Freier Kapitalverkehr · Besteuerung von Dividendeneinkünften aus einem … · Steuersatz · Ungleichbehandlung gebietsansässiger und gebietsfremder …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Urteile zu Art. 63 AEUV
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
493 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 63 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
493 Entscheidungen
Körperschaftsteuer · Privatstiftung nach österreichischem Recht · Körperschaftsteuerliche Abzugsfähigkeit von Zuwendungen an … · Fehlende körperschaftsteuerliche Abzugsfähigkeit von …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Art. 63 AEUV · Freier Kapitalverkehr · Steuerabzug an der Quelle bei an gebietsfremde … · Gebietsfremder Empfänger, der einen Verlust ausweist
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Ex-lege-Erlöschen von Nießbrauchsrechten an Grundstücken … · Wiederherstellung dieser Rechte im Anschluss an ein Urteil … · Schadensersatz · Nationale Regelung, die eine finanzielle Entschädigung …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Steuerrecht Klage abgewiesen
Richtlinie 93/13/EWG · Art. 6 Abs. 1 · Art. 7 Abs. 1 · Folgen der Feststellung der Missbräuchlichkeit einer Klausel
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Steuerrecht
Nähere Durchführungsmaßnahmen · Nationale Regelung, die den Erlass von Beihilferegelungen … · Umsetzung dieser Regelung durch Gemeindeverordnungen
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Steuerrecht Klage abgewiesen
Einkommensteuer · Zuschlagsteuer auf die Einkommensteuer der natürlichen … · Einkommensteuerzuschlag für Gebietsfremde, der zugunsten … · Steuerliche Belastung von Gebietsfremden, die höher ist als …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Steuerrecht Klage abgewiesen
Niederlassungsfreiheit · Art. 56 AEUV · Freier Dienstleistungsverkehr · Art. 63 AEUV
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Freier Kapitalverkehr · Steuer · Körperschaftsteuer auf Dividenden · Juristische Person spanischen Rechts, die in Portugal …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Besteuerung des Übergangs von Vermögen aufgrund eines … · Familienstiftung mit Sitz in Liechtenstein · Kohärenz des Steuersystems
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Nachlass · Zwingende Betrauung eines Notars mit der Erstellung der … · Regelung dieses Mitgliedstaats, wonach die Gebühren dieses … · Parallele Ausübung ihrer Besteuerungsbefugnis durch die …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Widerruf des Beitritts zu einer Genossenschaft im Fall der …
Gesellschaftsrecht
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die erforderlichen … · Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf · Möglichkeit, ein Schiedsverfahren in Anspruch zu nehmen
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
hier: Zur Frage der Unionsrechtskonformität von … · Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG nicht hinreichend …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Berufsrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht
Nachlass · Zwingende Betrauung eines Notars mit der Erstellung der … · Regelung dieses Mitgliedstaats, wonach die Gebühren dieses … · Parallele Ausübung ihrer Besteuerungsbefugnis durch die …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Kapitalertragsteuer · Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW · Rechtspersönlichkeit · Nationale Regelung, nach der OGAW keine …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Steuerrecht
Art. 43 · Änderung einer Konzession während ihrer Laufzeit · Nationale Regelung, die für die Verlängerung der Laufzeit … · Vereinbarkeit
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Art. 63 des AEU-Vertrags · Freier Kapitalverkehr · Erbschaft- und Schenkungsteuer · Besteuerung der unentgeltlichen Übertragung von Vermögen …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Freier Kapitalverkehr · Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren · Körperschaftsteuer · Befreiung der von einem solchen Organismus erzielten …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Europarecht
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Freier Kapitalverkehr · Steuerwesen · Besteuerung von Dividenden · Steuerabzug an der Quelle
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Niederlassungsfreiheit · Art. 63 AEUV · Freier Kapitalverkehr · Bestimmung der anwendbaren Verkehrsfreiheit
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Freier Kapitalverkehr · Art. 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Eigentumsrecht · Nießbrauchsrecht an landwirtschaftlichen Flächen
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Steuerrecht Aufgehoben
Steuerrecht Aufgehoben
Steuerrecht Aufgehoben
Steuerrecht Aufgehoben
Freier Kapitalverkehr · Beschränkungen · Steuerrecht · Körperschaftsteuer
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Steuerrecht Aufgehoben
Von einem internationalen Sportverband eingeführte und … · Profifußball · Privatrechtliche Einrichtungen, die mit Regelungs … · Reglement bezüglich Status und Transfers von Fußballspielern
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Körperschaftsteuer · Gruppeninternes grenzüberschreitendes Darlehen zur … · Abzug der für dieses Darlehen gezahlten Zinsen · Unter Bedingungen des freien Wettbewerbs abgeschlossenes …
Europarecht Vorabentscheidungsersuchen
Verfassungswidrigkeit und Unionsrechtswidrigkeit im … · 3 M 72/23) verneint · hinreichende Bestimmtheit einer gesetzeswiederholenden Vfg. · Ermessensausübung
Verwaltungsrecht
Steuerrecht
Steuerrecht Revision zurückgewiesen