Ausgleichszahlung wegen Nichterfüllung eines Terminkaufvertrags als Veräußerungskosten nach § 8b Abs. 2 Satz …
Ausgleichszahlung wegen Nichterfüllung eines Terminkaufvertrags als Veräußerungskosten nach § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG und wirtschaftliches Eigentum an Vorzugsaktien bei unmittelbar auf die Aktien bezogenem Terminkaufvertrag
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt.
3. Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand
Streitig ist, ob Aufwendungen der Klägerin den laufenden Gewinn mindern oder als Veräußerungskosten i.S. des § 8b Abs. 2 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) zu behandeln sind und ob die von einer Organgesellschaft bezogenen Vorzugsdividenden als steuerpflichtige Zinserträge oder als steuerbefreite Dividenden anzusehen sind.
Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der Z SE, die inzwischen als A GmbH firmiert. Sie fungiert als Leitung einer Gruppe von Unternehmen, die insbesondere in den Bereichen (...) als Hersteller, Verarbeiter oder Händler tätig ist. Ferner sind Handel, Dienstleistungen und die Durchführung von Transporten, vor allem im Zusammenhang mit den vorgenannten Tätigkeiten weitere Arbeitsbereiche. (...).
[...]
Sachverhalt „Series B Preferred Stock“:
Die Klägerin war zum xxx unmittelbar an der F GmbH beteiligt. Diese wurde durch Verschmelzungsvertrag vom xxx auf die Rechtsvorgängerin der Klägerin verschmolzen. Die Klägerin ist damit Gesamtrechtsnachfolgerin der F GmbH.
Die F GmbH hielt xxx.xxx Stück Vorzugsaktien (Series B Preferred Stock, nachfolgend „Series-B-Vorzugsaktien“) an der H Inc. . Diese veräußerte sie am xxx an die K GmbH zum damaligen Verkehrswert i.H.v. xxx.xxx.xxx € (Buchwert xxx.xxx.xxx €). Die Werte sind zwischen den Verfahrensbeteiligten unstreitig.
Bereits mit Vertrag vom xxx („Share Sale Agreement“) hatte sich die L KG als Verkäuferin gegenüber der M Inc. als Käuferin verpflichtet, xxx.xxx Series-B-Vorzugsaktien an der H Inc. zu einem späteren Zeitpunkt zu veräußern (Terminkaufvertrag, ...). Die L KG hatte die Anteile im Zuge einer Kapitalerhöhung der H Inc. erworben. An der L KG waren die M Inc. als Komplementärin mit einem Kapitalanteil von 0 % sowie die F GmbH als Kommanditistin mit einem Kapitalanteil von 100 % beteiligt.
Nach den vertraglichen Bestimmungen sollte die Übertragung der Series-B-Vorzugsaktien grundsätzlich erst zum vereinbarten Vollzugstag („Settlement Date“) erfolgen. Bis zu diesem Zeitpunkt sollte das rechtliche Eigentum an den Series-B-Vorzugsaktien bei der Verkäuferin verbleiben. Als Vollzugstag vereinbarten die Vertragsparteien den xxx. Der von der M Inc. zu entrichtende Kaufpreis („Settlement Price“) betrug grundsätzlich xxx.xxx.xxx USD. Hinzuzurechnen waren bis zum Vollzugstag aufgelaufene und noch nicht gezahlte Dividenden sowie gegebenenfalls nach den vertraglichen Bestimmungen entstandene Verzugszinsen („Penalty Interest“).
Die Übertragung der Series-B-Vorzugsaktien sollte gegen Zahlung des vereinbarten Kaufpreises durch gesonderten Übertragungsakt erfolgen. Die Verpflichtung der M Inc. zum Erwerb der Series-B-Vorzugsaktien am Vollzugstag war nach den vertraglichen Bestimmungen grundsätzlich unbedingt.
Unter der Überschrift „Special Agreements“ verpflichtete sich die Verkäuferin ferner, die Series-B-Vorzugsaktien oder Rechte hieran bis zum Vollzug des Terminkaufvertrags weder zu übertragen noch zu verkaufen, abzutreten, zu verpfänden, dinglich zu belasten oder in sonstiger Weise mit Sicherungsrechten zu versehen. Ausgenommen waren Verfügungen in Übereinstimmung mit dem Terminkaufvertrag sowie der Fall, dass die M Inc. ihrer Verpflichtung zur Zahlung des vereinbarten Kaufpreises am maßgeblichen Vollzugstag nicht nachkam.
Die M Inc. (Komplementärin) schied am xxx aus der L KG aus. Hierdurch erlosch die L KG. Ihr gesamtes Vermögen inklusive der Verpflichtungen aus dem Terminkaufvertrag vom xxx ging im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die F GmbH über. Im xxx erwarb die M Inc. nach Gründung durch die Klägerin xxx sämtliche Anteile an einer weiteren deutschen Tochtergesellschaft, die K GmbH.
Bereits im xxx ließ die Unternehmensgruppe durch eine US-amerikanische Rechtsanwaltskanzlei die rechtlichen Folgen einer beabsichtigten Veräußerung der Series-B-Vorzugsaktien durch die F GmbH an eine andere Konzerngesellschaft vor dem für den xxx vorgesehenen Vollzug des Terminkaufvertrags prüfen. In einer E-Mail vom xxx führte die US-amerikanische Rechtsanwaltskanzlei aus, dass der M Inc. im Falle einer Nichterfüllung des Terminkaufvertrags grundsätzlich ein Anspruch auf Schadensersatz zustehen könne (...). Als regelmäßiges Maß eines solchen Schadens („expectation“ bzw. „benefit of the bargain damages“) bezeichnete die Kanzlei die Differenz zwischen dem vereinbarten Vertragspreis und dem Marktwert der Aktien. Unter Zugrundelegung der seinerzeit angenommenen Werte bezifferte die US-amerikanische Rechtsanwaltskanzlei diese Differenz mit rund xx Mio. €.
Zugleich befasste sich die US-amerikanische Rechtsanwaltskanzlei mit der Frage, ob die als Erwerberin vorgesehene neue Konzerngesellschaft ungeachtet des bestehenden Terminkaufvertrags unbelastetes Eigentum („clean title“) an den Series-B-Vorzugsaktien erwerben könne. Dies hänge insbesondere davon ab, ob die Erwerberin nach dem maßgeblichen US-Recht als „protected purchaser“ anzusehen sei. Die US-amerikanische Rechtsanwaltskanzlei wies darauf hin, dass die Erwerberin Kenntnis von dem vertraglichen Anspruch der M Inc. haben werde und die rechtliche Beurteilung wegen der Besonderheiten der Series-B-Vorzugsaktien nicht eindeutig sei. Je nach rechtlicher Würdigung könne ein der M Inc. zustehendes „equitable property interest“ anzunehmen sein, das einem unbelasteten Erwerb entgegenstehen könne.
Mit auf den xxx datierten einstimmigem schriftlichen Beschluss („Unanimous Written Consent of the Board of Directors in Lieu of Special Meeting“, ...) befasste sich das Board of Directors der M Inc. mit den im Zusammenhang mit der beabsichtigten Umstrukturierung vorgesehenen Transaktionen. In dem Beschluss wird zunächst festgehalten, dass die M Inc. aufgrund des Terminkaufvertrags zum Erwerb der xxx.xxx Series-B-Vorzugsaktien von der F GmbH für einen Betrag von rund xxx,x Mio. USD berechtigt war. Zugleich wird ausgeführt, dass die F GmbH mit der K GmbH eine Vereinbarung über die Veräußerung dieser Series-B-Vorzugsaktien an die K GmbH für einen Eurobetrag im Gegenwert von rund xxx,x Mio. USD geschlossen habe oder schließen werde.
Im unmittelbaren Anschluss daran heißt es in dem Beschluss, das Board of Directors halte es im Zusammenhang mit den zuvor beschriebenen Vorgängen für zweckmäßig und im Interesse der M Inc., eine von der F GmbH zu leistende Entschädigung („Indemnity“) in einem Eurobetrag im Gegenwert von rund xx,x Mio. USD nach Maßgabe eines zwischen der M Inc. und der F GmbH abzuschließenden „Indemnification Agreement“ anzunehmen. Ein Entwurf dieses Vertrages war dem Board-Beschluss als „Exhibit C“ beigefügt.
Das Board of Directors genehmigte die Form, die Bedingungen und die Regelungen des Indemnification Agreement und ermächtigte die zuständigen Vertreter der M Inc. zu dessen Abschluss. Die in dem Board-Beschluss beschriebenen Einzeltransaktionen wurden als Bestandteile eines „overall, integrated transaction plan“ bezeichnet. Die Genehmigung und Ermächtigung durch das Board sollte davon abhängig sein, dass sämtliche Transaktionen in der in den dem Beschluss als „Exhibit M“ beigefügten „Transaction Slides“ vorgesehenen Reihenfolge und Weise als Bestandteil dieses integrierten Transaktionsplans durchgeführt würden. In dem Beschluss werden die vorgesehenen Einzelmaßnahmen als Teil eines Gesamtplans bezeichnet: „the transactions described in the above recitals are part of an overall, integrated transaction plan“.
Am xxx schlossen die F GmbH als Verkäuferin und die K GmbH als Käuferin ein als „Share Sale and Purchase Agreement“ bezeichnetes Abkommen über die Veräußerung der xxx.xxx Series-B-Vorzugsaktien an der H Inc. (...). Nach der Präambel des Vertrages war die F GmbH zu diesem Zeitpunkt Inhaberin der Series-B-Vorzugsaktien und beabsichtigte, diese an die K GmbH zu veräußern. Der Kaufpreis für die Series-B-Vorzugsaktien betrug xxx.xxx.xxx EUR, der dem für die Aktien ermittelten Verkehrswert entsprach. Der von der K GmbH zu entrichtende Kaufpreis wurde durch die Ausgabe zweier Inhaberschuldverschreibungen erbracht. Diese beliefen sich auf xxx.xxx.xxx,xx € und xx.xxx.xxx,xx €. Der erstgenannte Betrag entsprach dem in Euro umgerechneten Kaufpreis, zu dem die M Inc. aufgrund des Terminkaufvertrags zum Erwerb der Series-B-Vorzugsaktien berechtigt war; der zweite Betrag entsprach der Differenz zwischen diesem Betrag und dem Verkehrswert der Series-B-Vorzugsaktien.
Ebenfalls am xxx schlossen die F GmbH und die M Inc. ein als „Indemnification Agreement“ bezeichnetes Abkommen (...). In dessen Präambel hielten die Vertragsparteien zunächst fest, dass die F GmbH aufgrund des Share Sale Agreement vom xxx verpflichtet war, die xxx.xxx Series-B-Vorzugsaktien für xxx,x Mio. USD an die M Inc. zu veräußern. Ferner nahmen sie auf das am selben Tag zwischen der F GmbH und der K GmbH geschlossene Share Sale and Purchase Agreement Bezug, aufgrund dessen die F GmbH die Series-B-Vorzugsaktien für xxx.xxx.xxx € an die K GmbH veräußerte. Der Betrag von xxx.xxx.xxx € wurde dabei als Verkehrswert („fair market value“) der Series-B-Vorzugsaktien bezeichnet.
Weiter heißt es in der Präambel des Indemnification Agreement, im Hinblick darauf, dass die F GmbH die Series-B-Vorzugsaktien nicht an die M Inc. veräußern werde und der Verkehrswert der Aktien den Kaufpreis, zu dem die M Inc. nach dem Share Sale Agreement vom xxx zum Erwerb berechtigt war, um xx.xxx.xxx,xx EUR übersteige, wolle die F GmbH die M Inc. in dieser Höhe entschädigen („indemnify“).
Unter Ziff. 1 des Indemnification Agreement hielten die Vertragsparteien fest, dass die F GmbH aufgrund des Share Sale Agreement vom xxx verpflichtet war, die Series-B-Vorzugsaktien zu einem Betrag von xxx.xxx.xxx,xx € an die M Inc. zu veräußern, während sie sich nunmehr zur Veräußerung der Aktien an die K GmbH für xxx.xxx.xxx € verpflichtet hatte. Die F GmbH verpflichtete sich, die M Inc. wegen Schäden und sonstiger Nachteile („Damages“), die aus einer Verletzung ihrer Verpflichtungen aus dem Share Sale Agreement resultierten, bis zu einem Höchstbetrag von xx.xxx.xxx,xx € freizustellen.
Aufgrund des Share Sale and Purchase Agreements vom xxx (Verkauf der Series-B-Vorzugsaktien von der F GmbH an die K GmbH) konnte die F GmbH die Series-B-Vorzugsaktien nicht entsprechend dem Terminkaufvertrag vom xxx am xxx auf die M Inc. übertragen.
Nach Auffassung der Klägerin sei der M Inc. daraus ein finanzieller Schaden in Höhe von rd. xx,x Mio. € (=xxx,x Mio. € Marktwert der Series-B-Vorzugsaktien abzgl. xxx Mio. € Terminkaufpreis der Series-B-Vorzugsaktien) entstanden. Die Klägerin behandelte als Rechtsnachfolgerin der F GmbH den Schadensersatz i.H.v. xx.xxx.xxx,xx € in ihren Erklärungen zur Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer 2011 als vollumfänglich gewinnmindernde Betriebsausgabe. Der Beklagte hat die Klägerin insoweit zunächst erklärungsgemäß veranlagt.
Die Klägerin schloss bei Etablierung der US-Finanzierungsstruktur am xxx ein Geschäft zur Absicherung ihres Währungskursrisikos aus dem xxx,x Mio. USD-Darlehen vom xxx ab, das sie der L KG im Zusammenhang mit dem Erwerb der Series-B-Vorzugsaktien gegeben hatte. Dieses wurde jährlich prolongiert. Letztmalig schloss die Klägerin am xxx ein Währungskurssicherungsgeschäft (Devisenswap) ab. In den Handels- und Steuerbilanzen der Klägerin der Jahre 2006 bis Juni 2011 bestand zwischen dem Währungskurssicherungsgeschäft und der xxx,x Mio. USD-Darlehensforderung eine Bewertungseinheit. Da sich die Klägerin für die sog. Einfrierungsmethode entschieden hatte, traten Wertminderungen bzw. Wertsteigerungen der Devisenswaps bzw. des xxx,x Mio. USD-Darlehens bilanziell nicht in Erscheinung.
Der in den Devisenswaps enthaltene Zinsanteil bestehend aus der Differenz zwischen Termin- und Kassakurs, der die unterschiedlichen Zinssätze der beiden Währungen repräsentiert, wurde über die Laufzeit der Währungskurssicherung pro rata temporis periodengerecht unter den Zinsaufwendungen bzw. Erträgen erfasst. Mitte 2011 (Jahr, in dem die Bewertungseinheit endete) generierte die Klägerin aus dem am xxx abgeschlossenen Devisenswap infolge der Wertminderung des USD gegenüber dem Euro einen positiven Betrag i.H.v. xx.xxx.xxx,xx €. Auch auf Ebene der F GmbH bestand bis zum xxx (= steuerlicher Übertragungsstichtag bezüglich der Verschmelzung der F GmbH auf die Klägerin) handels- und steuerbilanziell eine Bewertungseinheit zwischen der xxx,x Mio. USD-Darlehensverbindlichkeit gegenüber der Klägerin (übergegangen von der L KG auf die F GmbH) einerseits und den auf Termin für xxx,x Mio USD zu verkaufenden Series-B-Vorzugsaktien an der H Inc. (ebenfalls übergegangen von der L KG auf die F GmbH) andererseits. Deshalb kam es auch auf Ebene der F GmbH zu keinen handels- und steuerbilanziellen Wertveränderungen im Sicherungs- und Grundgeschäft. Nach Auffassung der Klägerin sei bei der Ermittlung des Gewinns der Klägerin aus der Veräußerung der Series-B-Vorzugsaktien an die K GmbH der ursprüngliche Buchwert dieser Vorzugsaktien (xxx.xxx.xxx €) um den Ergebnisbeitrag aus dem von der Klägerin abgeschlossenen Devisenswap (xx.xxx.xxx,xx €) zu reduzieren, weil zwischen diesem Devisenswap und den auf Termin veräußerten Series-B-Vorzugsaktien bereits seit dem xxx steuerbilanziell eine Bewertungseinheit bestanden habe.
Im Zeitraum von xxx bis xxx fand bei der Klägerin eine Betriebsprüfung der Veranlagungszeiträume 2009 bis 2012 statt. Nach Auffassung der Betriebsprüfung seien die streitgegenständlichen Schadensersatzaufwendungen nicht als Schadensersatz, sondern als Abfindungszahlung für den Verzicht der M Inc. auf ihren Anspruch auf Anteilsübertragung gemäß dem mit der F GmbH abgeschlossenen Terminkaufvertrag vom xxx zu behandeln (...). Die streitgegenständlichen Aufwendungen seien Teil der Veräußerungskosten i.S.d. § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG im Rahmen der Veräußerung der Anteile an der H Inc. Der sich infolgedessen insgesamt ergebende Veräußerungsverlust sei nach § 8b Abs. 3 Satz 3 KStG dem Steuerbilanzgewinn in Höhe von ./. xx.xxx.xxx € hinzuzurechnen.
Nach der von der Klägerin gegenüber der Betriebsprüfung für diesen Fall (hilfsweise) vertretenen Ansicht sei bei dieser Interpretation der Währungskursgewinn aus dem Devisenswap in Höhe von xx.xxx.xxx,xx € in die Ermittlung des Veräußerungsgewinns einzubeziehen. Die Einbeziehung des Währungskursgewinns in die Ermittlung des Veräußerungsgewinns betreffend die Anteile an der H Inc. lehnte die Betriebsprüfung ab. Insoweit fehle es an einem Veranlassungszusammenhang mit einer in Fremdwährung abzuwickelnden Anteilsveräußerung.
Sachverhalt „Series C Preferred Stock“:
Die O GmbH, eine nachgeordnete Organgesellschaft der Klägerin, erwarb im Rahmen einer neuen gesellschaftsrechtlichen Struktur mit „Note Sale and Transfer Agreement“ vom xxx von der H Inc. neu ausgegebene x.xxx Stück stimmrechtslose „Series C Preferred Stock“- Vorzugsaktien (nachfolgend: „Series-C-Vorzugsaktien“) zu einem Ausgabebetrag von xxx.xxx.xxx,xx €. Mit Terminkaufvertrag (Share Sale Agreement) vom xxx (...) verpflichtete sich die O GmbH gegenüber der M Inc., die genannten Series-C-Vorzugsaktien per xxx für xxx.xxx.xxx,xx € dinglich zu übertragen und während der Laufzeit des Terminkaufvertrags die Series-C-Vorzugsaktien weder zu veräußern noch abzutreten, zu verpfänden, mit Sicherungsrechten zu belasten oder in sonstiger Weise über die Aktien oder Rechte hieran zu verfügen (vgl. schuldrechtliche Verfügungsbeschränkung unter „Special Agreements“ im Share Sale Agreement vom xxx, ...). Ausgenommen waren Verfügungen nach Maßgabe des Terminkaufvertrags sowie der Fall eines Zahlungsverzugs der M Inc. hinsichtlich des vereinbarten Kaufpreises. Nach den „Special Agreements“ verpflichtete sich die O GmbH insbesondere, die Series-C-Vorzugsaktien bis zum Vollzug des Terminkaufvertrages weder zu veräußern noch zu belasten.
Der Terminkaufvertrag enthielt ferner Regelungen für den Fall, dass die Emittentin die auf die Series-C-Vorzugsaktien geschuldeten Dividenden nicht leistete. Bei einem Ausfall einer Dividendenzahlung sollte der rückständige Betrag grundsätzlich mit 1 % p.a. verzinst werden. Eine solche Verzinsung sollte jedoch entfallen, wenn die M Inc. als Käuferin innerhalb von zehn Tagen nach Fälligkeit der Dividende eine Einlage in entsprechender Höhe in die O GmbH leistete.
Unter der Überschrift „Acceleration Event“ sah der Terminkaufvertrag zudem vor, dass die O GmbH den für den xxx vorgesehenen Vollzug des Terminkaufs vorziehen konnte, wenn die Emittentin eine fällige Dividende nicht innerhalb von zehn Tagen leistete und auch die M Inc. innerhalb desselben Zeitraums keine Einlage in Höhe der ausgebliebenen Dividende in die O GmbH erbrachte. In diesem Fall konnte die O GmbH der M Inc. den Eintritt des Ausfalls und ihren Wunsch nach einer Vorverlegung des Vollzugstags schriftlich anzeigen. Der Vollzugstag wurde sodann automatisch auf den fünften Geschäftstag nach Wirksamwerden dieser Mitteilung vorverlegt.
Die von der O GmbH aus den Series-C-Vorzugsaktien bezogenen Dividenden behandelte die Klägerin als oberste Organträgerin in ihren Steuererklärungen zur Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer 2011 und 2012 als steuerfreie Dividende. Die Veranlagung erfolgte insofern erklärungsgemäß.
Mit Schreiben vom 8. Juni 2016 teilte die steuerliche Vertreterin der Klägerin – die Prozessbevollmächtigte des Klageverfahrens - im Rahmen der Beantwortung der Prüfungsanfrage Nr. 8 des Konzernprüfungsamts P mit, dass die Klägerin in den Wirtschaftsjahren 2009 bis 2012 wiederholt Einlagen in die M Inc. geleistet habe (...). Für das Wirtschaftsjahr 2012 belief sich die Einlage auf x.xxx,xx €.
Dem der Stellungnahme beigefügten Gesellschafterbeschluss der M Inc. vom xxx zufolge bestand zwischen der Klägerin und der K GmbH seit dem xxx ein Ergebnisabführungsvertrag. Ohne diesen hätte die K GmbH zum xxx einen Jahresüberschuss von x.xxx,xx € ausgewiesen. Aufgrund des Ergebnisabführungsvertrags war dieser Betrag an die Klägerin abzuführen; der Klägerin stand insoweit eine noch nicht erfüllte Forderung gegen die K GmbH zu.
Mit Gesellschafterbeschluss vom xxx wurde bestimmt, dass die Klägerin einen Betrag in Höhe von x.xxx,xx € in das Kapital der M Inc. einlegte. Die Einlage wurde dadurch bewirkt, dass die Klägerin ihre aus dem Ergebnisabführungsvertrag resultierende Forderung gegen die K GmbH auf die M Inc. übertrug.
Nach Auffassung der Betriebsprüfung sei die M Inc. wirtschaftliche Eigentümerin der Series-C-Vorzugsaktien. Denn diese habe mit Abschluss des Terminkaufvertrags vom xxx ein Anwartschaftsrecht auf Erwerb der Series-C-Vorzugsaktien erlangt. Die von der H Inc. in den Jahren 2011 und 2012 ausgeschütteten Dividenden seien daher der M Inc. ertragsteuerlich zuzurechnen. Der tatsächliche Bezug der Dividenden durch die O GmbH sei als voll steuerpflichtiger „Zinsertrag“ zu behandeln, und zwar nach periodengerechter Erfassung im Jahr 2011 i.H.v. x.xxx.xxx € und im Jahr 2012 i.H.v. x.xxx.xxx €. Alternativ sei ein Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten im Sinne des § 42 der Abgabenordnung (AO) gegeben, da der K GmbH und O GmbH wirtschaftlich keine vernünftige Bedeutung zugekommen sei.
Der Beklagte setzte die Feststellungen der Betriebsprüfung mit geänderten Bescheiden vom 3. Dezember 2020 über Körperschaftsteuer 2011 und 2012, über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen auf den 31. Dezember 2011 und 31. Dezember 2012 nach § 27 Abs. 2 und § 28 Abs. 1 Satz 3 KStG und über den Gewerbesteuermessbetrag 2011 und 2012 um.
Gegen diese Bescheide legte die Klägerin mit Schreiben vom 18. Dezember 2020 Einsprüche ein. Für das Jahr 2012 erließ der Beklagte am 12. Mai 2023 Änderungsbescheide unter Hinweis auf den Abschluss eines Verständigungsverfahren „nach dem deutsch-spanischen Doppelbesteuerungsabkommen vom 27. September 2022“.
Mit Teileinspruchsentscheidung vom 27. Januar 2023 wies der Beklagte wegen der hier verfahrensgegenständlichen Streitpunkte die Einsprüche zurück. Zur Begründung verweist er im Wesentlichen auf die Feststellungen der Betriebsprüfung.
Hiergegen hat die Klägerin am 28. Februar 2023 Klage beim Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg eingelegt. Zur Begründung trägt die Klägerin vor, dass der von der F GmbH verursachte und auf Grundlage der Freistellungsvereinbarung vom xxx an die M Inc. geleistete Schadensersatz in Höhe von xx.xxx.xxx € auf Ebene der Klägerin betrieblich veranlasst sei und daher in voller Höhe als Betriebsausgabe gemäß § 4 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG steuerlich abzugsfähig sei.
Entgegen der Auffassung des Beklagten handele es sich bei den streitgegenständlichen Aufwendungen nicht um eine Abfindung für einen Verzicht auf einen Anspruch auf Anteilsübertragung, sondern um echten Schadensersatz. Die Klägerin sei gegenüber der M Inc. aufgrund des Terminkaufvertrags vom xxx verpflichtet gewesen, am xxx die Series-B-Vorzugsaktien an der H Inc. zu übertragen.
Dieser vertraglichen Verpflichtung habe die Klägerin nicht mehr nachkommen können, da die betreffenden Series-B-Vorzugsaktien zwischenzeitlich aus betrieblichen Gründen veräußert worden seien. Infolgedessen sei die Klägerin gegenüber der M Inc. dem Grunde nach schadensersatzpflichtig geworden. Diese Schadensersatzpflicht habe sich aus dem nach dem Vertrag maßgeblichen US-Recht ergeben und entspräche im Ergebnis auch den Grundsätzen des deutschen Rechts, insbesondere den §§ 280 Abs. 1 und Abs. 3, 283, 275 BGB.
Die Höhe des Schadensersatzes sei zutreffend anhand der Differenz zwischen dem im Terminkaufvertrag vom xxx vereinbarten Terminkaufpreis und dem zum maßgeblichen Stichtag, dem xxx, bestehenden Marktwert der Anteile ermittelt worden. Der Schadensersatz stehe damit in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit der Klägerin und stelle keine gesellschaftsrechtlich oder privat veranlasste Zahlung dar. Die von der Klägerin getragenen Schadensersatzaufwendungen minderten den steuerlichen Gewinn in voller Höhe und unterlägen keiner Abzugsbeschränkung gemäß § 8b KStG.
Es handele sich bei dem streitgegenständlichen Schadensersatzaufwand auch nicht um Veräußerungskosten der Series-B-Vorzugsaktien i.S.d. § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG, die lediglich bei der Ermittlung eines Veräußerungsgewinns abzuziehen wären. Vielmehr stelle der Aufwand uneingeschränkt abzugsfähigen betrieblichen Aufwand i.S.d. § 8 Abs. 1 KStG i.V.m. § 4 Abs. 4 EStG dar. Der Begriff der Veräußerungskosten im Sinne des § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG sei in Rechtsprechung und Literatur umstritten. Nach der Rechtsprechung des I. Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) liege ein weiter Begriff der Veräußerungskosten zugrunde. Danach seien in Anlehnung an die §§ 16, 17 EStG sämtliche Aufwendungen, die in einem wirtschaftlichen Veranlassungszusammenhang mit dem Veräußerungsgeschäft stünden, als Veräußerungskosten zu qualifizieren (unter Verweis auf die BFH-Urteile vom 12. März 2014 I R 45/13, BFHE 245, 25, BStBl II 2014, 719 und vom 9. April 2014 I R 52/12, BStBl II 2014, 86 und BFH-Urteil vom 23. November 2022 I R 25/20, BFHE 278, 541, BStBl II 2023, 612). Demgegenüber vertrete der VIII. Senat des BFH sowie eine in der Literatur weit verbreitete, normspezifisch engere Auffassung die Ansicht, dass Veräußerungskosten nur solche Aufwendungen seien, die in einem unmittelbaren sachlichen Zusammenhang mit dem konkreten Veräußerungsgeschäft stünden (unter Verweis auf die Entscheidungen des BFH vom 18. August 1992 VIII R 13/90, BStBl II 1993, 34 und vom 17. April 1997 VIII R 47/95, BStBl II 1998, 102).
Im Streitfall fehle es an einem hinreichenden Veranlassungszusammenhang zwischen den Schadensersatzaufwendungen wegen Nichterfüllung des Terminkaufvertrags vom xxx und der Anteilsveräußerung aufgrund des Anteilsveräußerungsvertrags vom xxx. Der Schadensersatzanspruch habe sein auslösendes Moment nicht bereits am xxx durch die Veräußerung der Series-B-Vorzugsaktien oder den Abschluss des Anteilsveräußerungsvertrags gehabt, sondern erst am xxx, als die Verpflichtung aus dem Terminkaufvertrag am vereinbarten Fälligkeitstag tatsächlich nicht habe erfüllt werden können. In der Zeitspanne zwischen dem xxx und dem xxx habe zumindest die rechtliche Möglichkeit bestanden, die betreffenden Series-B-Vorzugsaktien zurück zu erwerben. Damit habe in diesem Zeitraum eine zum Schadensersatz verpflichtende Vertragsverletzung noch abgewendet werden können. Jedenfalls habe sie zu diesem Zeitpunkt noch nicht mit hinreichender Sicherheit festgestanden. Bei der gebotenen ex-ante-Betrachtung könne daher zum Stichtag des xxx ein Veranlassungszusammenhang zwischen der Anteilsveräußerung und dem später entstandenen Schadensersatzaufwand nicht unterstellt werden.
Darüber hinaus führten die streitgegenständlichen Aufwendungen nicht zu einer Gewinnminderung im Sinne des § 8b Abs. 3 Satz 3 KStG, die die vom Beklagten vorgenommene außerbilanzielle Hinzurechnung rechtfertigen könnte. Nach § 8b Abs. 3 Satz 3 KStG seien solche Gewinnminderungen bei der steuerlichen Einkommensermittlung außer Ansatz zu lassen, die im Zusammenhang mit einem Anteil im Sinne des § 8b Abs. 2 KStG stünden. Die Vorschrift des § 8b Abs. 3 Satz 3 KStG ziele auf eine Regelungssymmetrie ab, wonach anteilsbezogene Gewinnminderungen steuerlich unberücksichtigt bleiben sollten, wenn anteilsbezogene Gewinne nach § 8b Abs. 2 KStG steuerfrei seien. Entsprechend dieser Wechselwirkung erfasse § 8b Abs. 3 Satz 3 KStG lediglich einmalige, substanzbezogene Gewinnminderungen, die den Anteil im Sinne des § 8b Abs. 2 KStG unmittelbar beträfen (unter Verweis auf die BFH-Urteile vom 29. September 2021 I R 40/17, BStBl II 2023, 127 und vom 14. Januar 2009 I R 52/08, BStBl II 2009, 674). Sinn und Zweck des § 8b KStG sei es, Bezüge sowie Veräußerungsgewinne und -verluste innerhalb gesellschaftsrechtlicher Beteiligungsstrukturen lediglich einmal auf der „Entstehungsebene“ und sodann erst wieder auf der Ebene des Gesellschafters zu erfassen. Auf diese Weise sollten wirtschaftliche Doppelbesteuerungen vermieden werden. Daraus folge, dass § 8b Abs. 3 Satz 3 KStG keine Anwendung finden könne, wenn es auf Ebene der Tochtergesellschaft überhaupt nicht zu Verlusten gekommen sei. Denn durch § 8b Abs. 3 Satz 3 KStG solle im Wesentlichen verhindert werden, dass Verluste, die sich bereits steuerwirksam bei der Tochterkapitalgesellschaft ausgewirkt hätten, sich zusätzlich nochmals auf Ebene der Muttergesellschaft steuermindernd auswirkten. Ein solcher Fall liege hier jedoch nicht vor.
Die Klägerin trägt weiter vor, dass sich die streitgegenständlichen Schadensersatzaufwendungen auch nicht einmalig steuerlich auf Ebene des Anteilseigners ausgewirkt hätten, etwa in Form eines Veräußerungsverlusts oder einer Abschreibung der Anteile. Auch § 8b Abs. 3 Satz 2 KStG, wonach § 3c Abs. 1 EStG keine Anwendung findet, bestätige diese Wertung. Die für die Anwendung des § 8b Abs. 3 Satz 3 KStG erforderliche substanzbezogene Gewinnminderung der Series-B-Vorzugsaktien liege nicht vor. Tatsächlich habe sich der Verkehrswert der Series-B-Vorzugsaktien seit deren Erwerb (...) von xxx,x Mio. € um x,x Mio. € auf rund xxx,x Mio. € erhöht. Mangels einer substanzbezogenen Vermögensminderung sei daher ein von ihr unterstellter Veräußerungsverlust nicht nach § 8b Abs. 3 Satz 3 KStG außerbilanziell hinzuzurechnen.
Hilfsweise trägt die Klägerin vor, dass der von ihr aus dem Währungskurssicherungsgeschäft erzielte Gewinn in Höhe von xx.xxx.xxx,xx € bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns aus der Veräußerung der Series-B-Vorzugsaktien zu berücksichtigen sei. In diesem Fall sei der Veräußerungspreis in der Berechnungsformel des § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG entsprechend zu erhöhen. Es sei weder sachgerecht noch schlüssig, die Schadensersatzaufwendungen als Teil einer rechtlichen Gestaltung im Zusammenhang mit der Veräußerung der Series-B-Vorzugsaktien zu qualifizieren, die Einbeziehung des Währungskursgewinns jedoch zu verneinen, obwohl auch dieser Bestandteil derselben rechtlichen Gestaltung sei.
Der Beklagte behandle die Schadensersatzaufwendungen als Veräußerungskosten im Sinne des § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG, obwohl die Veräußerung der Series-B-Vorzugsaktien einerseits und die Schadensersatzzahlung andererseits auf zwei unterschiedlichen, weder rechtlich noch tatsächlich miteinander verknüpften Rechtsgründen beruhten, nämlich auf dem Kaufvertrag über die Series-B-Vorzugsaktien sowie auf einem Anspruch aus Vertragsverletzung. Entsprechend der von der Rechtsprechung entwickelten Symmetriethese seien auch Gewinne aus Währungskurssicherungsgeschäften in die Ermittlung des steuerfreien Veräußerungsgewinns nach § 8b Abs. 2 KStG einzubeziehen (unter Verweis auf das BFH-Urteil vom 15. Juni 2016 I R 64/14, BFHE 254, 291, BStBl II 2017, 182). Der erforderliche Veranlassungszusammenhang zwischen dem prolongierten Währungskurssicherungsgeschäft und den auf Termin zum xxx für xxx,x Mio. USD veräußerten Series-B-Vorzugsaktien an der H Inc. bestehe ertragsteuerlich spätestens seit dem xxx. Dies folge aus der rückwirkenden Verschmelzung der F GmbH auf die Klägerin, aufgrund derer die Klägerin ab diesem Zeitpunkt das USD/€-Wechselkursrisiko aus den auf Termin veräußerten Series-B-Vorzugsaktien getragen habe. Zugleich sei gemäß § 2 Abs. 1 des Umwandlungssteuergesetzes (UmwStG) steuerlich rückwirkend die Zurechnung der maßgeblichen Sachverhalte auf die Klägerin erfolgt.
Die Klägerin trägt weiter vor, dass sich infolge der umwandlungsbedingten Konfusion der ursprüngliche Veranlassungszusammenhang zwischen dem Währungskurssicherungsgeschäft und der Darlehensforderung der Klägerin gegen die F GmbH in Höhe von xxx,x Mio. USD erledigt habe. Das zu diesem Zeitpunkt noch nicht realisierte Währungskurssicherungsgeschäft mit der R AB (Verkauf von xxx,x Mio. USD gegen Euro) habe hingegen fortbestanden.
Zum steuerlichen Verschmelzungsstichtag sei das Währungskurssicherungsgeschäft wirtschaftlich bewusst mit dem Kursrisiko aus den Series-B-Vorzugsaktien verknüpft worden. Währungskurssicherungsgeschäft und Terminkaufvertrag hätten denselben Betrag und dieselbe Währung (xxx,x Mio. USD) betroffen. Beide Geschäfte seien nahezu zeitgleich fällig gewesen und inhaltlich aufeinander abgestimmt gewesen. Der Terminkaufvertrag sowie das – später mehrfach, zuletzt am xxx prolongierte – Währungskurssicherungsgeschäft seien bereits am xxx abgeschlossen worden und hätten bei einer unternehmensübergreifenden Betrachtung auf Konzernebene bereits damals in einem Veranlassungszusammenhang gestanden. Das Währungskurssicherungsgeschäft habe der Absicherung eines Darlehens gedient, mit dem letztlich die betreffenden Series-B-Vorzugsaktien an der H Inc. erworben worden seien.
Das Währungskurssicherungsgeschäft habe daher zusammen mit dem Terminkaufvertrag eine wirtschaftliche Einheit gebildet. Vor diesem Hintergrund sei es sachgerecht, den Gewinn aus dem Währungskurssicherungsgeschäft mit dem Verlust aus dem Terminkaufvertrag auch für steuerliche Zwecke zu saldieren (unter Verweis auf BFH-Urteil vom 22. Juni 2011 I R 103/10, BStBl II 2012, 115).
Die Nichtanwendung des § 8b Abs. 2 KStG auf den Währungskursgewinn stelle darüber hinaus einen Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit gemäß Art. 63 Abs. 1 AEUV dar, da sie geeignet sei, „einen potentiellen Anleger davon abzuhalten, in eine ausländische Beteiligung zu investieren“ (unter Verweis auf BFH-Urteil in BFHE 254, 291, BStBl II 2017, 182).
Die Klägerin ist weiter der Ansicht, dass kein Gestaltungsmissbrauch i.S.d. § 42 AO vorliege. Die im Streitfall gewählte neue Finanzierungsstruktur stelle keine unangemessene rechtliche Gestaltung im Sinne des § 42 Abs. 2 Satz 1 AO dar. Die Verlagerung des Wechselkursrisikos auf eine andere Konzerngesellschaft sei sachgerecht erfolgt und habe der Stabilisierung der Finanzierungsstruktur gedient. Die gewählte Zielstruktur sei zur Deckung des Finanzierungsbedarfs erforderlich gewesen und weder künstlich noch übermäßig komplex.
Hinsichtlich der Series-C-Vorzugsaktien trägt die Klägerin vor, dass diese nach § 8b Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 i.V.m. § 15 S. 1 Nr. 2 KStG steuerfrei seien. Die O GmbH sei in den Jahren 2011 und 2012 sowohl zivilrechtlich als auch wirtschaftlich Eigentümerin der Series-C-Vorzugsaktien an der H Inc. gewesen. Die schuldrechtlichen Verfügungsbeschränkungen aus dem Terminkaufvertrag zwischen der O GmbH und der M Inc. stünden dem nicht entgegen. Nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO sei für eine abweichende Zurechnung von Wirtschaftsgütern erforderlich, dass ein anderer als der zivilrechtliche Eigentümer die tatsächliche Sachherrschaft in einer Weise ausübt, die den Eigentümer wirtschaftlich ausschließt. Mangels Sachherrschaft über die Aktienurkunde sei die M Inc. nicht in der Lage gewesen, die O GmbH wirtschaftlich auszuschließen.
Die O GmbH habe wirksame Verfügungsgeschäfte abschließen können und sei berechtigt gewesen, alle mit den Aktien verbundenen Rechte (Dividenden, Liquidationserlös) wahrzunehmen. Sie habe das Risiko von Wertverlusten getragen und habe an Wertsteigerungen partizipiert. Damit seien nach BFH-Rechtsprechung alle Voraussetzungen für das wirtschaftliche Eigentum erfüllt.
Der BFH habe mit Urteil vom 14. August 2019 (I R 44/17, BFHE 267, 1) klargestellt, dass ein Terminkaufvertrag über US-Vorzugsaktien auch dann nicht zu einem Anwartschaftsrecht des Terminkäufers führe, wenn der Vertrag oder eine Nebenvereinbarung lediglich schuldrechtliche Verfügungsbeschränkungen für den Terminverkäufer enthalte. Die von der O GmbH als zivilrechtliche und wirtschaftliche Eigentümerin handelsbilanziell vereinnahmten Dividenden seien daher nicht als Zinserträge, sondern als Dividenden i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG zu behandeln. Sie seien bei der Klägerin als oberste Organträgerin im Veranlagungszeitraum 2012 nach § 15 S. 1 Nr. 1 i.V.m. § 8b Abs. 1, 5 KStG körperschaftsteuerlich zu 95 % außer Ansatz zu lassen. Gewerbesteuerlich seien sie auf Ebene der O GmbH nach § 9 Nr. 7 GewStG zu 100 % zu kürzen, sodass sie im der Klägerin zurechenbaren Gewerbeertrag nicht enthalten seien.
Ein anderes Ergebnis ergebe sich auch nicht aus § 42 AO. Diese Vorschrift setze eine rechtsmissbräuchliche, unangemessene Gestaltung voraus. Eine solche liege nicht vor. Der BFH habe bestätigt, dass es dem Steuerpflichtigen grundsätzlich freistehe, Einkünfte nicht in eigener Person, sondern über eine zwischengeschaltete Kapitalgesellschaft zu erzielen, deren Anteilseigner er sei (unter Verweis auf BFH in BFHE 267, 1). Eine Eigenkapitalfinanzierung, bei der die Vorzugsdividenden auf Ebene der Klägerin nach § 8b Abs. 1, 5 KStG außer Ansatz bleiben, stelle eine angemessene Gestaltung dar. Der hier gewählte Weg sei ebenfalls als angemessene Gestaltung zu qualifizieren.
Die Klägerin beantragt,die Bescheide über Körperschaftsteuer 2011 und 2012 und Gewerbesteuermessbetrag 2011 und 2012, zuletzt geändert mit Bescheiden vom 29. April 2025,die Bescheide über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen auf den 31. Dezember 2011 und 31. Dezember 2012 nach § 27 Abs. 2 und § 28 Abs. 1 Satz 3 KStG, zuletzt geändert mit Bescheiden vom 7. August 2023,dahingehend zu ändern, dassfür den Besteuerungszeitraum 2011keine außerbilanzielle Hinzurechnung nach § 8b Abs. 3 KStG wegen „Ausländischen Gewinnminderungen“ i.H.v. xxx.xxx.xxx,xx € im Zusammenhang mit der Veräußerung von Vorzugsaktien an der H Inc. erfolgt undfür die Besteuerungszeiträume 2011 und 2012die von der O GmbH aus den Vorzugsaktien an der H Inc. bezogenen Dividenden auf Ebene der Klägerin als oberste Organträgerin nach § 15 Satz 1 Nr. 2 KStG i.V.m. § 8b Abs. 1 KStG als steuerfreie Dividenden und nicht als Zinserträge (2011: x.xxx.xxx €; 2012: x.xxx.xxx €) behandelt werden,hilfsweise die Revision zuzulassen.
Der Beklagte beantragt,die Klage abzuweisen,hilfsweise die Revision zuzulassen.
Zur Begründung trägt er vor, dass die F GmbH im Streitzeitraum ausschließlich den Zweck verfolgt habe, die Vorzugsanteile (Series-B-Vorzugsaktien) an der H Inc. zu halten. Diese seien auf der Aktivseite als Finanzanlagen mit Anschaffungskosten in Höhe von xxx.xxx.xxx € bilanziert worden. Die Finanzierung sei durch ein der Klägerin gewährtes, in US-Dollar rückzahlbares Darlehen erfolgt. Die Passivierung des Darlehens sei ebenfalls mit xxx.xxx.xxx € erfolgt. Aufgrund der Betrags-, Währungs- und Fristenkongruenz seien die Finanzanlagen und die korrespondierende Finanzverbindlichkeit als Bewertungseinheit zu behandeln.
Nach dem am xxx abgeschlossenen und am xxx fälligen Terminkaufvertrag hätten die Series-B-Vorzugsaktien in US-Dollar an die M Inc. veräußert werden sollen. Gleichzeitig hätte das Darlehen in US-Dollar an die Klägerin zurückgezahlt werden müssen. Tatsächlich seien die Series-B-Vorzugsaktien an eine neugegründete Konzerngesellschaft (die K GmbH) veräußert worden. Damit habe die Klägerin versucht, ein steuerlich ungünstiges Ergebnis dadurch zu vermeiden, dass eine „künstliche“ Verletzung des Terminkaufvertrags herbeigeführt worden sei, um eine Schadensersatzverpflichtung auszulösen. Deren Erfüllung habe zu einem betrieblichen Aufwand führen sollen, der nicht in die Veräußerungsgewinnermittlung nach § 8b Abs. 2 KStG einzubeziehen sei, da er angeblich - nach dem Vortrag der Klägerin - nicht durch die Veräußerung, sondern durch die Vertragsverletzung veranlasst gewesen sei.
Nach den Feststellungen der Betriebsprüfung sei es jedoch zu keiner Vertragsverletzung gekommen. Vielmehr hätten sich die beteiligten Gesellschaften bereits rechtzeitig vor der Veräußerung der Series-B-Vorzugsaktien an die K GmbH über einen Ausgleichsbetrag geeinigt. Bereits am xxx habe der Board of Directors der M Inc. der geplanten Veräußerung zugestimmt und auf einen vorliegenden Entwurf des „Indemnification Agreement“ Bezug genommen. Auch in dem Kaufvertrag über die Anteile an der F GmbH sei bereits vorgesehen gewesen, dass die Series-B-Vorzugsaktien auf die M Inc. oder eine ihr zuzurechnende Tochtergesellschaft übertragen würden. Zugleich sei dort ein konkreter Kompensationsbetrag festgelegt worden.
Auch der weitere Ablauf spreche für eine einvernehmliche Änderung des Terminkaufvertrags. Der von der K GmbH zu zahlende Kaufpreis sei von vornherein in einen Betrag in Höhe der sogenannten Abfindung und einen weiteren Restbetrag aufgeteilt worden. Auch die Einschätzung der eingeschalteten US-Rechtsanwaltsgesellschaft ist aus Sicht der Beklagten nicht eindeutig. Wie aus dem vorgelegten Memo ersichtlich, sei unter anderem unklar, vor welchem Gericht ein vergleichbarer Fall verhandelt werden würde bzw. bei welchem Gericht die Klage zu erheben wäre. Bei einem Court of Equity („Billigkeitsgericht“ – bei der Suche nach angemessenem Rechtsschutz) oder einem Court of Law („ordentliches Gericht“ – bei der Suche nach Schadensersatz).Beim Court of Equity müsse die Doktrin der „unsauberen Hände“ des Käufers beachtet werden. Es könne dann sein, dass das Gericht erkenne, dass M Inc. zum Vertragsbruch durch die F GmbH beigetragen habe.
Unklar sei nach dem Memo auch, ob die K GmbH als sog. „Protected Purchaser“ nach US-Recht gelte. Hierzu gebe es sehr wenig Rechtsprechung in den USA. Die B-Shares könnten durchaus als non-fungible securities (einzigartige Wertpapiere) betrachtet werden. Daher könne es – je nach Auffassung des Gerichts – sein, dass die K GmbH nicht als „Protected Purchaser“ betrachtet wird. Nach US-Recht wäre es durchaus denkbar, dass die M Inc. ihren Anspruch auf Rückübertragung der Anteile durchsetzen könnte. Als Lösung komme hier in Betracht, zwischen der F GmbH und der M Inc. vor dem Verkauf der Anteile an die K GmbH eine Vereinbarung zu treffen („Indemnification Agreement“).
Nach Ansicht des Beklagten wäre unter fremden Dritten typischerweise vor einer Vertragsverletzung über eine Abfindung verhandelt worden. Zudem erscheine fraglich, ob innerhalb eines konzerninternen Gesamtplans überhaupt eine echte Vertragsverletzung habe eintreten können. Dass ein solcher Gesamtplan bereits lange vor der Umsetzung bestand, stehe außer Zweifel.
Der Beklagte gehe daher davon aus, dass die Abfindungszahlung in einem unmittelbaren Veranlassungszusammenhang mit der Veräußerung der Series-B-Vorzugsaktien stehe. Auslösendes Moment für die Abfindungsvereinbarung seien die beabsichtigte und später durchgeführte Veräußerung der Anteile an die K GmbH gewesen. Bei wirtschaftlich wertender Betrachtung bestünde für die Aufwendungen eine größere Nähe zur Veräußerung als zum laufenden Gewinn der Gesellschaft. Unerheblich sei dabei, aus welchen Motiven die Veräußerung erfolgt sei. Die Aufwendungen seien deshalb in die Ermittlung des Veräußerungsgewinns nach § 8b Abs. 2 KStG einzubeziehen. In Übereinstimmung mit der Auffassung des I. Senats des BFH seien als Veräußerungskosten alle Aufwendungen anzusehen, die in einem Veranlassungszusammenhang mit der Veräußerung stünden. Maßgeblich sei das auslösende Moment und die größere Nähe zur Veräußerung als zum laufenden Gewinn. Schließlich sei die Abfindungszahlung erforderlich gewesen, um den Terminkaufvertrag rechtlich ordnungsgemäß zu beenden und damit die Veräußerung der Series-B-Vorzugsaktien an die K GmbH zu ermöglichen.
Hinsichtlich der Series-C-Vorzugsaktien trägt der Beklagte vor, dass der M Inc. aufgrund der Terminkaufvereinbarung vom xxx ein Anwartschaftsrecht auf den Erwerb der Series-C-Vorzugsaktien zugestanden habe. Die Series-C-Vorzugsaktien seien - im Gegensatz zu dem Sachverhalt, der dem von der Klägerin zitierten BFH-Urteil in BFHE 267, 1 zugrunde liegt - unmittelbar Gegenstand des Terminkaufvertrags. Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände des Sachverhalts sei es für die Annahme eines Anwartschaftsrechts unschädlich, dass nur schuldrechtliche, aber keine dinglichen Verfügungsbeschränkungen hinsichtlich der Series-C-Vorzugsaktien bestanden. Durch die Einsetzung des damaligen Vorstandsvorsitzenden der Klägerin sei in ausreichender Weise sichergestellt gewesen, dass es nicht zu vertragswidrigen Verfügungen über die Anteile komme. Zudem sei das Stimmrecht bei Vorzugsaktien ausgeschlossen. Diesem Kriterium komme daher im Streitfall keine Bedeutung zu.
Im Hinblick auf § 42 AO verweist der Beklagte auf die im Betriebsprüfungsbericht der O GmbH vom 5. November 2019 unter Tz. 14 enthaltene ausführliche Sachverhaltsdarstellung und steuerliche Würdigung. Nach seiner Auffassung liege ein Gestaltungsmissbrauch vor.
Die K GmbH und die O GmbH seien nie am Markt aufgetreten und hätten keine Arbeitnehmer beschäftigt. Beide Gesellschaften hätten über keine eigene wertschöpfende Tätigkeit verfügt; ein Businessplan sei weder bei Gründung noch später erstellt worden. Die Geschäftsführung habe in Personalunion beim damaligen Vorstandsvorsitzenden der Klägerin gelegen. Es habe an einem Mindestmaß an personeller und sachlicher Ausstattung gefehlt, welche eine eigenständige unternehmerische Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit hätte gewährleisten können.
Die einzige Funktion der Gesellschaften habe nach Auffassung des Beklagten darin bestanden, die steuerlichen Vorteile in Deutschland und den USA zu kombinieren und in Deutschland durch die Steuerfreiheit der Dividenden sowie den vollen Betriebsausgabenabzug der Zinsaufwendungen einen künstlichen Betriebsausgabenabzug zu generieren. Über diesen „Bypass“ sei Liquidität lediglich formal aus den USA über die deutsche Organschaftsstruktur wieder in den US-Steuerkreis zurückgeführt worden. Ein wirtschaftlicher oder sonst beachtlicher außersteuerlicher Grund für diese Gestaltung sei nicht erkennbar. Tatsächlich seien noch nicht einmal Zahlungsströme erfolgt, da die Dividendenansprüche mit den Zinsaufwendungen verrechnet worden seien. Die Liquidität aus den Dividenden sei formal in gleicher Höhe über Zinszahlungen der K GmbH an die M Inc. zurückgeführt worden. Soweit im Rahmen der Organschaft eine geringe Restliquidität angefallen sei, habe die Klägerin diese wiederum in die M Inc. eingelegt. In der Gesamtschau habe daher wirtschaftlich keine der deutschen Gesellschaften dauerhaft über Gewinne aus der Beteiligungsstruktur verfügen können.
Der Beklagte trägt ergänzend vor, dass die deutschen Gesellschaften faktisch nicht über ein eigenes Gewinnbezugsrecht verfügt hätten, da sämtliche Liquidität wieder in den US-Teilkonzern zurückgeflossen sei bzw. habe zurückfließen müssen. Eine Störung dieses Modells habe lediglich eintreten können, wenn die H Inc. nicht mehr in der Lage gewesen wäre, die Vorzugsdividenden an die O GmbH auszuschütten. In diesem Fall hätte die O GmbH die Gewinne nicht mehr an die K GmbH im Rahmen des Gewinnabführungsvertrags weiterleiten können, sodass diese mangels Erträge ihren Zinsverpflichtungen nicht mehr hätte nachkommen können. Für diesen Fall habe der Terminkaufvertrag (Share Sale Agreement vom xxx) unter dem Stichwort „Acceleration Event“ vorgesehen, dass bei ausbleibender Dividende und fehlender Einlage der Käuferin M Inc. in die O GmbH der Terminverkauf vorgezogen werden könne. Dadurch wäre die K GmbH über die Gewinnabführung in die Lage versetzt worden, das Darlehen gegenüber der M Inc. vorzeitig zu tilgen, ohne in Zahlungsverzug zu geraten. Nach Auffassung des Beklagten sei jedoch zweifelhaft, ob eine solche Regelung einem Fremdvergleich standhalte.
Diese vertraglichen Mechanismen belegten nach Ansicht des Beklagten den modellhaften Charakter der Gestaltung, die ausschließlich darauf ausgerichtet gewesen sei, Erträge aus dem US-Konzernkreis über deutsche Gesellschaften wieder in den US-Konzernkreis zu transferieren und dabei in Deutschland durch einen künstlichen Betriebsausgabenabzug eine Steuerersparnis zu erzielen. Das Modell sei zudem gefährdet gewesen, als ein Entwurf des Bundesrates zur Einführung des § 4 Abs. 5a EStG vorgelegen habe, wonach ein Betriebsausgabenabzug nur noch bei entsprechender Besteuerung im Ausland zulässig gewesen wäre. Dies hätte die Abzugsfähigkeit der Zinsaufwendungen der K GmbH in Frage gestellt. Vor diesem Hintergrund sei der ursprünglich zum xxx vorgesehene Terminkauf bereits am xxx vorzeitig abgewickelt worden.
Aus dem Protokoll der Aufsichtsratssitzung der Klägerin vom xxx ergebe sich, dass die konzernangehörigen Obergesellschaften die maßgeblichen Entscheidungen gesteuert und Verträge – wie den Terminkaufvertrag – nach Belieben vorzeitig beendet hätten. Auch dieses Vorgehen halte nach Auffassung des Beklagten einem Fremdvergleich nicht stand. Nach Abwicklung des Terminkaufvertrags und Tilgung des Darlehens seien die K GmbH und die O GmbH zunächst als Vorratsgesellschaften fortgeführt und schließlich mit Vertrag vom xxx auf die S GmbH verschmolzen worden.
Soweit sich die Klägerin auf das BFH-Urteil in BFHE 267, 1 berufe, wonach es dem Steuerpflichtigen grundsätzlich freistehe, Einkunftsquellen auf eine zwischengeschaltete Kapitalgesellschaft zu übertragen, verweist der Beklagte darauf, dass der BFH zugleich klargestellt habe, dass eine Gestaltung nicht anzuerkennen sei, wenn sie ausschließlich der Steuerminderung diene und durch keine wirtschaftlichen oder sonstigen außersteuerlichen Gründe gerechtfertigt sei. Dies sei nach Auffassung des Beklagten im Streitfall gegeben.
Der Berichterstatter hat am 8. Juli 2025 einen Erörterungstermin durchgeführt. Der Senat hat am 6. Juli 2026 den Streitfall mündlich verhandelt. Wegen der Einzelheiten wird auf die Protokolle über den Erörterungstermin (...) und die mündliche Verhandlung (...) verwiesen.
Während des Klageverfahrens erließ der Beklagte am 7. August 2023 geänderte Bescheide über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 27 Abs. 2 und § 28 Abs. 1 Satz 3 KStG zum 31. Dezember 2011 und zum 31. Dezember 2012. Am 29. April 2025 erließ er ferner geänderte Bescheide über Körperschaftsteuer 2011 und 2012 sowie über den Gewerbesteuermessbetrag 2011 und 2012. Die Änderungsbescheide wurden gemäß § 68 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) Gegenstand des anhängigen Klageverfahrens.
Dem Senat lagen bei seiner Entscheidung die den Streitfall betreffenden Akten des Finanzamts vor (...).
Entscheidungsgründe
I. Die zulässige Klage ist unbegründet.
Die Bescheide über Körperschaftsteuer 2011 und 2012 sowie über die Gewerbesteuermessbeträge 2011 und 2012, jeweils zuletzt geändert durch Bescheide vom 29. April 2025, und die Bescheide über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen auf den 31. Dezember 2011 und den 31. Dezember 2012 nach § 27 Abs. 2 und § 28 Abs. 1 Satz 3 KStG, jeweils zuletzt geändert durch Bescheide vom 7. August 2023, sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 100 Abs. 1 Satz 1 FGO).
Der Beklagte hat die aufgrund der Freistellungsvereinbarung vom xxx geleistete Zahlung zu Recht nicht als uneingeschränkt abzugsfähige Betriebsausgabe behandelt und den Währungskursgewinn nicht in die Ermittlung des Veräußerungsergebnisses einbezogen (unter II.). Ferner hat er die von der O GmbH vereinnahmten Erträge aus den Series-C-Vorzugsaktien zutreffend nicht als nach § 8b Abs. 1 KStG steuerfreie Dividenden berücksichtigt (unter III.).
II. Der Beklagte hat die von der Klägerin geltend gemachte Zahlung in Höhe von xx.xxx.xxx,xx € zu Recht nicht als uneingeschränkt abzugsfähige Betriebsausgabe behandelt. Die Zahlung steht in einem hinreichenden wirtschaftlichen Veranlassungszusammenhang mit der Veräußerung der Series-B-Vorzugsaktien an die K GmbH und ist daher bei der Ermittlung des Veräußerungsergebnisses zu berücksichtigen. Der sich hieraus ergebende Veräußerungsverlust ist nach § 8b Abs. 3 Satz 3 KStG bei der Ermittlung des Einkommens nicht zu berücksichtigen (unter 1.). Der von der Klägerin aus dem Devisenswap erzielte Gewinn in Höhe von xx.xxx.xxx,xx € ist auch nicht in die Ermittlung des Veräußerungsergebnisses nach § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG einzubeziehen. Zwar können Ergebnisse aus Währungskurssicherungsgeschäften grundsätzlich dem Veräußerungsergebnis einer Beteiligung zuzuordnen sein. Dies setzt jedoch einen hinreichenden wirtschaftlichen Veranlassungszusammenhang zwischen dem Sicherungsgeschäft und der konkreten Anteilsveräußerung voraus. An einem solchen Zusammenhang fehlt es im Streitfall (unter 2.). Das sich hiernach ergebende negative Veräußerungsergebnis stellt eine Gewinnminderung i.S.d. § 8b Abs. 3 Satz 3 KStG dar und ist bei der Ermittlung des Einkommens der Klägerin nicht zu berücksichtigen (unter 3.).
1. Die von der Klägerin als Schadensersatz behandelte Zahlung in Höhe von xx.xxx.xxx,xx € ist nicht als uneingeschränkt abzugsfähige Betriebsausgabe zu berücksichtigen. Sie steht vielmehr in einem hinreichenden wirtschaftlichen Veranlassungszusammenhang mit der Veräußerung der Series-B-Vorzugsaktien an die K GmbH und ist deshalb bei der Ermittlung des Veräußerungsergebnisses nach § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG zu berücksichtigen.
a) Nach § 8 Abs. 1 KStG i.V.m. § 4 Abs. 4 EStG sind Betriebsausgaben grundsätzlich die Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst sind. Eine betriebliche Veranlassung liegt vor, wenn die Aufwendungen objektiv mit dem Betrieb zusammenhängen und subjektiv dem Betrieb zu dienen bestimmt sind (BeckOK KStG/Pohl, 29. Ed. 1. Juli 2026, KStG § 8b Rn. 444). Dieser allgemeine Grundsatz wird für Aufwendungen, die mit der Veräußerung von Anteilen an Körperschaften in Zusammenhang stehen, durch die besonderen Regelungen des § 8b KStG modifiziert.
Nach § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG bleiben Gewinne aus der Veräußerung eines Anteils an einer Körperschaft oder Personenvereinigung, deren Leistungen beim Empfänger zu Einnahmen i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG gehören, bei der Ermittlung des Einkommens außer Ansatz. Veräußerungsgewinn ist gemäß § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG der Betrag, um den der Veräußerungspreis nach Abzug der Veräußerungskosten den Buchwert übersteigt (vgl. BFH-Urteil in BFHE 245, 25, BStBl II 2014, 719). Die Zuordnung einer Aufwendung zu den Veräußerungskosten hat damit zur Folge, dass sie nicht als selbständige laufende Betriebsausgabe außerhalb der Veräußerungsgewinnermittlung berücksichtigt werden kann, sondern in die Ermittlung des Veräußerungsergebnisses nach § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG eingeht.
Für die Abgrenzung zwischen Veräußerungskosten und laufenden Betriebsausgaben kommt es nach der Rechtsprechung des BFH auf den wirtschaftlichen Veranlassungszusammenhang der jeweiligen Aufwendungen an. Veräußerungskosten sind danach nicht lediglich solche Aufwendungen, die unmittelbar der rechtlichen Übertragung der Beteiligung dienen. Entscheidend ist vielmehr, ob die Aufwendungen durch die Veräußerung veranlasst sind. Hierfür ist danach zu fragen, welches Ereignis das auslösende Moment für die Entstehung der Aufwendungen bildet und ob diese bei wertender Betrachtung eine größere Nähe zur Veräußerung des Anteils als zum laufenden Gewinn der Gesellschaft aufweisen (vgl. BFH-Urteile in BFHE 245, 25, BStBl II 2014, 719 und in BFHE 254, 291, BStBl II 2017, 182).
Dabei ist die zivilrechtliche Rechtsgrundlage, auf der die betreffende Zahlungsverpflichtung beruht, für ihre steuerrechtliche Zuordnung nicht allein ausschlaggebend. Auch eine zivilrechtlich als Schadensersatz einzuordnende Zahlung kann daher Veräußerungskosten i.S.d. § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG darstellen, wenn das für ihre Entstehung maßgebliche auslösende Moment in der Veräußerung der Beteiligung liegt (vgl. BFH-Urteil in BFHE 245, 25, BStBl II 2014, 719). Umgekehrt genügt es für die Einordnung als Veräußerungskosten nicht, dass zwischen der Aufwendung und der Veräußerung lediglich irgendein tatsächlicher oder zeitlicher Zusammenhang besteht. Erforderlich ist vielmehr, dass die Veräußerung bei wertender Betrachtung den maßgeblichen wirtschaftlichen Grund für die Entstehung der Aufwendungen bildet (vgl.BFH-Urteil vom 23. November 2022 I R 25/20, BFHE 278, 541, BStBl II 2023, 612).
Der Senat schließt sich diesem am Veranlassungsprinzip orientierten Verständnis des Begriffs der Veräußerungskosten an. Ein unmittelbarer rechtlicher Zusammenhang zwischen der Aufwendung und dem schuldrechtlichen Veräußerungsgeschäft ist danach nicht erforderlich. Entscheidend ist vielmehr, ob die Aufwendung nach ihrem auslösenden Moment und ihrer wirtschaftlichen Funktion der Veräußerung zuzuordnen ist (vgl. auch BFH-Urteil vom 9. September 2025 IX R 12/24, BFHE 290, 548, BStBl II 2026, 105). Diese Auslegung entspricht der einheitlichen Verwendung des Begriffs der Veräußerungskosten in § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG, § 16 Abs. 2 Satz 1 EStG und § 17 Abs. 2 Satz 1 EStG (BeckOK KStG/Pohl, 29. Ed. 1. Juli 2026, KStG § 8b Rn. 444).
b) Nach diesen Maßstäben steht die streitige Zahlung in Höhe von xx.xxx.xxx,xx € in einem hinreichenden wirtschaftlichen Veranlassungszusammenhang mit der Veräußerung der Series-B-Vorzugsaktien an die K GmbH. Das auslösende Moment für die Zahlung war bei wertender Betrachtung die Entscheidung, die Series-B-Vorzugsaktien entgegen der ursprünglich im Forward Sale Agreement vorgesehenen Übertragung an die M Inc. an die K GmbH zu veräußern. Die Zahlung diente wirtschaftlich dazu, die hieraus resultierende Rechtsposition der M Inc. abzugelten und damit die anderweitige Veräußerung der Series-B-Vorzugsaktien zu ermöglichen. Sie weist deshalb eine deutlich größere Nähe zu dieser Veräußerung als zum laufenden Gewinn der F GmbH auf.
aa) Der Senat kann dabei offenlassen, ob die Zahlung zivilrechtlich als Schadensersatz, als Abfindung oder als sonstige Ausgleichszahlung zu qualifizieren ist. Ebenso bedarf es keiner abschließenden Entscheidung darüber, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang nach dem auf den Terminkaufvertrag anwendbaren US-Recht eine Schadensersatzpflicht der F GmbH gegenüber der M Inc. entstanden war.
Selbst wenn zugunsten der Klägerin unterstellt wird, dass die F GmbH wegen der Nichterfüllung des Forward Sale Agreement vom xxx dem Grunde nach schadensersatzpflichtig geworden ist, folgt daraus nicht, dass die Zahlung steuerrechtlich als laufende Betriebsausgabe außerhalb des Anwendungsbereichs des § 8b KStG zu behandeln wäre. Für ihre steuerrechtliche Einordnung ist nicht die zivilrechtliche Bezeichnung der Zahlung, sondern deren wirtschaftlicher Veranlassungszusammenhang maßgebend.
Damit kommt es insbesondere nicht entscheidend darauf an, ob die Nichterfüllung des Terminkaufvertrags am xxx zivilrechtlich einen eigenständigen Schadensersatztatbestand verwirklichte. Entscheidend ist vielmehr, wodurch die wirtschaftliche Belastung ausgelöst wurde.
bb) Auslösendes Moment für die streitige Zahlung war nach Überzeugung des Senats die geplante und anschließend durchgeführte Veräußerung der Series-B-Vorzugsaktien an die K GmbH.
Die F GmbH war aufgrund des Forward Sale Agreement vom xxx verpflichtet, die Series-B-Vorzugsaktien am xxx an die M Inc. zu übertragen. Am xxx veräußerte sie diese Aktien jedoch an die K GmbH. Erst diese anderweitige Verfügung über die Aktien führte dazu, dass die ursprünglich vorgesehene Übertragung an die M Inc. nicht mehr entsprechend dem Terminkaufvertrag durchgeführt wurde.
Ohne die beabsichtigte Veräußerung der Series-B-Vorzugsaktien an die K GmbH hätte für die F GmbH weder Anlass bestanden, von der im Forward Sale Agreement vorgesehenen Übertragung an die M Inc. Abstand zu nehmen, noch hätte es einer Vereinbarung über den Ausgleich der hieraus resultierenden Rechtsposition der M Inc. bedurft. Die streitige Zahlung ist daher nicht lediglich bei Gelegenheit der Anteilsveräußerung angefallen; sie war vielmehr wirtschaftlich gerade durch diese veranlasst.
cc) Für diese Würdigung spricht in besonderem Maße der zeitliche und sachliche Ablauf der Umstrukturierung.
Bereits vor der Veräußerung der Series-B-Vorzugsaktien an die K GmbH war die spätere Zahlung in die konzernintern abgestimmte Gestaltung einbezogen. Der Board of Directors der M Inc. stimmte bereits am xxx der geplanten Veräußerung zu und nahm dabei auf einen bereits vorliegenden Entwurf des Indemnification Agreement Bezug. Auch die weiteren vertraglichen Vereinbarungen zeigen, dass die Zahlung nicht erst nachträglich als Reaktion auf einen unvorhergesehenen Vertragsbruch vereinbart wurde. Vielmehr war bereits im Vorfeld der Anteilsveräußerung vorgesehen, die aus der Abweichung von dem ursprünglichen Terminkaufvertrag resultierende wirtschaftliche Position der M Inc. durch eine entsprechende Zahlung auszugleichen.
Für eine bereits vor Durchführung der Anteilsveräußerung abgestimmte und wirtschaftlich einheitliche Gestaltung spricht ferner die konkrete Abwicklung des Kaufpreises. Der von der K GmbH geschuldete Kaufpreis von xxx.xxx.xxx € wurde nicht lediglich in dieser Gesamthöhe finanziert, sondern bereits bei Durchführung der Transaktion in zwei Inhaberschuldverschreibungen über xxx.xxx.xxx,xx € und xx.xxx.xxx,xx € aufgeteilt. Dabei entsprach der erste Betrag exakt dem in Euro bestimmten Kaufpreis, zu dem die M Inc. aufgrund des Terminkaufvertrags die Series-B-Vorzugsaktien erwerben sollte, während der zweite Betrag exakt der im Indemnification Agreement festgelegten Kompensation entsprach.
Der tatsächliche zeitliche Ablauf bestätigt damit gerade nicht die von der Klägerin vorgenommene Trennung zwischen der Anteilsveräußerung einerseits und einer erst später eintretenden Schadensersatzverpflichtung andererseits. Die wirtschaftlich maßgeblichen Vereinbarungen waren vielmehr bereits vor Eintritt des ursprünglich vorgesehenen Erfüllungstermins des Forward Sale Agreement getroffen. Bereits vor der Veräußerung hatte die M Inc. dieser zugestimmt; spätestens gleichzeitig mit der Veräußerung war die Kompensation betragsmäßig festgelegt und vertraglich vereinbart. Der xxx stellt demgegenüber lediglich den ursprünglich vereinbarten Fälligkeitstag des Forward Sale Agreement dar. Für die Entstehung der wirtschaftlichen Belastung der F GmbH kam diesem Zeitpunkt nach dem tatsächlich verwirklichten Geschehensablauf keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung mehr zu.
Diese betragsmäßige Übereinstimmung spricht nach Überzeugung des Senats gegen die Annahme zweier voneinander unabhängiger wirtschaftlicher Vorgänge. Vielmehr war die Kompensation bereits in die konkrete Abwicklung der anderweitigen Veräußerung der Series-B-Vorzugsaktien eingebunden. Sie stellte sich damit nicht lediglich als nachträgliche Folge einer erst später eingetretenen und zuvor nicht absehbaren Nichterfüllung des Terminkaufvertrags dar.
Die von der Klägerin vorgelegte rechtliche Einschätzung der US-Rechtsanwalts-gesellschaft rechtfertigt keine andere Beurteilung. Der Senat verkennt nicht, dass die dort aufgezeigten möglichen Rechtsfolgen einer Nichterfüllung des Forward Sale Agreement für die Entscheidung der Beteiligten, eine Kompensationsvereinbarung abzuschließen, von Bedeutung gewesen sein mögen. Aus der rechtlichen Einschätzung ergibt sich jedoch gerade nicht, dass eine Schadensersatzverpflichtung der F GmbH bereits eindeutig feststand oder die Zahlung unabhängig von der beabsichtigten Veräußerung der Series-B-Vorzugsaktien an die K GmbH angefallen wäre. Vielmehr wurden unterschiedliche rechtliche Folgen und Durchsetzungsmöglichkeiten erörtert und eine einvernehmliche Regelung durch ein Indemnification Agreement als mögliche Lösung in Betracht gezogen.
dd) Auch die Höhe der streitigen Zahlung bestätigt ihren wirtschaftlichen Veranlassungszusammenhang mit der Veräußerung der Series-B-Vorzugsaktien.
Die Zahlung von xx.xxx.xxx,xx € entsprach exakt der Differenz zwischen dem für die Veräußerung der Series-B-Vorzugsaktien an die K GmbH vereinbarten Kaufpreis von xxx.xxx.xxx € und dem Betrag von xxx.xxx.xxx,xx €, der dem in Euro bestimmten Kaufpreis entsprach, zu dem die M Inc. die Series-B-Vorzugsaktien aufgrund des Forward Sale Agreement hätte erwerben sollen.
Die Höhe der Kompensation bestimmte sich damit gerade nach der wirtschaftlichen Differenz zwischen der ursprünglich vorgesehenen Übertragung an die M Inc. und der tatsächlich durchgeführten Veräußerung an die K GmbH. Die Zahlung diente dazu, die durch die anderweitige Veräußerung berührte Rechtsposition der M Inc. wirtschaftlich auszugleichen.
Dies wird zusätzlich dadurch bestätigt, dass der von der K GmbH geschuldete Kaufpreis von insgesamt xxx.xxx.xxx € in zwei Inhaberschuldverschreibungen über xxx.xxx.xxx,xx € und xx.xxx.xxx,xx € aufgeteilt wurde. Der zweite Teilbetrag entsprach damit exakt der im Indemnification Agreement vereinbarten Kompensation.
Diese betragsmäßige Identität ist nach Überzeugung des Senats ein weiteres gewichtiges Indiz dafür, dass die Zahlung wirtschaftlich Bestandteil der Gesamtregelung war, mit der die anderweitige Veräußerung der Series-B-Vorzugsaktien an die K GmbH ermöglicht und zugleich die Rechtsposition der M Inc. aus dem Forward Sale Agreement abgegolten werden sollte.
Dem steht nicht entgegen, dass die Veräußerung an die K GmbH und die Kompensationszahlung an die M Inc. auf unterschiedlichen schuldrechtlichen Vereinbarungen beruhten. Für die steuerrechtliche Zuordnung ist nicht die formale Trennung der Rechtsgeschäfte, sondern deren wirtschaftlicher Veranlassungszusammenhang maßgeblich. Die unterschiedliche zivilrechtliche Grundlage vermag den durch die zeitliche, betragsmäßige und funktionale Verknüpfung belegten wirtschaftlichen Zusammenhang nicht aufzulösen.
ee) Der Senat folgt nicht der Auffassung der Klägerin, der maßgebliche Veranlassungszusammenhang sei erst am xxx entstanden, weil erst an diesem Tag die Verpflichtung aus dem Terminkaufvertrag endgültig nicht habe erfüllt werden können.
Diese Betrachtung trennt die zivilrechtliche Fälligkeit der Übertragungsverpflichtung künstlich von dem wirtschaftlich vorausgehenden Geschehen. Die Nichterfüllung am xxx war keine von der Veräußerung unabhängige Ursache der Zahlung, sondern gerade die wirtschaftliche Folge der zuvor planmäßig vorgenommenen anderweitigen Veräußerung der Series-B-Vorzugsaktien.
Auch die von der Klägerin angeführte Möglichkeit, die Aktien zwischen dem xxx und dem xxx theoretisch zurück zu erwerben, führt zu keiner anderen Beurteilung. Eine solche Möglichkeit bestand allenfalls abstrakt. Nach dem tatsächlich verwirklichten und bereits vor der Veräußerung abgestimmten Geschehensablauf war ein Rückerwerb jedoch nicht vorgesehen. Die Veräußerung an die K GmbH war vielmehr Bestandteil der neuen Finanzierungsstruktur. Für die steuerrechtliche Zuordnung kann deshalb nicht auf eine theoretisch denkbare, tatsächlich aber weder geplante noch verwirklichte Rückabwicklung abgestellt werden.
Maßgebliches auslösendes Moment für die wirtschaftliche Belastung der F GmbH war danach nicht die isoliert betrachtete Nichterfüllung des Forward Sale Agreement am xxx, sondern die bereits zuvor getroffene und umgesetzte Entscheidung, die Series-B-Vorzugsaktien an die K GmbH zu veräußern und die entgegenstehende Rechtsposition der M Inc. gegen Zahlung von xx.xxx.xxx,xx € abzugelten. Die Zahlung weist damit bei wertender Betrachtung eine deutlich größere Nähe zur Veräußerung der Series-B-Vorzugsaktien als zum laufenden Gewinn der F GmbH auf. Sie ist daher als Veräußerungskosten bei der Ermittlung des Veräußerungsergebnisses nach § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG zu berücksichtigen.
c) Die vorstehende Würdigung wird auch durch die wirtschaftliche Funktion der F GmbH bestätigt. Die F GmbH hatte im Wesentlichen die Funktion, die Series-B-Vorzugsaktien an der H Inc. zu halten. Eine von dieser Beteiligung unabhängige operative Tätigkeit, aus der die Zahlung veranlasst gewesen sein könnte, ist nicht ersichtlich. Die Zahlung entstand ausschließlich deshalb, weil die Beteiligung abweichend von dem bestehenden Terminkaufvertrag auf eine andere Konzerngesellschaft übertragen werden sollte. Sie diente der wirtschaftlichen Bereinigung der aus dem Terminkaufvertrag resultierenden Rechtsposition der M Inc. und ermöglichte damit die anderweitige Veräußerung der Aktien. Der Umstand, dass die Zahlung nicht an die K GmbH als Erwerberin der Series-B-Vorzugsaktien, sondern an die M Inc. geleistet wurde, steht ihrer Qualifikation als Veräußerungskosten nicht entgegen. Veräußerungskosten setzen nicht voraus, dass der Aufwand unmittelbar gegenüber dem Erwerber entsteht. Entscheidend ist allein der Veranlassungszusammenhang mit der Veräußerung.
Selbst wenn die Zahlung daher zivilrechtlich als Schadensersatz anzusehen wäre, ändert dies nichts daran, dass sie steuerrechtlich durch die Veräußerung der Series-B-Vorzugsaktien veranlasst und deshalb dem Veräußerungsergebnis nach § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG zuzuordnen ist. Die hiernach gebotene Zuordnung der streitigen Zahlung zu den Veräußerungskosten wird auch nicht durch die von der Klägerin vertretene engere Auslegung des Veräußerungskostenbegriffs in Frage gestellt. Der von der Klägerin vertretenen normspezifisch engeren Auslegung des Veräußerungskostenbegriffs folgt der Senat nicht. Zwar wird teilweise die Auffassung vertreten, Veräußerungskosten seien nur solche Aufwendungen, die in einem unmittelbaren sachlichen Zusammenhang mit dem konkreten Veräußerungsgeschäft stünden. Für die Anwendung des § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG stellt der I. Senat des BFH jedoch auf den wirtschaftlichen Veranlassungszusammenhang und insbesondere auf das auslösende Moment der Aufwendungen ab.
Diese Betrachtung ist auch systematisch überzeugend. Andernfalls könnte die steuerliche Behandlung wirtschaftlich durch die Anteilsveräußerung ausgelöster Belastungen davon abhängen, in welche zivilrechtliche Form die Beteiligten den Ausgleich der durch die Veräußerung betroffenen Rechtsposition eines Dritten kleiden. Dies wäre mit einer wirtschaftlich am Veranlassungsprinzip orientierten Bestimmung des Veräußerungsergebnisses nicht vereinbar.
2. Der Senat folgt auch nicht dem Hilfsbegehren der Klägerin, den aus dem Devisenswap erzielten Gewinn in Höhe von xx.xxx.xxx,xx € in die Ermittlung des Veräußerungsergebnisses aus der Veräußerung der Series-B-Vorzugsaktien einzubeziehen. Zwar können Gewinne aus Währungskurssicherungsgeschäften nach der Rechtsprechung des BFH Bestandteil des Veräußerungspreises i.S.d. § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG sein. Dies setzt jedoch voraus, dass das Sicherungsgeschäft durch die konkrete Anteilsveräußerung veranlasst ist und dieser konkret zugeordnet werden kann. Hieran fehlt es im Streitfall.
a) Nach § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG ist Veräußerungsgewinn der Betrag, um den der Veräußerungspreis nach Abzug der Veräußerungskosten den Buchwert übersteigt. Der Begriff des Veräußerungspreises beschränkt sich dabei nicht notwendig auf diejenige Gegenleistung, die der Erwerber aufgrund des schuldrechtlichen Veräußerungsvertrags unmittelbar an den Veräußerer zu entrichten hat.
Nach der Rechtsprechung des BFH kann vielmehr auch der Ertrag aus einem Währungskurssicherungsgeschäft bei der Ermittlung des nach § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG steuerfreien Veräußerungsgewinns als Bestandteil des Veräußerungspreises berücksichtigt werden. Voraussetzung ist jedoch, dass das Währungskurssicherungsgeschäft durch die konkrete Anteilsveräußerung veranlasst ist und dieser konkret zugeordnet werden kann (BFH-Urteil vom 10. April 2019 I R 20/16, BFHE 265, 63, BStBl II 2020, 674). Der BFH hat dies für ein Devisentermingeschäft angenommen, das der Veräußerer vor der Veräußerung zum Zweck der Minimierung des Währungskursrisikos in Bezug auf den zu erwartenden Veräußerungserlös abgeschlossen hatte.
Der hierfür erforderliche Veranlassungszusammenhang ist nach denselben Grundsätzen zu bestimmen, die für die Abgrenzung von Veräußerungskosten und laufenden Betriebsausgaben gelten. Maßgeblich sind das auslösende Moment des Sicherungsgeschäfts und dessen größere Nähe zur Veräußerung oder zum laufenden Gewinn. Verluste aus einem Devisentermingeschäft können danach insbesondere dann Veräußerungskosten sein, wenn das Geschäft zum Ausschluss oder zur Minderung des Währungskursrisikos einer konkret geplanten, in Fremdwährung abzuwickelnden Anteilsveräußerung abgeschlossen wurde.
Hieran knüpft die vom BFH herangezogene Symmetrieüberlegung an. Ist ein Devisentermingeschäft derart mit einer konkreten Anteilsveräußerung verknüpft, dass ein daraus entstehender Verlust als Veräußerungskosten den Veräußerungsgewinn mindern würde, muss spiegelbildlich ein aus demselben Sicherungsgeschäft erzielter Gewinn dem Veräußerungspreis zugerechnet werden. Die steuerrechtliche Zuordnung eines einheitlichen Sicherungsgeschäfts kann nicht davon abhängen, ob sich das abgesicherte Währungsrisiko zugunsten oder zulasten des Steuerpflichtigen verwirklicht.
Diese Symmetrieüberlegung setzt jedoch die vorgelagerte Zuordnung des Sicherungsgeschäfts zu einer konkreten Anteilsveräußerung voraus. Sie vermag einen solchen Veranlassungszusammenhang nicht ihrerseits zu begründen. Entscheidend bleibt daher, welches konkrete Währungsrisiko mit dem Sicherungsgeschäft abgesichert werden sollte.
b) Nach diesen Maßstäben ist der von der Klägerin aus dem Devisenswap erzielte Gewinn in Höhe von xx.xxx.xxx,xx € nicht in die Ermittlung des Veräußerungsergebnisses einzubeziehen. Der Devisenswap war weder bei seinem Abschluss durch eine konkret geplante Veräußerung der Series-B-Vorzugsaktien veranlasst noch wurde er später in einer Weise einer solchen Veräußerung zugeordnet, die den nach der Rechtsprechung des BFH erforderlichen konkreten Veranlassungszusammenhang begründen könnte.
aa) Gegen einen solchen Zusammenhang spricht zunächst die ursprüngliche Zweckbestimmung des Devisenswaps. Die Klägerin schloss das Währungskurssicherungsgeschäft am xxx im Zusammenhang mit ihrer auf xxx,x Mio. USD lautenden Darlehensforderung gegenüber der L KG aus dem Darlehensvertrag vom xxx (später übergegangen auf die F GmbH) ab. Das Sicherungsgeschäft diente damit zunächst der Absicherung des Wechselkursrisikos einer Forderungsposition der Klägerin. Es war nicht darauf gerichtet, einen von der Klägerin erwarteten Veräußerungserlös aus den Series-B-Vorzugsaktien in Euro zu fixieren. Verkäuferin der Series-B-Vorzugsaktien war aufgrund des Terminkaufvertrags vom xxx zunächst die L KG.
Dies wird durch die bilanzielle Behandlung der beteiligten Gesellschaften bestätigt. Auf Ebene der Klägerin bestand bis zur Verschmelzung der F GmbH auf die Klägerin eine Bewertungseinheit zwischen der auf US-Dollar lautenden Darlehensforderung gegenüber der F GmbH und dem korrespondierenden Devisenswap. Auf Ebene der F GmbH bestand demgegenüber eine gesonderte Bewertungseinheit zwischen der auf US-Dollar lautenden Darlehensverbindlichkeit gegenüber der Klägerin und den aufgrund des Forward Sale Agreement für xxx,x Mio. USD zu übertragenden Series-B-Vorzugsaktien. Diese Verpflichtung war von L KG auf die F GmbH übergegangen.
Damit bestanden gerade zwei unterschiedliche Sicherungszusammenhänge auf zwei unterschiedlichen Rechtsträgerebenen. Der Devisenswap gehörte zum Sicherungszusammenhang der Klägerin hinsichtlich ihrer Darlehensforderung; die Series-B-Vorzugsaktien gehörten demgegenüber zum Sicherungszusammenhang der F GmbH hinsichtlich ihrer Darlehensverbindlichkeit.
Dass beide Bewertungseinheiten betragsmäßig, währungsmäßig und wirtschaftlich miteinander korrespondierten und Bestandteil derselben konzerninternen Finanzierungsstruktur waren, rechtfertigt nicht, die auf unterschiedlichen Rechtsträgerebenen bestehenden Sicherungsbeziehungen steuerrechtlich zusammenzufassen.
bb) Hinzu kommt, dass die Klägerin im Zeitpunkt der Begründung des Sicherungsgeschäfts weder Inhaberin noch Veräußerin der Series-B-Vorzugsaktien war.
Die Aktien wurden von der F GmbH gehalten. Auch das Forward Sale Agreement vom xxx verpflichtete die F GmbH – nach Anwachsung des Vermögens der L KG – zur späteren Übertragung der Series-B-Vorzugsaktien an die M Inc. Demgegenüber war die Klägerin Gläubigerin der Darlehensforderung und Partei des Devisenswaps.
Gerade hierin unterscheidet sich der Streitfall von dem dem BFH-Urteil in BFHE 265, 63, BStBl II 2020, 674 zugrunde liegenden Sachverhalt. Dort ging es um ein Devisentermingeschäft, das der Veräußerer zur Absicherung des Währungsrisikos hinsichtlich des von ihm erwarteten Kaufpreises aus einer Anteilsveräußerung abgeschlossen hatte. Der BFH hebt gerade diese Verknüpfung zwischen dem vom Veräußerer erwarteten Fremdwährungskaufpreis und dem zu dessen Absicherung abgeschlossenen Devisengeschäft hervor. Eine entsprechende Verknüpfung bestand im vorliegenden Streitfall nicht. Die Klägerin sicherte mit dem Devisenswap nicht einen eigenen Kaufpreisanspruch aus der Veräußerung der Series-B-Vorzugsaktien, sondern eine eigene Darlehensforderung gegen die L KG bzw. die F GmbH.
cc) Etwas anderes ergibt sich nicht daraus, dass Darlehensforderung und Devisenswap einerseits sowie Darlehensverbindlichkeit, Series-B-Vorzugsaktien und Forward Sale Agreement andererseits wirtschaftlich aufeinander abgestimmt waren. Dabei berücksichtigt der Senat, dass das Darlehen mittelbar der Finanzierung des Erwerbs der Series-B-Vorzugsaktien diente, Darlehen und Forward Sale Agreement auf jeweils xxx,x Mio. USD lauteten und die verschiedenen Geschäfte Bestandteil einer aufeinander abgestimmten konzerninternen Finanzierungsstruktur waren.
Diese wirtschaftliche Gesamtverknüpfung reicht jedoch für die Anwendung des § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG nicht aus. Erforderlich ist nicht lediglich ein wirtschaftlicher Zusammenhang des Sicherungsgeschäfts mit der Beteiligung als solcher, sondern ein konkreter Veranlassungszusammenhang mit deren Veräußerung. Anderenfalls würden auch Währungssicherungsgeschäfte, die der Finanzierung des Erwerbs oder des Haltens einer Beteiligung dienen, allein deshalb in den Anwendungsbereich des § 8b Abs. 2 KStG einbezogen, weil die finanzierte Beteiligung später veräußert wird. Eine derart weite Betrachtung lässt sich den vom BFH entwickelten Maßstäben nicht entnehmen. Vielmehr stellt der BFH darauf ab, dass das Sicherungsgeschäft gerade zur Absicherung des Währungskursrisikos einer konkret geplanten Anteilsveräußerung abgeschlossen worden ist.
c) Der erforderliche Veranlassungszusammenhang ist auch nicht infolge der Verschmelzung der F GmbH auf die Klägerin entstanden.
aa) Zwar erloschen infolge der Verschmelzung die Darlehensforderung der Klägerin gegenüber der F GmbH und die entsprechende Darlehensverbindlichkeit der F GmbH durch Konfusion. Damit entfiel der ursprüngliche Sicherungsgegenstand des Devisenswaps.
Daraus folgt jedoch nicht, dass der fortbestehende Devisenswap nunmehr ohne Weiteres dem Währungsrisiko aus den Series-B-Vorzugsaktien zugeordnet werden kann. Der Wegfall eines bisherigen Sicherungszwecks ist nicht gleichbedeutend mit der Begründung eines neuen Sicherungszwecks.
Die Verschmelzung mag daher den bisherigen Veranlassungszusammenhang zwischen Darlehensforderung und Devisenswap beendet haben. Für die von der Klägerin begehrte Rechtsfolge wäre darüber hinaus jedoch erforderlich, dass anschließend ein neuer, hinreichend konkreter Veranlassungszusammenhang zwischen dem Devisenswap und der Veräußerung der Series-B-Vorzugsaktien begründet wurde. Hierfür fehlt es an hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkten.
bb) Insbesondere folgt der erforderliche Veranlassungszusammenhang nicht bereits aus der steuerlichen Rückwirkung der Verschmelzung. Nach § 2 Abs. 1 UmwStG sind das Einkommen und das Vermögen des übertragenden Rechtsträgers sowie des übernehmenden Rechtsträgers so zu ermitteln, als ob das Vermögen der Körperschaft mit Ablauf des steuerlichen Übertragungsstichtags ganz oder teilweise auf den übernehmenden Rechtsträger übergegangen wäre. Diese steuerliche Rückwirkungsfiktion führt jedoch nicht dazu, dass die tatsächlich verwirklichten wirtschaftlichen und rechtlichen Verhältnisse rückwirkend in jeder Hinsicht umgestaltet werden. Sie bewirkt insbesondere nicht, dass sich der tatsächliche wirtschaftliche Zweck eines bereits zuvor abgeschlossenen Rechtsgeschäfts nachträglich verändert. Die steuerliche Zurechnung der Ergebnisse des übertragenden Rechtsträgers ist vielmehr von der tatsächlichen Frage zu unterscheiden, durch welchen wirtschaftlichen Vorgang ein bestimmtes Rechtsgeschäft veranlasst worden ist.
Hierfür spricht auch die Reichweite der Rückwirkungsfiktion des § 2 Abs. 1 UmwStG. Das FG Bremen hat hierzu entschieden, dass die steuerliche Rückwirkung grundsätzlich die Einkommensermittlung des übertragenden und des übernehmenden Rechtsträgers betrifft, hingegen nicht dazu führt, tatsächlich bestehende Rechtsbeziehungen zu Dritten rückwirkend umzugestalten (FG Bremen, Urteil vom 18. Juni 2025 1 K 104/24, EFG 2026, 740, Rev. anhängig unter BFH X R 16/25).
Dieser Grundgedanke ist auch für den Streitfall von Bedeutung. Die steuerliche Rückwirkungsfiktion vermag zwar die steuerliche Ergebniszurechnung zwischen der F GmbH und der Klägerin auf den steuerlichen Übertragungsstichtag zurück zu beziehen. Sie vermag jedoch nicht den tatsächlichen Sicherungszweck eines zuvor abgeschlossenen Devisenswaps rückwirkend zu verändern. Der Devisenswap war ursprünglich zur Absicherung des Währungskursrisikos aus der auf US-Dollar lautenden Darlehensforderung der Klägerin gegenüber der F GmbH abgeschlossen worden. Er war damit bei seinem Abschluss weder rechtlich noch wirtschaftlich auf die Absicherung eines von der Klägerin erwarteten Veräußerungserlöses aus den Series-B-Vorzugsaktien gerichtet.
Dass infolge der Verschmelzung die Darlehensforderung der Klägerin gegen die F GmbH und die entsprechende Darlehensverbindlichkeit durch Konfusion erloschen sind, ändert hieran nichts. Der Wegfall des ursprünglich abgesicherten Grundgeschäfts kann zwar zur Beendigung des bisherigen Sicherungszusammenhangs führen. Er begründet jedoch nicht kraft der steuerlichen Rückwirkungsfiktion einen neuen Sicherungszusammenhang mit einem anderen Wirtschaftsgut oder einem anderen Rechtsgeschäft. Der ursprünglich zur Absicherung der Darlehensforderung abgeschlossene Devisenswap wird daher weder aufgrund der Verschmelzung als solcher noch aufgrund ihrer steuerlichen Rückwirkung nach § 2 Abs. 1 UmwStG rückwirkend zu einem Geschäft zur Absicherung des Veräußerungserlöses aus den Series-B-Vorzugsaktien.
cc) Auch die von der Klägerin hervorgehobene Betrags- und Währungskongruenz rechtfertigt keine andere Beurteilung. Zwar betrafen sowohl der Devisenswap als auch der Terminkaufvertrag einen Betrag von xxx,x Mio. USD. Ebenso waren die Laufzeiten der Geschäfte aufeinander abgestimmt. Diese objektiven Umstände belegen die Einbindung beider Geschäfte in die konzerninterne Gesamtfinanzierung.
Sie belegen jedoch nicht, dass der Devisenswap nach Wegfall der Darlehensforderung nunmehr gerade der Absicherung eines von der Klägerin erwarteten Erlöses aus einer Veräußerung der Series-B-Vorzugsaktien diente. Insbesondere ersetzen Betrags- und Währungskongruenz nicht die nach § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG erforderliche konkrete Zuordnung des Sicherungsgeschäfts zum Veräußerungsvorgang.
d) Der Senat folgt deshalb auch nicht der Auffassung der Klägerin, der Devisenswap sei infolge der Verschmelzung wirtschaftlich den Series-B-Vorzugsaktien „zugewachsen“ und habe mit diesen und dem Forward Sale Agreement eine einheitliche Sicherungsbeziehung gebildet. Eine solche Betrachtung würde letztlich dazu führen, den ursprünglich bestehenden Veranlassungszusammenhang durch einen anderen Veranlassungszusammenhang zu ersetzen, ohne dass hierfür ein entsprechender tatsächlicher Vorgang festgestellt werden kann.
Eine steuerrechtlich relevante „Umwidmung“ eines Sicherungsgeschäfts kann nicht allein daraus hergeleitet werden, dass dessen ursprünglicher Sicherungsgegenstand weggefallen ist und sich im Vermögen desselben Rechtsträgers nunmehr ein anderes Wirtschaftsgut mit einem korrespondierenden Fremdwährungsrisiko befindet. Vielmehr müsste sich feststellen lassen, dass das fortbestehende Sicherungsgeschäft nunmehr nach seinem wirtschaftlichen Zweck gerade der Absicherung des Währungsrisikos einer konkret geplanten Veräußerung dieses Wirtschaftsguts dienen sollte. Dafür genügt weder die spätere Vereinigung der betreffenden Vermögenspositionen bei der Klägerin noch ihre Einbindung in dieselbe konzerninterne Finanzierungsstruktur.
e) Auch aus den handels- und steuerbilanziell gebildeten Bewertungseinheiten folgt kein anderes Ergebnis. Die Bewertungseinheit ermöglicht es, gegenläufige Wertänderungen oder Zahlungsströme aus einem Grundgeschäft und einem Sicherungsinstrument bilanziell zusammenzufassen. Für die hier zu beantwortende Frage, ob der Gewinn aus dem Devisenswap Bestandteil des Veräußerungsergebnisses nach § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG ist, bleibt jedoch der steuerrechtliche Veranlassungszusammenhang mit der konkreten Anteilsveräußerung maßgebend.
Die ursprünglich gebildeten Bewertungseinheiten bestätigen – wie ausgeführt – zunächst gerade die Trennung der Sicherungsbeziehungen. Dass nach der Verschmelzung die Voraussetzungen für die ursprüngliche Bewertungseinheit entfallen sind oder eine andere bilanzielle Betrachtung erforderlich geworden sein mag, führt nicht notwendig dazu, dass der Devisenswap nunmehr Bestandteil des steuerrechtlichen Veräußerungsvorgangs der Series-B-Vorzugsaktien wird. Bilanzielle Bewertungseinheit und steuerrechtlicher Veranlassungszusammenhang im Rahmen des § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG sind insoweit voneinander zu unterscheiden.
f) Die von der Klägerin angeführte Symmetriethese führt ebenfalls zu keinem anderen Ergebnis. Der Senat teilt den Ausgangspunkt der Klägerin, dass Gewinne und Verluste aus demselben, einer konkreten Anteilsveräußerung zugeordneten Währungskurssicherungsgeschäft steuerrechtlich grundsätzlich symmetrisch behandelt werden müssen. Gerade hierauf beruht das BFH-Urteil in BFHE 265, 63, BStBl II 2020, 674. Der BFH leitet die Einbeziehung eines Sicherungsgewinns daraus ab, dass ein Verlust aus einem ausschließlich zur Absicherung einer konkret geplanten fremdwährungsbezogenen Anteilsveräußerung abgeschlossenen Geschäft als Veräußerungskosten zu berücksichtigen wäre.
Diese Symmetrie setzt jedoch voraus, dass der betreffende Sicherungsvorgang zunächst dem Veräußerungsvorgang zugeordnet werden kann. Die Symmetriethese betrifft die Rechtsfolgenseite; sie ersetzt nicht die Prüfung der tatbestandlich vorausgesetzten Veranlassung durch die Anteilsveräußerung.
Daran fehlt es hier. Wäre aus dem streitgegenständlichen Devisenswap anstelle des Gewinns von xx.xxx.xxx,xx € ein Verlust entstanden, wäre auch dieser nach den vorstehenden Maßstäben nicht allein aufgrund der wirtschaftlichen Verbindung zur Gesamtfinanzierungsstruktur als Veräußerungskosten der Series-B-Vorzugsaktien anzusehen gewesen. Die Behandlung des tatsächlich entstandenen Gewinns außerhalb des Veräußerungsergebnisses führt deshalb zu keiner asymmetrischen Besteuerung.
Hieraus ergibt sich zugleich, dass kein Wertungswiderspruch zur Behandlung der Zahlung von xx.xxx.xxx,xx € besteht. Die beiden Vorgänge weisen unterschiedliche Veranlassungszusammenhänge auf. Die Zahlung wurde – wie unter 1. ausgeführt – durch die Entscheidung ausgelöst, die Series-B-Vorzugsaktien entgegen dem Forward Sale Agreement an die K GmbH zu veräußern. Der Devisenswap war demgegenüber ursprünglich durch die Darlehensforderung der Klägerin gegenüber der F GmbH veranlasst. Die unterschiedliche steuerrechtliche Behandlung beruht damit nicht auf einer unterschiedlichen Behandlung positiver und negativer Folgen desselben wirtschaftlichen Vorgangs, sondern auf der unterschiedlichen Veranlassung zweier selbständiger Rechtsgeschäfte.
g) Schließlich führt die Nichteinbeziehung des Gewinns aus dem Devisenswap in das nach § 8b Abs. 2 KStG zu bestimmende Veräußerungsergebnis nicht zu einem Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit gemäß Art. 63 Abs. 1 AEUV. Die steuerrechtliche Behandlung des Devisenswaps knüpft weder an den Sitz der H Inc. in den Vereinigten Staaten noch sonst an einen grenzüberschreitenden Umstand an. Maßgeblich ist allein, ob das Sicherungsgeschäft in dem erforderlichen konkreten Veranlassungszusammenhang mit der Anteilsveräußerung steht.
Dieselben Maßstäbe wären anzuwenden, wenn die Klägerin Anteile an einer inländischen Kapitalgesellschaft gehalten und ein Währungskurssicherungsgeschäft ohne hinreichenden Veranlassungszusammenhang zu deren späterer Veräußerung abgeschlossen hätte. Eine an den Auslandsbezug der Beteiligung anknüpfende Ungleichbehandlung liegt daher nicht vor.
3. Das sich nach den vorstehenden Grundsätzen aus der Veräußerung der Series-B-Vorzugsaktien ergebende negative Veräußerungsergebnis ist gemäß § 8b Abs. 3 Satz 3 KStG bei der Ermittlung des Einkommens der Klägerin nicht zu berücksichtigen.
Der Beklagte hat aufgrund der Veräußerung der Series-B-Vorzugsaktien und unter Berücksichtigung der streitigen Zahlung als Veräußerungskosten eine Gewinnminderung in Höhe von xx.xxx.xxx € außerbilanziell hinzugerechnet. Der Gewinn aus dem Devisen-swap in Höhe von xx.xxx.xxx,xx € ist aus den unter 2. dargelegten Gründen bei der Ermittlung des Veräußerungsergebnisses nicht zu berücksichtigen.
Nach § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG bleiben Gewinne aus der Veräußerung eines Anteils an einer Körperschaft oder Personenvereinigung, deren Leistungen beim Empfänger zu Einnahmen i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 1, 2, 9 und 10 Buchst. a EStG gehören, bei der Ermittlung des Einkommens außer Ansatz. Veräußerungsgewinn ist gemäß § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG der Betrag, um den der Veräußerungspreis oder der an dessen Stelle tretende Wert nach Abzug der Veräußerungskosten den Wert übersteigt, der sich nach den Vorschriften über die steuerliche Gewinnermittlung im Zeitpunkt der Veräußerung ergibt. Die in § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG angeordnete Freistellung bezieht sich damit auf den um etwaige Veräußerungskosten gekürzten Nettobetrag.
Ergibt die Ermittlung des Veräußerungsergebnisses keinen positiven Veräußerungsgewinn, sondern eine Gewinnminderung, ist diese nach Maßgabe des § 8b Abs. 3 Satz 3 KStG steuerlich nicht zu berücksichtigen.
Die Rechtsfolge des § 8b Abs. 3 Satz 3 KStG knüpft im Streitfall nicht isoliert an die Zahlung von xx.xxx.xxx,xx € an. Diese Zahlung erhält ihre steuerrechtliche Bedeutung zunächst auf der vorgelagerten Ebene der Ermittlung des Veräußerungsergebnisses nach § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG. Da sie aus den unter 1. dargelegten Gründen durch die Veräußerung der Series-B-Vorzugsaktien veranlasst ist, ist sie als Veräußerungskosten bei der Ermittlung des Veräußerungsergebnisses zu berücksichtigen. Erst die sich hiernach ergebende Gewinnminderung unterliegt der Rechtsfolge des § 8b Abs. 3 Satz 3 KStG. Der Beklagte hat diese im Streitfall mit xx.xxx.xxx € angesetzt.
Auch die von der Klägerin hervorgehobene Wertsteigerung der Series-B-Vorzugsaktien führt zu keiner anderen Beurteilung. Entscheidend ist nicht, ob der isoliert betrachtete Verkehrswert der Beteiligung zwischen Erwerb und Veräußerung gestiegen oder gefallen ist. Maßgebend ist vielmehr das nach § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG unter Einbeziehung der Veräußerungskosten zu bestimmende Veräußerungsergebnis. Dass der Veräußerungspreis der Series-B-Vorzugsaktien deren Buchwert überstieg, schließt deshalb nicht aus, dass sich nach Berücksichtigung der Veräußerungskosten insgesamt ein negatives Veräußerungsergebnis ergibt.
III. Die von der O GmbH vereinnahmten Zahlungen aus den Series-C-Vorzugsaktien sind nicht nach § 8b Abs. 1 KStG steuerfrei. Die Series-C-Vorzugsaktien sind nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO nicht der O GmbH, sondern der M Inc. zuzurechnen (unter 1.). Die der O GmbH gleichwohl zugeflossenen Zahlungen stellen deshalb keine steuerfreien Dividenden, sondern steuerpflichtige Erträge aus einer Kapitalforderung dar (unter 2.). Unabhängig hiervon wäre die gewählte Gestaltung auch nach § 42 AO steuerlich nicht anzuerkennen (unter 3.).
1. Der Beklagte hat die von der O GmbH vereinnahmten Beträge zu Recht nicht als nach § 8b Abs. 1 KStG begünstigte Dividenden behandelt. Zwar war die O GmbH zivilrechtliche Eigentümerin der Series-C-Vorzugsaktien. Nach dem Gesamtbild der rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse war das wirtschaftliche Eigentum an diesen Aktien jedoch bereits der M Inc. zuzurechnen.
a) Die persönliche Zurechnung von Dividenden richtet sich nach der hier maßgeblichen Rechtslage nach § 20 Abs. 5 EStG. Anteilseigner i.S. des § 20 Abs. 5 Satz 1 EStG ist derjenige, dem nach § 39 AO die Anteile an der Kapitalgesellschaft im Zeitpunkt des Gewinnverteilungsbeschlusses zuzurechnen sind (§ 20 Abs. 5 Satz 2 EStG). Diese Regelung gilt auch für ausländische Kapitalgesellschaften (vgl. Buge in: Herr-mann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, § 20 EStG Rn. 600 ff.; Brandis/Heuermann/Ratschow, § 20 EStG Rn. 345 ff.).
Nach § 39 Abs. 1 AO sind Wirtschaftsgüter dem Eigentümer zuzurechnen. „Eigentümer“ im Sinne dieser Regelung ist der zivilrechtliche Eigentümer oder der Inhaber des Wirtschaftsguts. Abweichend von § 39 Abs. 1 AO bestimmt § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO, dass die Zurechnung an die Person erfolgt, die die tatsächliche Herrschaft über das Wirtschaftsgut in der Weise ausübt, dass sie den Eigentümer im Regelfall für die gewöhnliche Nutzungsdauer von der Einwirkung auf das Wirtschaftsgut wirtschaftlich ausschließen kann (sogenanntes wirtschaftliches Eigentum; vgl. BFH-Urteile vom 13. November 2024 I R 3/21, BFHE 287, 318, BStBl II 2026, 173, Rn. 22 und vom 16. April 2014 I R 2/12, BFHE 246, 15, BStBl II 2014, 719, Rn. 22).
| Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 4. Juli 2007 VIII R 68/05, BFHE 218, 299, BStBl II 2007, 937; vom 11. Juli 2006 VIII R 32/04, BFHE 214, 326, BStBl II 2007, 296; vom 18. Mai 2005 VIII R 34/01, BFHE 210, 247, BStBl II 2005, 857; vom 17. Februar 2004 VIII R 28/02, BFHE 205, 426, BStBl II 2005, 46) wird der Erwerber von Anteilen an Kapitalgesellschaften wirtschaftlicher Eigentümer, wenn er | ||
| • | aufgrund eines (bürgerlich-rechtlichen) Rechtsgeschäfts bereits eine rechtlich geschützte, auf den Erwerb des Rechts gerichtete Position erworben hat, die ihm gegen seinen Willen nicht mehr entzogen werden kann (Anwartschaftsrecht), und | |
| • | die mit dem Anteil verbundenen wesentlichen Verwaltungs- und Vermögens-rechte (insbesondere Gewinnbezugsrecht und Stimmrecht) sowie | |
| • | das Risiko einer Wertminderung und die Chance einer Wertsteigerung auf ihn übergegangen sind. |
Der zivilrechtliche Eigentümer eines Kapitalgesellschaftsanteils ist danach nur dann wirtschaftlicher Eigentümer, wenn er nach dem Inhalt der getroffenen Abrede alle mit der Beteiligung verbundenen wesentlichen Rechte (Vermögens- und Verwaltungsrechte, insbesondere Gewinnbezugs- und Stimmrecht) ausüben und im Konfliktfall effektiv durchsetzen kann (vgl. BFH-Urteil vom 2. Februar 2022 I R 22/20, BFHE 276, 20, BStBl II 2022, 324, Rn. 41; BFH in BFHE 210, 247, BStBl II 2005, 857, Rn. 22).
Der Übergang des wirtschaftlichen Eigentums ist nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse im jeweiligen Einzelfall zu beurteilen. Eine von der zivilrechtlichen Inhaberstellung abweichende Zuordnung eines Wirtschaftsguts kann deshalb auch anzunehmen sein, wenn die vorstehend genannten Voraussetzungen nicht in vollem Umfang erfüllt sind. Demgemäß ist auch bei der Bestimmung des wirtschaftlichen Eigentums nicht das formal Erklärte oder formal-rechtlich Vereinbarte, sondern das wirtschaftlich Gewollte und das tatsächlich Bewirkte ausschlaggebend (vgl. BFH-Urteile vom 7. Juni 2023 I R 50/19, BFHE 280, 518, BStBl II 2024, 76, Rn. 20 und vom 2. Februar 2022 I R 22/20, BFHE 276, 20, BStBl II 2022, 324, Rn. 53, 55, m.w.N.). Diese Grundsätze gelten hinsichtlich aller Kriterien des wirtschaftlichen Eigentums, also auch in Bezug auf das für den Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an Rechten zu prüfende Merkmal der rechtlich geschützten, auf den Erwerb des Rechts gerichteten Position, die dem Erwerber gegen dessen Willen nicht mehr entzogen werden kann (vgl. BFH in BFHE 267, 1, Rn. 55). Der I. Senat des BFH hat in dem BFH-Urteil in BFHE 267, 1 den Übergang des wirtschaftlichen Eigentums auf die deutsche Zwischengesellschaft bei dem Erwerb von US-Vorzugsaktien durch diese bejaht und einen Gestaltungsmissbrauch gemäß § 42 AO verneint (Rn. 54 - 64; vgl. ergänzend zur Abgrenzung bei Leerverkäufen und modellhaften Gesamtvertragskonzepten: BFH-Urteil vom 2. Februar 2022 I R 22/20, BFHE 276, 20, BStBl II 2022, 324, Rn. 38 ff. sowie zu den Voraussetzungen der effektiven Durchsetzbarkeit der Mitgliedschaftsrechte: BFH-Urteil vom 26. August 2020 VI R 6/18 BFH/NV 2021, 311, Rn. 25 ff.).
b) Nach diesen Maßstäben war die O GmbH zwar zivilrechtliche Eigentümerin der Series-C-Vorzugsaktien. Bei einer Gesamtwürdigung der vertraglichen Vereinbarungen und der tatsächlichen Ausgestaltung der Finanzierungsstruktur war das wirtschaftliche Eigentum jedoch der M Inc. zuzurechnen.
Der Senat verkennt dabei nicht, dass einzelne für die Bestimmung des wirtschaftlichen Eigentums maßgebliche Umstände zunächst für eine Zurechnung der Series-C-Vorzugsaktien zur O GmbH sprechen. Die O GmbH war zivilrechtliche Eigentümerin der Aktien. Ihr stand formal das Gewinnbezugsrecht zu. Auch war eine Verfügung über die Aktien zugunsten eines Dritten nicht durch eine dinglich wirkende Verfügungsbeschränkung schlechthin ausgeschlossen.
Diese Umstände sind jedoch nicht isoliert zu betrachten. Sie sind vielmehr in die nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO gebotene Gesamtwürdigung der rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse einzustellen. Bei dieser Gesamtwürdigung überwiegen nach Überzeugung des Senats die für eine wirtschaftliche Zuordnung der Series-C-Vorzugsaktien zur M Inc. sprechenden Umstände.
aa) Für die Zurechnung zur M Inc. spricht zunächst die ihr aufgrund des Terminkaufvertrags vom xxx eingeräumte Erwerbsposition.
Die O GmbH hatte sich verpflichtet, gerade die von ihr erworbenen Series-C-Vorzugsaktien am xxx für den bereits bei Vertragsschluss festgelegten Kaufpreis von xxx.xxx.xxx,xx € auf die M Inc. zu übertragen. Der Terminkaufvertrag bezog sich damit nicht lediglich mittelbar auf eine Gesellschaft, zu deren Vermögen die Series-C-Vorzugsaktien gehörten, sondern unmittelbar auf die streitgegenständlichen Aktien selbst.
Diese Erwerbsposition wurde durch die unter „Special Agreements“ vereinbarten Verfügungsbeschränkungen abgesichert. Danach durfte die O GmbH die Series-C-Vorzugsaktien während der Laufzeit des Terminkaufvertrags grundsätzlich weder anderweitig veräußern oder übertragen noch dinglich belasten oder verpfänden. Ausnahmen bestanden lediglich für vertragsgemäße Verfügungen und für den Fall, dass die M Inc. ihrer Verpflichtung zur Zahlung des vereinbarten Kaufpreises nicht nachkam.
Die vertragliche Verfügungsbeschränkung war nach Auffassung des Senats nicht lediglich eine für die wirtschaftliche Zuordnung unerhebliche Nebenpflicht. Sie diente vielmehr gerade dazu, den Bestand der Aktien während der gesamten fünfjährigen Vertragslaufzeit für die M Inc. zu sichern und eine anderweitige wirtschaftliche Verwertung durch die O GmbH auszuschließen.
Damit war die wirtschaftliche Dispositionsfreiheit der O GmbH über die Series-C-Vorzugsaktien erheblich eingeschränkt. Sie sollte die Aktien zwar formal halten, durfte sie jedoch grundsätzlich nicht anderweitig verwerten und war bereits bei deren Erwerb zur späteren Übertragung auf die M Inc. zu einem feststehenden Preis verpflichtet.
bb) Der Annahme einer hinreichend gesicherten Erwerbsposition steht nach Auffassung des Senats nicht entgegen, dass das Verfügungsverbot lediglich schuldrechtliche und keine dingliche Wirkung entfaltete.
Für die Beurteilung des wirtschaftlichen Eigentums ist eine ausnahmslose formalrechtliche Absicherung der Erwerbsposition nicht erforderlich. Entscheidend ist vielmehr, ob nach dem Gesamtbild der vertraglichen und tatsächlichen Verhältnisse zu erwarten war, dass der zivilrechtliche Eigentümer entgegen der bestehenden Bindung über das Wirtschaftsgut verfügen würde.
Im Streitfall war eine vertragswidrige Verfügung zwar zivilrechtlich denkbar. Nach den tatsächlichen Verhältnissen und nach dem beabsichtigten Geschehensablauf war sie jedoch in keiner Weise zu erwarten. Hierfür spricht zunächst die Stellung der O GmbH innerhalb der Konzernstruktur. Die O GmbH trat nicht eigenständig am Markt auf, beschäftigte keine Arbeitnehmer und verfügte über keine eigene personelle oder sachliche Ausstattung für eine von der Konzernplanung unabhängige unternehmerische Tätigkeit. Ihre Funktion beschränkte sich im Wesentlichen auf das Halten der Series-C-Vorzugsaktien. Entsprechendes galt für die K GmbH, deren Funktion ihrerseits im Halten der Anteile an der O GmbH bestand.
Hinzu kommt die personelle Verflechtung. Die Geschäftsführung der K GmbH und der O GmbH wurde durch den damaligen Vorstandsvorsitzenden der Klägerin wahrgenommen. In Verbindung mit der Konzernstruktur aus 100%igen Tochter- und Enkelgesellschaften war eine vom Terminkaufvertrag abweichende Willensbildung der O GmbH nach dem typischen Geschehensablauf nicht zu erwarten. Der Senat stützt die Annahme wirtschaftlichen Eigentums dabei nicht allein auf die Konzernzugehörigkeit oder die personelle Verflechtung. Diese Umstände wären für sich genommen nicht geeignet, das zivilrechtliche Eigentum der O GmbH zu verdrängen. Sie sind jedoch bei der Beurteilung der tatsächlichen Wirksamkeit der konkret vereinbarten Verfügungsbeschränkungen zu berücksichtigen. In Verbindung mit der unmittelbar auf die Series-C-Vorzugsaktien bezogenen Übertragungsverpflichtung und dem schuldrechtlichen Verfügungsverbot sprechen sie dafür, dass die Erwerbsposition der M Inc. wirtschaftlich hinreichend gesichert war.
Die lediglich abstrakte Möglichkeit, dass die O GmbH unter Verletzung ihrer vertraglichen Verpflichtungen dennoch eine zivilrechtlich wirksame Verfügung zugunsten eines Dritten hätte vornehmen können, führt deshalb nicht zur Annahme einer uneingeschränkten wirtschaftlichen Verfügungsmacht der O GmbH.
cc) Der Annahme wirtschaftlichen Eigentums der M Inc. steht auch nicht entgegen, dass ihr keine gesellschaftsrechtlichen Stimmrechte in Bezug auf die H Inc. übertragen wurden. Die Series-C-Vorzugsaktien vermittelten nach ihrer konkreten Ausgestaltung selbst keine Stimmrechte. Ein Stimmrecht, dessen Verbleib bei der O GmbH als Ausdruck einer fortbestehenden Herrschafts- oder Dispositionsbefugnis gewertet werden könnte, war mit den streitgegenständlichen Aktien daher nicht verbunden. Für die Zurechnung des wirtschaftlichen Eigentums kommt diesem Gesichtspunkt im Streitfall deshalb keine ausschlaggebende Bedeutung zu. Maßgeblich sind vielmehr die mit den Series-C-Vorzugsaktien tatsächlich verbundenen vermögensmäßigen Rechte sowie die Verteilung der wirtschaftlichen Chancen und Risiken.
dd) Für die Klägerin spricht allerdings, dass das formale Dividendenbezugsrecht während der Laufzeit des Terminkaufvertrags bei der O GmbH verblieb. Dieser Gesichtspunkt ist im Rahmen der Gesamtwürdigung zugunsten der Klägerin zu berücksichtigen. Bei den Series-C-Vorzugsaktien kam dem Stimmrecht demgegenüber aufgrund ihrer konkreten Ausgestaltung keine mit gewöhnlichen Stammaktien vergleichbare Bedeutung zu. Das formale Gewinnbezugsrecht stellt damit das wesentliche zunächst bei der O GmbH verbliebene Vermögensrecht dar.
Das Dividendenbezugsrecht kann jedoch nicht losgelöst von der Einbindung der O GmbH in die Gesamtfinanzierungsstruktur beurteilt werden. Die aus den Series-C-Vorzugsaktien bezogenen Beträge verblieben wirtschaftlich nicht bei der O GmbH. Vielmehr wurden sie innerhalb der deutschen Organschaft weitergeleitet und standen den korrespondierenden Finanzierungsaufwendungen gegenüber. Auch eine letztlich bei der Klägerin verbleibende Restliquidität wurde nach der im Streitfall verwirklichten Gestaltung wieder in die M Inc. eingelegt. Der Senat folgert daraus nicht, dass der O GmbH zivilrechtlich überhaupt kein Dividendenbezugsrecht zugestanden hätte. Die tatsächliche Verwendung der Dividenden lässt für sich genommen die rechtliche Verfügungsmacht der O GmbH unberührt. Sie ist jedoch als ein Umstand in die Gesamtwürdigung einzustellen, weil sie die bereits aus den vertraglichen Vereinbarungen erkennbare Einbindung der Beteiligungserträge in das vorab abgestimmte Finanzierungskonzept bestätigt.
Für diese Würdigung spricht ferner die vertragliche Behandlung eines möglichen Ausfalls der erwarteten Dividendenzahlungen. Die wirtschaftliche Funktionsfähigkeit der Struktur setzte voraus, dass die aus den Series-C-Vorzugsaktien resultierenden Zahlungsströme zur Bedienung der korrespondierenden Verpflichtungen innerhalb der Finanzierungsstruktur zur Verfügung standen. Für den Fall einer Störung dieses Zahlungsstroms sah das Vertragswerk deshalb besondere Regelungen vor. Blieben die erwarteten Dividenden aus und wurde der hierdurch entstehende Liquiditätsbedarf nicht durch eine entsprechende Einlage der M Inc. ausgeglichen, konnte der Terminverkauf unter den Voraussetzungen des vereinbarten „Acceleration Event“ vorgezogen werden. Auch dies spricht dafür, dass das Gewinnbezugsrecht der O GmbH nicht als isolierte, wirtschaftlich frei verfügbare Ertragsposition konzipiert war, sondern Bestandteil des aufeinander abgestimmten Finanzierungskonzepts war.
ee) Auch die Verteilung der Chancen und Risiken aus Wertänderungen der Series-C-Vorzugsaktien spricht bei wirtschaftlicher Betrachtung gegen eine uneingeschränkte Zuordnung zur O GmbH. Bereits am xxx war verbindlich vereinbart worden, dass die O GmbH die Series-C-Vorzugsaktien am 21. Juni 2016 für xxx.xxx.xxx,xx € auf die M Inc. übertragen sollte. Der spätere Übertragungspreis war damit für die gesamte Vertragslaufzeit festgelegt.
Die O GmbH konnte deshalb insbesondere an einer Wertsteigerung der Aktien über den vereinbarten Übertragungspreis hinaus grundsätzlich nicht partizipieren. Ein entsprechender wirtschaftlicher Mehrwert kam vielmehr der M Inc. zugute, die die Aktien zu dem bereits festgelegten Preis erwerben konnte. Auch hinsichtlich des Wertminderungsrisikos ist nicht allein auf die formale Inhaberschaft der O GmbH abzustellen. Die M Inc. war aufgrund des Terminkaufvertrags zum Erwerb der Series-C-Vorzugsaktien zu dem vereinbarten Preis verpflichtet. Die Erwerbsverpflichtung bestand damit grundsätzlich unabhängig von einer zwischenzeitlichen Veränderung des Werts der Series-C-Vorzugsaktien.
In der Gesamtschau war die O GmbH damit weder in vollem Umfang an der Chance einer Wertsteigerung beteiligt noch trug sie uneingeschränkt das wirtschaftliche Risiko einer Wertminderung der Series-C-Vorzugsaktien.
c) Bei der Würdigung der vorliegenden Gestaltung ist insbesondere das BFH-Urteil in BFHE 267, 1 zu berücksichtigen. Der dort entschiedene Sachverhalt weist wesentliche Parallelen zum Streitfall auf. Der BFH hat dort den Übergang des wirtschaftlichen Eigentums auf eine deutsche Zwischengesellschaft beim Erwerb von US-Vorzugsaktien bejaht und zugleich einen Gestaltungsmissbrauch nach § 42 AO verneint. Die dort entwickelten Grundsätze sind daher auch für den Streitfall heranzuziehen. Ihre Anwendung führt aufgrund der nachfolgend dargestellten Unterschiede in der konkreten Ausgestaltung jedoch zu einem anderen Ergebnis.
aa) In dem vom BFH entschiedenen Sachverhalt waren nicht die Vorzugsaktien selbst Gegenstand der Terminkaufvereinbarung. Gegenstand des Termingeschäfts waren vielmehr die Anteile an der Gesellschaft, welche ihrerseits die Vorzugsaktien hielt. Damit betrafen der Erwerb der Vorzugsaktien einerseits und die durch den Terminkaufvertrag begründete Erwerbsposition andererseits unterschiedliche Wirtschaftsgüter auf unterschiedlichen juristischen Vermögensebenen.
Diesem Umstand hat der BFH für seine Entscheidung ausdrücklich maßgebliche Bedeutung beigemessen. Er führt in Rn. 57 seines Urteils in BFHE 267, 1 aus, hinsichtlich des Terminkaufs sei „entscheidend“, dass Gegenstand dieser Vereinbarung nicht die Class-B Shares, sondern die Anteile an der X-GmbH gewesen seien. Gerade deshalb konnte die Terminkaufvereinbarung dem dortigen Erwerber keine unmittelbar auf die Class-B Shares selbst bezogene Erwerbsposition vermitteln.
Dieser vom BFH ausdrücklich als entscheidend bezeichnete Umstand liegt im Streitfall anders. Der Terminkaufvertrag vom xxx betrifft unmittelbar die von der O GmbH erworbenen Series-C-Vorzugsaktien. Genau diejenigen Aktien, die zivilrechtlich im Eigentum der O GmbH standen, waren Gegenstand der bereits bei ihrem Erwerb vereinbarten späteren Übertragungsverpflichtung zugunsten der M Inc. Die vom BFH seiner Entscheidung zugrunde gelegte Trennung zwischen dem von der Terminkaufvereinbarung erfassten Wirtschaftsgut und den Vorzugsaktien besteht damit im Streitfall gerade nicht.
Hieraus folgt zwar nicht im Umkehrschluss, dass bei einem unmittelbar auf die Vorzugsaktien bezogenen Terminkaufvertrag stets wirtschaftliches Eigentum des Terminkäufers anzunehmen wäre. Die Hervorhebung dieses Gesichtspunkts durch den BFH zeigt jedoch, dass die Identität des Gegenstands der Terminkaufvereinbarung mit dem Wirtschaftsgut, dessen steuerliche Zurechnung zu beurteilen ist, für die Prüfung einer gesicherten Erwerbsposition von erheblicher Bedeutung ist. Die Annahme einer auf die Series-C-Vorzugsaktien selbst bezogenen Erwerbsposition der M Inc. scheitert im Streitfall daher jedenfalls nicht an demjenigen Umstand, den der BFH in seinem Urteil in BFHE 267, 1 für die dortige Gestaltung als entscheidend angesehen hat.
bb) Hinzu kommt die zeitliche Ausgestaltung der Terminkaufvereinbarung. Während die im BFH-Urteil in BFHE 267, 1 zu beurteilende Gestaltung auf einen Zeitraum von zehn Jahren angelegt war, betrug die Laufzeit des Terminkaufvertrags im Streitfall lediglich fünf Jahre. Die O GmbH sollte die am xxx erworbenen Series-C-Vorzugsaktien bereits am 21. Juni 2016 zu dem schon bei ihrem Erwerb festgelegten Preis auf die M Inc. übertragen. Die Zwischenschaltung der O GmbH war damit von vornherein auf einen deutlich kürzeren Zeitraum begrenzt.
Auch die kürzere Laufzeit führt für sich genommen nicht zum Übergang des wirtschaftlichen Eigentums. Sie ist jedoch im Rahmen des Gesamtbilds der Verhältnisse von Bedeutung. Je kürzer der Zeitraum ist, für den dem zivilrechtlichen Eigentümer ein Wirtschaftsgut unter gleichzeitig bereits feststehender Weiterübertragungsverpflichtung zugeordnet ist, desto stärker kann – bei Hinzutreten weiterer Umstände – der vorübergehende Charakter seiner Eigentümerstellung hervortreten. Im Streitfall tritt die lediglich fünfjährige Haltedauer zu dem Umstand hinzu, dass von Beginn an feststand, an wen die Series-C-Vorzugsaktien anschließend zu übertragen waren, zu welchem Preis die Übertragung erfolgen sollte und dass die O GmbH während dieses Zeitraums in ihrer Verfügungsmacht über die Aktien erheblich beschränkt war.
Der Senat leitet aus keinem dieser Umstände für sich genommen den Übergang des wirtschaftlichen Eigentums ab. Weder die fünfjährige Laufzeit noch die Verfügungsbeschränkungen noch der bereits festgelegte Übertragungspreis reichen isoliert betrachtet hierfür aus. In ihrer Gesamtheit führen sie jedoch dazu, dass die rechtliche und wirtschaftliche Stellung der M Inc. gegenüber den Series-C-Vorzugsaktien wesentlich stärker ausgeprägt war als die Stellung des Terminkäufers in dem vom BFH entschiedenen Sachverhalt. Das BFH-Urteil in BFHE 267, 1 steht der Annahme wirtschaftlichen Eigentums der M Inc. im Streitfall daher nicht entgegen.
cc) Die Unterschiede zum Sachverhalt des BFH-Urteils in BFHE 267, 1 beschränken sich damit nicht auf ein einzelnes Merkmal. Im Streitfall bezog sich die Terminkaufvereinbarung unmittelbar auf die Series-C-Vorzugsaktien selbst; die M Inc. besaß damit eine unmittelbar auf diese Aktien gerichtete Erwerbsposition. Die anderweitige Verfügung über die Aktien war der O GmbH vertraglich weitgehend untersagt. Erwerberin, Übertragungsgegenstand, Übertragungszeitpunkt und Übertragungspreis standen bereits bei Erwerb der Aktien fest. Zudem war die Zwischenschaltung der O GmbH mit fünf Jahren auf einen deutlich kürzeren Zeitraum angelegt als die zehnjährige Gestaltung in dem vom BFH entschiedenen Fall. Diese Umstände sind nicht isoliert, sondern in ihrer Gesamtheit zu würdigen. Sie verleihen der Erwerbsposition der M Inc. eine Qualität, die derjenigen des Terminkäufers in dem vom BFH entschiedenen Sachverhalt nicht zukam.
d) Unter Würdigung sämtlicher Umstände gelangt der Senat deshalb zu der Überzeugung, dass das wirtschaftliche Eigentum an den Series-C-Vorzugsaktien während der Streitjahre nicht der O GmbH, sondern der M Inc. zuzurechnen war.
