Steuerrecht – Revision zurückgewiesen
Zitieren EuGH Fünfte Kammer Urteil 16.07.2026 C-424/24 zitiert von 1
Vorübergehendes Verbot der Ausübung bestimmter beruflicher … · Verstoß durch Abgabe oder Genehmigung unrichtiger … · Binnenmarkt · Art. 45 und 56 AEUV
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zitieren VG Berlin 21. Kammer Urteil 06.05.2026 21 K 158/25
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Zitieren Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren EuGH Sechste Kammer Urteil 16.04.2026 C-642/24
Verordnung (EG) Nr. 883/2004 · Art. 4, 7 und 67 · Freizügigkeit der Arbeitnehmer · Verordnung (EU) Nr. 492/2011
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Zitieren EuGH Große Kammer Urteil 14.04.2026 C-418/24 zitiert von 1
EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete … · Befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Sektor · Paragraf 5 · Maßnahmen zur Verhinderung und Ahndung von Missbrauch durch …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zitieren EuGH Achte Kammer Urteil 26.03.2026 C-58/25
Nähere Durchführungsmaßnahmen · Nationale Regelung, die den Erlass von Beihilferegelungen … · Umsetzung dieser Regelung durch Gemeindeverordnungen
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zitieren LSG NRW 7 Beschluss 17.03.2026 L 7 AS 497/25
Sozialrecht – Berufung zurückgewiesen
Zitieren Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren EuGH Fünfte Kammer Urteil 12.03.2026 C-150/25 zitiert von 1
Freizügigkeit der Arbeitnehmer · Einkommensteuer · Erzielung beruflicher Einkünfte in einem anderen … · Befreiung mit Progressionsvorbehalt im Wohnsitzmitgliedstaat
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zitieren EuGH Sechste Kammer Urteil 12.03.2026 C-119/24 zitiert von 1
Einkommensteuer · Zuschlagsteuer auf die Einkommensteuer der natürlichen … · Einkommensteuerzuschlag für Gebietsfremde, der zugunsten … · Steuerliche Belastung von Gebietsfremden, die höher ist als …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zitieren OVG NRW Beschluss 02.03.2026 18 B 518/24 zitiert von 2
Verwaltungsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren EuGH Erste Kammer Urteil 12.02.2026 C-48/24 zitiert von 1
Niederlassungsfreiheit · Anwendungsbereich · Wirtschaftliche Tätigkeit · Anerkennung von Berufsqualifikationen
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zitieren FG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 09.02.2026 9 K 420/23
Steuerrecht ✓ Abgeändert
Zitieren EuGH Sechste Kammer Urteil 22.01.2026 C-633/24
Verordnung (EG) Nr. 883/2004 · Gleichbehandlung · Zusammenrechnung der Zeiten · Art. 58
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zitieren EuGH Vierte Kammer Urteil 18.12.2025 C-296/24 zitiert von 1
Freizügigkeit der Arbeitnehmer · Gleichbehandlung · Verordnung (EU) Nr. 492/2011 · Art. 7 Abs. 2
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zitieren EuGH Generalanwalt D. Spielmann Schlussanträge 18.12.2025 C-424/24 zitiert von 1
Vorübergehendes Verbot der Ausübung bestimmter beruflicher … · Verstoß durch Abgabe oder Genehmigung unrichtiger … · Binnenmarkt · Art. 45 und 56 AEUV
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zitieren EuGH Zehnte Kammer Urteil 27.11.2025 C-356/24
Art. 45 AEUV · Verordnung (EU) Nr. 492/2011 · Art. 7 Abs. 1 · Sozialpolitik
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zitieren EuGH Achte Kammer Urteil 20.11.2025 C-340/24
Anerkennung von Berufsqualifikationen · Berechtigung zur Ausübung des Berufs der Stützlehrkraft in … · Staatsangehörige dieses Mitgliedstaats, die einen von einer … · Nachweis, der im letztgenannten Mitgliedstaat nicht …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zitieren LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 06.11.2025 L 3 AS 410/22
Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht … · Unionsbürger · Anforderungen an die Annahme eines rechtsmissbräuchlichen … · Erwerbstätigkeit
Sozialrecht – Rechtsmittel zurückgewiesen
Zitieren Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Zitieren BGH II. Zivilsenat Beschluss 28.10.2025 II ZR 41/24 zitiert von 2
Gesellschaftsrecht
Zitieren Delikts- und Haftungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren EuGH Generalanwalt R. Norkus Schlussanträge 09.10.2025 C-418/24 zitiert von 1
Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge · Befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Sektor · Befristet beschäftigte Arbeitnehmerin mit einem … · Paragraf 5
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zitieren LSG NRW Urteil 08.10.2025 L 3 R 311/24
Sozialrecht – Berufung zurückgewiesen
Zitieren Konkretisierung der bisherigen Maßstäbe des religiösen … · hier: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung …
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren EuGH Generalanwalt N. Emiliou Schlussanträge 04.09.2025 C-119/24 zitiert von 1
Freizügigkeit der Arbeitnehmer · Einkommensteuer · Nationale Rechtsvorschrift, die gebietsfremden …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zitieren EuGH Große Kammer Urteil 01.08.2025 C-600/23 zitiert von 1
Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die erforderlichen … · Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf · Möglichkeit, ein Schiedsverfahren in Anspruch zu nehmen
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zitieren FG Düsseldorf 15. Senats Urteil 31.07.2025 15 K 2413/24 Kg
Verwaltungsrecht – Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zitieren EuGH Generalanwalt N. Emiliou Schlussanträge 10.07.2025 C-48/24 zitiert von 1
Niederlassungsfreiheit · Beschränkung · Nationale Regelung, wonach Lehrkräfte privater … · Rechtfertigung
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zitieren EuGH Zehnte Kammer Urteil 10.07.2025 C-257/24 zitiert von 1
Verordnung (EG) Nr. 883/2004 · Art. 3 · Sachlicher Geltungsbereich · Freizügigkeit der Arbeitnehmer
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zitieren Sachleistungsaushilfe erstreckt sich nicht auf das …
Sozialrecht – Revision zurückgewiesen
Zitieren EuGH Generalanwalt R. Norkus Schlussanträge 12.06.2025 C-296/24 zitiert von 1
Verordnung (EG) Nr. 883/2004 · Art. 67 · Freizügigkeit der Arbeitnehmer · Gleichbehandlung
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zitieren BVerwG 2. Senat Beschluss 22.05.2025 2 B 55.24 zitiert von 2
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren EuGH Große Kammer Urteil 29.04.2025 C-181/23 zitiert von 1
Unionsbürgerschaft · Art. 4 Abs. 3 EUV · Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit · Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens zwischen den …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Zitieren EuGH Dritte Kammer Urteil 03.04.2025 C-807/23
Art. 45 AEUV · Rechtsanwälte · Ausbildung von Rechtsanwaltsanwärtern · Territoriale Beschränkungen
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zitieren VG Düsseldorf Urteil 31.03.2025 23 K 6711/22
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Zitieren hinreichend enger Bezug · Pflichtbeitragszeiten vor Aufenthalt in Österreich · selbstständige Tätigkeit ohne Beitragsentrichtung nach … · freiwillige Beitragszahlung
Sozialrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren FG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 13.03.2025 3 K 1127/22
Keine einschränkende Auslegung der Bestimmung zum …
Steuerrecht – Klage abgewiesen
Zitieren Sozialrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren VG Berlin 28. Kammer Urteil 26.02.2025 28 K 54/20 zitiert von 1
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Zitieren SG Detmold 19. Kammer Urteil 26.02.2025 S 19 AS 1062/18
SGB II · Grundsicherung · Ausländer · Pflegetätigkeit · Lebensunterhaltssicherung
Sozialrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren FG Köln Beschluss 20.02.2025 7 K 1204/22
Steuerrecht – Revision zurückgewiesen
Zitieren Steuerrecht – Revision zurückgewiesen
Zitieren Steuerrecht – Revision zurückgewiesen
Zitieren Steuerrecht – Revision zurückgewiesen
Zitieren BGH II. Zivilsenat Beschluss 10.12.2024 II ZR 39/24
Gesellschaftsrecht – Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
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