Urteile zu Art. 34u AEUV – Seite 3

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

149 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 34u AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

149 Entscheidungen

EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1
Rechtsangleichung – Marken

Richtlinie 2008/95/EG · Art. 7 Abs. 1 · Erschöpfung des Rechts aus der Marke · Parallelmarken

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Wathelet Schlussanträge zitiert von 1
Staatliche Beihilfen – Verordnung (EG) Nr. 1998/2006

Art. 35 AEUV · De-minimis-Beihilfe in Form eines Steuervorteils · Nationale Rechtsvorschrift, die Investitionen in die …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Szpunar Schlussanträge zitiert von 1
Dienstleistungen im Binnenmarkt

Richtlinie 2006/123/EG · Anwendungsbereich · Art. 2 Abs. 2 Buchst. c · Ausschluss der Dienstleistungen und Netze der …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 1
Freier Warenverkehr – Art. 34 bis 36 AEUV

Rein innerstaatlicher Sachverhalt · Lebensmittelsicherheit · Verordnung (EG) Nr. 178/2002 · Art. 6

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Szpunar Schlussanträge zitiert von 1
Art. 355 Abs. 3 AEUV

Status von Gibraltar · Art. 56 AEUV · Freier Dienstleistungsverkehr · Rein interner Sachverhalt

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt H. Saugmandsgaard Øe Schlussanträge zitiert von 1
Öffentliche Aufträge – Humanarzneimittel

Richtlinie 2004/18/EG · Art. 2 und Art. 23 Abs. 2 und 8 · Art. 34 und 36 AEUV · Öffentlicher Auftrag zur Versorgung eines Krankenhauses

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 1
Freier Warenverkehr – Art. 34 und 36 AEUV

Mengenmäßige Beschränkungen · Paralleleinfuhren von Tierarzneimitteln · Richtlinie 2001/82/EG · Art. 65

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1
Art. 34 und 36 AEUV

Freier Warenverkehr · Nationale Regelung · Verschreibungspflichtige Humanarzneimittel · Abgabe durch Apotheken

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Bobek Schlussanträge zitiert von 1
Technische Vorschriften im Glücksspielsektor

Richtlinie 98/34/EG · Begriff ‚technische Vorschrift‘ · Verpflichtung der Mitgliedstaaten, der Europäischen … · Unanwendbarkeit von Vorschriften, bei denen es sich um der …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt P. Mengozzi Schlussanträge zitiert von 1
Freier Warenverkehr – Art. 34 und 36 AEUV

Mengenmäßige Beschränkungen · Paralleleinfuhren von Tierarzneimitteln · Richtlinie 2001/82/EG · Art. 65

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt N. Jääskinen Schlussanträge zitiert von 1
Freier Warenverkehr – Gewerbliches und kommerzielles Eigentum

Verkauf von Vervielfältigungsstücken von Werken in einem … · Beförderung dieser Waren in einen anderen Mitgliedstaat, in … · Strafverfahren gegen den Spediteur wegen Beihilfe zum …

Europarecht
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 14
Nationales und Gemeinschaftsmarkenrecht

Darlegungs- und Beweislastverteilung im Prozess auf … · Erschöpfungseinwand und Gefahr einer Marktabschottung in …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 1. Strafsenat EuGH-Vorlage
Vorlage an den EuGH

Vereinbarkeit der Strafbarkeit des unerlaubten Verbreiten …

Strafrecht
OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil LS zitiert von 3
Abgabe an den Deutschen Weinfonds

Verfassungs- und Europarechtskonformität

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen