Urteile zu § 820 BGB – Seite 2

Bürgerliches Gesetzbuch

246 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 820 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

246 Entscheidungen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 16.08.2019

Rückforderung der überzahlten Bezüge eines Soldaten wegen Entfernung aus dem Dienstverhältnis aufgrund …

verschärfte Haftung hinsichtlich der Rückzahlung · Urlaubsabgeltung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 17.04.2019 LS zitiert von 1

Voraussetzungen eines gesetzesimmanenten Rückforderungsvorbehalts im Besoldungs- bzw. Versorgungsrecht der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 11.04.2019 LS zitiert von 9

Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegenüber dem Leistungserbringer im Rahmen des …

Rücknahme des vorläufigen Bewilligungsbescheids für die …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

VG Köln 23. Kammer Urteil 10.04.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung und Einbehaltung von Versorgungsbezügen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.04.2019

Rückforderung überzahlter Dienstbezüge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 08.04.2019

Rückforderung überzahlter Dienstbezüge bei noch nicht verjährten Ansprüchen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.03.2019 zitiert von 4

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

VG Minden 12. Kammer Urteil 07.03.2019 zitiert von 1

Januar 19XX geborene und in C. wohnhafte Kläger wendet sich gegen eine Ruhensregelung und Rückforderung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 14.02.2019

Rückforderung von Anwärtersonderzuschlägen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 19.12.2018 zitiert von 1

Der Kläger steht als Berufssoldat in den Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 25.09.2018 LS zitiert von 1

Zur Auslegung von Erklärungen einer Behörde entsprechend §§ 133, 157 BGB. 2. Zur Auslegung des § 40 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 20.09.2018

Der 1974 geborene Kläger stand als Staatsanwalt (Richter auf Probe) im Dienst des beklagten Landes und wendet …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 12.07.2018 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von in den Monaten August bis Oktober 2015 angeblich zu viel …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 27.06.2018 LS zitiert von 89

Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 14.06.2018 LS

Rückforderung von Ruhegehalt von einem wegen Schwerbehinderung in den Ruhestand versetzten Beamten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.04.2018

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 27.04.2018 zitiert von 2

Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 25.04.2018 LS zitiert von 1

Anrechnung anderweitiger Bezüge von Beamtinnen und Beamten, die der Deutschen Bahn Aktiengesellschaft …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 5. Kammer Urteil 14.03.2018

Rückforderung von Anwärterbezügen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 27.02.2018 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Höhe des Landeszuschusses des Jahres 2014 für die Private Handelsschule N in …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 27.02.2018 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Höhe des Landeszuschusses für die Jahre 2011-2013 für die Private …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.01.2018 LS

Nach der ständigen Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts ist der in den Urteilen des …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 30.11.2017

Rückforderung zu Unrecht gezahlten kinderbezogenen Familienzuschlags für die Zeit von April 2012 bis …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 31.08.2017

Rückzahlung geleisteter Vergütung

Arbeitsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Urteil 08.06.2017 LS zitiert von 6

Ruhen von Versorgungsbezügen

Berücksichtigung eines Gründungszuschusses

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 19.04.2017

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Versorgungsbezügen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 19.04.2017

Rückforderung von Versorgungsbezügen

Fehlverhalten einer Behörde · Zurechnung des Fehlverhaltens einer anderen Behörde · grob fahrlässiges Verhalten des Versorgungsempfängers

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Gerichtsbescheid 09.02.2017

Rückforderung von Bezügen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 15.11.2016 LS zitiert von 83

Rückforderung von überzahlten Versorgungsbezügen gemäß Ruhensvorschriften

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 09.11.2016 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine Rückforderung von Versorgungsbezügen durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 03.11.2016 LS

Die Annahme eines generellen Besoldungsvorbehalts für den Zeitraum vom 1. Juli 2009 bis zum 30. Juni 2013 …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 27.09.2016 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Gewährung von Versicherungsschutz aus dem zwischen den Parteien …

Zivilrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 25.08.2016 zitiert von 3

Der 1986 geborene Kläger wendet sich gegen die Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge in Form von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 06.07.2016 LS zitiert von 6

Zur Rückforderung von Bezügen bei Kenntnis des Mangels des rechtlichen Grundes für eine Überzahlung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 22.06.2016 zitiert von 11

Der Kläger steht als Berufssoldat im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Aachen Urteil 30.05.2016

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen gemäß § 540 ZPO auf …

Zivilrecht Abgeändert

VG Saarland 2. Kammer Urteil 15.04.2016

Rückforderung von Anwärterbezügen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 31.03.2016 LS zitiert von 26

Schuldbeitritt des Sozialhilfeträgers zur Zahlungsverpflichtung des Hilfeempfängers

Privatrechtsgestaltender Verwaltungsakt mit Drittwirkung … · Bindungswirkung · Rechtsfolgen der Rücknahme des Bewilligungsbescheides

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 08.03.2016 LS

Geltendmachung von Zinsansprüchen für Rückforderung überzahlter Zuschüsse zum Pensionsfonds der Jüdischen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 08.03.2016 LS

Der Staatsvertrag über die Beziehungen des Landes Berlin zur Jüdischen Gemeinde zu Berlin enthält keine …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 16.02.2016

Rückforderung zu viel gezahlter Versorgungsbezüge bei deren Zusammentreffen mit Erwerbseinkommen aus einer …

Verfassungsmäßigkeit des § 53 Abs 8 LBeamtVG (juris … · Notwendigkeit eines Ruhensbescheides · Funktion der Billigkeitsentscheidung nach § 52 Abs 2 S 3 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 16.02.2016

Die Beteiligten streiten um die Rückforderung von Versorgungsbezügen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 20.01.2016

Der am 00.00.1947 geborene Kläger trat zum 1. Oktober 1964 in den Dienst des beklagten Landes und wurde mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 11.12.2015 LS zitiert von 1

Als Verwendung im öffentlichen Dienst ist jede entgeltliche Tätigkeit anzusehen, bei der der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 19.11.2015

Rückforderung von überzahlten Versorgungsbezügen im Fall eines Soldaten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 20.10.2015 zitiert von 1

Kürzung und Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge nach Rentenbezug durch geschiedene Ehefrau

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 20.10.2015 LS zitiert von 1

Kürzung des Ruhegehalts und Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge nach Wegfall des Pensionistenprivilegs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 12.10.2015 zitiert von 1

Der 1975 geborene Kläger ist Berufssoldat im Rang eines Hauptmanns und wendet sich gegen die Rückforderung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 16.09.2015

Die Klägerin wendet sich gegen die besoldungsrechtliche Anrechnung von anderweitigem Einkommen und die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer Urteil 16.09.2015 LS

Soldat auf Zeit

besoldungsrechtliche Anrechnung von anderweitigem Einkommen · Rückforderung von zu viel gezahlten Bezügen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen