Urteile zu Art. 49 AEUV

Richtlinie 2006/123/EG · Art. 2 Abs. 1 · Anwendungsbereich · Art. 4 Nr. 1

Vorübergehendes Verbot der Ausübung bestimmter beruflicher … · Verstoß durch Abgabe oder Genehmigung unrichtiger … · Binnenmarkt · Art. 45 und 56 AEUV

Erfordernis der Angabe der Gründe, aus denen sich die … · Teilweise offensichtliche Unzulässigkeit · Art. 99 der Verfahrensordnung · Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden …

Richtlinie 2005/36/EG · Anwendungsbereich · Art. 3 Abs. 1 Buchst. a · Nationale Regelung, die die Voraussetzungen für die …

Gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche … · Dienstleistungen im Binnenmarkt · Nationale Regelung, die Lebensmitteleinzelhändler, deren … · Aufgrund eines Notstands ergriffene Maßnahme

Rückkehrpflicht VI

Abstandsgebot · Mindestabstand

Freizügigkeitsrecht · niedergelassene selbständige Erwerbstätige · Unterordnungsverhältnis · finnische Gesellschaftsform Oy

Nähere Durchführungsmaßnahmen · Nationale Regelung, die den Erlass von Beihilferegelungen … · Umsetzung dieser Regelung durch Gemeindeverordnungen

Körperschaftsteuer · Gruppenbesteuerung · Horizontale und vertikale Integration · Betriebsstätte einer ausländischen Muttergesellschaft

Obligatorische Lotsendienste für See- und Binnenschiffe · Nationale Regelung, die die Erbringung obligatorischer … · Ausschluss privater Wirtschaftsteilnehmer, die zuvor zur … · Begriff der staatlichen Beihilfe

Einkommensteuer · Zuschlagsteuer auf die Einkommensteuer der natürlichen … · Einkommensteuerzuschlag für Gebietsfremde, der zugunsten … · Steuerliche Belastung von Gebietsfremden, die höher ist als …

Niederlassungsfreiheit · Anwendungsbereich · Wirtschaftliche Tätigkeit · Anerkennung von Berufsqualifikationen

faktische Duldung · Mindestabstand zu einer erlaubten Spielhalle wird nicht … · Regelungen zu Mindestabstand verstoßen nicht gegen … · unionsrechtliche Dienstleistungsfreiheit

Niederlassungsfreiheit · Art. 56 AEUV · Freier Dienstleistungsverkehr · Art. 63 AEUV

Geldbuße · Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 · Richtlinie 2006/123/EG · Art. 14

Projektfinanzierung auf Initiative eines privaten … · Bewertung und Genehmigung eines Finanzierungsvorschlags · Ausschreibung auf der Grundlage dieses Vorschlags · Vorrecht des betreffenden Wirtschaftsteilnehmers und …

Verordnung (EU) Nr. 650/2012 · Begriff der Verfügung von Todes wegen · Erbvertrag · Bindungswirkungen des Erbvertrags

Verpflichtung zur Entrichtung einer ‚zusätzlichen … · Maßnahme, die überwiegend Unternehmen betrifft, die von in … · Kein Rechtfertigungsgrund · Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und …

Vorübergehendes Verbot der Ausübung bestimmter beruflicher … · Verstoß durch Abgabe oder Genehmigung unrichtiger … · Binnenmarkt · Art. 45 und 56 AEUV

Freier Warenverkehr · Schutz oder Förderung der kulturellen Vielfalt · Dienstleistung der Lieferung von Büchern nach Hause · Nationale Regelung, die für eine solche Dienstleistung eine …

Richtlinie 2006/123/EG · Art. 2 Abs. 1 · Anwendungsbereich · Art. 4 Nr. 1

Anerkennung von Berufsqualifikationen · Berechtigung zur Ausübung des Berufs der Stützlehrkraft in … · Staatsangehörige dieses Mitgliedstaats, die einen von einer … · Nachweis, der im letztgenannten Mitgliedstaat nicht …

Besteuerung des Übergangs von Vermögen aufgrund eines … · Familienstiftung mit Sitz in Liechtenstein · Kohärenz des Steuersystems

Umweltpolitik der Union · Verordnung (EU) 2021/1119 · Ziel der Klimaneutralität der Union · Richtlinie (EU) 2019/944

Beschränkungen · Glücksspiele · Regionale Regelung · Mindestabstände zwischen unterschiedlichen …

Konkretisierung der bisherigen Maßstäbe des religiösen … · hier: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung …

Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht … · Unionsbürger · Fortwirkung des Arbeitnehmerstatus · unfreiwillige Arbeitslosigkeit

Art. 56 AEUV · Freier Dienstleistungsverkehr · Verordnung (EG) Nr. 883/2004 · Art. 20 Abs. 1 und 2

hier: Zur Frage der Unionsrechtskonformität von … · Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG nicht hinreichend …

Niederlassungsfreiheit · Beschränkung · Nationale Regelung, wonach Lehrkräfte privater … · Rechtfertigung

Richtlinie 2014/23/EU · Art. 4 Abs. 2 · Nicht wirtschaftliche Dienstleistungen von allgemeinem … · Art. 19

Art. 49 und 56 AEUV · Protokoll (Nr. 26) über Dienste von allgemeinem Interesse … · Dienstleistungen im Binnenmarkt · Richtlinie 2006/123/EG

Freier Warenverkehr · Schutz oder Förderung der kulturellen Vielfalt · Dienstleistung der Lieferung von Büchern nach Hause · Nationale Regelung, die für eine solche Dienstleistung eine …