Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu Art. 52 AEUV – Seite 2
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
181 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 52 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
181 Entscheidungen
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im … · Einzige nationale Akkreditierungsstelle · Ausstellung einer Akkreditierungsurkunde an … · Akkreditierungsstelle mit Sitz in einem Drittstaat
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
eines Fitnessstudios
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verordnung (EG) Nr. 883/2004 · Art. 3 Abs. 1 Buchst. a · Leistungen bei Krankheit · Begriff
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Freier Dienstleistungsverkehr · Entsendung von Arbeitnehmern · Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen · Entlohnung
Europarecht Nichtigkeitsklage
Art. 5 Abs. 2 und 4 bis 11 dieser Beschlüsse · Vorläufige Maßnahmen im Bereich des internationalen … · Notlage bestimmter Mitgliedstaaten aufgrund eines … · Umsiedlung dieser Drittstaatsangehörigen in das …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Allgemeines Übereinkommen über den Handel mit … · Art. XVI · Marktzugang · Liste spezifischer Verpflichtungen
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Glücksspiel · Steuerrecht · Diskriminierungsverbot · Einheitliche Steuer auf Wetten
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Nationale Rechtsvorschriften · Vorkaufsrecht für die Beschäftigten der übertragenen …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Freiheit und Pluralismus der Medien · Niederlassungsfreiheit · Art. 49 AEUV · Richtlinie 2002/21/EG
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Art. 5 Abs. 2 und 4 bis 11 dieser Beschlüsse · Vorläufige Maßnahmen im Bereich des internationalen … · Notlage bestimmter Mitgliedstaaten aufgrund eines … · Umsiedlung dieser Drittstaatsangehörigen in das …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Richtlinie 2011/96/EU · Art. 2 Buchst. a Ziff. i und iii sowie Anhang I Teil A … · Begriffe ‚nach dem Recht des Vereinigten Königreichs … · In Gibraltar eingetragene und dort …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Nationale Rechtsvorschriften · Vorkaufsrecht für die Beschäftigten der übertragenen …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Art. 3 Buchst. k und Art. 11 Abs. 1 · Verschreibung · Begriff · Anerkennung einer in einem anderen Mitgliedstaat von einer …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Audiovisuelle Mediendienste · Fernsehprogramme · Art. 3 Abs. 1 und 2 · Freiheit des Empfangs und der Weiterverbreitung
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Freier Dienstleistungsverkehr · Freier Kapitalverkehr · Nationale Regelung, die die Nichtigkeit von mit nicht … · Verordnung (EU) Nr. 1215/2012
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verwaltungsrecht
Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr · Glücksspiel · Konzession für die Veranstaltung automatisierter Lotterien … · Beschränkung
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Freier Dienstleistungsverkehr · Freier Kapitalverkehr · Nationale Regelung, die die Nichtigkeit von mit nicht … · Verordnung (EU) Nr. 1215/2012
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr · Glücksspiel · Konzession für die Veranstaltung automatisierter Lotterien … · Beschränkung
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Freier Dienstleistungsverkehr · Beschränkungen · Dienstleistungen im Binnenmarkt · Richtlinie 2006/123/EG
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Art. 4 Abs. 3 EUV · Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Beschränkungen · Glücksspiel
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Freier Dienstleistungsverkehr · Beschränkungen · Kraftfahrzeug, das von einer in einem Mitgliedstaat … · Zulassungssteuer, deren Höhe sich nach der Nutzungsdauer …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Nationale Regelung, die den Einzelvertrieb und die … · Niederlassungsfreiheit · Anforderung, dass das Kapital von Einrichtungen, die … · Schutz der öffentlichen Gesundheit
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verlegung des satzungsmäßigen Sitzes einer Gesellschaft … · Ablehnung der Löschung im Handelsregister · Nationale Regelung, die die Löschung im Handelsregister … · Anwendungsbereich der Niederlassungsfreiheit
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Voraussetzungen für die Erteilung einer Konzession für die … · Praktische Unmöglichkeit der Erlangung einer entsprechenden …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Vereinbarkeit des Glücksspielstaatsvertrages mit …
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Vereinbarkeit des Glücksspielstaatsvertrages mit …
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Vereinbarkeit des Glücksspielstaatsvertrages mit …
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Vereinbarkeit des Glücksspielstaatsvertrages mit …
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Niederlassungsfreiheit · Art. 56 AEUV · Freier Dienstleistungsverkehr · Glücksspiele
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Möglichkeit der Mitgliedstaaten, die Abfassung förmlicher … · Regelung eines Mitgliedstaats, nach der die Echtheit der …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Internetangebot · Verbotstatbestand - Spielsuchtanreize · Dienstleistungsfreiheit
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Niederlassungsfreiheit · Glücksspiel · Beschränkungen · Zwingende Gründe des Allgemeininteresses
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Art. 49 AEUV · Niederlassungsfreiheit · Art. 56 AEUV · Freier Dienstleistungsverkehr
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Art. 49 AEUV · Niederlassungsfreiheit · Art. 56 AEUV · Freier Dienstleistungsverkehr
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Niederlassungsfreiheit · Beteiligung an der Ausübung öffentlicher Gewalt · Richtlinie 2006/123/EG · Art. 14
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Nationale Steuern auf den Betrieb von Geldspielautomaten … · Nationale Rechtsvorschriften, die den Betrieb von … · Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes · Richtlinie 98/34/EG
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Art. 23 Abs. 2 · Erbringung öffentlicher Gesundheitsdienstleistungen · Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen öffentlicher … · Erfordernis der Erbringung der Dienstleistungen in einer …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verwaltungsrecht
Bevollmächtigtenhaftung gem §§ 150 Abs 2 S 2, 130 Abs 2 S 1 … · Bestimmung des Unternehmenssitzes · Gründungstheorie · Europarechtskonformität
Sozialrecht Aufgehoben