Art. 62 AEUV – Rechtsprechung (167 Entscheidungen) – Seite 3

EuGH Dritte Kammer Urteil 12.06.2014 zitiert von 177

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung des Art. 56 AEUV

Europarecht

BFH II. Senat EuGH-Vorlage 20.05.2014 LS

EuGH-Vorlage: Befugnis einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft zur geschäftsmäßigen …

Steuerrecht

EuGH Dritte Kammer Urteil 30.04.2014 zitiert von 1

Freier Dienstleistungsverkehr · Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 15 bis 17, 47 und 50 · Berufsfreiheit und Recht zu arbeiten, unternehmerische …

Europarecht

EuGH Zweite Kammer Urteil 30.04.2014 zitiert von 1

Telekommunikationssektor – Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste

Freier Dienstleistungsverkehr · Art. 56 AEUV · Richtlinie 2002/21/EG · Grenzüberschreitende Lieferung eines Rundfunk- und …

Europarecht

OVG NRW Urteil 25.02.2014 zitiert von 32

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der Veranstaltung von Glücksspielen im Internet

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

EuGH Dritte Kammer Urteil 06.02.2014 zitiert von 1

Instituto Portuário e dos Transportes Marítimos (IPTM) gegen Navileme

Consultadoria Náutica Lda und Nautizende · Consultadoria Náutica Lda

Europarecht

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 25.11.2013 LS

Erlöschen des Notaramtes wegen Erreichens der Altersgrenze

Berufsrecht

EuGH Generalanwältin E. Sharpston Schlussanträge 14.11.2013 zitiert von 1

Art. 56 AEUV

Freier Dienstleistungsverkehr · Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 15 bis 17, 47 und 50 · Berufsfreiheit und Recht zu arbeiten, unternehmerische …

Europarecht

BVerwG 8. Senat Urteil 20.06.2013 LS zitiert von 5

Sportwettenmonopol in Bayern war bis 31. Dezember 2007 europarechtswidrig

zum Nachschieben von monopolunabhängigen Ermessenserwägungen

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 20.06.2013 LS zitiert von 151

Zu den Anforderungen an das Fortsetzungsfeststellungsinteresse

Sportwettenmonopol in Bayern war bis 31. Dezember 2007 … · zum Nachschieben von monopolunabhängigen Ermessenserwägungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 8. Senat Urteil 20.06.2013 LS zitiert von 158

Rechtsschutz gegen glücksspielrechtliche Untersagung für die Vergangenheit

Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen war von 2006 bis … · zur Inkohärenz wegen den Zielen widersprechender Werbepraxis · zur Inkohärenz wegen einer das Monopol konterkarierenden …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 20.06.2013 LS zitiert von 14

Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen war von 2006 bis 2012 europarechtswidrig

zur Inkohärenz wegen den Zielen widersprechender Werbepraxis · zur Inkohärenz wegen einer das Monopol konterkarierenden …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 20.06.2013 LS zitiert von 168

Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen war von 2006 bis 2012 europarechtswidrig

zur Inkohärenz wegen den Zielen widersprechender Werbepraxis · zur Inkohärenz wegen einer das Monopol konterkarierenden … · zum Nachschieben monopolunabhängiger Ermessenserwägungen

Verwaltungsrecht

FG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 16.05.2013 zitiert von 1

Steueranmeldung zur Luftverkehrsteuer eines ausländischen Luftverkehrsunternehmens für Januar 2011

Luftverkehrsteuer ist verfassungsgemäß · Sonderregelung für Ausländer nach § 7 LuftVStG ist für den … · Kein Verstoß gegen das europäische Beihilferecht

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 16.05.2013 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Vereinbarkeit der Luftverkehrsteuer mit dem Europarecht

Steuerrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 19.03.2013 LS zitiert von 30

Niederlassungserlaubnis: Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG

Nebeneinander mehrerer Aufenthaltstitel · Gebühr für die Ausstellung eines Aufenthaltsdokuments

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Notarsachen Urteil 04.03.2013 LS

Berufsrecht der Notare

Genehmigungsvorbehalt für Urkundstätigkeiten im Ausland · Ausnahmefälle für die Erteilung einer Genehmigung

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 27.09.2012 LS zitiert von 1

Wettbewerb im Bereich des Glücksspiels

Zulässigkeit von Online-Sportwetten ohne behördliche …

Zivilrecht Abgeändert

EuGH Vierte Kammer Urteil 12.07.2012 zitiert von 1

Art. 56 AEUV

Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs · Glücksspiele · Regelung eines Mitgliedstaats, wonach die Werbung für in … · Rechtfertigung

Europarecht

EuGH Generalanwalt J. Mazák Schlussanträge 17.04.2012 zitiert von 1

Art. 56 AEUV

Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs · Glücksspiele · Regelung eines Mitgliedstaats, wonach die Werbung für in … · Rechtfertigung

Europarecht

OVG NRW Urteil 21.02.2012 zitiert von 12

Der Kläger ist seit vielen Jahren als Buchmacher zugelassen und unterhält unter anderem in C. mehrere …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 10.01.2012 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an einen privaten Wettanbieter …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 14.12.2011

Der Kläger betreibt in der Betriebsstätte I.---straße 3 in I1. eine konzessionierte Spielhalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 13.12.2011 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an private, im EU-Ausland …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Trier 1. Kammer Urteil 11.10.2011 LS

Genehmigung einer Nebentätigkeit in einer Selbsthilfeeinrichtung - hier

französische Versicherungsgesellschaft

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 29.09.2011 zitiert von 60

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an einen britischen privaten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 06.07.2011

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

VG Köln Beschluss 11.04.2011 zitiert von 2

Die im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.03.2011 zitiert von 11

Die Klägerin meldete am 01. Oktober 2005 bei der Beklagten u.a. das Gewerbe "Vermittlung von Sportwetten" an

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 24.03.2011

Der Kläger meldete am 01. Januar 2007 bei der Beklagten u.a. das Gewerbe "Einzelhandel (...), Internetcafé" an

Verwaltungsrecht Aufgehoben

EuGH Generalanwältin Kokott Schlussanträge 03.02.2011 zitiert von 1

Satellitenrundfunk – Ausstrahlung von Fußballspielen

Empfang der Rundfunksendung mit Satellitendecoder-Karten · Satellitendecoder-Karten, die rechtmäßig auf den Markt … · Verbot des Inverkehrbringens und der Verwendung in einem … · Zeigen von Sendungen unter Missachtung der vergebenen …

Europarecht

VG Halle 3. Kammer Urteil 11.11.2010 zitiert von 19

Genehmigungsfreiheit der gewerblichen Vermittlung von staatlich zugelassenen Glücksspielen im Internet

Verwaltungsrecht

VG Halle 3. Kammer Urteil 11.11.2010 zitiert von 2

Die Klägerin, ein Großbritannien ansässiges und gegenwärtig in der Rechtsform einer englischen Private …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 4. Kammer Urteil 04.11.2010 LS zitiert von 15

Angebot von Internet-Sportwetten von einer im Ausland ansässigen Körperschaft des öffentlichen Rechts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 04.11.2010 LS zitiert von 4

Vergaberechtliche Ausschreibungspflicht für Rettungsdienstleistungen in Sachsen-Anhalt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

EuGH Generalanwalt Bot Schlussanträge 15.07.2010 zitiert von 1

Dienstleistungsfreiheit – Freier Warenverkehr

Diskriminierungsverbot · Maßnahme einer örtlichen Behörde, durch die der Zutritt zu … · Verkauf sogenannter ‚weicher‘ Drogen · Verkauf von alkoholfreien Getränken und von Esswaren

Europarecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.06.2010 LS zitiert von 4

Zum Anspruch eines mit Rettungsdienstleistungen Beauftragten auf Gewährung vorbeugenden Rechtsschutzes nach § …

Verwaltungsrecht

EuGH Generalanwalt Cruz Villalón Schlussanträge 10.06.2010 zitiert von 1

Soziale Sicherheit – Freier Dienstleistungsverkehr

Krankenversicherung · In einem anderen Mitgliedstaat erbrachte … · Vorherige Genehmigung · Voraussetzungen des Art. 22 Abs. 2 Unterabs. 2 der …

Europarecht

OVG NRW 3. Senat Urteil 19.05.2010 LS zitiert von 2

§ 10 Abs 1 Satz 3 BVO NRW (Fassung vom 12.12.2003, GV.NRW.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

EuGH Generalanwalt Cruz Villalón Schlussanträge 05.05.2010 zitiert von 1

Freier Dienstleistungsverkehr – Art. 56 AEUV und 57 AEUV

Entsendung von Arbeitnehmern · Beschränkungen · In einem anderen Mitgliedstaat niedergelassene Arbeitgeber · Registrierung der vorherigen Entsendungsanmeldung

Europarecht

VG Magdeburg 1. Kammer Urteil 22.03.2010 LS

Genehmigung zur Durchführung der Notfallrettung und des qualifizierten Krankentransportes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Urteil 25.02.2010 LS

Wettspiel: staatliches Monopol im Bereich der stationären Wettvermittlung

Zwangsgeldfestsetzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.02.2010

Die Verfahrenbeteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Zwangsgeldfestsetzung zur Durchsetzung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 17.02.2010 LS zitiert von 7

Zum Sportwettenmonopol in Sachsen-Anhalt

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.01.2010 zitiert von 2

Die Verfahrenbeteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer vom Beklagten gegenüber der Klägerin erlassenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 35. Kammer Urteil 28.01.2010 LS zitiert von 7

Untersagungsverfügung gegen Vermittler privater Sportwetten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 21.01.2010 LS

Sportwetten dürfen entgegen der erstinstanzlichen Beurteilung des Verwaltungsgerichts in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 21.01.2010 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Untersagungsverfügung der Veranstaltung oder Vermittlung von Sportwetten durch …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 20.01.2010 LS

Sportwetten - Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung durch private Anbieter im Land Berlin

Verfassungsmäßigkeit · Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht · Bedeutung bereits vorliegender, jedoch mit Rechtsmitteln … · Vermittlung an Internet-Veranstalter in Gibraltar

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 20.01.2010 LS

Sportwetten dürfen entgegen der erstinstanzlichen Beurteilung des Verwaltungsgerichts in …

Verwaltungsrecht Abgeändert