EuGH Dritte Kammer Urteil 22.10.2014 C-344/13 zitiert von 10
Steuerrecht · Einkünfte aus Gewinnen bei Glücksspielen · Unterschiedliche Besteuerung von Gewinnen bei Glücksspielen …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zitieren VG Stade Beschluss 13.10.2014 6 B 1462/14 zitiert von 3
Verwaltungsrecht
Zitieren EuGH Generalanwalt Y. Bot Schlussanträge 12.06.2014 C-222/13 zitiert von 1
Richtlinie 2002/22/EG · Art. 32 · Zusätzliche Pflichtdienste · Verfahren zur Entschädigung für die Kosten, die mit der …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zitieren EuGH Zweite Kammer Urteil 30.04.2014 C-475/12 zitiert von 1
Freier Dienstleistungsverkehr · Art. 56 AEUV · Richtlinie 2002/21/EG · Grenzüberschreitende Lieferung eines Rundfunk- und …
OVG NRW Urteil 25.02.2014 13 A 2018/11 zitiert von 32
Verwaltungsrecht – Berufung zurückgewiesen
Zitieren EuGH Dritte Kammer Urteil 06.02.2014 C-509/12 zitiert von 1
Consultadoria Náutica Lda und Nautizende · Consultadoria Náutica Lda
EuGH Vierte Kammer Urteil 05.12.2013 C-159/12 zitiert von 1
Gesundheit der Bevölkerung · Nationale Regelung, nach der verschreibungspflichtige …
EuGH Generalanwältin E. Sharpston Schlussanträge 14.11.2013 C-390/12 zitiert von 1
Freier Dienstleistungsverkehr · Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 15 bis 17, 47 und 50 · Berufsfreiheit und Recht zu arbeiten, unternehmerische …
EuGH Zehnte Kammer Urteil 14.11.2013 C-221/12 zitiert von 21
EuGH Vierte Kammer Urteil 26.09.2013 C-539/11 zitiert von 1
Niederlassungsfreiheit · Öffentliche Gesundheit · Optiker · Regionale Regelung, die die Niederlassung neuer …
EuGH Generalanwalt N. Wahl Schlussanträge 05.09.2013 C-159/12 zitiert von 1
Gesundheit der Bevölkerung · Nationale Regelung, nach der verschreibungspflichtige …
EuGH Erste Kammer Urteil 27.06.2013 C-575/11 zitiert von 9
Richtlinie 2005/36/EG · Beruf des Physiotherapeuten · Partielle und begrenzte Anerkennung der … · Art. 49 AEUV
FG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 16.05.2013 1 K 1074/11 zitiert von 1
Luftverkehrsteuer ist verfassungsgemäß · Sonderregelung für Ausländer nach § 7 LuftVStG ist für den … · Kein Verstoß gegen das europäische Beihilferecht
Steuerrecht – Klage abgewiesen
Zitieren FG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 16.05.2013 1 K 1074/11 zitiert von 1
Steuerrecht – Klage abgewiesen
Zitieren EuGH Generalanwalt P. Cruz Villalón Schlussanträge 11.04.2013 C-221/11 zitiert von 1
Zusatzprotokoll · Art. 41 Abs. 1 · Stillhalteklausel · Visumpflicht für die Einreise in das Hoheitsgebiet eines …
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren EuGH Vierte Kammer Urteil 19.12.2012 C-577/10 zitiert von 1
Freier Dienstleistungsverkehr · Nationale Regelung, die die in anderen Mitgliedstaaten … · Strafrechtliche Sanktionen · Behinderung des freien Dienstleistungsverkehrs
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Zitieren Zulässigkeit von Online-Sportwetten ohne behördliche …
Zivilrecht ✓ Abgeändert
Zitieren EuGH Generalanwalt P. Cruz Villalón Schlussanträge 19.07.2012 C-577/10 zitiert von 1
Freier Dienstleistungsverkehr · Nationale Regelung, die die in anderen Mitgliedstaaten … · Strafrechtliche Sanktionen · Behinderung des freien Dienstleistungsverkehrs
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Zitieren EuGH Dritte Kammer Urteil 21.06.2012 C-84/11 zitiert von 8
Niederlassungsfreiheit · Öffentliche Gesundheit · Apotheken · Nationale Regelung über die Erlaubnis zum Betrieb einer …
EuGH Generalanwalt J. Mazák Schlussanträge 17.04.2012 C-176/11 zitiert von 1
Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs · Glücksspiele · Regelung eines Mitgliedstaats, wonach die Werbung für in … · Rechtfertigung
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren VG Halle 3. Kammer Urteil 22.03.2012 3 A 157/09 HAL
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren EuGH Generalanwältin E. Sharpston Schlussanträge 22.03.2012 C-55/11 zitiert von 1
Genehmigung · Art. 13 · Entgelte für Nutzungsrechte und für Rechte für die …
VG Halle 3. Kammer Urteil 22.03.2012 3 A 893/10 HAL
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Zitieren OVG NRW Urteil 21.02.2012 4 A 2847/08 zitiert von 12
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren OVG NRW Urteil 10.01.2012 4 A 3362/07 zitiert von 1
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren VG Arnsberg Urteil 14.12.2011 1 K 62/09
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Zitieren OVG NRW Urteil 13.12.2011 4 A 3101/06 zitiert von 1
Verwaltungsrecht – Berufung zurückgewiesen
Zitieren OVG NRW Urteil 29.09.2011 4 A 17/08 zitiert von 60
Verwaltungsrecht ✓ Abgeändert
Zitieren unionsrechtliche Kohärenzprüfung
Verwaltungsrecht
Zitieren unionsrechtliche Kohärenzprüfung
Verwaltungsrecht
Zitieren Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Zitieren Verwaltungsrecht
Zitieren unionsrechtliche Kohärenzprüfung
Verwaltungsrecht
Zitieren unionsrechtliche Kohärenzprüfung
Verwaltungsrecht
Zitieren EuGH Generalanwalt Jääskinen Schlussanträge 26.05.2011 C-148/10 zitiert von 1
Richtlinie 97/67/EG · Art. 19 · Geltungsbereich · Ergänzender Charakter der vom nationalen Recht und vom …
VG Köln Beschluss 11.04.2011 1 L 382/11 zitiert von 2
Verwaltungsrecht
Zitieren EuGH Erste Kammer Urteil 07.04.2011 C-291/09
Prozesskostensicherheit · Gesellschaft monegassischen Rechts · Art. 18 Abs. 1 AEUV
VG Köln Urteil 24.03.2011 1 K 4589/07 zitiert von 11
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren VG Köln Urteil 24.03.2011 1 K 8130/09
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren Zivilrecht ✓ Abgeändert
Zitieren EuGH Generalanwältin Kokott Schlussanträge 03.02.2011 C-403/08 zitiert von 1
Empfang der Rundfunksendung mit Satellitendecoder-Karten · Satellitendecoder-Karten, die rechtmäßig auf den Markt … · Verbot des Inverkehrbringens und der Verwendung in einem … · Zeigen von Sendungen unter Missachtung der vergebenen …
unionsrechtliche Kohärenzprüfung
Verwaltungsrecht
Zitieren unionsrechtliche Kohärenzprüfung
Verwaltungsrecht
Zitieren Trennung des aktiven Sports von der Vermittlung von …
Verwaltungsrecht
Zitieren VG Halle 3. Kammer Urteil 11.11.2010 3 A 158/09 zitiert von 19
Verwaltungsrecht
Zitieren VG Halle 3. Kammer Urteil 11.11.2010 3 A 156/09 zitiert von 2
Verwaltungsrecht
Zitieren Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Zitieren EuGH Generalanwältin Sharpston Schlussanträge 07.10.2010 C-400/08 zitiert von 1
Nationale Regelung über die Errichtung von … · Beschränkungen · Rechtfertigungsgründe · Verhältnismäßigkeit
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Zitieren