Zivilrecht
Urteile zu Art. 36 AEUV – Seite 3
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
391 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 36 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
391 Entscheidungen
Kartellrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Eilrechtsschutz gegen ein Verkehrsverbot eines Kosmetikartikels wegen des Inhaltsstoffes Cannabidiol
Untersagung des Inverkehrbringens und Anbietens eines …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
Stromeinfuhren aus der Schweiz · Nationale Bestimmung über die Verpflichtung zum Erwerb von … · Abgabe zollgleicher Wirkung · Diskriminierende inländische Abgabe
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln · Durchführungsverordnung (EU) 2017/2324 · Erneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs Glyphosat · Art. 263 AEUV
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Ausnahmen · Schutz der öffentlichen Gesundheit · Nationale Rechtsvorschriften, die die industrielle Nutzung … · Cannabidiol (CBD
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
ausländische Apotheke mit Sitz in der EU · Beitritt zum Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung · Anspruch gegen den pharmazeutischen Unternehmer auf … · keine Bindungswirkung der Vorabentscheidung des EuGH vom …
Sozialrecht
ausländische Apotheke mit Sitz in der EU · Beitritt zum Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung · Anspruch gegen den pharmazeutischen Unternehmer auf … · keine Bindungswirkung der Vorabentscheidung des EuGH vom …
Sozialrecht
Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 · Art. 34 AEUV · Preis für den Verkauf von Agrar- und … · Mindestmargen, die im Einzelhandel für diese Erzeugnisse …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Darlegungs- und Beweislastverteilung · Gefahr einer Marktabschottung durch selektives … · Einschränkung von Querlieferungen zwischen …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Freier Warenverkehr · Mengenmäßige Beschränkungen · Maßnahmen gleicher Wirkung · Verweigerung der Zustimmung zu den Änderungen in den …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Technische Baubestimmungen nur bei abstrakter Gefahr für … · Verstoß gegen das Marktbehinderungsverbot durch …
Verwaltungsrecht
Art. 35 AEUV · Mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen · Maßnahmen gleicher Wirkung · Nationale Maßnahme, die die Stromerzeuger verpflichtet, die …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Ausnahmen · Schutz der öffentlichen Gesundheit · Nationale Rechtsvorschriften, die die industrielle Nutzung … · Cannabidiol (CBD
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Überschreitung des Rechtsprechungsauftrags des EuGH (Art 19 … · PSPP allerdings keine qualifizierte Verletzung des Verbots …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Auswirkungen der Richtlinie 2011/62/EU …
Zivilrecht
Art. 35 AEUV · Mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen · Maßnahmen gleicher Wirkung · Nationale Maßnahme, die die Stromerzeuger verpflichtet, die …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Art. 5 Abs. 2 und 4 bis 11 dieser Beschlüsse · Vorläufige Maßnahmen im Bereich des internationalen … · Notlage bestimmter Mitgliedstaaten aufgrund eines … · Umsiedlung dieser Drittstaatsangehörigen in das …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Voraussetzungen des Ausschlusses wegen Rufschädigung bei …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Haftung aller zusammenwirkenden Elektrizitätsunternehmen …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Haftung aller zusammenwirkenden Elektrizitätsunternehmen …
Zivilrecht Aufgehoben
Haftung aller zusammenwirkenden Elektrizitätsunternehmen …
Zivilrecht Aufgehoben
Online-Verkauf · Werbung für die Website einer Apotheke · Beschränkungen · Verbot der Gewährung eines Mengenrabatts und des Einsatzes …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Teilnahme an einem Gewinnspiel durch Einreichung eines …
Gewerblicher Rechtsschutz
Wettbewerbswidrigkeit der Nichtquittierung des Bonus …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
"Bro-Secco" · zur wirksamen Beschwerdeeinlegung durch mehrere Personen · Erfordernis der mehrfachen Entrichtung der … · teilweise fehlende Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Öffentliche Auftragsvergabe · Richtlinie 2014/24/EU · Art. 71 · Vergabe von Unteraufträgen
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Art. 3 Buchst. k und Art. 11 Abs. 1 · Verschreibung · Begriff · Anerkennung einer in einem anderen Mitgliedstaat von einer …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung