§ 820 BGB – Rechtsprechung (246 Entscheidungen) – Seite 3

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei … · Bedarfskorrektur anhand der Teuerungsziffer für den … · Berücksichtigung von BAföG-Nachzahlungen · Rückforderung überzahlten Unterhalts und …

Familienrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 22.07.2014 LS zitiert von 6

Rückforderungsvorbehalt bei Versorgungs– neben Rentenbezügen

Einwand des Wegfalls der Bereicherung · Notwendigkeit eines Ruhensbescheides

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 08.07.2014 LS zitiert von 4

Im Einkommensteuerrecht vortragsfähige Verlustabzüge aus früheren Jahren ( § 10d EStG ) mindern nicht die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 03.06.2014 LS zitiert von 1

Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge, nachträgliche Rentenanrechnung

Verjährung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 26.05.2014

Der Kläger war als Vermittler von Wirtschaftsprüfer- und Steuerberaterpraxen tätig

Zivilrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 21.05.2014 zitiert von 1

Der Kläger steht als Berufssoldat im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 13.03.2014

Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 13.03.2014 LS

Soldatenversorgung: Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge infolge unterbliebener Anrechnung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 16.12.2013 LS zitiert von 3

Rückforderung des kinderbezogenen Teils des Familienzuschlags wegen nachträglicher Aufhebung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 13. Kammer Urteil 10.12.2013 LS

"Vergütungsgruppe" im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-Bund in Verbindung mit Anlage 3 TVÜ-Bund ist die …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 06.09.2013

Der Antrag des Klägers, der mit Ablauf des Monats 2010 in den Ruhestand versetzt wurde, auf

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.08.2013 LS zitiert von 5

Der gesetzesimmanente Vorbehalt der Rückforderung von Versorungsbezügen gilt auch für den Fall der Anrechnung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.07.2013 LS zitiert von 4

Bezüge, die aufgrund der vorläufigen Zuordnung zu einer Stufe bzw. Überleitungsstufe nach dem …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.07.2013 LS zitiert von 14

Beruht eine Überzahlung von Bezügen auf einem bloßen Computer- bzw. Eingabefehler, ist eine Verringerung des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.07.2013 LS zitiert von 4

Bezüge, die aufgrund der vorläufigen Zuordnung zu einer Stufe bzw. Überleitungsstufe nach dem …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 01.03.2013 LS

Bezüge, die aufgrund der vorläufigen Zuordnung zu einer Stufe bzw. Überleitungsstufe nach dem …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 25.02.2013 LS

Rückforderung überzahlter Dienstbezüge von einem Beamten

Offensichtlichkeit der Überzahlung · verschärfte Haftung · Billigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 1. Senat Urteil 21.02.2013 LS zitiert von 2

Rückforderung überzahlter Unterhaltsbeihilfe von Rechtsreferendar

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 30.11.2012 LS zitiert von 3

Rückforderung nicht verjährter Versorgungsbezüge

Anrechnung von Rentenleistungen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.11.2012 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, dem Kläger für die Durchführung des Klageverfahrens …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 14.11.2012 zitiert von 2

Der Kläger erhält nach seinem Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis als Berufssoldat seit dem 1. Oktober 1988 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 30.10.2012 zitiert von 1

Versorgungsbezüge des Klägers

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 12.10.2012 zitiert von 3

Der Kläger wehrt sich gegen eine Rückforderung von Versorgungsbezügen wegen der Anrechnung einer fiktiven …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 1. Kammer Urteil 07.08.2012

Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge infolge Anrechnung von Rentenbezug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 14.06.2012 zitiert von 9

Übergangsgebührnisse: gesetzesimmanenter Rückforderungsvorbehalt

Überzahlungsrisiko · Rückforderung

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Urteil 11.05.2012 zitiert von 1

Die Klägerin, ein Versicherungsunternehmen, verlangt von dem Beklagten, der für sie zwischen dem 1. Oktober …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Urteil 18.04.2012 LS zitiert von 7

Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Trier 1. Kammer Urteil 17.04.2012 LS

Rückforderung von Versorgungsbezügen

Anrechnung von Renteneinkünften

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 24.02.2012 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht auf Antrag, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Münster Urteil 17.01.2012

Der am 00.00.1983 geborene Kläger steht als Zeitsoldat und Stabsarzt (Zahnarzt) im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 16.12.2011 LS

Bei der Rückforderung zu viel bezahlten Trennungsgeldes hat der Dienstherr gegen einen verschärft haftenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 16.12.2011 LS

Geltendmachung von Prozesszinsen bei der Rückforderung von Trennungsgeld

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 07.12.2011

Die Beteiligten streiten um die Rückforderung von überzahlten Familienzuschlägen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 25.11.2011 zitiert von 1

Ruhegehaltserhöhung bei Erwerbseinkommen nach § 14a BeamtVG

Beamtenversorgung · Erwerbseinkommen · Ruhegehalt · Versorgungsbescheid · Einkommensgrenze

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 17.11.2011 LS

Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 07.11.2011 LS

Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen