Verwaltungsrecht
Urteile zu Art. 45 AEUV – Seite 2
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
830 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 45 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
830 Entscheidungen
Steuerrecht
Von Portugal angewandte Beihilferegelung · Beschluss, mit dem die Unvereinbarkeit der Regelung mit den … · Begriff ,bestehende Beihilfe‘ im Sinne von Art. 1 Buchst. b … · Rückforderung
Europarecht Klage abgewiesen
Beschäftigung von Saisonarbeitskräften aus dem … · geringfügige Beschäftigung · Berufsmäßigkeit · Feststellung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Von einem internationalen Sportverband eingeführte und … · Profifußball · Privatrechtliche Einrichtungen, die mit Regelungs … · Reglement bezüglich Status und Transfers von Fußballspielern
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verordnung (EU) 2020/1054 · Maximale tägliche und wöchentliche Lenkzeiten · Mindestfahrtunterbrechungen sowie tägliche und wöchentliche … · Organisation der Arbeit der Fahrer, so dass jeder Fahrer in …
Europarecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Richtlinie 2003/109/EG · Art. 11 Abs. 1 Buchst. d · Gleichbehandlung · Maßnahmen der sozialen Sicherheit, der Sozialhilfe und des …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Art. 13 · Stillhalteklausel · Anwendungsbereich · Begriff ,neue Beschränkung‘
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Beschäftigung von Saisonarbeitskräften aus dem … · geringfügige Beschäftigung · Berufsmäßigkeit · Feststellung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht Aufgehoben
Entsendung von Drittstaatsangehörigen durch ein Unternehmen … · Dauer von über 90 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 180 … · Pflicht entsandter drittstaatsangehöriger Arbeitnehmer, bei … · Begrenzung der Gültigkeitsdauer der ausgestellten …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Aufrechterhaltung des Freizügigkeitsrechts als Arbeitnehmer … · Tätigkeitsdauer von genau einem Jahr
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Aufrechterhaltung des Freizügigkeitsrechts als Arbeitnehmer … · Tätigkeitsdauer von genau einem Jahr
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Glaubhaftmachung · Folgenabwägung · Leistungsausschluss von EU-Ausländern · EU-Freizügigkeitsrecht für Familienangehörige
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Freizügigkeit der Arbeitnehmer · Gleichbehandlung · Soziale Vergünstigungen · Verordnung (EU) Nr. 492/2011
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Dokumentation der Auswahlentscheidung und … · österreichische Staatsbürgerin
Arbeitsrecht
Von einem internationalen Sportverband eingeführte und … · Profifußball · Privatrechtliche Einrichtungen, die mit Regelungs … · Reglement bezüglich Status und Transfers von Fußballspielern
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Pauschalvergütung der Reisekosten vom Ort der dienstlichen … · Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1023/2013 · Neue Berechnungsregeln · Beamte, deren Herkunftsort außerhalb der Hoheitsgebiete der …
Europarecht Aufgehoben
Fremdpersonalverbot und Kooperationsverbot des GSA Fleisch …
Steuerrecht
Familienleistungen · Verordnung (EG) Nr. 883/2004 · Art. 3 · Leistungen bei Krankheit
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Sozialrecht
Berücksichtigung im Auswahlverfahren
Arbeitsrecht
Verwaltungsrecht
Steuerrecht
allgemeine Leistungsvoraussetzung nach § 33 Abs 1 S 1 SGB 11 · fehlende Mitgliedschaft · in Polen lebende, früher in Deutschland Pflichtversicherte · Doppelbezug von deutscher und polnischer Altersrente
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht … · eigenständige Freizügigkeitsrechte nach Art 10 EUV 492/2011 … · Nachzug eines volljährigen Kindes · Aufenthaltsrecht als Familienangehöriger in entsprechender …
Sozialrecht Abgeändert
Richtlinie 2003/109/EG · Art. 11 Abs. 1 Buchst. d · Gleichbehandlung · Maßnahmen der sozialen Sicherheit, der Sozialhilfe und des …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Freizügigkeit der Arbeitnehmer · Gleichbehandlung · Soziale Vergünstigungen · Verordnung (EU) Nr. 492/2011
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
vorangegangene Rahmenfrist · Arbeitslosigkeit in Österreich ist kein … · kein Anspruch auf Gleichstellung einer Arbeitslosigkeit in … · Gleichstellungsanspruch nur für Versicherungs- und …
Sozialrecht Aufgehoben
Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Unionsbürgerschaft · Art. 21 AEUV · Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu … · Art. 22 AEUV
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Besitzschutz nach § 88 Abs 2 SGB 6 für eine … · Berechnung der Versichertenrente nach dem RV/UVAbk POL · Berechnung der Hinterbliebenenrente nach europäischem … · Vereinbarkeit mit Europarecht
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Von internationalen und nationalen Sportverbänden … · Profifußball · Privatrechtliche Einrichtungen, die mit Regelungs … · Regeln, mit denen den Profifußballklubs aufgegeben wird …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Recht der Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet der … · Arbeitnehmer, der unter Beibehaltung seiner ursprünglichen … · Richtlinie 2004/38/EG · Art. 3
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Von internationalen Sportverbänden eingeführte Regelungen · Profifußball · Privatrechtliche Einrichtungen, die mit Regelungs … · Regeln für die vorherige Genehmigung der Wettkämpfe, die …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung