Urteile zu Art. 36 AEUV – Seite 4

Freier Warenverkehr · Maßnahme gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung · Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen · Parallelimport von Arzneimitteln

Absolute Eintragungshindernisse · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001 · Keine durch Benutzung erlangte Unterscheidungskraft

Regelung eines Mitgliedstaats, die eine Infrastrukturabgabe … · Situation, in der den Haltern von in diesem Mitgliedstaat …

Art. 3 Buchst. k und Art. 11 Abs. 1 · Verschreibung · Begriff · Anerkennung einer in einem anderen Mitgliedstaat von einer …

Brötchen-Gutschein

anwendbare Vertriebsvorschriften beim … · Apothekenbegriff nach deutschem Recht · Rechtsmissbrauch bei Mehrfachverfolgung desselben Verstoßes …

Erschöpfungseinwand des Verletzers bei On-Board-Verkauf der … · Beweislastverteilung zur Schutzschranke der Erschöpfung

Begriff des Versandhandels mit Arzneimitteln · Präsenzapotheke

ausländische Apotheke mit Sitz in der EU · Beitritt zum Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung · Anspruch gegen den pharmazeutischen Unternehmer auf … · keine Bindungswirkung der Vorabentscheidung des EuGH vom …

Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Markt für das Herz-Kreislauf-Medikament Perindopril … · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen die Art. 101 … · Grundsatz der Unparteilichkeit

Abgaben gleicher Wirkung · Abgabe auf die Übertragung von im Inland erzeugter und zur … · Vereinbarkeit einer solchen Regelung mit dem Grundsatz des …

Werbung für das gesamte Arzneimittelsortiment · Wirksamkeit der arzneimittelrechtlichen Preisbindung bei …

Voraussetzung der Annahme einer unzulässigen Rechtsausübung … · Beurteilung des Vorliegens einer gebührenrechtlichen …

Für ein Wärmekraftwerk verwendete flüssige Biobrennstoffe · Richtlinie 2009/28/EG · Art. 17 · Kriterien für die Nachhaltigkeit von flüssigen …

Inverkehrbringen pyrotechnischer Gegenstände · Freier Verkehr von pyrotechnischen Gegenständen, die den … · Nationale Regelung zur Beschränkung von Lagerung und … · Strafrechtliche Sanktionen

Mutagenese · Richtlinie 2001/18/EG · Art. 2 und 3 · Anhänge I A und I B

Einfluss eines "PZN-Aufklebers" auf die markenrechtliche …

Abgaben gleicher Wirkung · Abgabe auf die Übertragung von im Inland erzeugter und zur … · Vereinbarkeit einer solchen Regelung mit dem Grundsatz des …

Verordnung [EG] Nr. 207/2009 · Art. 13 · Erschöpfung des Rechts aus der Marke · Parallelimport

Für ein Wärmekraftwerk verwendete flüssige Biobrennstoffe · Richtlinie 2009/28/EG · Art. 17 · Kriterien für die Nachhaltigkeit von flüssigen …

Richtlinie 2006/42/EG · Schutzklausel · Nationale Maßnahme zum Verbot des Inverkehrbringens eines … · Grundlegende Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen

Sachverhaltsfeststellungspflicht des vorlegenden Gerichts …

Inverkehrbringen pyrotechnischer Gegenstände · Freier Verkehr von pyrotechnischen Gegenständen, die den … · Nationale Regelung zur Beschränkung von Lagerung und … · Strafrechtliche Sanktionen

Richtlinie 2006/123/EG · Anwendungsbereich · Art. 2 Abs. 2 Buchst. c · Ausschluss der Dienstleistungen und Netze der …

Mutagenese · Richtlinie 2001/18/EG · Art. 2 und 3 · Anhänge I A und I B