Freier Dienstleistungsverkehr · Richtlinie 96/71/EG · Anwendbarkeit · Art. 1 Abs. 3 Buchst. a
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Urteile zu Art. 62 AEUV – Seite 2
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
167 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 62 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
167 Entscheidungen
Schutz nationaler und sprachlicher Minderheiten · Stärkung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt · Teilweise Registrierung · Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung
Europarecht Klage abgewiesen
Regelung eines Mitgliedstaats, die eine Infrastrukturabgabe … · Situation, in der den Haltern von in diesem Mitgliedstaat …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Art. 3 Buchst. k und Art. 11 Abs. 1 · Verschreibung · Begriff · Anerkennung einer in einem anderen Mitgliedstaat von einer …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Richtlinie 2014/24/EU · Art. 10 Buchst. c und d Ziff. i, ii und v · Gültigkeit · Anwendungsbereich
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Audiovisuelle Mediendienste · Fernsehprogramme · Art. 3 Abs. 1 und 2 · Freiheit des Empfangs und der Weiterverbreitung
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Freier Dienstleistungsverkehr · Freier Kapitalverkehr · Nationale Regelung, die die Nichtigkeit von mit nicht … · Verordnung (EU) Nr. 1215/2012
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr · Glücksspiel · Konzession für die Veranstaltung automatisierter Lotterien … · Beschränkung
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Richtlinien 97/67/EG und 2008/6/EG · Art. 7 Abs. 1 · Begriff ‚ausschließliche oder besondere Rechte für die … · Art. 8
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Richtlinie 2006/123/EG · Anwendungsbereich · Art. 2 Abs. 2 Buchst. c · Ausschluss der Dienstleistungen und Netze der …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Freier Dienstleistungsverkehr · Beschränkungen · Kraftfahrzeug, das von einer in einem Mitgliedstaat … · Zulassungssteuer, deren Höhe sich nach der Nutzungsdauer …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Anmietung oder Leasing eines Kraftfahrzeugs durch eine in … · Zulassungssteuer · Entrichtung der Steuer in voller Höhe im Zeitpunkt der … · Voraussetzungen der Steuererstattung
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Steuerrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Niederlassungsfreiheit · Art. 56 AEUV · Freier Dienstleistungsverkehr · Glücksspiele
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Richtlinie 2006/123/EG · Anwendungsbereich · Art. 2 Abs. 2 Buchst. c · Ausschluss der Dienstleistungen und Netze der …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verwaltungsrecht
Voraussetzungen für die Erteilung einer Konzession für die … · Praktische Unmöglichkeit der Erlangung einer entsprechenden …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Niederlassungsfreiheit · Art. 56 AEUV · Freier Dienstleistungsverkehr · Glücksspiele
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Möglichkeit der Mitgliedstaaten, die Abfassung förmlicher … · Regelung eines Mitgliedstaats, nach der die Echtheit der …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Anmietung oder Leasing eines Kraftfahrzeugs durch eine in … · Zulassungssteuer · Entrichtung der Steuer in voller Höhe im Zeitpunkt der … · Voraussetzungen der Steuererstattung
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Schutz für Angehörige nationaler Minderheiten und von … · Verweigerung der Registrierung · Offenkundiges Fehlen legislativer Befugnisse der Kommission · Begründungspflicht
Europarecht Für nichtig erklärt
Internetangebot · Verbotstatbestand - Spielsuchtanreize · Dienstleistungsfreiheit
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Freier Dienstleistungsverkehr · Freier Kapitalverkehr · Trust · Trustees
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Einordnung einer Klageart
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Niederlassungsfreiheit · Glücksspiel · Beschränkungen · Zwingende Gründe des Allgemeininteresses
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verwaltungsrecht Abgeändert
Abgrenzung zwischen Dienstleistungs- und …
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Niederlassungsfreiheit · Dienstleistungsfreiheit · Glücksspiel · Urteil des Gerichtshofs, mit dem nationale Vorschriften …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Berufsrecht
Nationale Steuern auf den Betrieb von Geldspielautomaten … · Nationale Rechtsvorschriften, die den Betrieb von … · Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes · Richtlinie 98/34/EG
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Abhängige Beschäftigung · Freie Mitarbeit · Sozialversicherungspflicht · Psychotherapie · Honorarvertrag
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sachsen-Anhalt
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Rechtsdienstleistungsgesetz · ausländisches Recht · Menschenrechte · Dienstleistungsfreiheit · Prozesskostenhilfe
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Niederlassungsfreiheit · Freier Dienstleistungsverkehr · Glücksspiele · Nationale Regelung
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zivilrecht
Vereinbarkeit mit Europarecht
Verwaltungsrecht
Steuerrecht · Einkünfte aus Gewinnen bei Glücksspielen · Unterschiedliche Besteuerung von Gewinnen bei Glücksspielen …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht