusts. Soweit das Verwaltungsgericht gegen die Geltendmachung eines fiktiven Schadens i.S.d. § 288 Abs. 1 BGB unter Berufung auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts angeführt habe, die Schadensfiktion aus § 288 Abs. 1 BGB könne bei der Geltendmachung eines Schadensersatzes wegen Verletzung der Fürsorgepflicht schon deshalb nicht entsprechend gelten, weil die der Alimentierung dienenden Dienst- bzw. Versorgungsbezüge im Allgemeinen nicht verzinslich angelegt, sondern verbraucht würden, und daher weder der prima facie-Beweis für einen regelmäßig eintretenden Zinsverlust noch die gesetzliche Fiktion eines solchen Schadens gerechtfertigt sei, habe es diese Behauptung fallbezogen unbegründet gelassen. Der als Witwerabfindung auszuzahlende Betrag unterliege nicht wie die monatlichen Bezüge regelmäßig dem Verbrauch und könne daher - anders als sonstige Dienst- oder Versorgungsbezüge - ohne weiteres verzinslich angelegt werden.

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All dies ist nicht geeignet, die Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung ernstlich in Zweifel zu ziehen.

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Zunächst vermag der Kläger mit seinem Vorbringen nicht durchzudringen, das (übergeleitete) Beamtenversorgungsgesetz beinhalte für Sachverhalte wie den Streitgegenständlichen eine planwidrige Regelungslücke, welche nur durch eine analoge Anwendung des § 288 Abs. 1 BGB geschlossen werden könne.

20

Das Verwaltungsgericht hat gegen eine (analoge) Anwendbarkeit von § 288 Abs. 1 BGB zutreffend auf die Regelung des § 49 Abs. 5 BeamtVG-ÜL Saar abgestellt.

21

Diese Regelung schließt - ebenso wie die für Besoldungsleistungen geltende Vorschrift des § 3 Absatz 5 BBesG, der sie nachgebildet ist 3vgl. BT-Drs. 7/2505 vom 26.8.1974, S. 52vgl. BT-Drs. 7/2505 vom 26.8.1974, S. 52 - einen Anspruch auf Verzugszinsen kraft Gesetzes auch für Leistungen der Beamtenversorgung aus, wenn Bezüge nach dem Tag der Fälligkeit gezahlt werden. Mit dieser Vorschrift hat sich der Gesetzgeber ungeachtet der mit dem damaligen Währungszusammenbruch zusammenhängenden Entstehungsgeschichte der Regelung4vgl. zur Historie: BVerwG, Urteil vom 12.9.1963, II C 26.62, juris Rn. 23 und 24; BVerwG, Urteil vom 8.6.1966, VIII C 153/63, NJW 1967, S. 511 f.vgl. zur Historie: BVerwG, Urteil vom 12.9.1963, II C 26.62, juris Rn. 23 und 24; BVerwG, Urteil vom 8.6.1966, VIII C 153/63, NJW 1967, S. 511 f. für die Fortgeltung einer bis ins Jahr 1923 zurückreichenden Norm entschieden5vgl. BT-Drs. 7/1906 vom 29.3.1974, S. 79vgl. BT-Drs. 7/1906 vom 29.3.1974, S. 79 und es Beamten, Richtern oder Soldaten aufgrund des gegenseitigen Dienst- und Treueverhältnisses zugemutet, eine meist auf personellen Schwierigkeiten oder Versehen beruhende verspätete Auszahlung der zustehenden Bezüge hinzunehmen.6vgl. Kathke in: Bundesbesoldungsgesetz Kommentar, 1.2.2023, § 3 BBesG Rn. 75vgl. Kathke in: Bundesbesoldungsgesetz Kommentar, 1.2.2023, § 3 BBesG Rn. 75 Es entspricht allerdings dem in zeitlicher Hinsicht offenen Wortlaut des § 49 Abs. 5 BeamtVG-ÜL Saar, dass der Ausschluss von Verzugszinsen nicht auf Fälle kurzfristiger Verzögerungen bei der Auszahlung begrenzt ist.7vgl. Hebeler in: Fürst, GKÖD, Kommentar BBesG, zu § 3 Rn. 39, 40; Eck in: Schütz, Kommentar zum BeamtVG, Stand: 1.1.2022, § 49 Rn. 41; OVG NRW, Urteil vom 21.4.2005, 1 A 3099/03, juris Rn. 127vgl. Hebeler in: Fürst, GKÖD, Kommentar BBesG, zu § 3 Rn. 39, 40; Eck in: Schütz, Kommentar zum BeamtVG, Stand: 1.1.2022, § 49 Rn. 41; OVG NRW, Urteil vom 21.4.2005, 1 A 3099/03, juris Rn. 127 Er gilt grundsätzlich unabhängig davon, wie intensiv und von wie langer Dauer die Zahlungsverspätung ist, und gelangt ausweislich zahlreicher bundesverwaltungsgerichtlicher und obergerichtlicher Entscheidungen auch in Fällen zur Anwendung, in denen der Dienstherr größere Summen für einen längeren Zeitraum nachzahlt.8vgl. bereits BVerwG, Urteil vom 24.8.2061, II C 165.59, juris (Nachzahlung von über knapp zwei Jahre zu Unrecht vorenthaltener Pension); BVerwG, Urteil vom 12.9.1963, II C 26.62, juris (Nachzahlung fehlerhaft berechneter Pension); BVerwG, Urteil vom 8.6.1966, VIII C 153/63, NJW 1967, S. 511f. (Nachzahlung von wegen unrechtmäßiger Entlassung einbehaltenen Dienstbezügen); BayVGH, Urteil vom 15. 1. 1980, 191 XXIV 78, BayVBl. 1980, S. 373 f. (für zwei Jahre rückwirkende Nachzahlung verspätet festgesetzter Unterhaltsbeiträge); BVerwG, Urteil vom 28.4.1994, 2 WDB 1/94, juris (Nachzahlung von im Disziplinarverfahren rechtswidrig einbehaltenen Dienstbezügen in Höhe von mehr als 20.000 DM); BayVGH, Urteil vom 26.1.1994, 3 B 93.1983, juris (Nachzahlung von Gehalt in Höhe von mehr als 55.000 DM nach Aufhebung einer rechtswidrigen Zwangspensionierung); OVG NRW, Urteil vom 21.4.2005, 1 A 3099/03, juris (Nachzahlung amtsangemessener Alimentation rückwirkend über mehrere Jahre); OVG Lüneburg, Urteil vom 7.2.2001, 2 L 437/99, juris (Nachzahlung von über knapp sieben Jahre zu Unrecht nicht ausgezahlten Gehaltsbestandteilen in Höhe von mehr als 20.000 €); BayVGH, Beschluss vom 27.6.2013, 16a DZ 12.558, juris (Nachzahlung von Dienstbezügen in Höhe von mehr als 18.000 € nach unrechtmäßiger Suspendierung) vgl. bereits BVerwG, Urteil vom 24.8.2061, II C 165.59, juris (Nachzahlung von über knapp zwei Jahre zu Unrecht vorenthaltener Pension); BVerwG, Urteil vom 12.9.1963, II C 26.62, juris (Nachzahlung fehlerhaft berechneter Pension); BVerwG, Urteil vom 8.6.1966, VIII C 153/63, NJW 1967, S. 511f. (Nachzahlung von wegen unrechtmäßiger Entlassung einbehaltenen Dienstbezügen); BayVGH, Urteil vom 15. 1. 1980, 191 XXIV 78, BayVBl. 1980, S. 373 f. (für zwei Jahre rückwirkende Nachzahlung verspätet festgesetzter Unterhaltsbeiträge); BVerwG, Urteil vom 28.4.1994, 2 WDB 1/94, juris (Nachzahlung von im Disziplinarverfahren rechtswidrig einbehaltenen Dienstbezügen in Höhe von mehr als 20.000 DM); BayVGH, Urteil vom 26.1.1994, 3 B 93.1983, juris (Nachzahlung von Gehalt in Höhe von mehr als 55.000 DM nach Aufhebung einer rechtswidrigen Zwangspensionierung); OVG NRW, Urteil vom 21.4.2005, 1 A 3099/03, juris (Nachzahlung amtsangemessener Alimentation rückwirkend über mehrere Jahre); OVG Lüneburg, Urteil vom 7.2.2001, 2 L 437/99, juris (Nachzahlung von über knapp sieben Jahre zu Unrecht nicht ausgezahlten Gehaltsbestandteilen in Höhe von mehr als 20.000 €); BayVGH, Beschluss vom 27.6.2013, 16a DZ 12.558, juris (Nachzahlung von Dienstbezügen in Höhe von mehr als 18.000 € nach unrechtmäßiger Suspendierung) Auch in diesen Fallkonstellationen findet der Ausschluss von Verzugszinsen seine innere Rechtfertigung darin, dass eine Pflicht des Dienstherrn zur Zahlung von Verzugszinsen den durch das Alimentationsprinzip geprägten besonderen Rechtsbeziehungen zwischen dem Dienstherrn und dem (Ruhestands)Beamten nicht gerecht würde.9vgl. grundlegend BVerwG, Urteil vom 8.6.1966, VIII C 153/63, NJW 1967, S. 511; BayVGH, Urteil vom 26.1.1994, 3 B 93.1983, juris Rn. 17; OVG NRW, Urteil vom 21.4.2005, 1 A 3099/03, juris Rn. 125; Hebeler in: Fürst, GKÖD, Kommentar BBesG, zu § 3 Rn. 39vgl. grundlegend BVerwG, Urteil vom 8.6.1966, VIII C 153/63, NJW 1967, S. 511; BayVGH, Urteil vom 26.1.1994, 3 B 93.1983, juris Rn. 17; OVG NRW, Urteil vom 21.4.2005, 1 A 3099/03, juris Rn. 125; Hebeler in: Fürst, GKÖD, Kommentar BBesG, zu § 3 Rn. 39

22

Nach Wortlaut und systematischer Stellung im Gesetz beansprucht § 49 Abs. 5 BeamtVG-ÜL Saar auch Geltung für die in § 21 BeamtVG-ÜL Saar geregelte Witwen- bzw. Witwerabfindung (§ 28 BeamtVG-ÜL Saar). Die Regelung bezieht sich allgemein auf „Versorgungsbezüge“. Die Arten der Versorgungsbezüge werden in § 2 BeamtVG-ÜL Saar aufgezählt; Nummer 2 der Vorschrift benennt dabei ausdrücklich die Hinterbliebenenversorgung. Gemäß § 16 Nr. 4 BeamtVG-ÜL Saar wiederum gehört die Witwerabfindung i.S.d. § 21 BeamtVG-ÜL Saar zu den Leistungen der Hinterbliebenenversorgung. Überdies findet sich die Regelung des § 49 Abs. 5 BeamtVG-ÜL Saar unter Abschnitt VII des Gesetzes, der seiner Überschrift: „Gemeinsame Vorschriften“ entsprechend grundsätzlich für alle im (übergeleiteten) Beamtenversorgungsgesetzes geregelten Bezüge gelten soll.

23

Die vom Kläger gegen die Anwendung von § 49 Abs. 5 BeamtVG-ÜL Saar angeführte besondere Rechtsnatur der Witwerabfindung ist angesichts des dargestellten Auslegungsbefunds nicht geeignet, tragfähig zu begründen, dass der Ausschluss der Verzugszinsen für diese Leistung nicht gelten soll. In der Sache trifft es zwar zu, dass die Gewährung der Witwerabfindung nicht auf spezifisch versorgungsrechtlichen Aspekten beruht und sie neben dem verfassungsrechtlichen Schutz von Ehe und Familie auch dem fiskalischen Interesse, Versorgungsleistungen einzusparen, dienen soll.10vgl. May in: Schütz, Teilausgabe Kommentar, Oktober 2023, § 21 BeamtVG Rn. 8f; BSG, Urteil vom 22.5.2003, B 12 KR 12/02 R, juris Rn. 18; VG Schleswig-Holstein, Urteil vom 1.11.2022, 12 A 164/19, juris Rn. 20vgl. May in: Schütz, Teilausgabe Kommentar, Oktober 2023, § 21 BeamtVG Rn. 8f; BSG, Urteil vom 22.5.2003, B 12 KR 12/02 R, juris Rn. 18; VG Schleswig-Holstein, Urteil vom 1.11.2022, 12 A 164/19, juris Rn. 20 Indessen ist die Witwerabfindung, wie dargelegt, unzweifelhaft vom Wortlaut des § 49 Abs. 5 BeamtVG-ÜL Saar erfasst, sodass es einer teleologischen Reduktion bedürfte, sie aus dem Anwendungsbereich der Norm auszuscheiden. Dass § 49 Abs. 5 BeamtVG-ÜL Saar planwidrig zu weit gefasst worden wäre, mithin ein verdeckter, nicht der wahren Regelungsabsicht des Gesetzgebers entsprechender „Regelungsüberschuss“ vorläge, legt die Zulassungsbegründung nicht hinreichend dar. Angesichts der vorbeschriebenen Rechtfertigung des gesetzlichen Ausschlusses von Verzugszinsen für Besoldungs- bzw. Versorgungsbezüge durch die vom Alimentationsprinzip geprägten besonderen Rechtsbeziehungen zwischen Dienstherrn und (Ruhestands)Beamten reicht allein die Kennzeichnung der entsprechenden Anwendung von § 288 Abs. 1 BGB als die bessere und gerechtere Regelungsalternative für eine solche Annahme nicht. Weder die aufgeworfene Frage nach der Herausgabe von Bereicherungszinsen bzw. der tatsächlich gezogenen Nutzungen der öffentlichen Hand noch der (mögliche) inflationsbedingte Kaufpreisverlust während der Verzögerungszeit lassen eine entsprechende Anwendung von § 288 Abs. 1 BGB als auch im Beamtenverhältnis verfassungsrechtlich zwingend geboten erscheinen. Dies gilt namentlich vor dem Hintergrund, dass ein Anspruch auf Verzugszinsen nicht zu den durch Art. 33 Abs. 5 GG geschützten hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums gehört11vgl. BayVGH, Beschluss vom 27.6.2013, 16a DZ 12.558, juris Rn. 9; Hebeler in: Fürst GKÖD, Kommentar BBesG, § 3 Rn. 39vgl. BayVGH, Beschluss vom 27.6.2013, 16a DZ 12.558, juris Rn. 9; Hebeler in: Fürst GKÖD, Kommentar BBesG, § 3 Rn. 39 und es einen allgemeinen Grundsatz des Verwaltungsrechts, der zur Gewährung von Verzugszinsen bei nicht (rechtzeitiger) Erfüllung öffentlich-rechtlicher Geldforderung verpflichten würde, nicht gibt.12vgl. BVerwG, Urteil vom 19.3.1976, VII C 67.72, juris Rn. 98; BVerwG, Urteil vom 4.7.2003, 7 B 130/02, juris Rn. 6vgl. BVerwG, Urteil vom 19.3.1976, VII C 67.72, juris Rn. 98; BVerwG, Urteil vom 4.7.2003, 7 B 130/02, juris Rn. 6 Das Fehlen einer gesetzlichen Verzinsungsregelung gilt vorbehaltlich einer in der konkreten Rechtsbeziehung anwendbaren, womöglich auch einseitig wirkenden gesetzlichen Grundlage - wie etwa die vom Kläger angeführte Vorschrift der (hier nicht einschlägigen) Regelung des § 49a Abs. 3 VwVfG - im Übrigen grundsätzlich in beide Richtungen, also sowohl für Forderungen der öffentlichen Hand als auch für Forderungen gegen die öffentliche Hand.13vgl. BVerwG, Urteil vom 19.3.1976, VII C 67.72, juris Rn. 98vgl. BVerwG, Urteil vom 19.3.1976, VII C 67.72, juris Rn. 98 Von daher würden also auch im umgekehrten Fall einer zu Unrecht bezogenen Witwerabfindung keine Verzugszinsen zugunsten der öffentlichen Hand anfallen. Die für Rückforderungen von zu Unrecht bezogenen Bezügen geltende Verweisung auf die Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung (§ 52 Abs. 2 BeamtVG-ÜL Saar) bezieht sich allein auf die Hauptforderung und beinhaltet - mit Ausnahme der bei Bösgläubigkeit möglichen Rechtshängigkeitszinsen gemäß §§ 819 Abs. 1, 820 Abs. 1 Satz 1 Abs. 2 BGB - keine allgemeine Verzinsungsregelung.14vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 28.4.2015, 5 LB 141/14, juris, Rn. 131 unter Verweis auf BVerwG, Urteil vom 22.3.1990, 2 C 33.87, juris Rn. 24 vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 28.4.2015, 5 LB 141/14, juris, Rn. 131 unter Verweis auf BVerwG, Urteil vom 22.3.1990, 2 C 33.87, juris Rn. 24

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Ist aber die Witwerabfindung aus § 21 BeamtVG-ÜL Saar von der Ausschlussregelung des § 49 Abs. 5 BeamtVG-ÜL Saar erfasst, scheidet die vom Kläger reklamierte Annahme einer planwidrigen, nur durch eine analoge Anwendung des § 288 Abs. 1 BGB zu schließenden Regelungslücke schon im Ansatz aus.

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Gleichermaßen zieht die Berufungszulassungsbegründung die Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils nicht ernstlich in Zweifel, soweit das Verwaltungsgericht einen öffentlich-rechtlichen Schadensersatzanspruch des Klägers in Höhe des eingeklagten Verzögerungsschadens wegen Fürsorgepflichtverletzung verneint hat.

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Das Verwaltungsgericht hat die Klageabweisung insoweit jedenfalls zu Recht darauf gestützt, dass ein derartiger Schadensersatzanspruch neben einer Fürsorgepflichtverletzung auch voraussetzt, dass der betroffene (Ruhestands)Beamte einen konkreten Verzugsschaden geltend macht. Da diese Begründung für die Verneinung des Schadensersatzanspruchs selbstständig tragend ist, braucht der - vom Verwaltungsgericht verneinten - Frage, ob in der verspäteten Auszahlung des Witwergelds vorliegend eine Fürsorgepflichtverletzung liegt, nicht weiter nachgegangen zu werden.

27

Das Erfordernis der Darlegung eines konkreten Verzugsschadens ist logische Konsequenz des Ausschlusses von Verzugszinsen bei verzögerter Auszahlung von Versorgungsbezügen durch § 49 Abs. 5 BeamtVG-ÜL Saar. Der Ausschluss findet nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts15vgl. BVerwG, Urteil vom 8.6.1966, VIII 153/63, NJW 1967, S. 511 ff.; BVerwG, Beschluss vom 28.4.1994, 2 WDB 1/94, juris Rn. 10 (zur entspr. Regelung des BBesG)vgl. BVerwG, Urteil vom 8.6.1966, VIII 153/63, NJW 1967, S. 511 ff.; BVerwG, Beschluss vom 28.4.1994, 2 WDB 1/94, juris Rn. 10 (zur entspr. Regelung des BBesG) und der ansonsten herrschenden Auffassung in Rechtsprechung und Kommentarliteratur16vgl. BayVGH, Urteil vom 15.1.1980, 191 XXIV 78, BayVBl. 1980, S. 373 f; BayVGH, Urteil vom 26.1.1994, 3 B 93.1983, juris Rn. 17; BayVGH, Beschluss vom 27.6.2013, 16a DZ 12.558, juris Rn. 6 OVG Lüneburg, Urteil vom 7.2.2001, 2 L 437/99, juris Rn. 32; Hebeler in: Fürst GKÖD, Kommentar zum BBesG, § 3 Rn. 41; Dähn in: Stegmüller u.a. Beamtenversorgungsrecht des Bundes und der Länder, Kommentar, 1.4.2024, § 49 BeamtVG Rn. 180 f; Kathke, in: Bundesbesoldungsgesetz Kommentar, 1.2.2023, § 3 BBeSG, Rn. 76 f.vgl. BayVGH, Urteil vom 15.1.1980, 191 XXIV 78, BayVBl. 1980, S. 373 f; BayVGH, Urteil vom 26.1.1994, 3 B 93.1983, juris Rn. 17; BayVGH, Beschluss vom 27.6.2013, 16a DZ 12.558, juris Rn. 6 OVG Lüneburg, Urteil vom 7.2.2001, 2 L 437/99, juris Rn. 32; Hebeler in: Fürst GKÖD, Kommentar zum BBesG, § 3 Rn. 41; Dähn in: Stegmüller u.a. Beamtenversorgungsrecht des Bundes und der Länder, Kommentar, 1.4.2024, § 49 BeamtVG Rn. 180 f; Kathke, in: Bundesbesoldungsgesetz Kommentar, 1.2.2023, § 3 BBeSG, Rn. 76 f. auch Anwendung, wenn der Zahlungsverzögerung eine Fürsorgepflichtverletzung des Dienstherrn zugrunde liegt, und hat zur Folge, dass dem betroffenen (Ruhestands)Beamten auch in diesem Fall kein Anspruch auf den abstrakt festgelegten, fingierten und pauschalierten Mindestschaden, wie er in dem durch § 288 Abs. 1 BGB für zivilrechtliche Schuldverhältnisse festgelegten Verzugszinssatz zum Ausdruck kommt, zusteht. Die Ausschlussregelung des § 49 Abs. 5 BeamtVG-ÜL Saar verhält sich (ebenso wie § 3 Abs. 5 BBesG) allerdings ausschließlich zum Anspruch auf Verzugszinsen im vorbezeichneten Sinn. Nicht ausgeschlossen werden eventuelle Ansprüche auf Ersatz eines tatsächlich eingetretenen Verzugsschadens, wie er für zivilrechtliche Schuldverhältnisse in § 288 Abs. 4 BGB geregelt ist. Erleidet ein (Ruhestands)Beamter durch die verspätete Auszahlung von Bezügen konkret einen Schaden, gegebenenfalls auch in Gestalt eines konkreten Zinsverlusts, kann er diesen geltend machen, wenn in der verspäteten Auszahlung von Dienst- bzw. Versorgungsbezügen zugleich eine Fürsorgepflichtverletzung des Dienstherrn liegt.17vgl. BVerwG, Urteil vom 12.9.1963, II C 26.62, juris Rn. 25; BVerwG, Urteil vom 8.6.1966, VIII 153/63, NJW 1967, S. 511 f; BayVGH, Urteil vom 15.1.1980, 191 XXIV 78, BayVBl. 1980, S. 373 f; BayVGH, Urteil vom 26.1.1994, 3 B 93.1983, juris Rn. 17; BayVGH, Beschluss vom 27.6.2013, 16a DZ 12.558, juris Rn. 6; OVG Lüneburg, Urteil vom 7.2.2001, 2 L 437/99, juris Rn. 32; Hebeler in: Fürst GKÖD, Kommentar zum BBesG, § 3 Rn. 41; Dähn in: Stegmüller u.a. Beamtenversorgungsrecht des Bundes und der Länder, Kommentar, 1.4.2024, § 49 BeamtVG Rn. 180 f; Kathke, in: Bundesbesoldungsgesetz Kommentar, 1.2.2023, § 3 BBeSG, Rn. 76 f; Eck in: Schütz, Kommentar zum BeamtVG, Stand: 1.1.2022, § 49 Rn. 42vgl. BVerwG, Urteil vom 12.9.1963, II C 26.62, juris Rn. 25; BVerwG, Urteil vom 8.6.1966, VIII 153/63, NJW 1967, S. 511 f; BayVGH, Urteil vom 15.1.1980, 191 XXIV 78, BayVBl. 1980, S. 373 f; BayVGH, Urteil vom 26.1.1994, 3 B 93.1983, juris Rn. 17; BayVGH, Beschluss vom 27.6.2013, 16a DZ 12.558, juris Rn. 6; OVG Lüneburg, Urteil vom 7.2.2001, 2 L 437/99, juris Rn. 32; Hebeler in: Fürst GKÖD, Kommentar zum BBesG, § 3 Rn. 41; Dähn in: Stegmüller u.a. Beamtenversorgungsrecht des Bundes und der Länder, Kommentar, 1.4.2024, § 49 BeamtVG Rn. 180 f; Kathke, in: Bundesbesoldungsgesetz Kommentar, 1.2.2023, § 3 BBeSG, Rn. 76 f; Eck in: Schütz, Kommentar zum BeamtVG, Stand: 1.1.2022, § 49 Rn. 42

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An der Darlegung eines konkreten Verzugsschadens fehlt es hier. Der Kläger hat auch in seiner Berufungszulassungsbegründung nur allgemein auf ein verändertes Anlageverhalten der Bundesbürger abgestellt und ohne weiteren Nachweis lediglich behauptet, er hätte das Geld altersgerecht unter Berücksichtigung einer entsprechenden Risikoklasse gewinnbringend mit einem jährlichen durchschnittlichen Zinssatz von mindestens 6 bis 10 % angelegt. Dies ist für die Geltendmachung eines konkreten Verzugsschadens nicht ausreichend. Um den über die Dauer der Verzögerung entgangenen Zinsgewinn hinreichend darzulegen, hätte der Kläger dartun müssen, dass und wie er das Geld bei gewöhnlichem Lauf der Dinge mit welchem wahrscheinlichen Zinsertrag angelegt hätte, und dies mit geeigneten - gegebenenfalls vergangenheitsbezogenen - Unterlagen über sein übliches Anlageverhalten belegen müssen (§ 252 Satz 2 BGB). Der allgemeine Hinweis auf den marktüblichen oder gesetzlichen Zinssatz reicht nicht.18vgl. BGHZ, Urteil vom 24.4.2012, XI ZR 360/11, juris Rn. 13, Rn. 18vgl. BGHZ, Urteil vom 24.4.2012, XI ZR 360/11, juris Rn. 13, Rn. 18

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Auf Letzteres läuft es aber hinaus, wenn der Kläger geltend macht, seine Schadensberechnung orientiere sich an dem prima facie-Beweis des regelmäßig bei einer verzögerten Zahlung eintretenden Zinsverlusts, den er, wie dies für zivilrechtliche Schuldverhältnisse in § 288 Abs. 1 BGB vorgesehen ist, mit 5 % über dem Basiszinssatz pro Jahr beziffert hat. Mit seinem Einwand, im Fall der Unkenntnis vom Anspruch sei dies die einzig realistische Möglichkeit einer Schadensberechnung, kennzeichnet der Kläger letztlich nur die vorbezeichnete, allgemein im Schadensrecht angelegte, allerdings, wie ausgeführt, nicht unüberwindliche Schwierigkeit der Darlegung eines konkreten Schadens, wenn dieser, wie bei entgangenem (Zins)Gewinn, aus einem alternativen - notwendig hypothetischen - Kausalverlauf resultiert. Ebenso wenig kann der Kläger seine Auffassung, für die streitgegenständliche Witwerabfindung sei die Bezifferung des Schadens ohne konkreten Nachweis pauschal anhand des vorbezeichneten prima facie-Beweises zulässig, mit Erfolg darauf stützen, dass die vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Grundsatzurteil vom 8.6.1966 (VIII C 153/63)19NJW 1967, S. 511 f.NJW 1967, S. 511 f. für die Verneinung einer entsprechenden Anwendbarkeit des § 288 Abs. 1 BGB angeführte - vom Verwaltungsgericht wörtlich zitierte - Begründung sich ersichtlich maßgeblich auf laufende Dienst- bzw. Versorgungsbezüge bezieht.20nur diese werden, wie es das Bundesverwaltungsgericht formuliert: „im Allgemeinen nicht verzinslich angelegt, sondern verbraucht“ nur diese werden, wie es das Bundesverwaltungsgericht formuliert: „im Allgemeinen nicht verzinslich angelegt, sondern verbraucht“ Dies vermag den Umkehrschluss nicht zu tragen, das Bundesverwaltungsgericht erachte eine pauschal am prima-facie Beweis des regelmäßigen Zinsgewinns orientierte Bezifferung des Schadens ohne konkreten Nachweis für größere Einmalzahlungen, die anders als monatliche Bezüge nicht regelmäßig dem Verbrauch unterliegen, als zulässig. Damit würde verkannt, dass sich der Ausschluss von pauschal anhand des prima facie-Beweises der regelmäßig erzielbaren Verzinsung bezifferten Verzugszinsen aus dem Gesetz selbst ergibt. Wie dargelegt, werden von § 49 Abs. 5 BeamtVG-ÜL Saar - ebenso wie von der „Vorbildregelung“ des § 3 Abs. 5 BBesG - auch größere Nachzahlungen erfasst, und dies selbst dann, wenn in der verspäteten Auszahlung eine Fürsorgepflichtverletzung liegt.

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Aus Vorstehendem ergibt sich zugleich, dass die Zulassung der Berufung auch nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gerechtfertigt ist. Die mit der Zulassungsbegründung aufgeworfenen Fragen lassen sich, wie dargelegt, auf der Grundlage der gesetzlichen Regeln und der einschlägigen Rechtsprechung auch ohne Durchführung eines Berufungsverfahrens beantworten.

31

Gleichermaßen legt die Begründung des Berufungszulassungsantrags keine Abweichung des erstinstanzlichen Urteils von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) dar. Namentlich ist nicht erkennbar, inwiefern das angefochtene Urteil von einem in der Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 8.6.1966 (VIII C 153/63)21NJW 1967, S. 511 f.NJW 1967, S. 511 f. enthaltenen Rechtssatz abweichen würde.

32

Schließlich wird mit dem Berufungszulassungsantrag kein relevanter Verfahrensmangel i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO dargetan. Dies gilt zunächst, soweit sich der Kläger gegen die Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter wendet. Verstöße gegen § 6 VwGO können wegen der Unanfechtbarkeit von Übertragungsbeschlüssen gemäß § 6 Abs. 4 VwGO grundsätzlich nur ausnahmsweise als Verfahrensmangel herangezogen werden, wenn hierin zugleich ein verfassungsrechtlich relevanter Verfahrensfehler liegt.22vgl. BVerwG, Urteil vom 10.11.1999, 6 C 30/98, juris Rn. 16vgl. BVerwG, Urteil vom 10.11.1999, 6 C 30/98, juris Rn. 16 Abgesehen davon, dass der Kläger auf die Anhörung zur beabsichtigten Einzelrichterübertragung zurückgemeldet hat, keine Bedenken hiergegen zu haben, ist für eine willkürliche oder manipulative Anwendung der Übertragungsvorschriften durch das Verwaltungsgericht, welche eine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG darstellen könnte,23vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10.8.2020, 10 A 4320/19, juris Rn. 7vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10.8.2020, 10 A 4320/19, juris Rn. 7 weder etwas vorgetragen noch deutet ansonsten irgendetwas in diese Richtung. Die Berufungszulassungsbegründung legt auch nicht hinreichend dar, inwiefern das Verwaltungsgericht die prozessualen Rechte des Klägers durch das Unterlassen eines Hinweises auf den nicht ausreichend geführten Nachweis des Zinsschadens verletzt hätte. Das diesbezügliche Vorbringen zeigt insbesondere keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO auf. Eine Überraschungsentscheidung insoweit scheidet schon deswegen aus, weil die Frage, ob der eingeklagte Zinsanspruch die Darlegung eines konkreten Zinsschadens erfordert, zwischen den Beteiligten bereits erstinstanzlich schriftsätzlich24vgl. Schriftsatz des Beklagten vom 16.11.2021, S. 8 und die diesbezügliche Replik des Klägers vom 6.12.2021, S. 3 vgl. Schriftsatz des Beklagten vom 16.11.2021, S. 8 und die diesbezügliche Replik des Klägers vom 6.12.2021, S. 3 erörtert worden ist.25vgl. zuletzt etwa BVerwG, Beschluss vom 23.6.2026, 5 B 15.25, juris Rn. 35vgl. zuletzt etwa BVerwG, Beschluss vom 23.6.2026, 5 B 15.25, juris Rn. 35

33

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen.

34

Die Streitwertfestsetzung findet ihre Grundlage in §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 3 Satz 1, 47 GKG.

35

Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.