Für die O GmbH sprechen ihre zivilrechtliche Eigentümerstellung und das formal bei ihr bestehende Dividendenbezugsrecht. Diese Gesichtspunkte reichen jedoch nicht aus, um ihr bei wirtschaftlicher Betrachtung die Series-C-Vorzugsaktien zuzurechnen.
Dem stehen die bereits bei Erwerb der Aktien begründete unmittelbare Erwerbsposition der M Inc., der festgelegte Übertragungszeitpunkt und Übertragungspreis, die umfassenden schuldrechtlichen Verfügungsbeschränkungen, die tatsächliche Absicherung dieser Bindungen durch die personelle und gesellschaftsrechtliche Konzernstruktur, die eingeschränkte Teilhabe der O GmbH an Wertänderungen sowie die Einbindung der Dividenden und möglicher Zahlungsausfälle in das abgestimmte Finanzierungskonzept gegenüber.
Die O GmbH hielt danach zwar formal die Series-C-Vorzugsaktien, konnte die mit dieser Eigentümerstellung typischerweise verbundene wirtschaftliche Herrschaft jedoch nicht in einem Umfang ausüben, der ihre Zurechnung nach § 39 AO rechtfertigte. Die wirtschaftliche Position war vielmehr bereits bei Erwerb der Aktien in einem solchen Maße zugunsten der M Inc. festgelegt, dass diese bei Gesamtwürdigung als wirtschaftliche Eigentümerin anzusehen ist.
2. Die der O GmbH zugeflossenen Zahlungen sind nicht als steuerfreie Dividenden, sondern als steuerpflichtige Erträge aus einer Kapitalforderung zu behandeln.
a) Nach § 8b Abs. 1 Satz 1 KStG bleiben Bezüge im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG bei der Ermittlung des Einkommens grundsätzlich außer Ansatz. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass dem Steuerpflichtigen die Beteiligung, aus der die Ausschüttung stammt, steuerrechtlich zuzurechnen ist. Dividenden können nur bei demjenigen nach § 8b Abs. 1 KStG steuerfrei sein, der im Zeitpunkt der Ausschüttung Anteilseigner im Sinne des § 20 Abs. 5 EStG i.V.m. § 39 AO ist.
Sind die Anteile dagegen einem anderen Steuerpflichtigen zuzurechnen, kann der formale Zufluss der Ausschüttung bei dem zivilrechtlichen Anteilseigner nicht als steuerbegünstigte Dividende behandelt werden. Maßgeblich ist insoweit die wirtschaftliche Zuordnung der Beteiligung und nicht allein die zivilrechtliche Zahlungsabwicklung.
b) Nach den vorstehenden Ausführungen war das wirtschaftliche Eigentum an den Series-C-Vorzugsaktien während der Streitjahre der M Inc. zuzurechnen. Die O GmbH war deshalb steuerrechtlich nicht Anteilseignerin im Sinne des § 20 Abs. 5 EStG. Die von der H Inc. ausgeschütteten Beträge konnten ihr folglich nicht als eigene Beteiligungserträge zugerechnet werden.
Der Umstand, dass die Dividenden aufgrund der zivilrechtlichen Eigentümerstellung zunächst an die O GmbH ausgekehrt wurden, führt zu keiner anderen steuerrechtlichen Beurteilung. Die Ausschüttungen stellen lediglich den tatsächlichen Zahlungsweg dar. Für ihre steuerrechtliche Einordnung kommt es dagegen auf die wirtschaftliche Zurechnung der Series-C-Vorzugsaktien an.
c) Der Senat teilt deshalb die Auffassung des Beklagten, dass die von der O GmbH vereinnahmten Beträge wirtschaftlich nicht als Erträge aus einer eigenen Beteiligung, sondern als Gegenleistung für die Kapitalüberlassung im Rahmen der gewählten Finanzierungsstruktur anzusehen sind. Mit dem Erwerb der Series-C-Vorzugsaktien stellte die O GmbH wirtschaftlich Kapital zur Verfügung, dessen wirtschaftlicher Nutzen aufgrund der bereits bei Erwerb vereinbarten Übertragungsverpflichtung und der dargestellten Finanzierungsstruktur der M Inc. zukommen sollte. Unter Berücksichtigung der gesamten Ausgestaltung der Finanzierungsstruktur ist die von der O GmbH eingesetzte Finanzierung steuerrechtlich als Kapitalüberlassung zugunsten der M Inc. zu würdigen. Die der O GmbH zufließenden Beträge stellen sich deshalb wirtschaftlich als Vergütung für diese Kapitalüberlassung und damit als Erträge aus einer Kapitalforderung dar.
Der Umstand, dass zivilrechtlich weder ein Darlehensvertrag noch eine Forderung der O GmbH gegen die M Inc. vereinbart worden sind, führt zu keiner anderen Beurteilung. Maßgeblich ist vielmehr die tatsächliche Ausgestaltung der gewählten Finanzierung, die bei wirtschaftlicher Betrachtung einer Kapitalüberlassung an die M Inc. entspricht. Die zivilrechtliche Zwischenschaltung der Series-C-Vorzugsaktien steht dieser wirtschaftlichen Einordnung nicht entgegen.
d) Dieses Ergebnis entspricht auch dem wirtschaftlichen Gesamtbild der von der Klägerin gewählten Finanzierungsstruktur. Die O GmbH verfügte über keine eigenständige wirtschaftliche Funktion außerhalb des Haltens der Series-C-Vorzugsaktien. Die ihr zufließenden Beträge verblieben wirtschaftlich nicht bei ihr. Sie wurden im Rahmen der bestehenden Ergebnisabführungsverträge konzernintern weitergeleitet; verbleibende Liquidität – sogar in nur geringer Höhe - wurde nach den Feststellungen des Senats wiederum der M Inc. zugeführt.
Auch die vertragliche Ausgestaltung des sogenannten „Acceleration Event“ zeigt, dass die laufenden Ausschüttungen der Series-C-Vorzugsaktien ausschließlich der Finanzierung des Gesamtmodells dienten. Blieben die erwarteten Ausschüttungen aus und erfolgte keine entsprechende Kapitalzuführung durch die M Inc., sollte der Terminverkauf vorgezogen werden, damit die Finanzierung insgesamt aufrechterhalten werden konnte. Hieran zeigt sich, dass die Ausschüttungen wirtschaftlich nicht der freien Vermögensdisposition der O GmbH dienten, sondern Bestandteil eines abgestimmten Finanzierungskonzepts waren. Die von der O GmbH vereinnahmten Beträge sind deshalb nicht nach § 8b Abs. 1 KStG steuerfrei. Vielmehr handelt es sich um steuerpflichtige Erträge aus einer Kapitalforderung, die über die Organschaft der Klägerin zuzurechnen sind.
3. Selbst wenn man das wirtschaftliche Eigentum nicht unmittelbar der M Inc. zurechnen wollte, wäre die Zwischenschaltung der K GmbH und der O GmbH steuerlich jedenfalls nach § 42 AO in der in den Streitjahren gültigen Fassung (Jahres-steuergesetz 2008 vom 20. Dezember 2007, BGBl I 2007, 3150, 3171) nicht anzuerkennen.
a) Nach § 42 Abs. 1 Satz 1 AO kann durch Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts das Steuergesetz nicht umgangen werden. Ein Missbrauch liegt gemäß § 42 Abs. 2 Satz 1 AO vor, wenn eine unangemessene rechtliche Gestaltung gewählt wird, die beim Steuerpflichtigen oder einem Dritten im Vergleich zu einer angemessenen Gestaltung zu einem gesetzlich nicht vorgesehenen Steuervorteil führt. Nach § 42 Abs. 2 Satz 2 AO gilt dies nicht, wenn der Steuerpflichtige für die gewählte Gestaltung beachtliche außersteuerliche Gründe nachweist, die nach dem Gesamtbild der Verhältnisse beachtlich sind.
Eine rechtliche Gestaltung ist unangemessen, wenn verständige Beteiligte bei gleicher wirtschaftlicher Zielsetzung und unter Außerachtlassung der steuerlichen Wirkungen den gewählten Weg nicht oder jedenfalls nicht in dieser Weise beschritten hätten. Maßgeblich ist, ob die gewählte Gestaltung nach den Wertungen des Gesetzgebers der Erreichung des erstrebten wirtschaftlichen Ziels dient oder sich gemessen an diesem Ziel als umständlich, gekünstelt oder wirtschaftlich funktionslos darstellt und ihre wesentliche Erklärung in der Erlangung eines steuerlichen Vorteils findet (vgl. BFH-Urteile vom 8. März 2017 IX R 5/16, BFHE 257, 211, BStBl II 2017, 930, Rn. 17; vom 12. Juni 2018 VIII R 32/16, BFHE 262, 74, BStBl II 2019, 221, Rn. 19; vom 17. November 2020 I R 2/18, BFHE 271, 330, BStBl II 2021, 580, Rn. 28; vom 13. November 2024 I R 3/21, BFHE 287, 318, BStBl II 2026, 173, Rn. 40).
Allein der Umstand, dass eine Gestaltung steuerlich motiviert ist oder zu einer Steuerersparnis führt, genügt nicht für die Annahme eines Gestaltungsmissbrauchs. Dem Steuerpflichtigen steht es grundsätzlich frei, seine rechtlichen Verhältnisse so zu gestalten, dass sich eine möglichst geringe steuerliche Belastung ergibt. Diese Gestaltungsfreiheit ist jedoch dann überschritten, wenn die gewählte Gestaltung gemessen an dem wirtschaftlich verfolgten Ziel unangemessen ist, zu einem gesetzlich nicht vorgesehenen Steuervorteil führt und keine beachtlichen außersteuerlichen Gründe für gerade die gewählte Gestaltung bestehen (vgl. BFH-Urteil vom 29. Mai 2008 IX R 77/06, BFHE 221, 231, BStBl II 2008, 789, Rn. 21).
Von besonderer Bedeutung für die Beurteilung der Unangemessenheit ist, ob die gewählte Gestaltung einen über die Erlangung des Steuervorteils hinausgehenden eigenständigen wirtschaftlichen Zweck verfolgt. Fehlt es an einem solchen wirtschaftlichen Zweck, stellt dies nach der Rechtsprechung des BFH ein gewichtiges Indiz für das Vorliegen einer missbräuchlichen Gestaltung dar. Ein solches Indiz kann insbesondere vorliegen, wenn mehrere aufeinander abgestimmte Rechtsgeschäfte sich in ihren wirtschaftlichen Wirkungen weitgehend neutralisieren und die gewählte Gestaltung bei einer Gesamtbetrachtung im Wesentlichen einen steuerlichen Vorteil bewirkt. Ob eine unangemessene Gestaltung vorliegt, ist nicht anhand einzelner Gestaltungselemente isoliert, sondern aufgrund einer Gesamtwürdigung der aufeinander abgestimmten Rechtsgeschäfte und ihrer wirtschaftlichen Auswirkungen zu beurteilen (vgl. BFH-Urteile vom 12. Juli 2012 I R 23/11, BFHE 238, 344, BFH/NV 2012, 1901, Rn. 35 und in BFHE 271, 330, BStBl II 2021, 580, Rn. 28).
b) Nach diesen Maßstäben erweist sich die konkret gewählte Finanzierungsstruktur als unangemessen.
Ausgangspunkt der Finanzierung war die Überlassung von Kapital durch die Klägerin an die M Inc. im Wege eines Darlehens. Nach dem eigenen Vorbringen der Klägerin in der mündlichen Verhandlung sollte sich an der wirtschaftlichen Grundentscheidung, den US-amerikanischen Teilkonzern aus Deutschland heraus zu finanzieren, durch die im Jahr 2011 vorgenommene Umstrukturierung nichts ändern.
Nicht nachvollziehbar ist jedoch, welchen eigenständigen wirtschaftlichen Zweck es unter dieser Prämisse hatte, das der M Inc. bereits von der Klägerin zur Verfügung gestellte Kapital zunächst wieder im Darlehenswege nach Deutschland zurückzuführen, dort über die neu eingeschalteten K GmbH und O GmbH zu leiten und sodann durch den Erwerb der Series-C-Vorzugsaktien erneut dem US-amerikanischen Teilkonzern zur Verfügung zu stellen.
Die M Inc. gewährte der K GmbH hierzu ein Darlehen. Die hierdurch nach Deutschland zurückgeführte Liquidität wurde über die O GmbH zum Erwerb der von der H Inc. ausgegebenen Series-C-Vorzugsaktien eingesetzt. Wirtschaftlich gelangte damit Kapital, das der US-amerikanischen Seite zuvor von der Klägerin zur Finanzierung überlassen worden war, zunächst wieder nach Deutschland und anschließend über die K GmbH und die O GmbH erneut in den US-amerikanischen Teilkonzern.
Für diesen Finanzierungskreislauf und insbesondere für die Zwischenschaltung der K GmbH und der O GmbH ist ein eigenständiger wirtschaftlicher Zweck nicht erkennbar. Beide Gesellschaften übten keine operative Tätigkeit aus und übernahmen innerhalb der Finanzierung keine eigenständige wirtschaftliche Funktion, welche die Rückführung und erneute Weiterleitung des Kapitals erklären könnte. Die von der Klägerin angeführten wirtschaftlichen Ziele erklären zwar, weshalb der US-amerikanische Teilkonzern weiterhin aus Deutschland heraus finanziert werden sollte. Sie erklären jedoch nicht, weshalb das bereits in die USA ausgereichte Finanzierungskapital zunächst wieder nach Deutschland zurückgeführt und anschließend unter Zwischenschaltung zweier deutscher Gesellschaften erneut in die USA geleitet werden musste.
c) Demgegenüber lässt sich die konkret gewählte Struktur durch die mit ihr verbundenen steuerlichen Wirkungen erklären.
Durch die Zwischenschaltung der K GmbH und der O GmbH wurde die ursprünglich als Darlehensfinanzierung ausgestaltete Kapitalüberlassung in Deutschland in eine Struktur überführt, bei der auf Ebene der O GmbH Erträge aus den Series-C-Vorzugsaktien anfielen, für welche die Klägerin die Steuerfreistellung nach § 8b Abs. 1 KStG in Anspruch nahm. Gleichzeitig entstanden auf Ebene der K GmbH aus dem von der M Inc. gewährten Darlehen Zinsaufwendungen, die grundsätzlich als Betriebsausgaben das steuerliche Ergebnis minderten.
Aufgrund der bestehenden Ergebnisabführungsverträge wirkten sich sowohl die von der Klägerin als steuerfrei behandelten Beteiligungserträge als auch die Zinsaufwendungen letztlich auf Ebene der Klägerin als Organträgerin aus. Die gewählte Gestaltung ermöglichte damit die Kombination grundsätzlich steuerfreier Beteiligungserträge mit steuerlich abzugsfähigen Finanzierungsaufwendungen innerhalb derselben deutschen Organschaft.
Ein entsprechender steuerlicher Effekt wäre bei einer unmittelbaren Fortführung der Finanzierung der M Inc. durch die Klägerin nicht eingetreten. Die von der Klägerin aus einer solchen Finanzierung erzielten Zinsen wären steuerpflichtige Erträge gewesen; § 8b Abs. 1 KStG wäre auf sie nicht anwendbar gewesen.
d) Beachtliche außersteuerliche Gründe, welche gerade die gewählte Gestaltung rechtfertigen könnten, hat die Klägerin nicht nachgewiesen.
Der Senat stellt nicht in Abrede, dass die Neuordnung der Konzernfinanzierung, die Erhöhung des Finanzierungsvolumens und die Verlagerung von Währungskursrisiken aus Deutschland wirtschaftlich nachvollziehbare Ziele darstellen können. Ebenso ist nachvollziehbar, dass der US-amerikanische Teilkonzern weiterhin aus Deutschland heraus finanziert werden sollte.
Diese Erwägungen erklären jedoch lediglich das wirtschaftliche Finanzierungsziel, nicht den zu dessen Erreichung gewählten rechtlichen Weg. Insbesondere erklären sie nicht, weshalb das der M Inc. bereits von der Klägerin zur Verfügung gestellte Kapital zunächst im Wege eines Darlehens an die K GmbH nach Deutschland zurückgeführt, über die O GmbH geleitet und anschließend durch den Erwerb der Series-C-Vorzugsaktien erneut in den US-amerikanischen Teilkonzern eingebracht wurde.
Gerade für diesen zusätzlichen Finanzierungskreislauf und die Einschaltung der K GmbH und der O GmbH ist ein über die dargestellten steuerlichen Wirkungen hinausgehender wirtschaftlicher Zweck nicht ersichtlich. Nach dem Gesamtbild der Verhältnisse liegt die wesentliche Funktion dieser Zwischenschaltung vielmehr darin, die Finanzierungserträge innerhalb der deutschen Organschaft in nach § 8b Abs. 1 KStG begünstigte Beteiligungserträge einerseits und abzugsfähige Finanzierungsaufwendungen andererseits aufzuteilen.
e) Nach § 42 Abs. 1 Satz 3 AO entsteht der Steueranspruch bei Vorliegen eines Missbrauchs so, wie er bei einer den wirtschaftlichen Vorgängen angemessenen rechtlichen Gestaltung entsteht.
Als angemessene Gestaltung ist im Streitfall eine unmittelbare Finanzierung des Erwerbs der Series-C-Vorzugsaktien durch die M Inc. ohne Zwischenschaltung der K GmbH und der O GmbH zugrunde zu legen. Auch die Betriebsprüfung hat diese Gestaltung ihrer Würdigung zugrunde gelegt (Bp-Bericht vom 5. November 2019, Tz. 14). Danach hätte die M Inc. die Series-C-Vorzugsaktien unmittelbar von der H Inc. erworben. Der hierfür erforderliche Finanzierungsbedarf wäre durch das von der Klägerin an die M Inc. gewährte Darlehen gedeckt worden. Einer Rückführung dieses Kapitals nach Deutschland an die K GmbH und seiner anschließenden erneuten Weiterleitung in den US-amerikanischen Teilkonzern über die O GmbH hätte es nicht bedurft.
Bei dieser den wirtschaftlichen Vorgängen angemessenen Gestaltung hätte die Klägerin aus der Finanzierung der M Inc. Zinserträge erzielt. Diese wären nicht nach § 8b Abs. 1 KStG steuerfrei. Das Besteuerungsrecht für die Zinserträge steht Deutschland nach Art. 11 Abs. 1 des Doppelbesteuerungsabkommens USA (DBA-USA) zu.
Der Beklagte hat die streitigen Erträge daher im Ergebnis zu Recht der Besteuerung unterworfen.
IV. Die Kostenfolge ergab sich aus § 135 Abs. 1 FGO.
V. Die Revision war wegen grundsätzlicher Bedeutung und zur Fortbildung des Rechts zuzulassen (§ 115 Abs. 2 FGO).
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