Urteile zu Art. 114 AEUV

Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 · Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung bestimmter Stoffe … · Delegierte Verordnung (EU) 2022/692 · Einstufung und Kennzeichnung des Stoffes …

Inhaftierung für die Zwecke der Rückführung · Haftbedingungen · Art. 16 Abs. 1 · Spezielle Hafteinrichtung

Art. 34 AEUV · Richtlinie 2001/83/EG · Titel V · Art. 63 Abs. 3

CE-Kennzeichnung eines Medizinprodukts der Risikoklasse IIa · Ölfreie Kompressoren zur Erzeugung von Druckluft für die … · Bereitstellung auf dem Markt · Verpflichtungen der Händler

Anpflanzen von Blumenzwiebeln, die mit einem Virus … · Durchsetzung · Geldbuße · Schutz der genetischen Vielfalt

Gemeinsame Asyl- und Einwanderungspolitik · Verordnung (EU) 2024/1351 · Asyl- und Migrationsmanagement · Solidaritätsmechanismus

Richtlinie (EU) 2015/849 · Art. 31 · Begriff der Rechtsvereinbarungen, die ‚in ihrer Struktur … · Mit Treuhandgesellschaften italienischen Rechts …

Verordnung (EU) 2017/625 · Art. 9 Abs. 7 · Abschließende Harmonisierung · Nationale Regelung, die eine Pflicht vorsieht, die Ankunft …

Richtlinie 93/13/EWG · Art. 6 Abs. 1 · Art. 7 Abs. 1 · Folgen der Feststellung der Missbräuchlichkeit einer Klausel

Richtlinie (EU) 2015/2366 · Berechtigung von Zahlungsinstituten zur Erbringung eng … · Devisengeschäfte · Flexible Devisenterminkontrakte

Ablehnung eines Antrags auf interne Überprüfung · Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 · Delegierte Verordnung (EU) 2021/2139 · Waldbewirtschaftung

Richtlinie (EU) 2015/2366 · Art. 73 Abs. 1 und Art. 74 Abs.1 · Nicht autorisierte Zahlungsvorgänge · Anspruch auf unverzügliche Erstattung

Maßnahmen zur Verhinderung des unbeabsichtigten … · Richtlinie 2001/18/EG · Art. 26c Abs. 1 und 3 · Verordnung (EG) Nr. 1829/2003

Richtlinie 2014/23 · Konzessionsvergabe · Richtlinie 2014/24 · Ausschlussgründe

Verbot des Verkaufs im Fernabsatz an die Öffentlichkeit · Schutz der öffentlichen Gesundheit · Verhältnismäßigkeitsprüfung

Dienstleistung in Form der internationalen Beförderung von … · Richtlinie 2011/83/EU · Verbraucherrechterichtlinie · Art. 5

Richtlinie (EU) 2015/849 · Art. 31 · Begriff der Rechtsvereinbarungen, die ‚in ihrer Struktur … · Mit Treuhandgesellschaften italienischen Rechts …

Beschluss, Cyanamid nicht als alten Wirkstoff zur … · Verordnung (EU) Nr. 528/2012 · Übergangsmaßnahmen · Offensichtlicher Beurteilungsfehler

Antrag auf Erneuerung der Genehmigung für einen Wirkstoff · Ausweitung des Genehmigungszeitraums · Dauer der Verlängerung · Antrag auf interne Überprüfung

Antrag auf Erneuerung der Genehmigung für einen Wirkstoff · Ausweitung des Genehmigungszeitraums · Verzögerung im Ablauf des Erneuerungsverfahrens · Vom Antragsteller nicht zu verantwortende Gründe

Antrag auf Erneuerung der Genehmigung für einen Wirkstoff · Ausweitung des Genehmigungszeitraums · Verzögerung im Ablauf des Erneuerungsverfahrens · Vom Antragsteller nicht zu verantwortende Gründe

Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen · Art. 3 Nr. 6 · Begriff ‚Reisender‘ · Juristische Person, die einen Reisevertrag für ihre …

Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen · Erbringung der vertraglichen Pauschalreiseleistungen · Vertragswidrigkeit · Art. 14 Abs. 1

Richtlinie 2001/83/EG · Anwendungsbereich · In der Apotheke nach Vorschrift einer Pharmakopöe … · Nationale Regelung, die den Anwendungsbereich der Ausnahme …

Dienste der Informationsgesellschaft · Art. 2 Buchst. h · Koordinierter Bereich · Art. 3

Auslegung von Art. 7 Abs. 6 und Art. 20 Abs. 3 Buchst. c … · Herstellung, Aufmachung und Verkauf von Tabakerzeugnissen · Verbot des Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen, die … · Zusatzstoffe, die das Inhalieren oder die Nikotinaufnahme …

Richtlinie 2011/24/EU · Art. 3 Buchst. d und e · Telemedizinisch erbrachte Gesundheitsdienstleistungen · Begriff ‚Telemedizin‘

CE-Kennzeichnung eines Medizinprodukts der Risikoklasse IIa · Ölfreie Kompressoren zur Erzeugung von Druckluft für die … · Bereitstellung auf dem Markt · Verpflichtungen der Händler

Taxonomie · Wirtschaftstätigkeiten im Bereich von fossilem Gas und … · Einbeziehung in die nachhaltigen Wirtschaftstätigkeiten · Investitionen

Richtlinie 2014/40/EU · Emissionshöchstwerte · Messverfahren · Emissionsmessung nach ISO-Normen

Richtlinie 2014/23/EU · Art. 4 Abs. 2 · Nicht wirtschaftliche Dienstleistungen von allgemeinem … · Art. 19

Richtlinie 2001/18/EG · Art. 26c Abs. 3 · Durchführungsbeschluss (EU) 2016/321 · Verbot des Anbaus von genetisch verändertem Mais der Sorte …

Art. 7 Abs. 12 · Art. 11 Abs. 6 · Delegierte Richtlinie (EU) 2022/2100 · Gültigkeit

Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken … · Gesetzgebungskompetenz der Union · Art. 115 AEUV · Nichtumsetzung von Art. 8 Abs. 7 der Richtlinie

Richtlinie 2014/40/EU · Art. 2 Nr. 40 · Begriff ‚in Verkehr bringen‘ · Art. 23 Abs. 2

Richtlinie 2011/24/EU · Art. 3 Buchst. d und e · Telemedizinisch erbrachte Gesundheitsdienstleistungen · Begriff ‚Telemedizin‘

Apple

Richtlinie 2014/23/EU · Art. 4 Abs. 2 · Nicht wirtschaftliche Dienstleistungen von allgemeinem … · Art. 19

Art. 7 Abs. 12 · Art. 11 Abs. 6 · Delegierte Richtlinie (EU) 2022/2100 · Gültigkeit

Art. 86 Abs. 1 · Begriff ‚Werbung für Arzneimittel‘ · Art. 87 Abs. 3 · Werbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2022 im …

Verordnung (EU) 2020/1054 · Maximale tägliche und wöchentliche Lenkzeiten · Mindestfahrtunterbrechungen sowie tägliche und wöchentliche … · Organisation der Arbeit der Fahrer, so dass jeder Fahrer in …

Richtlinie 98/6/EG · Art. 6a · Bekanntgabe von Preisermäßigungen · Voraussetzungen

Delegierte Verordnung (EU) 2022/973 · Zulässiger Grenzwert für Gesamtchrom und Vanadium in … · Kriterien für agronomische Wirksamkeit und Sicherheit bei … · Vorsorgeprinzip

Information der Verbraucher über Lebensmittel · Art. 2 Abs. 2 Buchst. n bis p und Art. 7, 9 und 17 · Lauterkeit der Informationspraxis in Bezug auf die … · Rechtlich vorgeschriebene Bezeichnungen, verkehrsübliche …

Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen · Art. 12 · Recht auf Rücktritt von einem Pauschalreisevertrag · Anspruch auf volle Erstattung aller für die Pauschalreise …