Urteile zu Art. 36 AEUV – Seite 2

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

391 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 36 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

391 Entscheidungen

EuGH Generalanwältin L. Medina Schlussanträge zitiert von 1
Rechtsangleichung – Verordnung (EG) Nr. 1107/2009

Zulassung zum Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln · Prüfung zur Zulassung · Art. 4 · Art. 29

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
VG Bayreuth Beschluss
Abgabebeschränkungen für Biozidprodukte

Biozidrechts-Durchführungsverordnung · vorbeugender Rechtsschutz · Unionsrechtswidrigkeit · Vertriebsbeschränkung · Art. 34 AEUV

Verwaltungsrecht
EuGH Generalanwalt M. Szpunar Schlussanträge zitiert von 1
Richtlinie 2000/31/EG – Dienste der Informationsgesellschaft

Art. 3 Abs. 1 · Grundsatz der Aufsicht im Herkunftsmitgliedstaat · Art. 3 Abs. 4 · Ausnahme vom Grundsatz des freien Verkehrs von Diensten der …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Zehnte Kammer Urteil zitiert von 4
Art. 34 und 36 AEUV

Freier Warenverkehr · Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige … · Aufzeichnungen audiovisueller Programme · Online-Verkauf

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 1
Rechtsangleichung – Biozidprodukte

Verordnung (EU) Nr. 528/2012 · Art. 72 · Freier Warenverkehr · Art. 34 AEUV

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 3
Geistiges Eigentum – Unionsmarke

Verordnung (EU) 2017/1001 · Art. 9 Abs. 2 · Rechte aus der Marke · Art. 15

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 3
Geistiges Eigentum – Marken

Richtlinie (EU) 2015/2436 · Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über … · Art. 10 Abs. 2 · Rechte aus der Marke

Europarecht Abgeändert
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1
Art. 34 und 36 AEUV

Freier Warenverkehr · Geistiges Eigentum · Unionsmarke · Verordnung (EU) 2017/1001

Europarecht Stattgegeben
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1
Art. 34 und 36 AEUV

Freier Warenverkehr · Geistiges Eigentum · Marken · Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1
Art. 34 und 36 AEUV

Freier Warenverkehr · Geistiges Eigentum · Marken · Verordnung (EU) 2017/1001

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt G. Pitruzzella Schlussanträge zitiert von 1
Art. 34 und 36 AEUV

Freier Warenverkehr · Geistiges Eigentum · Unionsmarke · Verordnung (EU) 2017/1001

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt N. Emiliou Schlussanträge zitiert von 1
Rechtsangleichung – Biozidprodukte

Verordnung (EU) Nr. 528/2012 · Art. 72 · Freier Warenverkehr · Art. 34 AEUV

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Neunte Kammer Urteil zitiert von 1
Rechtsangleichung – Richtlinie 97/23/EG

Druckgeräte · CE-Kennzeichnung · Inverkehrbringen und Inbetriebnahme · Beschränkungen zum Schutz von Personen

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Szpunar Schlussanträge zitiert von 1
Art. 34 und 36 AEUV

Freier Warenverkehr · Geistiges Eigentum · Marken · Verordnung (EU) 2017/1001

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Szpunar Schlussanträge zitiert von 1
Art. 34 und 36 AEUV

Freier Warenverkehr · Geistiges Eigentum · Marken · Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 5
Heilerde zur Entgiftung
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 1
Art. 34 und 36 AEUV

Freier Warenverkehr · Maßnahme gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung · Humanarzneimittel · Parallelimport von Arzneimitteln

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
BGH I. Zivilsenat Urteil LS
Wettbewerbsverstoß durch Versandapotheke

Werbung für das gesamte Sortiment verschreibungspflichtiger … · Begriff der "Werbung für Arzneimittel" im Sinne des HWG · Werbung mit der Veranstaltung eines Gewinnspiels · Verhängung des Verbots der Gewinnspielwerbung gegenüber …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
BPatG 26. Senat Beschluss zitiert von 4
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

„Familienwein“ · Teillöschung · keine Unterscheidungskraft, Freihaltungsbedürfnis für einen … · Unterscheidungskraft, kein Freihaltungsbedürfnis, keine …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 1
Freier Warenverkehr – Humanarzneimittel

Richtlinie 2001/83/EG · Art. 5 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 und Art. 70 bis 73 · In einem ersten Mitgliedstaat zugelassene Arzneimittel · Einstufung als nicht verschreibungspflichtiges Arzneimittel

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Szpunar Schlussanträge zitiert von 1
Freier Warenverkehr – Humanarzneimittel

Richtlinie 2001/83/EG · Art. 5 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 und Art. 70 bis 73 · In einem ersten Mitgliedstaat zugelassene Arzneimittel · Einstufung als nicht verschreibungspflichtiges Arzneimittel

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuG Zehnte Kammer Urteil
Unionsmarke – Anmeldung der Unionsbildmarke BavariaWeed

Absolutes Eintragungshindernis · Marke, die gegen die öffentliche Ordnung verstößt · Art. 7 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung (EU) 2017/1001 · Art. 7 Abs. 2 der Verordnung 2017/1001

Europarecht Klage abgewiesen