Urteile zu Art. 34u AEUV – Seite 2

Druckgeräte · CE-Kennzeichnung · Inverkehrbringen und Inbetriebnahme · Beschränkungen zum Schutz von Personen

Freier Warenverkehr · Geistiges Eigentum · Marken · Verordnung (EU) 2017/1001

Freier Warenverkehr · Geistiges Eigentum · Marken · Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Freier Warenverkehr · Maßnahme gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung · Humanarzneimittel · Parallelimport von Arzneimitteln

Werbung für das gesamte Sortiment verschreibungspflichtiger … · Begriff der "Werbung für Arzneimittel" im Sinne des HWG · Werbung mit der Veranstaltung eines Gewinnspiels · Verhängung des Verbots der Gewinnspielwerbung gegenüber …

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Harmonisierte Normen · Dokumente zu vier vom CEN angenommenen harmonisierten Normen · Verweigerung des Zugangs

Befreiung vom Pfand unter der Voraussetzung, dass die … · Beschwerde · Beschluss der Kommission, keine Einwände zu erheben · Nichtigkeitsklage

Richtlinie 2001/83/EG · Art. 5 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 und Art. 70 bis 73 · In einem ersten Mitgliedstaat zugelassene Arzneimittel · Einstufung als nicht verschreibungspflichtiges Arzneimittel

Absolutes Eintragungshindernis · Marke, die gegen die öffentliche Ordnung verstößt · Art. 7 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung (EU) 2017/1001 · Art. 7 Abs. 2 der Verordnung 2017/1001

Freizügigkeit der Arbeitnehmer · Art. 49 AEUV · Niederlassungsfreiheit · Art. 56 AEUV

Untersagung des Inverkehrbringens und Anbietens eines …

Stromeinfuhren aus der Schweiz · Nationale Bestimmung über die Verpflichtung zum Erwerb von … · Abgabe zollgleicher Wirkung · Diskriminierende inländische Abgabe

Ausnahmen · Schutz der öffentlichen Gesundheit · Nationale Rechtsvorschriften, die die industrielle Nutzung … · Cannabidiol (CBD

ausländische Apotheke mit Sitz in der EU · Beitritt zum Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung · Anspruch gegen den pharmazeutischen Unternehmer auf … · keine Bindungswirkung der Vorabentscheidung des EuGH vom …

ausländische Apotheke mit Sitz in der EU · Beitritt zum Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung · Anspruch gegen den pharmazeutischen Unternehmer auf … · keine Bindungswirkung der Vorabentscheidung des EuGH vom …

Darlegungs- und Beweislastverteilung · Gefahr einer Marktabschottung durch selektives … · Einschränkung von Querlieferungen zwischen …

Freier Warenverkehr · Mengenmäßige Beschränkungen · Maßnahmen gleicher Wirkung · Verweigerung der Zustimmung zu den Änderungen in den …

Online-Verkauf · Werbung für die Website einer Apotheke · Beschränkungen · Verbot der Gewährung eines Mengenrabatts und des Einsatzes …

Ausnahmen · Schutz der öffentlichen Gesundheit · Nationale Rechtsvorschriften, die die industrielle Nutzung … · Cannabidiol (CBD

Art. 35 AEUV · Mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen · Maßnahmen gleicher Wirkung · Nationale Maßnahme, die die Stromerzeuger verpflichtet, die …

Online-Verkauf · Werbung für die Website einer Apotheke · Beschränkungen · Verbot der Gewährung eines Mengenrabatts und des Einsatzes …

Wettbewerbswidrigkeit der Nichtquittierung des Bonus …

Haftpflichtversicherung für die Verwendung von … · Territoriale Beschränkung · Rein innerstaatliche Sachverhalte · Art. 18 AEUV

Freier Warenverkehr · Maßnahme gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung · Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen · Parallelimport von Arzneimitteln

Regelung eines Mitgliedstaats, die eine Infrastrukturabgabe … · Situation, in der den Haltern von in diesem Mitgliedstaat …

Art. 3 Buchst. k und Art. 11 Abs. 1 · Verschreibung · Begriff · Anerkennung einer in einem anderen Mitgliedstaat von einer …

Erschöpfungseinwand des Verletzers bei On-Board-Verkauf der … · Beweislastverteilung zur Schutzschranke der Erschöpfung

internationale Zuständigkeit und anwendbares Recht

ausländische Apotheke mit Sitz in der EU · Beitritt zum Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung · Anspruch gegen den pharmazeutischen Unternehmer auf … · keine Bindungswirkung der Vorabentscheidung des EuGH vom …

Abgaben gleicher Wirkung · Abgabe auf die Übertragung von im Inland erzeugter und zur … · Vereinbarkeit einer solchen Regelung mit dem Grundsatz des …

Richtlinie 2014/40/EU · Art. 1 Buchst. c und Art. 17 · Verbot des Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen zum … · Gültigkeit

Abgaben gleicher Wirkung · Abgabe auf die Übertragung von im Inland erzeugter und zur … · Vereinbarkeit einer solchen Regelung mit dem Grundsatz des …

Freier Warenverkehr · Mengenmäßige Beschränkungen · Maßnahmen gleicher Wirkung · Schutz von Schweinen

Sachverhaltsfeststellungspflicht des vorlegenden Gerichts …