Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu Art. 62 AEUV
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
167 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 62 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
167 Entscheidungen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Niederlassungsfreiheit · Art. 56 AEUV · Freier Dienstleistungsverkehr · Art. 63 AEUV
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Vorlagepflicht letztinstanzlicher nationaler Gerichte · Ausnahmen von dieser Pflicht · Haftung der Mitgliedstaaten für Einzelpersonen durch … · Einem nationalen Gericht zuzurechnende Verstöße
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Dienste der Informationsgesellschaft · Art. 2 Buchst. h · Koordinierter Bereich · Art. 3
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Art. 49 und 56 AEUV · Protokoll (Nr. 26) über Dienste von allgemeinem Interesse … · Dienstleistungen im Binnenmarkt · Richtlinie 2006/123/EG
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Anwendung des Grundsatzes des freien … · Art. 56 AEUV · Art. 191 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit … · Freier Dienstleistungsverkehr
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Richtlinie 2014/23/EU · Art. 4 Abs. 2 · Nicht wirtschaftliche Dienstleistungen von allgemeinem … · Art. 19
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Verordnung (EU) Nr. 952/2013 · Art. 18 · Zollvertreter · Dienstleistungsfreiheit
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Entsendung von Drittstaatsangehörigen durch ein Unternehmen … · Dauer von über 90 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 180 … · Pflicht entsandter drittstaatsangehöriger Arbeitnehmer, bei … · Begrenzung der Gültigkeitsdauer der ausgestellten …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verpflichtung zur Eintragung in das Register der Anbieter … · Verpflichtung zur Mitteilung von Informationen über … · Verpflichtung zur Entrichtung eines finanziellen Beitrags · Richtlinie 2000/31/EG
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verpflichtung zur Eintragung in das Register der Anbieter … · Verpflichtung zur Mitteilung von Informationen über … · Verpflichtung zur Entrichtung eines finanziellen Beitrags · Richtlinie 2000/31/EG
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verpflichtung, Informationen über die wirtschaftliche … · Richtlinie 2000/31/EG · Koordinierter Bereich · Grundsatz der Aufsicht im Herkunftsmitgliedstaat
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung · Unabhängige Verwertungseinrichtungen · Aufnahme der Tätigkeit der Wahrnehmung von Urheber- und … · Richtlinie 2000/31/EG
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Richtlinie 2014/25/EU · Art. 43 · Wirtschaftsteilnehmer aus Drittländern, die keine … · Kein Recht dieser Wirtschaftsteilnehmer auf eine ‚nicht …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Beschränkung des Kreises der Leistungserbringer auf …
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Schwedischer Luftverkehrsmarkt · Vom Königreich Schweden angemeldete Beihilferegelung · Darlehensgarantien zur Unterstützung von … · Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen
Europarecht Rechtsmittel
Schwedischer Luftverkehrsmarkt · Vom Königreich Schweden gewährte Beihilfe zugunsten eines … · Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen · Staatliche Garantie für eine revolvierende Kreditfazilität
Europarecht Rechtsmittel
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Rein interner Sachverhalt · Dienstleistungen im Binnenmarkt · Richtlinie 2006/123/EG · Anwendungsbereich
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Sozialrecht
Freier Kapitalverkehr · Straßenverkehr · Zulassung und Besteuerung von Kraftfahrzeugen · Fahrer mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Art. 21 AEUV · Niederlassungsfreiheit · Art. 49 AEUV · Gleichbehandlung
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Richtlinie 2009/72/EG · Art. 2 Nr. 21 · Art. 19 Abs. 3, 5 und 8 · Art. 37 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 6 Buchst. a und b
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Anzuwendende Rechtsvorschriften · Verordnung (EG) Nr. 883/2004 · Art. 12 Abs. 1 · Entsendung
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von … · Kraftfahrer im internationalen Verkehr · Einhaltung der Mindestlohnsätze des Landes der Entsendung · Tagegeld
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im … · Einzige nationale Akkreditierungsstelle · Ausstellung einer Akkreditierungsurkunde an … · Akkreditierungsstelle mit Sitz in einem Drittstaat
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Freier Dienstleistungsverkehr · Entsendung von Arbeitnehmern · Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen · Entlohnung
Europarecht Klage abgewiesen
Freier Dienstleistungsverkehr · Entsendung von Arbeitnehmern · Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen · Entlohnung
Europarecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung · Begriff ‚unangemessene Preise‘ · Gesellschaft für die kollektive Wahrnehmung von … · Faktische Monopolstellung
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Freier Dienstleistungsverkehr · Entsendung von Arbeitnehmern · Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen · Entlohnung
Europarecht Nichtigkeitsklage
Freier Dienstleistungsverkehr · Entsendung von Arbeitnehmern · Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen · Entlohnung
Europarecht Nichtigkeitsklage
Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von … · Anwendungsbereich · Begriff ‚entsandter Arbeitnehmer‘ · Kabotagebeförderungen
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verwaltungsrecht
Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen