Urteile zu Art. 62u AEUV

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

8 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 62u AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

8 Entscheidungen

EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 1

Richtlinie 2014/23/EU · Art. 4 Abs. 2 · Nicht wirtschaftliche Dienstleistungen von allgemeinem … · Art. 19

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt A. Rantos Schlussanträge zitiert von 1

Richtlinie 2014/24/EU · Art. 25 · Wirtschaftsteilnehmer aus Drittländern, die keine … · Kein Recht dieser Wirtschaftsteilnehmer auf ‚[nicht] …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 1

Richtlinie 2009/72/EG · Art. 2 Nr. 21 · Art. 19 Abs. 3, 5 und 8 · Art. 37 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 6 Buchst. a und b

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1

Beschränkungen · Steuerliche Vorschriften · Umsatzbasierte Steuer auf Werbetätigkeiten · Pflichten bezüglich der Registrierung bei der …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 1

Richtlinien 97/67/EG und 2008/6/EG · Art. 7 Abs. 1 · Begriff ‚ausschließliche oder besondere Rechte für die … · Art. 8

Europarecht Abgeändert
VG Saarland 6. Kammer Urteil LS zitiert von 2

Internetangebot · Verbotstatbestand - Spielsuchtanreize · Dienstleistungsfreiheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen