Freier Warenverkehr · Transporte mit Lastkraftwagen mit einer höchsten zulässigen … · Nachtfahrverbot · Sektorales Fahrverbot
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Urteile zu Art. 36 AEUV
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
391 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 36 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
391 Entscheidungen
Elektrizitätsbinnenmarkt · Art. 3 · Grundsätze für den Betrieb der Elektrizitätsmärkte · Freie Preisgestaltung
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Art. 34 AEUV · Richtlinie 2001/83/EG · Titel V · Art. 63 Abs. 3
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verordnung (EU) 2017/625 · Art. 9 Abs. 7 · Abschließende Harmonisierung · Nationale Regelung, die eine Pflicht vorsieht, die Ankunft …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Art. 85c Abs. 1 und 2 · Arzneimittel, die nicht der ärztlichen … · Verbot, eine Kategorie von Arzneimitteln, die nicht der … · Schutz der öffentlichen Gesundheit
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Nationale Rechtsvorschriften, die zum Schutz von Kindern … · Richtlinien 2000/31/EG, 2006/123/EG, 2010/13/EU · Verordnung (EU) 2016/679 · Beschränkungen der Sexualerziehung
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Verwaltungsrecht
Art. 40 Abs. 1 und Art. 41 Abs. 1 · Sicherheit von Netzen und Diensten · 5G-Funktionalität · Genehmigungsverfahren
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Maßnahmen zur Verhinderung des unbeabsichtigten … · Richtlinie 2001/18/EG · Art. 26c Abs. 1 und 3 · Verordnung (EG) Nr. 1829/2003
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verordnung (EU) 2017/625 · Art. 9 Abs. 7 · Abschließende Harmonisierung · Nationale Regelung, die eine Pflicht vorsieht, die Ankunft …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
keine Vorwegnahme der Hauptsache im einstweiligen …
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen
Mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen · Maßnahmen gleicher Wirkung · Baumaterialien · Notifizierungspflicht für Ausfuhren
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Gutscheinwerbung II
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
LA BIOSTHETIQUE
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Steuerrecht Aufgehoben
Vereinbarkeit mit dem unionsrechtlichen …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Freier Warenverkehr · Art. 34 und 36 AEUV · Handelsname · Firma
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Erschöpfungseinwand nach Inverkehrbringen der Ware in der … · Unterlassungsanspruch des Markeninhabers gegen die Einfuhr …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Freier Warenverkehr · Schutz oder Förderung der kulturellen Vielfalt · Dienstleistung der Lieferung von Büchern nach Hause · Nationale Regelung, die für eine solche Dienstleistung eine …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Richtlinie 2001/18/EG · Art. 26c Abs. 3 · Durchführungsbeschluss (EU) 2016/321 · Verbot des Anbaus von genetisch verändertem Mais der Sorte …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen · Maßnahmen gleicher Wirkung · Baumaterialien · Notifizierungspflicht für Ausfuhren
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Steuerrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Bebauungsplan · Vergnügungsstätte · Wettbüro · Kinderschutz · Zulässigkeit von Gewerbe
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Art. 86 Abs. 1 · Begriff ‚Werbung für Arzneimittel‘ · Art. 87 Abs. 3 · Werbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 · Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 · Anbau von Hanf (Cannabis sativa · Versagung der Genehmigung für den Anbau von Hanf in …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation … · Änderung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 4 des … · Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 · Art. 9
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verordnung (EU) 2020/1054 · Maximale tägliche und wöchentliche Lenkzeiten · Mindestfahrtunterbrechungen sowie tägliche und wöchentliche … · Organisation der Arbeit der Fahrer, so dass jeder Fahrer in …
Europarecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Richtlinie 2009/28/EG · Art. 17 und 18 · Richtlinie 2018/2001/EG · Art. 25, 29 und 30
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 · Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 · Anbau von Hanf (Cannabis sativa · Versagung der Genehmigung für den Anbau von Hanf in …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation … · Änderung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 4 des … · Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 · Art. 9
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Einfuhr von Strom, der aus erneuerbaren Quellen in einem … · Verpflichtung zum Erwerb grüner Zertifikate · Sanktion · Befreiung
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Geistiges Eigentum · Unionsmarke · Verordnung (EG) Nr. 207/2009 · Art. 13
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Grenzen der markenrechtlichen Funktionsbeeinträchtigung im …
Marken- und Patentrecht Klage abgewiesen
Richtlinie 2009/28/EG · Art. 17 und 18 · Richtlinie 2018/2001/EG · Art. 25, 29 und 30
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen · Maßnahmen gleicher Wirkung · Nationale Regelung, die die Zigarettenmengen, die in einem … · Art. 36 AEUV
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verordnung (EU) 2020/1054 · Maximale tägliche und wöchentliche Lenkzeiten · Mindestfahrtunterbrechungen sowie tägliche und wöchentliche … · Organisation der Arbeit der Fahrer, so dass jeder Fahrer in …
Europarecht Nichtigkeitsklage
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen