Urteile zu Art. 52 AEUV

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

181 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 52 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

181 Entscheidungen

EuGH Generalanwältin T. Ćapeta Schlussanträge
Telekommunikationsdienste – Richtlinie (EU) 2018/1972

Art. 40 Abs. 1 und Art. 41 Abs. 1 · Sicherheit von Netzen und Diensten · 5G-Funktionalität · Genehmigungsverfahren

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwältin T. Ćapeta Schlussanträge zitiert von 1
Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV

Luftverkehr · Luftverkehrsabkommen zwischen dem Sultanat Oman einerseits … · Art. 3 Abs. 2 AEUV · Internationale Übereinkunft, die gemeinsame Regeln …

Europarecht
OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil
Bestandsschutz: Erlaubnis für eine Wettvermittlungsstelle

faktische Duldung · Mindestabstand zu einer erlaubten Spielhalle wird nicht … · Regelungen zu Mindestabstand verstoßen nicht gegen … · unionsrechtliche Dienstleistungsfreiheit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1
Art. 49 AEUV

Niederlassungsfreiheit · Art. 56 AEUV · Freier Dienstleistungsverkehr · Art. 63 AEUV

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Zweite Kammer Urteil
Richtlinie 2014/23/EU – Konzessionsvergabeverfahren

Projektfinanzierung auf Initiative eines privaten … · Bewertung und Genehmigung eines Finanzierungsvorschlags · Ausschreibung auf der Grundlage dieses Vorschlags · Vorrecht des betreffenden Wirtschaftsteilnehmers und …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Achte Kammer Urteil zitiert von 10
Niederlassungsfreiheit – Art. 49 AEUV

Beschränkungen · Glücksspiele · Regionale Regelung · Mindestabstände zwischen unterschiedlichen …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt A. Biondi Schlussanträge zitiert von 1
Verordnung (EWG) Nr. 4055/86

Anwendung des Grundsatzes des freien … · Art. 56 AEUV · Art. 191 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit … · Freier Dienstleistungsverkehr

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1
Freier Dienstleistungsverkehr – Art. 56 und 57 AEUV

Entsendung von Drittstaatsangehörigen durch ein Unternehmen … · Dauer von über 90 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 180 … · Pflicht entsandter drittstaatsangehöriger Arbeitnehmer, bei … · Begrenzung der Gültigkeitsdauer der ausgestellten …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 1
Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV

Schwedischer Luftverkehrsmarkt · Vom Königreich Schweden angemeldete Beihilferegelung · Darlehensgarantien zur Unterstützung von … · Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 4
Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 2 Buchst. b AEUV

Französischer Luftverkehrsmarkt · Von der Französischen Republik angemeldete Beihilferegelung · Zahlungsmoratorium für Luftverkehrsabgaben und -entgelte … · Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 1
Staatliche Beihilfe – Art. 107 Abs. 2 Buchst. b AEUV

Schwedischer Luftverkehrsmarkt · Vom Königreich Schweden gewährte Beihilfe zugunsten eines … · Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen · Staatliche Garantie für eine revolvierende Kreditfazilität

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 5
Staatliche Beihilfe – Art. 107 Abs. 2 Buchst. b AEUV

Dänischer Luftverkehrsmarkt · Vom Königreich Dänemark gewährte Beihilfe zugunsten eines … · Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen · Staatliche Garantie für eine revolvierende Kreditfazilität

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1
Freier Kapitalverkehr – Niederlassungsfreiheit

Verordnung (EU) 2019/452 · Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die einen … · Auf der Grundlage dieser Rechtsvorschriften getroffene … · Erworbenes Unternehmen, das als ‚strategisch‘ angesehen …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwältin T. Ćapeta Schlussanträge zitiert von 1
Freier Kapitalverkehr – Niederlassungsfreiheit

Verordnung (EU) 2019/452 · Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die einen … · Auf der Grundlage dieser Rechtsvorschriften getroffene … · Erworbenes Unternehmen, das als ‚strategisch‘ angesehen …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt G. Pitruzzella Schlussanträge zitiert von 1
Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV

Schwedischer Luftverkehrsmarkt · Vom Königreich Schweden angemeldete Beihilferegelung · Darlehensgarantien zur Unterstützung von … · Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Siebte Kammer Urteil zitiert von 7
Freier Dienstleistungsverkehr – Art. 56 AEUV

Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs · Glücksspiel · Regelung eines Mitgliedstaats, die ein allgemeines Verbot … · Ausnahme von Rechts wegen von diesem Verbot für …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt G. Pitruzzella Schlussanträge zitiert von 1
Staatliche Beihilfe – Art. 107 Abs. 2 Buchst. b AEUV

Schwedischer Luftverkehrsmarkt · Vom Königreich Schweden gewährte Beihilfe zugunsten eines … · Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen · Staatliche Garantie für eine revolvierende Kreditfazilität

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 3
Freizügigkeit – Unionsbürgerschaft

Art. 21 AEUV · Niederlassungsfreiheit · Art. 49 AEUV · Gleichbehandlung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt G. Hogan Schlussanträge zitiert von 1
Art. 49 und 54 AEUV

Niederlassungsfreiheit · Nationale Regelung, die vorsieht, dass … · Ausnahme für Schiffe, die die Häfen des Mitgliedstaats … · Beschränkung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung