Freier Warenverkehr · Transporte mit Lastkraftwagen mit einer höchsten zulässigen … · Nachtfahrverbot · Sektorales Fahrverbot
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Urteile zu Art. 34u AEUV
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
149 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 34u AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
149 Entscheidungen
Art. 34 AEUV · Richtlinie 2001/83/EG · Titel V · Art. 63 Abs. 3
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verordnung (EU) 2017/625 · Art. 9 Abs. 7 · Abschließende Harmonisierung · Nationale Regelung, die eine Pflicht vorsieht, die Ankunft …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Art. 40 Abs. 1 und Art. 41 Abs. 1 · Sicherheit von Netzen und Diensten · 5G-Funktionalität · Genehmigungsverfahren
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Maßnahmen zur Verhinderung des unbeabsichtigten … · Richtlinie 2001/18/EG · Art. 26c Abs. 1 und 3 · Verordnung (EG) Nr. 1829/2003
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Jugendschutz
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
27 L 1349/24 und 27 L 1350/24, juris).4. Art. 3 der RL …
Verwaltungsrecht Aufgehoben
27 L 1349/24 und 27 L 1350/24, juris).4. Art. 3 der RL …
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verordnung (EU) 2017/625 · Art. 9 Abs. 7 · Abschließende Harmonisierung · Nationale Regelung, die eine Pflicht vorsieht, die Ankunft …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Freier Warenverkehr · Schutz oder Förderung der kulturellen Vielfalt · Dienstleistung der Lieferung von Büchern nach Hause · Nationale Regelung, die für eine solche Dienstleistung eine …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen
Mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen · Maßnahmen gleicher Wirkung · Baumaterialien · Notifizierungspflicht für Ausfuhren
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
LA BIOSTHETIQUE
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Vereinbarkeit mit dem unionsrechtlichen …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Freier Warenverkehr · Art. 34 und 36 AEUV · Handelsname · Firma
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Freier Warenverkehr · Schutz oder Förderung der kulturellen Vielfalt · Dienstleistung der Lieferung von Büchern nach Hause · Nationale Regelung, die für eine solche Dienstleistung eine …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Richtlinie 2001/18/EG · Art. 26c Abs. 3 · Durchführungsbeschluss (EU) 2016/321 · Verbot des Anbaus von genetisch verändertem Mais der Sorte …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verwaltungsrecht
Art. 86 Abs. 1 · Begriff ‚Werbung für Arzneimittel‘ · Art. 87 Abs. 3 · Werbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen · Maßnahmen gleicher Wirkung · Baumaterialien · Notifizierungspflicht für Ausfuhren
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Steuerrecht
Art. 86 Abs. 1 · Begriff ‚Werbung für Arzneimittel‘ · Art. 87 Abs. 3 · Werbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verordnung (EU) 2020/1054 · Maximale tägliche und wöchentliche Lenkzeiten · Mindestfahrtunterbrechungen sowie tägliche und wöchentliche … · Organisation der Arbeit der Fahrer, so dass jeder Fahrer in …
Europarecht Klage abgewiesen
Einfuhr von Strom, der aus erneuerbaren Quellen in einem … · Verpflichtung zum Erwerb grüner Zertifikate · Sanktion · Befreiung
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Geistiges Eigentum · Unionsmarke · Verordnung (EG) Nr. 207/2009 · Art. 13
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verpflichtung zur Eintragung in das Register der Anbieter … · Verpflichtung zur Mitteilung von Informationen über … · Verpflichtung zur Entrichtung eines finanziellen Beitrags · Richtlinie 2000/31/EG
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen · Maßnahmen gleicher Wirkung · Nationale Regelung, die die Zigarettenmengen, die in einem … · Art. 36 AEUV
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verordnung (EU) 2020/1054 · Maximale tägliche und wöchentliche Lenkzeiten · Mindestfahrtunterbrechungen sowie tägliche und wöchentliche … · Organisation der Arbeit der Fahrer, so dass jeder Fahrer in …
Europarecht Nichtigkeitsklage
Biozidrechts-Durchführungsverordnung · vorbeugender Rechtsschutz · Unionsrechtswidrigkeit · Vertriebsbeschränkung · Art. 34 AEUV
Verwaltungsrecht
Art. 3 Abs. 1 · Grundsatz der Aufsicht im Herkunftsmitgliedstaat · Art. 3 Abs. 4 · Ausnahme vom Grundsatz des freien Verkehrs von Diensten der …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Richtlinie 2006/42/EG · Richtlinie 2014/35/EU · Richtlinie 2014/68/EU · ‚CE-Kennzeichnung‘
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Freier Warenverkehr · Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige … · Aufzeichnungen audiovisueller Programme · Online-Verkauf
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Schwedischer Luftverkehrsmarkt · Vom Königreich Schweden angemeldete Beihilferegelung · Darlehensgarantien zur Unterstützung von … · Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen
Europarecht Rechtsmittel
Schwedischer Luftverkehrsmarkt · Vom Königreich Schweden gewährte Beihilfe zugunsten eines … · Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen · Staatliche Garantie für eine revolvierende Kreditfazilität
Europarecht Rechtsmittel
Verordnung (EU) Nr. 528/2012 · Art. 72 · Freier Warenverkehr · Art. 34 AEUV
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Richtlinie 2001/95/EG · Allgemeine Produktsicherheit · System der Europäischen Union zum raschen … · Durchführungsbeschluss (EU) 2019/417
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Freier Warenverkehr · Geistiges Eigentum · Unionsmarke · Verordnung (EU) 2017/1001
Europarecht Stattgegeben
Freier Warenverkehr · Geistiges Eigentum · Marken · Verordnung (EG) Nr. 207/2009
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Freier Warenverkehr · Geistiges Eigentum · Marken · Verordnung (EU) 2017/1001
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Verordnung (EU) Nr. 528/2012 · Art. 72 · Freier Warenverkehr · Art. 34 AEUV
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
freiwilliger Beitritt zu Rahmenvertrag über … · Herstellerrabatt
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen